Repräsentanz von Menschen mit Einwanderungsgeschichte im öffentlichen Dienst
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- Brit Geisler
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/12626 Repräsentanz von Menschen mit Einwanderungsgeschichte im öffentlichen Dienst Vorbemerkung der Fragesteller EinebesondersunrühmlicheRollebeiderIntegrationvonMenschenmitEinwanderungsgeschichteindendeutschenArbeitsmarktspieltderöffentlicheDienst. Diesbelegtu.a.derZweiteIntegrationsindikatorenberichtderBundesregierung (Bundestagsdrucksache17/8540).SobetrugderAnteilvonBeschäftigtenmit MigrationshintergrundimöffentlichenDienstimJahr2010imSchnitt9,9Prozentundlagdamitgeradeeinmal0,6ProzenthöheralsimJahr2005.Beieinem Gehaltsniveau über Euro netto lag die Quote sogar bei nur 6,3 Prozent. DiesenBefundbestätigtejüngstdieimDezember2012veröffentlichteStudie IntegrationvonZuwanderern:OECD-Indikatoren2012 deroecd.demnach istdeutschlandeinesderschlusslichterunterdenwestlichenindustriestaaten, wennesumdieintegrationvonindeutschlandgeborenenkindernvoneinwanderinnenundeinwanderernindenöffentlichendienstgeht.nuraustralien, Estland und Spanien schneiden noch schlechter ab. Umdieszuändern,gingdieBundesregierunginihrem NationalenAktionsplan Integration (NAP-I)verschiedendeSelbstverpflichtungenein (Bundestagsdrucksache 17/8540, S. 133 und S. 143 ff.). Vorbemerkung der Bundesregierung EsisteinwichtigesAnliegenderBundesregierung,dassMenschenmiteinem MigrationshintergrundangemessenalsBeschäftigteinderBundesverwaltung vertretensind.diebundesregierunghatdeshalbimnationalenaktionsplan IntegrationdasDialogforum4 MigrantenimöffentlichenDienst eingerichtet, fürdasdasbundesministeriumdesinnerndiefederführunginnehat.umdas ZieleinerErhöhungdesAnteilsvonMigrantenimöffentlichenDienstzuerreichen,habendieBeteiligtendiesesDialogforumseinPaketvoninsgesamt 30konkretenMaßnahmenundProjektenvereinbart.EineindiesemRahmen eingesetztearbeitsgruppeunterfederführungderbeauftragtenderbundes- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom19.März2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode regierungfürmigration,flüchtlingeundintegrationhatsichmitmöglichkeiten derdatenerhebungzumanteilderbeschäftigtenmitmigrationshintergrundbefasstundempfehlungenzurumsetzbarkeiteinersolchenerhebungaufbundesebeneformuliert.diearbeitsgruppekommtdabeizuempfehlungen,wonach einedatenerhebungauffreiwilligergrundlageundanonymerfolgensollte.dieserberichtistalsgrundlagefürpiloterhebungeninderbundesverwaltung geeignet.dasbundesministeriumdesinnern,dasbundeskriminalamtunddas BundesamtfürMigrationundFlüchtlingehabenbereitsentschieden,aufdieser Grundlage eine freiwillige Erhebung in ihren Häusern durchzuführen. 1.a)WelchenAnteilhabenMenschenmitMigrationshintergrundanderGesamtzahl der Beschäftigten im Bereich der Bundesverwaltung? b)wiehochliegtderenanteilbeidergruppe,dieeinmonatlichesnettoeinkommen von weniger als Euro oder mehr als Euro bezieht? BisherstehtkeinevalidestatistischeDatenbasisüberdenAnteilvonBeschäftigtenmitMigrationshintergrundaufdenverschiedenenstaatlichenEbenenzur Verfügung.EsgibtauchkeinerechtlicheVerpflichtungderBeschäftigtenzur AngabeeinesMigrationshintergrundes.DieinderVorbemerkungderFragestellerzitiertenDatenausdemZweitenIntegrationsindikatorenberichtderBundesregierungstammenausdemMikrozensus.DieDatendesMikrozensusweisen denöffentlichendienstalsganzesausundlassenkeinenorganisationsbezug zu.einezuordnungzudenverschiedenenöffentlichenarbeitgebernistnicht möglich.derunterschiedzwischendenwertendesmikrozensusundanderer Statistiken (z.b.derpersonalstandstatistikdesstatistischenbundesamtes)lässt sichdurchdieunterschiedlichedefinitiondesöffentlichendiensteserklären. DieWertedesMikrozensusbasierenaufderEinschätzungderBefragten.Daher könnenkeineangabenzumanteilderbeschäftigtenmitmigrationshintergrund inderbundesverwaltunggemachtwerden.imübrigenwirdaufdievorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 2.WiehabensichdieEinstellungsquotenvonAuszubildendenmitMigrationshintergrundimöffentlichenDienst undhierbeiinsbesondereinderbundesverwaltung seit2005jährlichentwickelt (bitteauchnachdenentsprechenden Berufs- bzw. Vergütungsgruppen und Geschlecht aufschlüsseln)? AufdieAntwortzuFrage1sowieaufdieVorbemerkungderBundesregierung wird verwiesen. 3.WurdenundwerdenseitensderBundesregierungMigrantenselbstorganisationenindieBemühungeneingebunden,denAnteilvonBeschäftigtenmit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst zu erhöhen? Wenn ja, welche Verbände werden hier wie eingebunden? Wenn nein, warum nicht? DieEinbindungderMigrantenselbstorganisationenindenNAP-I-Prozess wurdedurchdiebeauftragtefürmigration,flüchtlingeundintegrationgesteuert,dieinsoweitdenprozessinsgesamtkoordinierthat.imdialogforum4wurden folgende Migrantenselbstorganisationen eingebunden: Bildungswerk in Kreuzberg GmbH BundesarbeitsgemeinschaftderImmigrantenverbändeinDeutschland (BAGIV) e.v. Bundesverband ausländischer Studierender BAS e.v.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/12889 Bundesverband Deutsch-Arabischer Vereine in Deutschland e.v. Bundesverband Griechischer Gemeinden in Deutschland e.v./oek Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat BWK BildungsWerk in Kreuzberg GmbH Der Paritätische Gesamtverband Deutsches Institut für Menschenrechte Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland (FÖTED) e.v. korientation e.v. Kroatischer Weltkongress in Deutschland e.v. LandesgruppeBerlin-BrandenburgderLandsmannschaftderDeutschenaus Russland e.v. Multikulturelles Forum e.v. Netzwerk der Lehrkräfte mit Zuwanderungsgeschichte SachverständigenratdeutscherStiftungenfürIntegrationundMigration (SVR) Türkische Gemeinde Deutschland VIA Bayern Verband für interkulturelle Arbeit e.v. 4.IstdasInstrumentderZielvereinbarungnachAuffassungderBundesregierungeingeeignetesMittel,umindenBereichenderBundesverwaltungden Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund zu erhöhen? Wenn ja, wie wird die Bundesregierung dieses Instrument einsetzen? Wenn nein, wie begründet die Bundesregierung ihre Einschätzung? DieBundesregierungistsichihrerVerantwortungalsArbeitgeberbewusstund istbestrebt,denanteilderbeschäftigtenmitmigrationshintergrundzuerhöhen. EinekonkretestatistischeGrößezurAusgangslageistindenBundesbehörden nichtbekannt,daes,wieeingangsinderantwortzufrage1gesagt,keinerechtlicheverpflichtungzurangabedesmigrationshintergrundesundbisherkeine statistischenerhebungenzubeschäftigtenmitmigrationshintergrundinder Bundesverwaltunggibt.DahersindZielvereinbarungenalsInstrumentnichtgeeignet.ImÜbrigenwirdaufdieAntwortzuFrage1sowieaufdieVorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 5.PlantdieBundesagenturfürArbeitbeiderErfassungvonBeschäftigungsverhältnissenimöffentlichenDienstkünftigauchdenMigrationshintergrundvonBeschäftigtenbzw.vonAnwärterinnenundAnwärternzuerfassen (sodieimpliziteempfehlungdeszweitenintegrationsindikatorenberichts, S.134)? Wenn ja, ab wann, und auf welcher definitorischen Grundlage? Wenn nein, warum nicht? DieBeschäftigungsstatistikderBundesagenturfürArbeitbasiertaufdenDaten ausdemmeldeverfahrenzursozialversicherungundistdamiteinesekundärstatistik.dadasmeldeverfahrenzursozialversicherungkeineangabenzum MigrationshintergrundderVersichertenenthält,könnenauchausderBeschäftigungsstatistik keine Aussagen dazu gemacht werden.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 6.WelcheHandlungsempfehlungenzurVeränderungderEinstellungspraxis fürdiebundesverwaltungleitetdiebundesregierungausdemerfolgreichen AbschlussdesPilotprojektsderAntidiskriminierungsstelledesBundeszum anonymisierten Bewerbungsverfahren ab? EsobliegtjedemeinzelnenRessort,ausdemvoreinemJahrabgeschlossenen PilotprojektderAntidiskriminierungsstellezumanonymisiertenBewerbungsverfahren,SchlüssefürdieeigenständigerfolgendeEinstellungspraxiszuziehen. Einheitliche Handlungsempfehlungen liegen daher nicht vor. DasBundesministeriumfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend (BMFSFJ) hatandempilotverfahrenderantidiskriminierungsstelledesbundesteilgenommen, um Chancengleichheit im Bewerbungsverfahren sicherzustellen. DiepositivenErgebnissederwissenschaftlichenBegleitungwerdendurchdie ErfahrungendesBMFSFJbestätigt:DasVerfahrenistgutumsetzbar,dieAnforderungsprofilefürdiejeweiligeStellewerdengeschärftundderFokusaufdie QualifikationderBewerbergelenkt.SeitAnfang2010wirddasVerfahrenim BMFSFJ angewandt. 7.a)WelcheErgebnisseerbrachtedieangekündigteÜberprüfungderAusschreibungstexteaufmittelbardiskriminierendeFormulierungen (vgl. S.145, NAP-I)? c)welcheergebnisseerbrachtedieimnap-iangekündigte Prüfungdes geforderten Sprachniveaus auf Angemessenheit? DieaufdemFünftenIntegrationsgipfelam31.Januar2012vorgestelltenMaßnahmenbefindensichderzeitinderUmsetzung.Diesewirdnichtzentralgesteuert,sondernliegtinderHandderimNAP-IausgewiesenenVerantwortlichen, mithinvorliegendentsprechenddemressortprinzipinderverantwortungder einzelnenressorts.dieumsetzungderverabredetenmaßnahmenwirdüberprüft. Hierzu wird ein Evaluationsbericht veröffentlicht werden. DieFrage7bbeziehtsichaufeinenAspektderAnforderungen,dieanalle Bewerbergestelltwerden.MitderEinschränkung,diedeutscheSprachemüsse indemfürdiewahrnehmungderaufgabenderlaufbahnerforderlichenmaß beherrschtwerden,kommtimnap-izumausdruck,dassesumeineallgemeine Mindestanforderunggeht,diejenachAnforderungabgestuftausgestaltetsein wird. Eine Diskriminierung liegt in dieser Erwartung daher nicht. b)inwieweitistdiefeststellungimnap-i, [j]edebewerberinundjeder BewerberfürdenöffentlichenDienstmussdiedeutscheSpracheindem fürdiewahrnehmungderaufgabenderlaufbahnerforderlichenmaß beherrschen,geeignet,dasebendortangestrebtezielzuerreichen, mittelbarediskriminierungbeiderfestlegungdesanforderungsprofilsauszuschließen? 8.HatdieBundesagenturfürArbeitinzwischendieangekündigtenHandlungsempfehlungenentwickeltbzw.einenLeitfadenzumDiversity-Management erstelltunddiesdenbehördenderbundesverwaltungzurverfügunggestellt (vgl. S.147, NAP-I)? Wenn ja, welchen Inhalts? Wenn nein, warum nicht, und wann ist damit zu rechnen? DerLeitfadenDiversityManagement HandlungsempfehlungzumAufbau einesdiversitymanagementsinderbundesverwaltung wurdedurchdiebundesagenturfürarbeit (BA)erstelltundnochimJahr2012demBundesminis-
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/12889 teriumdesinnernvorgelegt.derberichtwurdeallenteilnehmerndesdialogforums4zurverfügunggestelltundistaufderimrahmendesdialogforums entwickelteninternetseitewww.wir-sind-bund.deinderrubrikfürdiebehördenunterleitfadenalsdownloadabrufbar.derleitfadenstelltbedeutungund NutzeneinesprofessionellenundzielgruppenspezifischenDiversityManagementsfürdieöffentlicheVerwaltungdarundgibtEmpfehlungenfürdiestrategischeEinordnung.ErbeschreibteinemöglicheVorgehensweisezurAusgestaltungundUmsetzungamBeispieldesDiversityManagementsderBA.InderBA istdiversitymanagementineinenganzheitlichenpersonalmanagementansatz integriert,derallerelevantenprozessederpersonalarbeit (Rekrutierung,kompetenzbasiertePersonalentwicklung,Führungetc.)umfasst.DasDiversity ManagementbeinhaltetverschiedeneDimensionenundHandlungsfelder,ausgerichtetandenZielgruppendesAllgemeinenGleichbehandlungsgesetzes (AGG),z.B.MigrationoderInklusionvonMenschenmitBehinderung.Für jedeshandlungsfeldstehenpersonalpolitischeangebotezurverfügung.zur FörderungderkulturellenVielfaltwerdenbeispielsweiseTrainingszurSensibilisierunginsbesonderefürFührungskräfteangeboten,MenschenmitMigrationshintergrundwerdeninStellenanzeigenundMarketingmaterialiengezielt angesprochen.tragendeshandlungsfelddesdiversitymanagementsderbaist eineanlebensphasenorientiertepersonalpolitik,dasheißtangebotewerden aufdiejeweiligenbedürfnissederbeschäftigteninunterschiedlichenlebensphasenausgerichtet.schließlichgibtderleitfadenhinweisefüreineerfolgreicheimplementierungvondiversitymanagementaufbasisdererfahrungender BA.Sozeigtsich,dassdiefrühzeitigeEinbindungallerAkteureeinewichtige Grundlage für eine nachhaltige Verankerung darstellt. 9.InwieweitwerdenseitensderBundesakademiefüröffentlicheVerwaltung wieimnap-iaufs.146angekündigt fürdieangestrebteinterkulturelle ÖffnungderBundesverwaltungneukonzipierteFortbildungsveranstaltungenangeboten (insbesonderefürführungskräftebzw.personalentscheider und Auswahlkommissionsmitglieder)? DieBundesakademiefüröffentlicheVerwaltunghatdieimNationalenIntegrationsplan aufgeführten Maßnahmen seit 2012 umgesetzt. DasSeminar Personalauswahlverfahrenprofessionellplanenunddurchführen istumdasthema IntegrationsförderlichePersonalauswahl,insbesondereim HinblickaufMenschenmitMigrationshintergrund erweitertworden.imseminar InPersonalauswahlverfahrensicherbeobachtenundbewerten istderaspekt RichtigerUmgangmitBewerberinnenundBewerbern,z.B.mitMenschenmitMigrationshintergrund aufgenommenworden.grundlagefürdie neuenseminarinhalteistdiebroschüre InterkulturelleÖffnungderPersonalauswahlimöffentlichenDienst HandreichungfürBeschäftigte,dieanAuswahlverfahrenbeteiligtsind,undDozentinnenundDozenten,dieSeminarezum Thema,Personalauswahl durchführen. AuchdasSeminar InterkulturelleSensibilisierunginderBundesverwaltung bietetdiebundesakademieseit2012an.esrichtetsichanangehörigederbundesverwaltung,diederzeitoderinzukunftmitkollegenbzw.kolleginnenmit Migrationshintergrund zusammenarbeiten.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 10.ErachtetesdieBundesregierungfürsinnvoll,dieinderBundesverwaltung tätigengleichstellungsbeauftragtenressourcenmäßigsoauszustatten,damitdiesesichinzukunftfüreinendiskriminierungsfreienumganginder VerwaltungineinemumfassendenSinneeinsetzenkönnen (alsoz.b.auch im Hinblick auf das Diskriminierungsmerkmal Migrationshintergrund)? Wennja,welchezusätzlichenHaushaltsmittelwärenhierfürnotwendig, undwannistmitentsprechendenhaushalterischen/personellenschritten seitens der Bundesregierung zu rechnen? Wenn nein, warum nicht? VoraussetzungwäreeineÄnderungdesBundesgleichstellungsgesetzes (BGleiG). DieAufgabenderGleichstellungsbeauftragtensindin 19BGleiGbeschrieben undabschließendaufgeführt.gemäßabsatz1hatdiegleichstellungsbeauftragte denvollzugdesbgleigsowiedesaggimhinblickaufdenschutzvorbenachteiligungenwegendesgeschlechtsundsexuellerbelästigunginderdienststelle zufördernundzuüberwachen.außerdemwirktsiebeiallenpersonellen,organisatorischenundsozialenmaßnahmenihrerdienststellemit,diediegleichstellungvonfrauenundmännern,dievereinbarkeitvonfamilieunderwerbstätigkeitsowiedenschutzvorsexuellerbelästigungamarbeitsplatzbetreffen.zu denaufgabendergleichstellungsbeauftragtengehörtauchdieberatungundunterstützungineinzelfällenbeiberuflicherförderung,beseitigungvonbenachteiligungundfragendervereinbarkeitvonfamilieunderwerbstätigkeitsowie diemitwirkungbeigremienbesetzungen,sofernkeinreferatzurgleichstellung vonfrauenundmännerninderdienststelleeingerichtetist.eineerweiterung desaufgabenbereichsdergleichstellungsbeauftragtenaus 19BGleiGistderzeitnichtvorgesehen.AuchdieZieledesBGleiG GleichstellungvonFrauen undmännern,verbesserungdervereinbarkeitvonfamilieunderwerbstätigkeit fürfrauenundmänner,beseitigungbestehenderundverhinderungkünftiger Diskriminierungen wegen des Geschlechts sollen unverändert bleiben. 11.BeabsichtigtdieBundesregierung,deneuroparechtlichenGleichbehandlungsgrundsätzenfolgendfürnachstehendePersonengruppendenZugang zumbeamtenverhältnisentsprechendderregelungfürunionsbürgergemäß 7 Absatz 1 Nummer 1a des Bundesbeamtengesetzes zu öffnen: a)familienangehörigevonunionsbürgerngemäßdersog.freizügigkeitsrichtlinie (Richtlinie2004/38/EGdesEuropäischenParlaments und des Rates vom 29. April 2004), b)türkischearbeitnehmerinnenundarbeitnehmersowieihrefamilien- angehörigennachdembeschlussnr.1/80desassoziationsratesewg- TürkeiüberdieEntwicklungderAssoziationvom19.September1980 (ARB 1/80), c)langfristigaufenthaltsberechtigtenachdersog.daueraufenthaltsrichtlinie (Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003), d)hochqualifiziertenachdersog.hochqualifiziertenrichtlinie (Richtlinie 2009/50/EG des Rates vom 25. Mai 2009), e)anerkannteflüchtlingenachdersog.qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004)? Wenn nein, warum nicht? DieBundesregierungbeabsichtigtnicht,dengenanntenPersonengruppeneinen allgemeinenzugangzumbeamtenverhältniszueröffnen.grundist,dassdie BeamtenzumDienstherrnineinembesonderenöffentlich-rechtlichenDienstundTreueverhältnisstehen (Artikel33Absatz4desGrundgesetzes GG). DiesesVerhältniszeichnetsichdurcheinebesondersengeBindungzwischen denbeamtenunddemstaataus.daherkanngrundsätzlichnurineinbeamten-
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/12889 verhältnisberufenwerden,werselbstderstaatsgemeinschaftangehört.aus integrations-unddienstrechtspolitischenerwägungendesgesetzgeberswurden diegesetzlichenvoraussetzungenfürdieberufungindasbeamtenverhältnis mitdemzehntendienstrechtsänderungsgesetzvom20.dezember1993 (BGBl.I S.2136)geändert,wodurchdieStaatsangehörigenderMitgliedstaatender EuropäischenUnion,derVertragsstaatendesEWR-AbkommenssowievertraglichgleichgestellterDrittstaaten (derzeitnurdieschweiz)deutschenimsinne desartikels116gggleichgestelltwurden.hierbeisahdergesetzgebereine Berechtigung, jedoch nicht eine Verpflichtung für diesen Schritt. WederausdemeuropäischenPrimärrechtnochausdemSekundärrechtlässtsich eineverpflichtungzurgleichbehandlungdergenanntenpersonengruppenmit Unionsbürgern im Hinblick auf den Zugang zum Beamtenverhältnis ableiten. WennfürdieBerufungvonBewerbernmiteineranderenStaatsbürgerschaftein dringendesdienstlichesbedürfnisbesteht,könnenausnahmenvondemvor genanntengrundsatzzugelassenwerden.beispielesinddieeinstellungvon ausländischenspezialistinnenoderspezialistenfürbestimmtefachaufgaben oderdiegewinnungvon (auchdrittstaatsangehörigen)personenmitausländischenwurzelnfürdiepolizei,diebeimkontaktmitbevölkerungsgruppenmit einem hohen Migrationsanteil eine vermittelnde Rolle übernehmen können. Zu Frage 11a: GemäßArtikel45Absatz4desVertragsüberdieArbeitsweisederEuropäischen Union (AEUV)findetdieFreizügigkeitderArbeitnehmerkeineAnwendungauf diebeschäftigunginderöffentlichenverwaltung.artikel24absatz1satz1der Richtlinie2004/38/EGverweistaufdieseprimärrechtlicheBestimmungalsEinschränkungdesinArtikel24Absatz1derRichtlinie2004/38/EGenthaltenen Gleichbehandlungsgebots.EsbestehtEinigkeitdarüber,dassderunionsrechtliche Begriffder öffentlichenverwaltung undsomitdieausnahmedesartikels45 Absatz4AEUVengauszulegenist.SoweitesumBeschäftigungimöffentlichen DienstindiesemRahmengeht,sinddieEU-Mitgliedstaatenwedergegenüber freizügigkeitsberechtigtenunionsbürgernnochgegenüberderendrittstaatsangehörigen Familienangehörigen zur Inländergleichbehandlung verpflichtet. AußerhalbdesengenAusnahmebereichsderöffentlichenVerwaltungimSinne desartikels45absatz4aeuvbestehteinprimärrechtlichesrechtfürstaatsbürgeranderermitgliedstaatendereuropäischenunionaufzugangzurbeschäftigunginderöffentlichenverwaltung.hierauskannabereinrechtauf ZugangindieeineoderandereBeschäftigungsformnichtzwingendabgeleitet werden.derrechtsprechungdesgerichtshofsdereuropäischenunionfolgend liegteinediskriminierungnichtvor,wennderunionsbürgernurzugangzum Angestelltenverhältniserhält,sofernimErgebnisEntlohnungunddiesonstigen ArbeitsbedingungendenenderinländischenKollegenimBeamtenverhältnis gleichwertigsind.diesgiltfürdrittstaatsangehörigefamilienangehörigevon Unionsbürgerngleichermaßen.EineDiskriminierungimSinnedesArtikels24 Absatz1Satz2derRichtlinie2004/38/EGliegtnichtvor,weilauchdieser PersonenkreisimAngestelltenverhältnisbeschäftigtwerdenkann,sofernimErgebnisdieEntlohnungunddiesonstigenArbeitsbedingungendenenderinländischenKollegengleichwertigsind.InsoferngenießensiediegleichenRechte nachartikel24absatz1satz2derrichtlinieinverbindungmitartikel45 AEUV wie ihre Familienangehörigen, die Unionsbürger sind. Zu Frage 11b: DerBeschlussNummer1/80desAssoziationsratesEWG-TürkeiüberdieEntwicklungderAssoziationvom19.September1980 (ARB1/80)verpflichtetdie EU-MitgliedstaatennichtzurGewährungeinesZugangszuBeschäftigungsverhältnissen in der öffentlichen Verwaltung.
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Zu Frage 11c: AusArtikel11Absatz3aderRichtlinie2003/109/EGkanneinRechtauf Verbeamtungnichtabgeleitetwerden.DieseRegelungenermöglichenesden EU-Mitgliedstaaten,weitergehendeBeschränkungenzuerlassenoderbeizubehalten.ZugangsbeschränkungenimSinnedieserRichtliniensinddiein 7 Absatz1und2desBundesbeamtengesetzessowie 7Absatz1und2des BeamtenstatusgesetzesgenanntenVoraussetzungenundgeltenfürdieinden genanntenrichtlinienangesprochenenpersonengruppenebensowiefüralle Personen,diesichumeinAmtimöffentlichenDienstbewerben.Weitere Zugangsbeschränkungenexistierennicht.DieRegelungenin 7Absatz3des Bundesbeamtengesetzesund 7Absatz3desBeamtenstatusgesetzesstellen insgesamt nur einen Ausnahmetatbestand dar. Zu Frage 11d: AusArtikel12Absatz4derRichtlinie2009/50/EGkanneinRechtaufVerbeamtungnichtabgeleitetwerden.DieseRegelungenermöglichenesden EU-Mitgliedstaaten,weitergehendeBeschränkungenzuerlassenoderbeizubehalten.ZugangsbeschränkungenimSinnedieserRichtliniensinddiein 7Absatz1und2desBundesbeamtengesetzessowie 7Absatz1und2desBeamtenstatusgesetzesgenanntenVoraussetzungenundgeltenfürdieinden genanntenrichtlinienangesprochenenpersonengruppenebensowiefüralle Personen,diesichumeinAmtimöffentlichenDienstbewerben.Weitere Zugangsbeschränkungenexistierennicht.DieRegelungin 7Absatz3des Bundesbeamtengesetzesund 7Absatz3desBeamtenstatusgesetzesstellen insgesamt nur einen Ausnahmetatbestand dar. Zu Frage 11e: Artikel26derRichtlinie2004/83/EGdesRatesvom29.April2004überMindestnormenfürdieAnerkennungunddenStatusvonDrittstaatsangehörigen oderstaatenlosenalsflüchtlingeoderalspersonen,dieanderweitiginternationalenschutzbenötigen,undüberdeninhaltdeszugewährendenschutzesgewährtanerkanntenflüchtlingendieaufnahmeeinererwerbstätigkeitnachden Vorschriften,diefürdenbetreffendenBerufoderfürdieöffentlicheVerwaltung allgemeingelten.auchhierauskannkeineverpflichtungzurgewährungeines ZugangszuBeschäftigungsverhältnisseninderöffentlichenVerwaltungabgleitet werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9832 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrVerschiebung des Beginns der Zulassungspflicht für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13042 17. Wahlperiode 09. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Valerie Wilms, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter
Mehrnochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4795 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und
MehrGesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14567 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost
MehrAnwendung der staatsangehörigkeitsrechtlichen Optionsregelung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8268 17. Wahlperiode 27. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter
MehrFestlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4781 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
Mehrund 17/7927. DieVorbemerkungenderFragestellerundderBundesregierungaufBundestagsdrucksache17/7685enthalteneineumfassendeDarstellungderbisherigen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8847 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrallgemeinenbundeshaushaltein.gleichzeitigsiehtdasfinanzausgleichsgesetzvor,dassausdemallgemeinenbundeshaushaltanfinanzschwache
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10933 17. Wahlperiode 08. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer
MehrBewertung von hoch- und niederfrequenten elektromagnetischen Feldern durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6709 17. Wahlperiode 29. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrZur sozialen und gesellschaftlichen Integration von HIV-positiven Menschen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7283 17. Wahlperiode 07. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrDie Lage der Menschenrechte von Homo- und Transsexuellen im Irak
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3318 17. Wahlperiode 14. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel,
MehrArzneimittelwirkungen,vondenenFrauenhäufigerbetroffensindalsMänner, verhindert werden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6634 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrMedienberichte über mögliche Zusammenarbeit der Bundeswehr- Reservistengruppe Marschgruppe Hürtgenwald mit Rechtsextremisten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11146 17. Wahlperiode 23. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530 16. Wahlperiode 31. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrInformationenhierzuzurVerfügunggestellt.LediglicheinekurzeStellungnahmedesBMBVSundeinePräsentationvonSUSAT
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4008 17. Wahlperiode 30. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer
Mehrwerdendiefragendervereinbarkeitvonfamilieundberuf,derstressbewältigungundderflexiblengestaltungdesarbeitslebens.dieherausforderungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14802 17. Wahlperiode 26. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Birgitt Bender, weiterer
Mehramrussischenbestimmungsort,deratomanlagemajak,herrschendenbedingungenstehenseitlängeremindermedialenkritik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4138 17. Wahlperiode 08. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrDie Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9026 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Dr. Konstantin von
MehrStand der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente im Ausland und des deutschen Plutonium-Inventares
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8527 17. Wahlperiode 31. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrGeplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11760 17. Wahlperiode 03. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bettina Herlitzius, Oliver Krischer, weiterer
MehrKennzeichenerfassung und Funkzellenabfrage im sogenannten Autotransporter-Fall
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14794 17. Wahlperiode 25. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Herbert Behrens, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter
Mehrzurkulturellenundmusischenbildunghilftjungenmenschen,sichzuselbstbestimmtenundgestaltungsfähigenpersönlichkeitenzuentwickeln.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6184 17. Wahlperiode 14. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Kai Gehring, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter
MehrUmsatzsteuerrechtliche Behandlung von Forschungseinrichtungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10466 17. Wahlperiode 13. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Dr. Tobias Lindner, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter
MehrBeeinträchtigung des Streikrechts durch den Einsatz von Leiharbeit zum Streikbruch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3091 17. Wahlperiode 30. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7052 17. Wahlperiode 21. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer
Mehrverantwortungsvollenundnachhaltigenpflanzenschutzdereuropäischen Landwirtschaft.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14727 17. Wahlperiode 10. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter
MehrAnrufeunterfalschenRufnummern,bishinzuvermeintlichenRufnummern der Bundesnetzagentur.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11629 17. Wahlperiode 26. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Kelber, Kerstin Tack, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter
MehrVerkehrsprojekt B 50 neu: Kostensteigerung, verkehrlicher Nutzen und Gefährdung des Mittelmoseltals
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7009 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter
Mehrdenbauvonatomkraftwerkennichtgeeignetsei (vgl.deister-undweserzeitungvom6.februar1981;neuepressehannovervom6.februar1981;taz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8436 17. Wahlperiode 23. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Eva Bulling- Schröter, Ralph Lenkert, weiterer
MehrArbeitsbedingungen in der Pflegebranche und Kontrolle des Pflegemindestlohns
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4133 17. Wahlperiode 07. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, weiterer
Mehreineidentifizierungderzumabrufzeitpunktineinerfunkzelleanwesenden AnschlussinhabersowiedieLokalisierungbekannterAnschlussinhaber.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7652 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3566 17. Wahlperiode 28. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, weiterer
MehrVölkerrechtliche Konsequenzen aus der behaupteten Subjektidentität der Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich seit dem 8.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14807 17. Wahlperiode 30. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Marks, Christel Humme, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/7703
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7965 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Marks, Christel Humme, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und
MehrVorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.stellteam10.November2010andieBundesregierungdieKleineAnfragezumCCS-ForschungsprojektinderAltmark
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4650 17. Wahlperiode 07. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/5834 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/1324 17. Wahlperiode 08. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13043 17. Wahlperiode 11. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Sven-Christian Kindler weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/3579 16. Wahlperiode 27. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Winkler, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6032 17. Wahlperiode 01. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10495 17. Wahlperiode 16. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Claudia Roth (Augsburg), weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagµdelen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/3117
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3412 16. Wahlperiode 14. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagµdelen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13355 17. Wahlperiode 30. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/5162 17. Wahlperiode 17. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dorothea Steiner, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/1271 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Volker Beck (Köln), Katrin Göring- Eckardt, Memet Kilic, Maria Klein-Schmeink,
Mehr1.WievieleBeschäftigteprofitierenvonbestehendenMindestlohnregelungen (differenziert nach Branchen und Geschlecht)?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2282 17. Wahlperiode 24. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter
MehrAnsparungen für Rücklagen und Kontovollmachten beim Bezug von Leistungen nach dem SGB XII
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12919 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/13234
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13597 17. Wahlperiode 21. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und
Mehrdiewesentlichstrengerenvorsorgegrenzwertefüraus-undneubaumaßnahmenvor.fürdielärmvorsorgenachderverkehrslärmschutzverordnungliegen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5077 17. Wahlperiode 16. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter
MehrFinanzierung des ukrainischen Nuclear Power Plant Safety Upgrade Program durch Euratom
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9703 17. Wahlperiode 21. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12178 17. Wahlperiode 24. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Marieluise Beck (Bremen), Hans-Josef Fell, weiterer
Mehrkönnen.angewandtwurdedasvölkerstrafgesetzbuchinderpraxisbislang hingegen nur selten.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11339 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7328 17. Wahlperiode 18. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7288 17. Wahlperiode 10. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Viola von Cramon-Taubadel, Tom Koenigs, weiterer
Mehr20StaatenweltweitwurdenimJahr2011MenschendurchdieStrafjustizbehördengetötet.DieUSAsinddaseinzigedemokratischverfassteIndustrieland,in
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10324 17. Wahlperiode 12. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/5272 17. Wahlperiode 25. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrBrieftaubenzüchtere.V.mitSitzinEssen.DerVerbandhatsichdasZielgesetzt,dieBrieftaubealsKulturgutzuerhaltenunddenBrieftaubensportzu
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4989 17. Wahlperiode 07. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Süßmair, Eva Bulling- Schröter, Sabine Stüber, Dr. Kirsten
MehrReformen von Fahrlehrerrecht, Aufbauseminaren für punkteauffällige Kraftfahrer/ Kraftfahrerinnen und Medizinisch-Psychologischen Untersuchungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9830 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter
MehrMehr Schutz für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1165 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz,
MehrBrennelementesteuer (Kernbrennstoffsteuer) und Förderfondsvertrag
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4832 17. Wahlperiode 18. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrZum verfassungswidrigen Zustand der Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes und zum Stand der angekündigten Evaluierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5428 17. Wahlperiode 06. 04. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lars Klingbeil, Burkhard Lischka, Christine Lambrecht, Dr. Peter Danckert, Sebastian Edathy, Ingo Egloff,
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MehrBombenfund am Bonner Hauptbahnhof und Videoüberwachung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12318 17. Wahlperiode 11. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Anton Hofreiter, Ingrid Hönlinger,
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8939
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9138 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9709 17. Wahlperiode 21. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Markus Kurth, Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter
Mehr14.Mai2006: Wasjetztendlichgestopptwerdenmüsste,sindEU-Hilfendafür,ganzeBetriebevoneinemEU-Mitgliedstaatineinenanderenzuverlagern.
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Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Bärbel Bas, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/4470
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4643 17. Wahlperiode 04. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Bärbel Bas, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und
MehrWettkämpfenzugewährleisten,brauchtderSportgeeigneteRahmenbedingungen.Grundlagehierfüristdieam8.November2007zwischendemBMI
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13458 17. Wahlperiode 14. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Gerster, Dagmar Freitag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller ErfreulicherweisenimmtdieZahlderRaucherinnenundRaucherseitJahren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11613 17. Wahlperiode 23. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Dr. Martina Bunge, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter
Mehrunvollständigundstehtimwiderspruchzuinweiterenpresseberichtenzitiertenzeugenaussagen
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