Verwaltungs-, Wirtschafts- öffentlich und Verkehrsausschuss

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1 BESCHLUSSVORLAGE 20/2016 Verwaltungs-, Wirtschafts- öffentlich und Verkehrsausschuss Betreff: Bezug: Planfeststellungsverfahren zweigleisiger Ausbau der Gäubahn Hier: Stellungnahme vom Beteiligung durch das Regierungspräsidium Karlsruhe vom Der Verbandsdirektor Regionalverband Nordschwarzwald Körperschaft des öffentlichen Rechts Antrag: Der beigefügten Stellungnahme vom (Anlage 1) wird zugestimmt. Begründung: Die Schienenstrecke Stuttgart Horb Singen (Zürich) soll im Abschnitt zwischen Horb am Neckar und Horb-Neckarhausen zweigleisig ausgebaut werden (siehe Karten Anlagen 2 + 3). Dazu hat das Regierungspräsidium Karlsruhe Ende 2015 das erforderliche Planfeststellungsverfahren eingeleitet. In der Stellungnahme vom ist ausgeführt, dass das Vorhaben den verkehrlichen Zielen und Grundsätzen des Regionalplans 2015 Nordschwarzwald entspricht. Aus Sicht der Regionalplanung ist das Vorhaben zu begrüßen. Mit Ausnahme eines Hinweises zur mittlerweile vorliegenden Hochwassergefahrenkarte für den Neckar und einer entsprechenden Abstimmung mit der Fachabteilung im RP KA sowie der LUBW werden keine Anregungen vorgetragen. Datum: Unser Zeichen: Ba Anschrift: Westliche Karl-Friedrich- Straße D Pforzheim Telefon: Telefax: Homepage: Jürgen Kurz Verbandsvorsitzender Verbandsvorsitzender Bürgermeister Jürgen Kurz Verbandsdirektor Dipl.-Ing. Dirk Büscher Bankverbindung Sparkasse Pforzheim Calw IBAN DE BIC PZHSDE66

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3 RV Nordschwarzwald Postfach D Pforzheim Regierungspräsidium Karlsruhe Karlsruhe Der Verbandsdirektor Planfeststellungsverfahren nach 18 ff. des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, zweigleisiger Ausbau der Gäubahn zwischen Horb und Neckarhausen Beteiligungsfrist: 25. Februar 2016 Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Beteiligung an dem Verfahren, zu dem wir wie folgt Stellung nehmen: Verkehrliche Aspekte Neben der im Erläuterungsbericht in Kapitel 2 dargestellten verkehrlichen Begründung und Planrechtfertigung ergibt sich auch aus raumordnerischen Erwägungen die Notwendigkeit des (partiellen) 2gleisigen Ausbaus der Gäubahn südlich Horb. So ist der Ausbau der Gäubahn im Regionalplan 2015 Nordschwarzwald, verbindlich seit dem , gleich mehrfach verankert. Plansatz Großräumige Verbindungen fordert mit dem Ziel (4) für die Region mit dem Mittelzentrum Horb am Neckar über die Gäubahn die Beibehaltung der Einbindung in die großräumige europäische Nord-Süd-Fernverkehrsverbindung Italien - Schweiz/Zürich - Stuttgart mit Weiterführung nach Norden. Dazu werden infrastrukturelle und angebotsverbessernde Maßnahmen im Sinne der Studie Gäubahn-Strategien des Interessenverbandes Gäu- Neckar-Bodensee-Bahn gefordert, insbesondere langfristig die durchgehende Wiederherstellung der Zweigleisigkeit der Strecke oder hinsichtlich der Verkehrsqualität vergleichbare Maßnahmen. In der Begründung zum R-Plan 2015 wird dazu ausgeführt, dass die Fahrzeiten der Fernverkehrsverbindung Stuttgart Zürich Mailand bei weitem noch nicht der Bedeutung einer solchen europäischen Fernverbindung angemessen sind. Die Zielsetzung der oben genannten Studie Gäubahn-Strategien von 1998 war, dass diese Bahnstrecke zu einer leistungsfähigen Nord-Süd-Magistrale im Netz der europäischen Eisenbahnen mit deutlich kürzeren Fahrzeiten Regionalverband Nordschwarzwald Körperschaft des öffentlichen Rechts Datum: Unser Zeichen: Ba Ihr Schreiben vom : Ihr Zeichen /293 Bearbeiter/in: Thomas Bahnert Anschrift: Westliche Karl-Friedrich- Straße D Pforzheim Telefon: Telefax: Homepage: Verbandsvorsitzender Bürgermeister Jürgen Kurz Verbandsdirektor Dipl.-Ing. Dirk Büscher Bankverbindung Sparkasse Pforzheim Calw IBAN DE BIC PZHSDE66

4 als bisher und unter optimaler Vernetzung mit den angrenzenden Strecken ausgebaut werden soll. Die Studie hat aufgezeigt, dass dies möglich und anstrebenswert ist, und hat hierfür mittel- und langfristige Perspektiven und Maßnahmen zur Realisierung dieses Zieles dargestellt. Dafür sind auch verschiedene bauliche Maßnahmen erforderlich wie z.b. die Wiederherstellung der Zweigleisigkeit der Strecke auch südlich Horb. Die Verbesserung der Strecke ist auch notwendig aufgrund ihrer künftigen Funktion als Zulaufstrecke zur Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) der Schweiz. Auch die Verbesserung der Fahrplanstabilität der zwischen Horb und Hattingen auf rd. 60 km bisher nur eingleisigen Strecke ist ein wichtiges Ziel, zu dessen Erreichung die geplante Maßnahme beitragen soll. Darüber hinaus werden mit dem Plansatz Trassenfreihaltung des R-Plans 2015 im Ziel (1) als Trassen für den Ausbau (Ergänzung um zweites oder drittes Gleis) oder Neubau regionalbedeutsamer Schienenstrecken Linien/Korridore gesichert. Hierbei ist unter anderem auch die Strecke Stuttgart Singen mit einem zweiten Gleis südlich Horb aufgeführt. In der Raumnutzungskarte ist diese Trassenfreihaltung mit einer entsprechenden Signatur entlang dem bestehenden Gleis zwischen Horb und der Regionsgrenze südlich Neckarhausen (und darüber hinaus) dargestellt. Weitere Aspekte In der Raumnutzungskarte des R-Plans 2015 ist außerdem das Überschwemmungsgebiet des Neckars nach Wassergesetz nachrichtlich dargestellt. Der Erläuterungsbericht geht darauf auf Seite 17 kurz ein. Weiterhin ist in diesem Bereich in der RNK südlich Horb mit einem Symbol ein Hochwassergefährdeter Bereich gemäß Plansatz G (9) R-Plan 2015 festgelegt. In diesen Gewässerabschnitten sollen alle Nutzungen und Maßnahmen, die den Abfluss negativ beeinflussen können oder ein hohes Schadenspotential aufweisen, vermieden werden. Insbesondere soll eine Bebauung vermieden werden. Erweiterungen vorhandener baulicher Anlagen sind nach Einzelfallprüfung möglich bei Nachweis, dass weder der Abfluss negativ beeinflusst wird, noch das Schadenspotential erhöht wird. Laut Erläuterungsbericht hat der Ausbau der Gäubahn hier keine Auswirkungen, da keine Abflusshindernisse errichtet oder verstärkt werden. Weiter wird im Erläuterungsbericht ausgeführt, dass im Bereich des Untersuchungsgebietes keine Hochwassergefahrenkarte vorliege und für den Bahnkörper keine besonderen Hochwasserschutzmaßnahmen erforderlich seien. Nach unserer Kenntnis liegt für den Neckar eine Hochwassergefahrenkarte mittlerweile vor. Diese kann über den Kartenviewer der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz eingesehen werden ( Einen Kartenauszug für den Bereich südlich Horb haben wir hier beigefügt. Aus dem Kartenauszug geht hervor, dass die Gäubahn wohl teilweise innerhalb möglicher Überflutungsflächen verläuft. Wir regen an, sich diesbezüglich mit der Fachabteilung im RP Karlsruhe und der LUBW abzustimmen. Andere Ziele oder Grundsätze des Regionalplans 2015 Nordschwarzwald oder geplante Festlegungen im Teilregionalplan Landwirtschaft (in Aufstellung befindlich) sind von der Planung nicht betroffen. 2

5 Im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2003, im Schienenwegeausbaugesetz (BSchwAG, seit der Fassung der Änderung vom ), im Investitionsrahmenplan für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) sowie im Generalverkehrsplan Baden-Württemberg ist das Projekt enthalten. An der Vorfinanzierung der Kosten für die Vorplanung (Leistungsphasen 1 und 2) hat sich der Regionalverband, gemeinsam mit anderen Verbänden und Kommunen, im Finanzierungsvertrag mit der DB Netz AG von 2009 mit nicht unerheblichen Mitteln beteiligt. Wir begrüßen die Planung ausdrücklich und bringen dazu mit Ausnahme des Hinweises zur Hochwasservorsorge keine weiteren Anregungen vor. Wir bitten um zügige Verfahrensdurchführung. Mit freundlichen Grüßen i.v. Thomas Bahnert Anlage Nachrichtlich: RP Karlsruhe, Raumordnung Stadt Horb am Neckar 3

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7 Antrag auf planrechtliche Genehmigung nach 18 AEG Anlage 2.00 Zweigleisiger Ausbau der Gäubahn zwischen Horb und Neckarhausen Strecke 4600 Plochingen (Horb -) Immendingen Antrag auf planrechtliche Genehmigung nach 18 AEG Zweigleisiger Ausbau der Gäubahn zwischen Horb und Neckarhausen Strecke 4600 Plochingen - (Horb -) Immendingen DB Anlage 2.00 NETZE karte Übersichtskarte Übersichts- Ithne Iir.ringen ---e,--,-;.._, e,--ite.,, er Abi,-/ - et ve_ ' ),,,,.., , 4,4. e - *II

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Planungsausschuss öffentlich

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