Caching bei Suchmaschinen

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1 Caching bei Suchmaschinen Rechtsanwalt Jan Dirk Roggenkamp Wiss. Mitarbeiter Universität Passau Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insb. Sicherheits- und Internetrecht Prof. Dr. Dirk Heckmann Herbstakademie 2006

2 1. Urheberrechtliche Einordnung Lokalisierung und Indizierung von Webseiten durch Robot-Programme (Webcrawler, Webspider) RA Jan Dirk Roggenkamp Caching bei Suchmaschinen Herbstakademie

3 1. Urheberrechtliche Einordnung typisches Suchergebnis RA Jan Dirk Roggenkamp Caching bei Suchmaschinen Herbstakademie

4 1. Urheberrechtliche Einordnung Aktuelle Version RA Jan Dirk Roggenkamp Caching bei Suchmaschinen Herbstakademie

5 1. Urheberrechtliche Einordnung Fehler 404 RA Jan Dirk Roggenkamp Caching bei Suchmaschinen Herbstakademie

6 1. Urheberrechtliche Einordnung Sonderfunktion: Im Cache RA Jan Dirk Roggenkamp Caching bei Suchmaschinen Herbstakademie

7 1. Urheberrechtliche Einordnung Im-Cache-Version RA Jan Dirk Roggenkamp Caching bei Suchmaschinen Herbstakademie

8 1. Urheberrechtliche Einordnung Grundsituation Vervielfältigung eines Werkes, 16 UrhG - Webseiten werden ausgelesen (HTML-Struktur, Texte, Bilder) - Herstellung einer digitalen Kopie - Speicherung auf eigenem Server der Suchmaschine Öffentliche Zugänglichmachung, 19a UrhG - Bei Klick auf Im Cache Weiterleitung auf die zuvor vervielfältigte Seite auf Suchmaschinenserver - Unabhängig von Erreichbarkeit des Originalangebotes RA Jan Dirk Roggenkamp Caching bei Suchmaschinen Herbstakademie

9 1. Urheberrechtliche Einordnung Grundsituation 15 UrhG - Allgemeines (1) Der Urheber hat das ausschließliche Recht, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten; das Recht umfaßt insbesondere 1. das Vervielfältigungsrecht ( 16), (..) (2) Der Urheber hat ferner das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (Recht der öffentlichen Wiedergabe). Das Recht der öffentlichen Wiedergabe umfasst insbesondere (..) 2. das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ( 19a), (..) (3) Die Wiedergabe ist öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist. RA Jan Dirk Roggenkamp Caching bei Suchmaschinen Herbstakademie

10 1. Urheberrechtliche Einordnung Grundsituation 31 UrhG - Einräumung von Nutzungsrechten (1) Der Urheber kann einem anderen das Recht einräumen, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen (Nutzungsrecht). Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschließliches Recht sowie räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden. (..) Ohne derartige Einräumung von Nutzungsrechten ist die Nutzung grds. nur in den Grenzen der Urheberrechtsschranken des UrhG zulässig RA Jan Dirk Roggenkamp Caching bei Suchmaschinen Herbstakademie

11 2. Vorübergehende Vervielfältigungshandlung 44a - Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen Zulässig sind vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist, 1. eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder 2. eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben. RA Jan Dirk Roggenkamp Caching bei Suchmaschinen Herbstakademie

12 2. Vorübergehende Vervielfältigungshandlung Client - Caching RA Jan Dirk Roggenkamp Caching bei Suchmaschinen Herbstakademie

13 2. Vorübergehende Vervielfältigungshandlung Proxy - Caching RA Jan Dirk Roggenkamp Caching bei Suchmaschinen Herbstakademie

14 2. Vorübergehende Vervielfältigungshandlung Content Caching? RA Jan Dirk Roggenkamp Caching bei Suchmaschinen Herbstakademie

15 2. Vorübergehende Vervielfältigungshandlung Content Caching vorübergehend, flüchtig oder begleitend? - Nein: Speicherung bis zu 4 Wochen (oft länger) integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens? - Nein: für die Indexierung und Snippet -Erstellung nicht erforderlich keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung - Nein: Cachefunktion ist Bestandteil des Servicepakets der Suchmaschine RA Jan Dirk Roggenkamp Caching bei Suchmaschinen Herbstakademie

16 2. Vorübergehende Vervielfältigungshandlung Content Caching RA Jan Dirk Roggenkamp Caching bei Suchmaschinen Herbstakademie

17 3. Andere Urheberrechtsschranken Zitate, 51 UrhG - Nein: Komplette Übernahme ist grds. kein zulässiges Zitat mehr Zugänglichmachung für Forschung und Lehre, 52a UrhG - Nein: hier Verfolgung kommerzieller Zwecke Vervielfältigung zum privaten/eigenen Gebrauch, 53 UrhG - Nein: nicht möglich bei jur. Personen zur Aufnahme in ein eigenes Archiv, 53 II Nr. 2 UrhG - Nein: es wird zumindest mittelbar ein wirtschaftlicher Erwerbszweck verfolgt (vgl. 53 II S. 2 Nr. 3 UrhG) - ein Archiv zur Nutzung durch außenstehende Dritte ist kein eigenes Archiv RA Jan Dirk Roggenkamp Caching bei Suchmaschinen Herbstakademie

18 4. Konkludente Einräumung von Nutzungsrechten Räumt der Urheber durch das Einstellen seines Contents konkludent Dritten das Recht ein, diesen im Rahmen des Content-Caching zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen? Aufgrund des Wesens des Internet Mangels Schutzvorkehrung Aufgrund Webseitenregistrierung RA Jan Dirk Roggenkamp Caching bei Suchmaschinen Herbstakademie

19 4.1 Aufgrund des Wesens des Internet Konkludente Einwilligung? Wesen des Internet? Ist Caching Teil der Internettechnologie? Parallele zu internettypischen Nutzungen? - Browsing nur Betrachtung - Indizierung durch Suchmaschinen Nur Verzeichnis mit Hinweisen auf tatsächlichen Inhalt - Verlinkung Nur Weiterleitung auf Originalinhalt - Deep-Link dito Content-Caching ist gerade keine normale Nutzung vielmehr Zusatzangebot der Suchmaschinenbetreiber Wer ein Werk in das Internet stellt, muss nicht hinnehmen, dass der Betreiber einer kommerziellen Suchmaschine diese zur Verbesserung seines Geschäftsmodells nutzt. RA Jan Dirk Roggenkamp Caching bei Suchmaschinen Herbstakademie

20 4.2 Mangels Schutzvorkehrung Schutzmöglichkeiten robot.txt Metatags: noindex RA Jan Dirk Roggenkamp Caching bei Suchmaschinen Herbstakademie

21 4.2 Mangels Schutzvorkehrung Keine konkludente Einwilligung durch Unterlassen von Schutzvorkehrungen keine Verpflichtung des Urhebers, seine Werke aktiv zu schützen Schutz entsteht automatisch bei Verwendung von Homepage-Baukastensystemen oder Content-Management-Systemen meist keinerlei Berührungspunkte mit HTML Code nicht alle Urheber sind in der Lage derartige Vorkehrungen zu treffen RA Jan Dirk Roggenkamp Caching bei Suchmaschinen Herbstakademie

22 4.3 Aufgrund Websiteregistrierung URL Registrierung RA Jan Dirk Roggenkamp Caching bei Suchmaschinen Herbstakademie

23 4.3 Aufgrund Websiteregistrierung URL Registrierung Regelmäßig kein Hinweis auf Caching im Registriervorgang Ausdruck des Willens in Suchmaschine gelistet zu werden ist grds. keine konkludente Einräumung von weitergehenden Nutzungsrechten Nicht jede bei Suchmaschinen gelistete/gecachte Webseite wurde vom Urheber dort auch registriert Webcrawler verfolgt Links automatisch Gefundene Webseiten werden automatisiert eingespeist RA Jan Dirk Roggenkamp Caching bei Suchmaschinen Herbstakademie

24 5. Fair Use? Blake A. Field v. Google (District Court of Nevada) - Rechtsanwalt Field hatte Google Inc. auf Schadensersatz wegen Verletzung des Urheberrechts durch Caching in Anspruch genommen - District Court of Nevada: kein Verstoß gegen amerikanisches Urheberrecht Nutzung nach der Fair-Use-Doctrine zulässig Nutzung hält sich in angemessenen und hinnehmbaren Rahmen Anwendbarkeit im deutschen Urheberrecht? - Doktrin des Fair-Use dem deutschen Urheberrecht unbekannt - Rechte des Urhebers bzw. Beschränkungen dieser Rechte sind im UrhG abschließend geregelt RA Jan Dirk Roggenkamp Caching bei Suchmaschinen Herbstakademie

25 6. Lösungsweg Opt-Out - dies ist faktisch bereits möglich (z.b. bei Google) - zumeist umständlich und kompliziert - Hinweis auf Notwendigkeit des Setzens von Metatag noindex - Prinzip des deutschen UrhR Urheber muss Rechte einräumen Opt-In - ausdrückliche Zustimmung - Aufklärung über Umfang der Rechteeinräumung - insb. zeitliche Regelung notwendig, da nicht angenommen werden kann, dass der Urheber eine zeitlich unbegrenzte Nutzung gestatten möchte RA Jan Dirk Roggenkamp Caching bei Suchmaschinen Herbstakademie

26 7. Status Quo und Fazit Suchmaschinen-Cache-Angebote stellen in ihrer jetzigen Form eine Verletzung der Rechte des Urhebers dar. Insb. 44a UrhG findet keine Anwendung. Konkludente Einräumung von weitergehenden Nutzungsrechten nicht konstruierbar. Dem Urheber steht der allg. urheberrechtliche Unterlassungsanspruch nach 97 UrhG zu. RA Jan Dirk Roggenkamp Caching bei Suchmaschinen Herbstakademie

27 8. Vielen Dank Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Rechtsanwalt Jan Dirk Roggenkamp RA Jan Dirk Roggenkamp Caching bei Suchmaschinen Herbstakademie

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