Andreas Neumann. Deliktische Produkthaftung und Kennzeichen des Handels I/T/T=

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Ursula Schulz
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2 I Inhaltsverzeichnis Abkürzungen VII Literatur XIV Einleitung 1 1. Kapitel: Das Produkthaftungsgesetz als Ergebnis europaischer Rechtsangleichung 3 I. Entstehungsgeschichte 3 II. Rechtsgrundlage für den Erlaß der Produkthaftungsrichtlinie 6 III. Allgemeine Grundsätze für die Auslegung der Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes Auslegungszuständigkeit Auslegungsmaßstab Vorabentscheidungskompetenz des Europäischen Gerichtshofs Kapitel: Die Herstellerfiktion des 4 Abs. 1 Satz 2 ProdHaftG 17 I. Problemstellung 17 II. Entstehungsgeschichte 21 III. Anwendungsbereich Produktionsbetriebe Handelsbetriebe Ein Beispiel 26 a. Der Blut-Plasma-Skandal 26

3 II b. Exkurs: Das Verhältnis von Produkthaftungsgesetz und Arzneimittelgesetz 27 IV. Nonnzweck der Regelung 31 V. Die Tragweite des 4 Abs. 1 Satz 2 ProdHaftG vor dem Hintergrund des Rechtszustandes vor Erlaß des Produkthaftungsgesetzes Grundzüge der Produkthaftung nach S 823 Abs. 1 BGB Der Vertriebshändler im System der Produkthaftung nach S 823 Abs. 1 BGB Die Haftung des Quasi-Herstellers nach 823 Abs. 1 BGB Künftige Bedeutung der 823 ff. BGB für die Haftung des Quasi-Herstellers 60 a. Fortgeltung des "alten" Produkthaftungsrechts 60 b. Weitergehende Haftungsmöglichkeit des Quasi-Herstellers über S 823 Abs. 2 BGB aa. Das Produkthaftungsgesetz 63 bb. Die Produktsicherheitsrichtlinie 64 (1) Vor Ablauf der Transformationsfrist.. 67 (2) Nach Ablauf der Transformationsfrist. 68 (3) Mit Erlaß des Transforaationsgesetzes 70 VI. Das unterscheidungskräftige Kennzeichen als zentraler Anknüpfungspunkt für das Auslösen der Herstellerfiktion Rezeption der warenzeichenrechtlichen Terminologie Der Grundsatz der Relativität der Rechtsbegriffe Grundzüge der Unterscheidungskraft im Warenzeichenrecht Einwände gegen eine Übernahme der Warenzeichen-

4 III rechtlichen Unterscheidungskraft ins Haftungsrecht 84 a. Wechselwirkung zwischen Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis 84 b. Qualitative Anforderungen Die haftungsrechtliche Unterscheidungskraft a. Begriff 101 b. Die Verkehrsauffassung als maßgebende Richtschnur 103 c. Abgrenzung der maßgebenden Verkehrskreise. 109 d. Beurteilungszeitpunkt 111 e. Anwendbarkeit des 4 Abs. 3 ProdHaftG zur namentlichen Identifizierung des Scheinherstellers 112 VII. Verschiedene Kennzeichenarten Freizeichen 117 a. Begriff 117 b. Haftungsrechtliche Unterscheidungskraft Warenzeichen b. Haftungsrechtliche Unterscheidungskraft aa. Fehlende Eintragung 126 bb. Materielle Schutzfähigkeit Dienstleistungsmarke b. Haftungsrechtliche Unterscheidungskraft 131 aa. Parallele zum Warenzeichen 131 bb. Werbegeschenke Ausstattung b. Haftungsrechtliche Unterscheidungskraft

5 IV aa. Produkt und Ausstattung als substantielle Einheit 145 bb. Materielle Schutzfähigkeit 147 (1) "Ausstattungshindernisse" 148 (2) Objektive Ausstattungsunfähigkeit Verbandszeichen b. Haftungsrechtliche Unterscheidungskraft 155 aa. 1. Fall: Hinweis auf eine Vielzahl von Unternehmen 156 bb. 2. Fall: Unternehmensbezogener Hinweis 156 cc. 3. Fall: Parallele zu Warenzeichenlizenzen? Gütezeichen 161 a. Begriff und RAL-Grundsätze für Gütezeichen 161 b. Haftungsrechtliche Unterscheidungskraft Geographische Herkunftsangabe 169 a. Begriff und materielle SchutzVoraussetzungen 169 b. Haftungsrechtliche Unterscheidungskraft No-names 177 a. Begriff 177 b. Haftungsrechtliche Unterscheidungskraft Firma, besondere Geschäftsbezeichnung und sonstige Unternehmenskennzeichen im Sinne des 16 UWG 182 a. Abgrenzung und wettbewerbsrechtliche Schutzvoraussetzungen l 82 b. Haftungsrechtliche Unterscheidungskraft l Kapitel: Marke und Produktfehler im Sinne des S 3 Abs. 1 ProdHaftG l 88 I. Der Produktfehler im Sinne des S 3 Abs. 1 ProdHaftG. 189

6 V 1. Allgemeines Die Produktwerbung als Bestandteil des Darbietungsbegriffs - die Marke als Teil der Produktwerbung 198 II. Fehlende zeichenrechtliche Absicherung der Qualitätsfunktion als Einwand gegen einen Einfluß der Marke auf die Fehlerhaftigkeit des Produkts Die Qualitätsfunktion im Zeichenrecht Die Qualitätsfunktion im Haftungs- und Wettbewerbsrecht 213 a. Haftungsrecht 213 b. Wettbewerbsrecht Wertung 216 III. Fallgruppen Sicherheitsaussagen in der Marke 223 a. Wortzeichen, insbesondere "sprechende Zeichen" und aus einem beschreibenden und einem schutzfähigen Bestandteil zusammengesetzte Zeichen 223 b. Fallbeispiele 228 aa. Bambino-Fall 229 bb. Panzer-Fall 231 cc. Herz-Zeichen-Fälle Die durch die Marke transportierte sicherheitsrelevante Information 235 a. Die Marke als Informationsträger 236 b. Die Änderung eines Produkts durch den Markeninhaber 237 aa. Werbung 239 bb. Eigene Produkterfahrung des Geschädigten 239

7 VI 4. Kapitel: Zusammenfassung 241 I. Kennzeichen und Verkehrspflichten 241 II. Kennzeichen und Herstellerfiktion 242 III. Marke und Produktfehler 246 Anhang 249 Stichwortverzeichnis 259

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