Frankreich, die NATO und die europäische Sicherheitspolitik. Rede von Botschafter Bernard de Montferrand Bayerische Landesvertretung

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1 Frankreich Info Herausgeber: Französische Botschaft - Presse- und Informationsabteilung - Pariser Platz Berlin info@botschaft-frankreich.de Internet: Frankreich, die NATO und die europäische Sicherheitspolitik Rede von Botschafter Bernard de Montferrand Bayerische Landesvertretung Sehr geehrter Herr Staatsminister, Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Meine sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Freunde aus Bayern, Berlin, 26. Mai 2009 Ich danke der Landesvertretung Bayern ganz herzlich für die Einladung. Man hat mich gebeten, über Frankreich, die NATO und die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik su sprechen. Was bedeutet Verteidigung für eine Gesellschaft wie die französische oder die deutsche, die seit 60 Jahren keinen Krieg auf ihrem Territorium erlebt hat? Es bedeutet zuerst einmal, dass man sich eben nicht täuschen lässt von dem bequemen Leben in unserem westlichen Europa; es bedeutet auch zu begreifen, dass das Ende der Konflikte im ehemaligen Jugoslawien das Gespenst des Krieges nicht automatisch von unseren Grenzen fern hält. Ganz allgemein kann man sagen: Verteidigungswille heißt, daran zu denken, dass die Welt nach wie vor gefährlich ist; dass die Gefahren sich ändern und wir uns entsprechend anpassen müssen; heißt, in der öffentlichen Meinung einen Konsens herzustellen, damit Frankreich und Europa auf der internationalen Bühne mehr Gewicht bekommen; weil Europa sich entscheiden muss, wie Präsident Sarkozy im Februar in München gesagt hat: Will Europa in Frieden gelassen werden oder will es den Frieden? Hier möchte ich ganz klar betonen, worum es geht: nicht nur um Gewehre, Panzer und Flugzeuge, sondern auch und vor allem um eine Weltanschauung. Verteidigungswille heißt Verantwortungsbewusstsein und politischer Weitblick. Wenn die Nationalversammlung den Haushalt der Armee verabschiedet, bedeutet das ja, dass die ganze Nation die Herausforderungen ihrer eigenen Sicherheit annimmt. Weil der Verteidigungswille in Frankreich wie anderswo in den letzten Jahren offenbar nachgelassen hat, müssen wir ihn unbedingt wiederbeleben. Kurz: Mehr als je zuvor gehört die Verteidigung auf die Tagesordnung.

2 2 Gleich nach seinem Amtsantritt hat Nicolas Sarkozy ganz klar gesagt: Wenn wir in Verteidigungsfragen wieder zu einem nationalen Konsens gelangen wollen, dürfen wir diese Fragen nicht weiter allein den Experten überlassen, sondern müssen die Debatte mit allen Bürgerinnen und Bürgern führen. Denn wir brauchen eine breite demokratische Debatte, weil wir dadurch wieder einen Konsens über die nationale Verteidigung erreichen können: Wie könnte man wenn wir nicht die Zustimmung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger hätten langfristig eine Politik führen, die nicht nur große finanzielle Anstrengungen, sondern bedauerlicherweise manchmal auch das Leben unserer Soldaten fordert? Ausgehend von dieser Feststellung hat Präsident Sarkozy zwei wesentliche Punkte angestoßen: - Zum einen hat er eine Verfassungsänderung vorgeschlagen, die auch verabschiedet wurde, um das Parlament stärker in die großen Entscheidungen einzubinden, die das Land verteidigungspolitisch in die Pflicht nehmen, vor allem in Bezug auf die Auslandseinsätze; - zum anderen hat Nicolas Sarkozy dazu angeregt, die strategische Ausrichtung der Verteidigung und der Sicherheit zu überdenken. Fast 15 Jahre nach dem letzten Weißbuch fand in Frankreich eine sehr transparente Debatte mit großer Beteiligung statt, die auch für unsere europäischen Partner und Verbündeten weitgehend offen war an erster Stelle natürlich Deutschland. Dann hat die Weißbuch-Kommission ihren Bericht vorgelegt, der vom Parlament als neues Weißbuch über die Verteidigung und nationale Sicherheit verabschiedet worden ist. Welche Ergebnisse hatte die Debatte gebracht? Im Wesentlichen drei: 1. Zuerst eine Feststellung: Frankreich und Europa sind angreifbar in einer Welt, in der es immer mehr Gefahren gibt. Das Weißbuch beschreibt eine Welt, die sich seit Ende des Kalten Krieges tiefgreifend verändert hat: - Die Globalisierung mit der explosionsartigen Zunahme des Handels und des Personenverkehrs wirkt sich überwiegend positiv aus, manchmal jedoch auch negativ (denken wir an die Anschläge in Madrid oder in London, im Herzen Europas) ; - die Hierarchie der Weltmächte ist heute ungewisser (denken wir an das zunehmende wirtschaftliche Gewicht der Schwellenländer); - die ballistische Bedrohung wird immer größer, so dass unser Territorium schnell für feindlichen Beschuss erreichbar ist; - außerdem tauchen neue Gefahren auf: Cyber-Angriffe ; Krankheiten wie die neue Grippe; Natur- oder Industrie-Katastrophen. 2. Zweites Ergebnis unseres Weißbuches: Wir müssen unseren Verteidigungsapparat umbauen. - Im Hinblick auf die Verteidigungsdoktrin: o Die neue Strategie beschränkt sich nicht mehr auf die nationale Verteidigung gegen Angriffe von außen; weil die Gefahren vielfältig sind und von innen wie von außen kommen können, berücksichtigt das neue Sicherheitskonzept sowohl die Verteidigung als auch die Sicherheit. Folglich wurde ein globaler Ansatz entwickelt, der alle Instrumente einbezieht, über die wir verfügen (Streitkräfte, Polizei, Diplomatie, Wirtschaft usw.). o Die neue Strategie legt den Schwerpunkt auf einen wesentlichen Aspekt: nämlich Lagekenntnis und Früherkennung. Wenn man heutzutage nicht vorausplanen kann, ist

3 3 man nicht in der Lage zu handeln. Deshalb müssen wir vorrangig die Mittel verstärken, die uns befähigen, die Lage richtig einzuschätzen. - Und im Hinblick auf die Mittel o hat Frankreich beschlossen, das Format seiner Streitkräfte an die neuen Herausforderungen anzupassen: neue Rüstungsprogramme sollen aufgelegt werden, vor allem im Bereich der Lage- Erkundung (Beobachtungsdrohnen, Radar, Satellitenaufklärung wie mit dem Musis- Programm) unsere Streitkräfte sollen besser an den Bedarf angepasst werden (insgesamt werden sie von auf Mann verringert). o Vor allem werden wir bis 2012 unsere Haushaltsanstrengungen stabil halten. Danach werden wir sie um 1 % erhöhen (real). 3. Drittes Ergebnis unseres Weißbuches: Überlegungen zu unseren Bündnissen und Partnerschaften Eines ist ganz klar: Heute kann kein Land der Welt alleine seine Sicherheit gewährleisten. Mehr als je zuvor müssen die Staaten eng zusammen arbeiten. Aus zwei Gründen, die historisch bedingt sind, bevorzugt Frankreich für seine Verteidigung zwei Kooperationsrahmen: die Europäische Union und die NATO. Sie bilden heute die Pfeiler unserer Verteidigung. Zwei sich ergänzende und voneinander abhängige Pfeiler, ohne die wir machtlos wären Der eine Pfeiler ist die ESVP Das Europa der Verteidigung ist seit knapp 10 Jahren Wirklichkeit. Was für ein Weg wurde in dieser kurzen Zeit zurückgelegt! Vor dem Europäischen Rat 1999 in Köln existierte die europäische Verteidigung nur auf dem Papier. Heute ist sie Realität, und zwar - rechtlich, mit einer vertraglich anerkannten Zuständigkeit; - institutionell, mit effizienten politischen und militärischen Organen, wie dem EU-Stab in Brüssel; - und vor allem ist sie eine operative Tatsache mit fast 25 zivilen und militärischen Einsätzen, die vor Ort erfolgreich geführt werden. Wer hätte sich vor kaum 10 Jahren vorgestellt, dass die Europäische Union heute der wichtigste militärische Akteur im Kampf gegen die Piraterie vor der somalischen Küste ist? Wer hätte geglaubt, dass Europa einen entscheidenden Beitrag zur Lösung der Georgien-Krise oder der Kosovo- Krise leisten würde? Wer hätte gedacht, dass europäische Polizisten an der Seite der Amerikaner die afghanische Polizei aufbauen? Die europäische Verteidigung hat nach wie vor für Frankreich Vorrang, und zwar aus zwei Gründen: - Zum einen ist sie eine Chance für Europa: Wir werden nie in der Lage sein, auf internationaler Ebene eine Hauptrolle zu spielen, wenn wir nicht die entsprechende Verantwortung übernehmen. - Und dann ist sie eine Chance für die Vereinigten Staaten: Unser engster Verbündeter hat während des Kalten Krieges einen großen Teil der Last für unsere Sicherheit getragen. Es ist unsere Pflicht, dass wir ihn heute nicht alleine unsere Sicherheit gewährleisten lassen. Die Vereinigten Staaten brauchen ein starkes Europa, das ihnen hilft, unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen. Und wenn sie aus bestimmten Gründen nicht intervenieren wollen, dann müssen wir dazu in der Lage sein, wenn wir meinen, dass unsere Interessen auf dem Spiel stehen. Wir müssen die ESVP weiter ausbauen, damit sie immer effizienter wird. Das erfolgt hoffentlich so bald wie möglich über den Vertrag von Lissabon. Und es erfolgt vor allem über

4 4 die Entwicklung unserer nationalen militärischen Fähigkeiten, also über eine neue Haushaltsanstrengung. 3.2 Der andere Pfeiler unserer nationalen Sicherheit ist die NATO. Ihnen wird nicht entgangen sein, dass die Modernisierung der französischen Doktrin in diesem Punkt am meisten kommentiert wurde. Nach dem Weißbuch hat der Präsident nach Beratung im Parlament eine historische Entscheidung getroffen: nämlich die Entscheidung, Frankreich den ihm gebührenden Platz in der NATO zu geben, indem das Land wieder voll und ganz an der integrierten Struktur des Bündnisses teilnimmt. Diese Entscheidung wurde beim NATO-Gipfel in Straßburg/Kehl im April offiziell bekannt gegeben. Im Grunde war diese Entscheidung die logische Folge einer historischen Entwicklung. Seit Ende des Kalten Krieges hat Frankreich zunehmend Verantwortung im Bündnis übernommen. Mit Soldaten, die zur Zeit unter NATO-Flagge Dienst tun, ist Frankreich einer der größten Truppensteller für NATO-Einsätze (hinzu kommen noch die nationalen und europäischen Einsätze, also insgesamt rund Soldaten). Wir sind auch einer der größten Beitragszahler. Und was weniger bekannt ist wir stellen bereits Offiziere und Stabsoffiziere in den NATO-Stäben. Im Grunde geht es jetzt darum, dieser Tatsache Rechnung zu tragen. Vor allem hat sich das Bündnis verändert. Die Gründe, die General de Gaulle 1966 veranlasst haben, die integrierte Struktur zu verlassen, bestehen heute nicht mehr. - Die Europäer haben ihr Können unter Beweis gestellt, denn mit mehr als 20 zivilen und militärischen Einsätzen haben sie eine durchaus operative europäische Verteidigung entwickelt. Eine europäische Verteidigung, deren Mehrwert von den Amerikanern heute anerkannt wird; und der innerhalb des Bündnisses Verantwortung übertragen wird, sei es vor Ort oder in den Generalstäben. Man denke nur an die ISAF, an deren Spitze 2005 das Europäische Korps stand; oder an die KFOR, die immer wieder von europäischen Ländern häufig von Deutschland und Frankreich geführt wird. Und man denke nicht zuletzt an den künftigen Befehlshaber für die Transformation auf dem Stützpunkt in Norfolk; das wird bald ein französischer Offizier sein. - Die NATO ist heute ein viel ausgewogeneres Bündnis, in dem die Staaten ihre Verantwortung stärker übernehmen; jeder Bündnispartner hat heute im NATO-Rat seinen Anteil an den Entscheidungen. - Und letzlich haben wir heute ein Bündnis, in dem die Kräfte nicht automatisch ohne das Wissen der politischen Organe, wie es in Zeiten des Kalten Krieges möglich war eingesetzt werden. Die Krisen erfordern heute eine politisch-militärische Behandlung; und die Einsätze erfolgen in einem breiter gefassten Rahmen, den die Staaten festgelegt haben, die sich permanent abstimmen. Ich möchte Ihnen abschließend sagen, was wir von der Erneuerung der Beziehung Frankreich/NATO erwarten. Wie Sie wissen, wird der designierte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die Arbeiten zum künftigen strategischen Konzept der NATO leiten, das beim kommenden Gipfel in Lissabon beschlossen wird. Frankreich will aktiv zu diesen Arbeiten beitragen. Wir haben ganz klare Ziele. Und ich sage Ihnen gerne, dass unsere Ziele weitgehend mit den deutschen übereinstimmen. Wir haben sogar eine Art gemeinsamen Fahrplan, um diese Debatte anzupacken. Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz vergangenen Februar hatten der Staatspräsident und die Kanzlerin einen umfangreichen programmatischen Beitrag in der

5 5 Süddeutschen Zeitung veröffentlicht. Ich will noch einmal kurz die wichtigsten Punkte zusammenfassen: - Das neue strategische Konzept muss die neuen Herausforderungen ohne Scheuklappen angehen und die grundlegenden Prinzipien der Allianz bekräftigen. Kurz, konzentrieren wir uns auf das Wesentliche, aber wir bleiben flexibel und halten die Augen offen für das Notwendige. Artikel 5 muss die Grundlage für unser Bündnis bleiben, und jeder muss klar sehen, was mit Verpflichtung zur Solidarität gemeint ist. Gleichzeitig muss die NATO ihre militärischen Fähigkeiten ausbauen, damit sie da aktiv werden kann, wo die Sicherheit des Bündnisses auf dem Spiel steht. Auch die neuen Herausforderungen (Terrorismus, IT-Sicherheit) dürfen nicht außer Acht gelassen werden. - Wir wollen, dass die NATO mit den anderen Akteuren aus dem Bereich der internationalen Sicherheit kooperiert, sei es die UNO, die EU oder die regionalen Organisationen. Das ist ganz klar für Afghanistan, wo wirklich ein politischer Ansatz notwendig ist, damit alle Dimensionen berücksichtigt werden. Hierfür ist eine Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und der NATO sehr wichtig. - Wir wollen auch wieder eine Partnerschaft zu Russland aufbauen. Viele machen sich Gedanken darüber, wie sich unsere Beziehungen zu Russland entwickeln. Wenn es hier Gesprächsstoff gibt, dann darf man die Debatte nicht verfälschen, indem man so tut, als sei Moskau wieder zum Feind geworden, wie vor dem Fall der Berliner Mauer. Staatspräsident Sarkozy hat ganz klar in München gesagt, dass Russland nicht unser Feind ist, sondern dass wir in unserem Verhältnis zu Russland wieder Vertrauen herstellen müssen. - Schließlich wollen wir unsere militärischen Mittel stärken, und zwar indem wir den Prozess über die Fähigkeiten wieder in Gang bringen. Denn es ist von vitalem Interesse, dass die Europäer konkrete militärische Mittel zu den NATO-Einsätzen wie auch zu den EU-Einsätzen beisteuern können. Nun sind wir davon noch weit entfernt. Wissen Sie, dass wir beim EU- Einsatz in Tschad nicht alle Hubschrauber zusammenbekommen haben, die notwendig waren? Und dass wir auf die Unterstützung unserer russischen Partner angewiesen waren? Wissen Sie, dass wir auch für die Bekämpfung der Piraterie mehr Aufklärungsflugzeuge brauchen? Vergessen Sie auch nicht, dass Europa allein im Bereich Forschung und Entwicklung sechsmal weniger ausgibt als die Vereinigten Staaten! Hinter der Forschung aber stecken die Fähigkeiten von morgen. * * * Liebe Freunde, für all diese Themen (Erneuerung der Atlantischen Allianz, Stärkung der europäischen Verteidigung) tragen Deutschland und Frankreich die zum ersten Mal gemeinsam den NATO-Gipfel in Straßburg und Kehl organisiert haben eine historische Verantwortung: Unsere beiden Länder müssen dafür sorgen, dass es eine abgestimmte Sicherheitspolitik gibt. Die EU, die NATO und eine immer engere deutsch-französische Zusammenarbeit diese drei Dimensionen verstärken sich gegenseitig, wie Angela Merkel und Nicolas Sarkozy in der Süddeutschen Zeitung geschrieben haben. Herzlichen Dank