Insolvenzrecht. Eine Einführung. von. Wolfgang Breuer. Rechtsanwalt in Köln Fachanwalt für Insolvenz- und Steuerrecht

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1 Insolvenzrecht Eine Einführung von Wolfgang Breuer Rechtsanwalt in Köln Fachanwalt für Insolvenz- und Steuerrecht 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage Verlag C.H. Beck München 2003

2 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 1 I. Entwicklung 1 II. Schwerpunkte der Insolvenzordnung 1 1. Einheitlichkeit der Verfahren 2 2. Aussergerichtliche Sanierung 2 3. Begegnung der Massearmut 3 4. Stärkung der Gläubigerautonomie 4 5. Erhöhung der Verteilungsgerechtigkeit 5 6. Eigenverwaltung, Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung 5 III. Aufbau des Gesetzes 6 B. Glossar 7 C. Verlauf eines Regelinsolvenzverfahrens 11 D. Verfahrensbeteiligte 13 I. Schuldner Begriff Pflichten Rechte Rechtsfolgen der Insolvenzeröffnung 15 II. Insolvenzgericht Zuständigkeit 16 a. sachliche Zuständigkeit 16 b. örtliche Zuständigkeit 16 c. funktionelle Zuständigkeit Aufgaben Verfahren und Rechtsmittel Haftung 20 III. Insolvenzverwalter Bestellung Aufsicht Rechtsstellung Aufgaben Haftung Vergütung 29 IV. Gläubiger 30

3 VIII Inhaltsverzeichnis V. Gläubigerausschuß Einsetzung Zusammensetzung Aufgaben Beschlußfassung Haftung Vergütung 34 VI. Gläubigerversammlung Einberufung Aufgaben Beschlußfassung 36 E. Insolvenzeröffnungsverfahren 37 I. Verfahren 37 II. Insolvenzantrag Antragsberechtigte Antragspflichtige Antragsinhalt 40 a. Schuldnerantrag 40 b. Gläubigerantrag 41 (1) rechtliches Interesse 41 (2) Glaubhaftmachung der Forderung und des Eröffnungsgrundes 43 (3) Anhörung des Schuldners Prozeßkostenhilfe Antragsrücknahme Erledigung der Hauptsache 47 III. Insolvenzfähigkeit Natürliche und juristische Personen des Privatrechts Verein/Stiftung Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit Nachlaß und Gesamtgut Juristische Personen des öffentlichen Rechts 50 IV. Insolvenzgründe Zahlungsunfähigkeit Drohende Zahlungsunfähigkeit Überschuldung 54 a. Feststellung der Überschuldung 54 b. Beseitigung der Überschuldung 58 (1) Forderungsverzicht 59 (2) Rangrücktritt 59 (3) Umwandlung von Sicherungsrechten oder Forderungen in Eigenkapital 59 (4) Sonstige Sanierungsbeiträge 60

4 Inhaltsverzeichnis IX V. Vorläufige Sicherungsmaßnahmen Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters a. Allgemeines Verfügungsverbot 62 b. Zustimmungsvorbehalt 64 c. Vergütung Untersagung/Einstellung von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung Sonstige Sicherungsmaßnahmen Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen Rechtsmittel 68 VI. Entscheidung über den Insolvenzantrag Abweisung mangels Vorliegens eines Eröffnungstatbestandes Abweisung mangels Masse Stundung der Verfahrenskosten Eröffnungsentscheidung 73 F. Insolvenzverfahren 75 I. Rechtsfolgen der Insolvenzeröffnung Beschlagnahme 75 a. Beschlagnahmezeitpunkt 75 b. Rechtsfolgen der Beschlagnahme Verfügungen des Schuldners und gutgläubiger Erwerb Leistungen an den Schuldner Abwicklung von laufenden Geschäften 80 a. Noch nicht vollständig erfüllte gegenseitige Verträge 80 b. Kaufvertrag in der Insolvenz des Eigentumsvorbehaltskäufers 83 c. Vormerkungsgeschütztes Immobiliargeschäft d. Dauerschuldverhältnis über einen beweglichen (nicht drittfinanzierten und sicherungsübereigneten) Gegenstand 85 e. Dauerschuldverhältnis über einen beweglichen (drittfinanzierten und sicherungsübereigneten) Gegenstand 86 f. Dauerschuldverhältnis über einen unbeweglichen Gegenstand 87 g. Sonstige Vertragsverhältnisse Wesentliche Auswirkungen des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes auf die Insolvenzabwicklung a. Verjährungsrecht 90 b. Kaufrecht/Sachmängelgewährleistung Abwicklung von Arbeitsverhältnissen 93

5 X Inhaltsverzeichnis a. Allgemeines 93 b. Kündigung 95 c. Kündigungsschutzklage 97 d. Massenentlassung 97 e. Interessenausgleich 98 f. Sozialplan 100 g. Insolvenzgeld 101 (1) Anspruchsvoraussetzungen 101 (2) Vorfinanzierung 102 h. Versorgungszusagen 104 i. Betriebsübergang Postsperre Prozessuale Folgen 107 a. Verfahrensunterbrechung 107 (1) Rechtsfolgen 107 (2) Aufnahme 109 b. Vollstreckungsverbote 110 (1) (Allgemeines) Vollstreckungsverbot 110 (2) Vollstreckungsverbot bei Masseverbindlichkeiten 112 (3) Vollstreckungsverbot bei Sozialplanansprüchen 114 (4) Vollstreckungsverbot bei eingetretener Masseunzulänglichkeit 114 (5) Vollstreckungsverbot während der Wohlverhaltensperiode 114 c. Rückschlagsperre 115 II. Haftungsrealisierung Allgemeines Gesamtschadenliquidation Gesellschafterhaftung Eigenkapitalersetzende Gesellschafterleistungen a. Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen 119 b. Gesellschafterbesicherte Drittdarlehen 120 c. Eigenkapitalersetzende Nutzungs- und Gebrauchsüberlassung Insolvenzanfechtung 123 a. Allgemeines 123 b. Anfechtungsgründe 124 c. Rechtsfolgen 126 III. Aussonderung Aussonderungsrechte Ersatzaussonderung 129 IV. Absonderung 130

6 Inhaltsverzeichnis XI 1. Abgesonderte Befriedigung aus beweglichen Gegenständen und Rechten Verwertung Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen Ersatzabsonderung 135 V. Aufrechnung 135 VI. Massegläubiger Begriffsbestimmung Befriedigung der Massegläubiger 139 a. Ausreichende Masse 139 b. Unzulänglichkeit der Masse 140 VII. Forderungsfeststellungsverfahren Forderungsanmeldung Insolvenztabelle Forderungsfeststellungsverfahren Feststellungsklage 146 VIII. Verteilungsverfahren Abschlagsverteilung Schluß- und Nachtragsverteilung 149 IX. Verfahrensbeendigung Aufhebung Einstellung 151 a. Einstellung wegen Wegfalls des Eröffnungsgrundes 151 b. Einstellung mit Zustimmung der Insolvenzgläubiger 151 c. Einstellung wegen fehlender Deckung der Verfahrenskosten 152 G. Besondere Verfahrensarten 154 I. Eigenverwaltung Allgemeines Verfahren Rechtsfolgen 155 a. Aufgaben und Befugnisse des Schuldners 155 b. Aufgaben und Befugnisse des Sachwalters 156 II. Verbraucherinsolvenzverfahren und sonstige Kleinverfahren Allgemeines Antragserfordernisse Verfahren bis zur Entscheidung über den Schuldenbereinigungsplan Vereinfachtes Insolvenzverfahren 163

7 XII Inhaltsverzeichnis \ III. Restschuldbefreiung Allgemeines Voraussetzungen Verfahren 167 a. Antrag und Antragsinhalt 167 b. Entscheidung über den Antrag 168 c. Rechtsstellung des Treuhänders 168 d. Gleichbehandlung der Gläubiger 169 e. Obliegenheiten des Schuldners 170 f. Vorzeitige Verfahrensbeendigung 170 g. Entscheidung über die Restschuldbefreiung 171 h. Wirkung der Restschuldbefreiung 172 i. Widerruf der Restschuldbefreiung 172 IV. Insolvenzplanverfahren Allgemeines Rechtsnatur des Insolvenzplans Planformen 174 a. Liquidationsplan 174 b. Übertragungsplan 175 c. Sanierungsplan Planinhalt und Plananlagen 176 a. Darstellender Teil 176 b. Gestaltender Teil 177 (1) Beteiligte 177 (2) Gruppenbildung 177 (3) Eingriff in Rechte 178 (a) Eingriff in Absonderungsrechte 178 (b) Eingriff in Rechte der Insolvenzgläubiger 180 (c) Eingriff in Rechte der nachrangigen Insolvenzgläubiger 182 (4) Änderung sachenrechtlicher Verhältnisse 183 (5) Haftung des Schuldners 183 c. Plananlagen Planverfahren 184 a. Pianinitiativrecht 184 b. Vorlage und (Vor-)Prüfung des Insolvenzplans c. Stellungnahmen zum Plan 186 d. Abstimmung über den Plan 187 e. Zustimmung des Schuldners 187 f. Gerichtliche Bestätigung Planwirkungen Aufbaumuster eines Insolvenzplans 189 V. Insolvenzverfahren über besondere Vermögensmassen 193

8 Inhaltsverzeichnis XIII 1. Nachlaßinsolvenz 193 a. Vorbemerkung 193 b. Insolvenzantrag 193 c. Insolvenzantragspflicht 194 d. Eröffnungsgründe 194 e. Verfahren Gesamtgutinsolvenz 195 H. Internationales Insolvenzverfahren 198 Sachregister 201

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