Repräsentanz von Menschen mit Einwanderungsgeschichte im öffentlichen Dienst

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/12626 Repräsentanz von Menschen mit Einwanderungsgeschichte im öffentlichen Dienst Vorbemerkung der Fragesteller EinebesondersunrühmlicheRollebeiderIntegrationvonMenschenmitEinwanderungsgeschichteindendeutschenArbeitsmarktspieltderöffentlicheDienst. Diesbelegtu.a.derZweiteIntegrationsindikatorenberichtderBundesregierung (Bundestagsdrucksache17/8540).SobetrugderAnteilvonBeschäftigtenmit MigrationshintergrundimöffentlichenDienstimJahr2010imSchnitt9,9Prozentundlagdamitgeradeeinmal0,6ProzenthöheralsimJahr2005.Beieinem Gehaltsniveau über Euro netto lag die Quote sogar bei nur 6,3 Prozent. DiesenBefundbestätigtejüngstdieimDezember2012veröffentlichteStudie IntegrationvonZuwanderern:OECD-Indikatoren2012 deroecd.demnach istdeutschlandeinesderschlusslichterunterdenwestlichenindustriestaaten, wennesumdieintegrationvonindeutschlandgeborenenkindernvoneinwanderinnenundeinwanderernindenöffentlichendienstgeht.nuraustralien, Estland und Spanien schneiden noch schlechter ab. Umdieszuändern,gingdieBundesregierunginihrem NationalenAktionsplan Integration (NAP-I)verschiedendeSelbstverpflichtungenein (Bundestagsdrucksache 17/8540, S. 133 und S. 143 ff.). Vorbemerkung der Bundesregierung EsisteinwichtigesAnliegenderBundesregierung,dassMenschenmiteinem MigrationshintergrundangemessenalsBeschäftigteinderBundesverwaltung vertretensind.diebundesregierunghatdeshalbimnationalenaktionsplan IntegrationdasDialogforum4 MigrantenimöffentlichenDienst eingerichtet, fürdasdasbundesministeriumdesinnerndiefederführunginnehat.umdas ZieleinerErhöhungdesAnteilsvonMigrantenimöffentlichenDienstzuerreichen,habendieBeteiligtendiesesDialogforumseinPaketvoninsgesamt 30konkretenMaßnahmenundProjektenvereinbart.EineindiesemRahmen eingesetztearbeitsgruppeunterfederführungderbeauftragtenderbundes- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom19.März2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode regierungfürmigration,flüchtlingeundintegrationhatsichmitmöglichkeiten derdatenerhebungzumanteilderbeschäftigtenmitmigrationshintergrundbefasstundempfehlungenzurumsetzbarkeiteinersolchenerhebungaufbundesebeneformuliert.diearbeitsgruppekommtdabeizuempfehlungen,wonach einedatenerhebungauffreiwilligergrundlageundanonymerfolgensollte.dieserberichtistalsgrundlagefürpiloterhebungeninderbundesverwaltung geeignet.dasbundesministeriumdesinnern,dasbundeskriminalamtunddas BundesamtfürMigrationundFlüchtlingehabenbereitsentschieden,aufdieser Grundlage eine freiwillige Erhebung in ihren Häusern durchzuführen. 1.a)WelchenAnteilhabenMenschenmitMigrationshintergrundanderGesamtzahl der Beschäftigten im Bereich der Bundesverwaltung? b)wiehochliegtderenanteilbeidergruppe,dieeinmonatlichesnettoeinkommen von weniger als Euro oder mehr als Euro bezieht? BisherstehtkeinevalidestatistischeDatenbasisüberdenAnteilvonBeschäftigtenmitMigrationshintergrundaufdenverschiedenenstaatlichenEbenenzur Verfügung.EsgibtauchkeinerechtlicheVerpflichtungderBeschäftigtenzur AngabeeinesMigrationshintergrundes.DieinderVorbemerkungderFragestellerzitiertenDatenausdemZweitenIntegrationsindikatorenberichtderBundesregierungstammenausdemMikrozensus.DieDatendesMikrozensusweisen denöffentlichendienstalsganzesausundlassenkeinenorganisationsbezug zu.einezuordnungzudenverschiedenenöffentlichenarbeitgebernistnicht möglich.derunterschiedzwischendenwertendesmikrozensusundanderer Statistiken (z.b.derpersonalstandstatistikdesstatistischenbundesamtes)lässt sichdurchdieunterschiedlichedefinitiondesöffentlichendiensteserklären. DieWertedesMikrozensusbasierenaufderEinschätzungderBefragten.Daher könnenkeineangabenzumanteilderbeschäftigtenmitmigrationshintergrund inderbundesverwaltunggemachtwerden.imübrigenwirdaufdievorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 2.WiehabensichdieEinstellungsquotenvonAuszubildendenmitMigrationshintergrundimöffentlichenDienst undhierbeiinsbesondereinderbundesverwaltung seit2005jährlichentwickelt (bitteauchnachdenentsprechenden Berufs- bzw. Vergütungsgruppen und Geschlecht aufschlüsseln)? AufdieAntwortzuFrage1sowieaufdieVorbemerkungderBundesregierung wird verwiesen. 3.WurdenundwerdenseitensderBundesregierungMigrantenselbstorganisationenindieBemühungeneingebunden,denAnteilvonBeschäftigtenmit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst zu erhöhen? Wenn ja, welche Verbände werden hier wie eingebunden? Wenn nein, warum nicht? DieEinbindungderMigrantenselbstorganisationenindenNAP-I-Prozess wurdedurchdiebeauftragtefürmigration,flüchtlingeundintegrationgesteuert,dieinsoweitdenprozessinsgesamtkoordinierthat.imdialogforum4wurden folgende Migrantenselbstorganisationen eingebunden: Bildungswerk in Kreuzberg GmbH BundesarbeitsgemeinschaftderImmigrantenverbändeinDeutschland (BAGIV) e.v. Bundesverband ausländischer Studierender BAS e.v.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/12889 Bundesverband Deutsch-Arabischer Vereine in Deutschland e.v. Bundesverband Griechischer Gemeinden in Deutschland e.v./oek Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat BWK BildungsWerk in Kreuzberg GmbH Der Paritätische Gesamtverband Deutsches Institut für Menschenrechte Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland (FÖTED) e.v. korientation e.v. Kroatischer Weltkongress in Deutschland e.v. LandesgruppeBerlin-BrandenburgderLandsmannschaftderDeutschenaus Russland e.v. Multikulturelles Forum e.v. Netzwerk der Lehrkräfte mit Zuwanderungsgeschichte SachverständigenratdeutscherStiftungenfürIntegrationundMigration (SVR) Türkische Gemeinde Deutschland VIA Bayern Verband für interkulturelle Arbeit e.v. 4.IstdasInstrumentderZielvereinbarungnachAuffassungderBundesregierungeingeeignetesMittel,umindenBereichenderBundesverwaltungden Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund zu erhöhen? Wenn ja, wie wird die Bundesregierung dieses Instrument einsetzen? Wenn nein, wie begründet die Bundesregierung ihre Einschätzung? DieBundesregierungistsichihrerVerantwortungalsArbeitgeberbewusstund istbestrebt,denanteilderbeschäftigtenmitmigrationshintergrundzuerhöhen. EinekonkretestatistischeGrößezurAusgangslageistindenBundesbehörden nichtbekannt,daes,wieeingangsinderantwortzufrage1gesagt,keinerechtlicheverpflichtungzurangabedesmigrationshintergrundesundbisherkeine statistischenerhebungenzubeschäftigtenmitmigrationshintergrundinder Bundesverwaltunggibt.DahersindZielvereinbarungenalsInstrumentnichtgeeignet.ImÜbrigenwirdaufdieAntwortzuFrage1sowieaufdieVorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 5.PlantdieBundesagenturfürArbeitbeiderErfassungvonBeschäftigungsverhältnissenimöffentlichenDienstkünftigauchdenMigrationshintergrundvonBeschäftigtenbzw.vonAnwärterinnenundAnwärternzuerfassen (sodieimpliziteempfehlungdeszweitenintegrationsindikatorenberichts, S.134)? Wenn ja, ab wann, und auf welcher definitorischen Grundlage? Wenn nein, warum nicht? DieBeschäftigungsstatistikderBundesagenturfürArbeitbasiertaufdenDaten ausdemmeldeverfahrenzursozialversicherungundistdamiteinesekundärstatistik.dadasmeldeverfahrenzursozialversicherungkeineangabenzum MigrationshintergrundderVersichertenenthält,könnenauchausderBeschäftigungsstatistik keine Aussagen dazu gemacht werden.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 6.WelcheHandlungsempfehlungenzurVeränderungderEinstellungspraxis fürdiebundesverwaltungleitetdiebundesregierungausdemerfolgreichen AbschlussdesPilotprojektsderAntidiskriminierungsstelledesBundeszum anonymisierten Bewerbungsverfahren ab? EsobliegtjedemeinzelnenRessort,ausdemvoreinemJahrabgeschlossenen PilotprojektderAntidiskriminierungsstellezumanonymisiertenBewerbungsverfahren,SchlüssefürdieeigenständigerfolgendeEinstellungspraxiszuziehen. Einheitliche Handlungsempfehlungen liegen daher nicht vor. DasBundesministeriumfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend (BMFSFJ) hatandempilotverfahrenderantidiskriminierungsstelledesbundesteilgenommen, um Chancengleichheit im Bewerbungsverfahren sicherzustellen. DiepositivenErgebnissederwissenschaftlichenBegleitungwerdendurchdie ErfahrungendesBMFSFJbestätigt:DasVerfahrenistgutumsetzbar,dieAnforderungsprofilefürdiejeweiligeStellewerdengeschärftundderFokusaufdie QualifikationderBewerbergelenkt.SeitAnfang2010wirddasVerfahrenim BMFSFJ angewandt. 7.a)WelcheErgebnisseerbrachtedieangekündigteÜberprüfungderAusschreibungstexteaufmittelbardiskriminierendeFormulierungen (vgl. S.145, NAP-I)? c)welcheergebnisseerbrachtedieimnap-iangekündigte Prüfungdes geforderten Sprachniveaus auf Angemessenheit? DieaufdemFünftenIntegrationsgipfelam31.Januar2012vorgestelltenMaßnahmenbefindensichderzeitinderUmsetzung.Diesewirdnichtzentralgesteuert,sondernliegtinderHandderimNAP-IausgewiesenenVerantwortlichen, mithinvorliegendentsprechenddemressortprinzipinderverantwortungder einzelnenressorts.dieumsetzungderverabredetenmaßnahmenwirdüberprüft. Hierzu wird ein Evaluationsbericht veröffentlicht werden. DieFrage7bbeziehtsichaufeinenAspektderAnforderungen,dieanalle Bewerbergestelltwerden.MitderEinschränkung,diedeutscheSprachemüsse indemfürdiewahrnehmungderaufgabenderlaufbahnerforderlichenmaß beherrschtwerden,kommtimnap-izumausdruck,dassesumeineallgemeine Mindestanforderunggeht,diejenachAnforderungabgestuftausgestaltetsein wird. Eine Diskriminierung liegt in dieser Erwartung daher nicht. b)inwieweitistdiefeststellungimnap-i, [j]edebewerberinundjeder BewerberfürdenöffentlichenDienstmussdiedeutscheSpracheindem fürdiewahrnehmungderaufgabenderlaufbahnerforderlichenmaß beherrschen,geeignet,dasebendortangestrebtezielzuerreichen, mittelbarediskriminierungbeiderfestlegungdesanforderungsprofilsauszuschließen? 8.HatdieBundesagenturfürArbeitinzwischendieangekündigtenHandlungsempfehlungenentwickeltbzw.einenLeitfadenzumDiversity-Management erstelltunddiesdenbehördenderbundesverwaltungzurverfügunggestellt (vgl. S.147, NAP-I)? Wenn ja, welchen Inhalts? Wenn nein, warum nicht, und wann ist damit zu rechnen? DerLeitfadenDiversityManagement HandlungsempfehlungzumAufbau einesdiversitymanagementsinderbundesverwaltung wurdedurchdiebundesagenturfürarbeit (BA)erstelltundnochimJahr2012demBundesminis-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/12889 teriumdesinnernvorgelegt.derberichtwurdeallenteilnehmerndesdialogforums4zurverfügunggestelltundistaufderimrahmendesdialogforums entwickelteninternetseitewww.wir-sind-bund.deinderrubrikfürdiebehördenunterleitfadenalsdownloadabrufbar.derleitfadenstelltbedeutungund NutzeneinesprofessionellenundzielgruppenspezifischenDiversityManagementsfürdieöffentlicheVerwaltungdarundgibtEmpfehlungenfürdiestrategischeEinordnung.ErbeschreibteinemöglicheVorgehensweisezurAusgestaltungundUmsetzungamBeispieldesDiversityManagementsderBA.InderBA istdiversitymanagementineinenganzheitlichenpersonalmanagementansatz integriert,derallerelevantenprozessederpersonalarbeit (Rekrutierung,kompetenzbasiertePersonalentwicklung,Führungetc.)umfasst.DasDiversity ManagementbeinhaltetverschiedeneDimensionenundHandlungsfelder,ausgerichtetandenZielgruppendesAllgemeinenGleichbehandlungsgesetzes (AGG),z.B.MigrationoderInklusionvonMenschenmitBehinderung.Für jedeshandlungsfeldstehenpersonalpolitischeangebotezurverfügung.zur FörderungderkulturellenVielfaltwerdenbeispielsweiseTrainingszurSensibilisierunginsbesonderefürFührungskräfteangeboten,MenschenmitMigrationshintergrundwerdeninStellenanzeigenundMarketingmaterialiengezielt angesprochen.tragendeshandlungsfelddesdiversitymanagementsderbaist eineanlebensphasenorientiertepersonalpolitik,dasheißtangebotewerden aufdiejeweiligenbedürfnissederbeschäftigteninunterschiedlichenlebensphasenausgerichtet.schließlichgibtderleitfadenhinweisefüreineerfolgreicheimplementierungvondiversitymanagementaufbasisdererfahrungender BA.Sozeigtsich,dassdiefrühzeitigeEinbindungallerAkteureeinewichtige Grundlage für eine nachhaltige Verankerung darstellt. 9.InwieweitwerdenseitensderBundesakademiefüröffentlicheVerwaltung wieimnap-iaufs.146angekündigt fürdieangestrebteinterkulturelle ÖffnungderBundesverwaltungneukonzipierteFortbildungsveranstaltungenangeboten (insbesonderefürführungskräftebzw.personalentscheider und Auswahlkommissionsmitglieder)? DieBundesakademiefüröffentlicheVerwaltunghatdieimNationalenIntegrationsplan aufgeführten Maßnahmen seit 2012 umgesetzt. DasSeminar Personalauswahlverfahrenprofessionellplanenunddurchführen istumdasthema IntegrationsförderlichePersonalauswahl,insbesondereim HinblickaufMenschenmitMigrationshintergrund erweitertworden.imseminar InPersonalauswahlverfahrensicherbeobachtenundbewerten istderaspekt RichtigerUmgangmitBewerberinnenundBewerbern,z.B.mitMenschenmitMigrationshintergrund aufgenommenworden.grundlagefürdie neuenseminarinhalteistdiebroschüre InterkulturelleÖffnungderPersonalauswahlimöffentlichenDienst HandreichungfürBeschäftigte,dieanAuswahlverfahrenbeteiligtsind,undDozentinnenundDozenten,dieSeminarezum Thema,Personalauswahl durchführen. AuchdasSeminar InterkulturelleSensibilisierunginderBundesverwaltung bietetdiebundesakademieseit2012an.esrichtetsichanangehörigederbundesverwaltung,diederzeitoderinzukunftmitkollegenbzw.kolleginnenmit Migrationshintergrund zusammenarbeiten.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 10.ErachtetesdieBundesregierungfürsinnvoll,dieinderBundesverwaltung tätigengleichstellungsbeauftragtenressourcenmäßigsoauszustatten,damitdiesesichinzukunftfüreinendiskriminierungsfreienumganginder VerwaltungineinemumfassendenSinneeinsetzenkönnen (alsoz.b.auch im Hinblick auf das Diskriminierungsmerkmal Migrationshintergrund)? Wennja,welchezusätzlichenHaushaltsmittelwärenhierfürnotwendig, undwannistmitentsprechendenhaushalterischen/personellenschritten seitens der Bundesregierung zu rechnen? Wenn nein, warum nicht? VoraussetzungwäreeineÄnderungdesBundesgleichstellungsgesetzes (BGleiG). DieAufgabenderGleichstellungsbeauftragtensindin 19BGleiGbeschrieben undabschließendaufgeführt.gemäßabsatz1hatdiegleichstellungsbeauftragte denvollzugdesbgleigsowiedesaggimhinblickaufdenschutzvorbenachteiligungenwegendesgeschlechtsundsexuellerbelästigunginderdienststelle zufördernundzuüberwachen.außerdemwirktsiebeiallenpersonellen,organisatorischenundsozialenmaßnahmenihrerdienststellemit,diediegleichstellungvonfrauenundmännern,dievereinbarkeitvonfamilieunderwerbstätigkeitsowiedenschutzvorsexuellerbelästigungamarbeitsplatzbetreffen.zu denaufgabendergleichstellungsbeauftragtengehörtauchdieberatungundunterstützungineinzelfällenbeiberuflicherförderung,beseitigungvonbenachteiligungundfragendervereinbarkeitvonfamilieunderwerbstätigkeitsowie diemitwirkungbeigremienbesetzungen,sofernkeinreferatzurgleichstellung vonfrauenundmännerninderdienststelleeingerichtetist.eineerweiterung desaufgabenbereichsdergleichstellungsbeauftragtenaus 19BGleiGistderzeitnichtvorgesehen.AuchdieZieledesBGleiG GleichstellungvonFrauen undmännern,verbesserungdervereinbarkeitvonfamilieunderwerbstätigkeit fürfrauenundmänner,beseitigungbestehenderundverhinderungkünftiger Diskriminierungen wegen des Geschlechts sollen unverändert bleiben. 11.BeabsichtigtdieBundesregierung,deneuroparechtlichenGleichbehandlungsgrundsätzenfolgendfürnachstehendePersonengruppendenZugang zumbeamtenverhältnisentsprechendderregelungfürunionsbürgergemäß 7 Absatz 1 Nummer 1a des Bundesbeamtengesetzes zu öffnen: a)familienangehörigevonunionsbürgerngemäßdersog.freizügigkeitsrichtlinie (Richtlinie2004/38/EGdesEuropäischenParlaments und des Rates vom 29. April 2004), b)türkischearbeitnehmerinnenundarbeitnehmersowieihrefamilien- angehörigennachdembeschlussnr.1/80desassoziationsratesewg- TürkeiüberdieEntwicklungderAssoziationvom19.September1980 (ARB 1/80), c)langfristigaufenthaltsberechtigtenachdersog.daueraufenthaltsrichtlinie (Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003), d)hochqualifiziertenachdersog.hochqualifiziertenrichtlinie (Richtlinie 2009/50/EG des Rates vom 25. Mai 2009), e)anerkannteflüchtlingenachdersog.qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004)? Wenn nein, warum nicht? DieBundesregierungbeabsichtigtnicht,dengenanntenPersonengruppeneinen allgemeinenzugangzumbeamtenverhältniszueröffnen.grundist,dassdie BeamtenzumDienstherrnineinembesonderenöffentlich-rechtlichenDienstundTreueverhältnisstehen (Artikel33Absatz4desGrundgesetzes GG). DiesesVerhältniszeichnetsichdurcheinebesondersengeBindungzwischen denbeamtenunddemstaataus.daherkanngrundsätzlichnurineinbeamten-

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/12889 verhältnisberufenwerden,werselbstderstaatsgemeinschaftangehört.aus integrations-unddienstrechtspolitischenerwägungendesgesetzgeberswurden diegesetzlichenvoraussetzungenfürdieberufungindasbeamtenverhältnis mitdemzehntendienstrechtsänderungsgesetzvom20.dezember1993 (BGBl.I S.2136)geändert,wodurchdieStaatsangehörigenderMitgliedstaatender EuropäischenUnion,derVertragsstaatendesEWR-AbkommenssowievertraglichgleichgestellterDrittstaaten (derzeitnurdieschweiz)deutschenimsinne desartikels116gggleichgestelltwurden.hierbeisahdergesetzgebereine Berechtigung, jedoch nicht eine Verpflichtung für diesen Schritt. WederausdemeuropäischenPrimärrechtnochausdemSekundärrechtlässtsich eineverpflichtungzurgleichbehandlungdergenanntenpersonengruppenmit Unionsbürgern im Hinblick auf den Zugang zum Beamtenverhältnis ableiten. WennfürdieBerufungvonBewerbernmiteineranderenStaatsbürgerschaftein dringendesdienstlichesbedürfnisbesteht,könnenausnahmenvondemvor genanntengrundsatzzugelassenwerden.beispielesinddieeinstellungvon ausländischenspezialistinnenoderspezialistenfürbestimmtefachaufgaben oderdiegewinnungvon (auchdrittstaatsangehörigen)personenmitausländischenwurzelnfürdiepolizei,diebeimkontaktmitbevölkerungsgruppenmit einem hohen Migrationsanteil eine vermittelnde Rolle übernehmen können. Zu Frage 11a: GemäßArtikel45Absatz4desVertragsüberdieArbeitsweisederEuropäischen Union (AEUV)findetdieFreizügigkeitderArbeitnehmerkeineAnwendungauf diebeschäftigunginderöffentlichenverwaltung.artikel24absatz1satz1der Richtlinie2004/38/EGverweistaufdieseprimärrechtlicheBestimmungalsEinschränkungdesinArtikel24Absatz1derRichtlinie2004/38/EGenthaltenen Gleichbehandlungsgebots.EsbestehtEinigkeitdarüber,dassderunionsrechtliche Begriffder öffentlichenverwaltung undsomitdieausnahmedesartikels45 Absatz4AEUVengauszulegenist.SoweitesumBeschäftigungimöffentlichen DienstindiesemRahmengeht,sinddieEU-Mitgliedstaatenwedergegenüber freizügigkeitsberechtigtenunionsbürgernnochgegenüberderendrittstaatsangehörigen Familienangehörigen zur Inländergleichbehandlung verpflichtet. AußerhalbdesengenAusnahmebereichsderöffentlichenVerwaltungimSinne desartikels45absatz4aeuvbestehteinprimärrechtlichesrechtfürstaatsbürgeranderermitgliedstaatendereuropäischenunionaufzugangzurbeschäftigunginderöffentlichenverwaltung.hierauskannabereinrechtauf ZugangindieeineoderandereBeschäftigungsformnichtzwingendabgeleitet werden.derrechtsprechungdesgerichtshofsdereuropäischenunionfolgend liegteinediskriminierungnichtvor,wennderunionsbürgernurzugangzum Angestelltenverhältniserhält,sofernimErgebnisEntlohnungunddiesonstigen ArbeitsbedingungendenenderinländischenKollegenimBeamtenverhältnis gleichwertigsind.diesgiltfürdrittstaatsangehörigefamilienangehörigevon Unionsbürgerngleichermaßen.EineDiskriminierungimSinnedesArtikels24 Absatz1Satz2derRichtlinie2004/38/EGliegtnichtvor,weilauchdieser PersonenkreisimAngestelltenverhältnisbeschäftigtwerdenkann,sofernimErgebnisdieEntlohnungunddiesonstigenArbeitsbedingungendenenderinländischenKollegengleichwertigsind.InsoferngenießensiediegleichenRechte nachartikel24absatz1satz2derrichtlinieinverbindungmitartikel45 AEUV wie ihre Familienangehörigen, die Unionsbürger sind. Zu Frage 11b: DerBeschlussNummer1/80desAssoziationsratesEWG-TürkeiüberdieEntwicklungderAssoziationvom19.September1980 (ARB1/80)verpflichtetdie EU-MitgliedstaatennichtzurGewährungeinesZugangszuBeschäftigungsverhältnissen in der öffentlichen Verwaltung.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Zu Frage 11c: AusArtikel11Absatz3aderRichtlinie2003/109/EGkanneinRechtauf Verbeamtungnichtabgeleitetwerden.DieseRegelungenermöglichenesden EU-Mitgliedstaaten,weitergehendeBeschränkungenzuerlassenoderbeizubehalten.ZugangsbeschränkungenimSinnedieserRichtliniensinddiein 7 Absatz1und2desBundesbeamtengesetzessowie 7Absatz1und2des BeamtenstatusgesetzesgenanntenVoraussetzungenundgeltenfürdieinden genanntenrichtlinienangesprochenenpersonengruppenebensowiefüralle Personen,diesichumeinAmtimöffentlichenDienstbewerben.Weitere Zugangsbeschränkungenexistierennicht.DieRegelungenin 7Absatz3des Bundesbeamtengesetzesund 7Absatz3desBeamtenstatusgesetzesstellen insgesamt nur einen Ausnahmetatbestand dar. Zu Frage 11d: AusArtikel12Absatz4derRichtlinie2009/50/EGkanneinRechtaufVerbeamtungnichtabgeleitetwerden.DieseRegelungenermöglichenesden EU-Mitgliedstaaten,weitergehendeBeschränkungenzuerlassenoderbeizubehalten.ZugangsbeschränkungenimSinnedieserRichtliniensinddiein 7Absatz1und2desBundesbeamtengesetzessowie 7Absatz1und2desBeamtenstatusgesetzesgenanntenVoraussetzungenundgeltenfürdieinden genanntenrichtlinienangesprochenenpersonengruppenebensowiefüralle Personen,diesichumeinAmtimöffentlichenDienstbewerben.Weitere Zugangsbeschränkungenexistierennicht.DieRegelungin 7Absatz3des Bundesbeamtengesetzesund 7Absatz3desBeamtenstatusgesetzesstellen insgesamt nur einen Ausnahmetatbestand dar. Zu Frage 11e: Artikel26derRichtlinie2004/83/EGdesRatesvom29.April2004überMindestnormenfürdieAnerkennungunddenStatusvonDrittstaatsangehörigen oderstaatenlosenalsflüchtlingeoderalspersonen,dieanderweitiginternationalenschutzbenötigen,undüberdeninhaltdeszugewährendenschutzesgewährtanerkanntenflüchtlingendieaufnahmeeinererwerbstätigkeitnachden Vorschriften,diefürdenbetreffendenBerufoderfürdieöffentlicheVerwaltung allgemeingelten.auchhierauskannkeineverpflichtungzurgewährungeines ZugangszuBeschäftigungsverhältnisseninderöffentlichenVerwaltungabgleitet werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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