P R O T O K O L L über die 40. Sitzung des Kreistages in der XI. Wahlperiode am Montag, 23. Mai 2016

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1 Datum Az.: / P R O T O K O L L über die 40. Sitzung des Kreistages in der XI. Wahlperiode am Montag, 23. Mai 2016 Öffentlicher Sitzungsteil Beginn Ende Tagungsort 16:00 Uhr 17:14 Uhr Goslar Teilnehmer/innen 1. Kreistagsmitglieder Anwesend zu Beginn der Sitzung: LR Thomas Brych 42 Kreistagsabgeordnete Es fehlten: KTA Emmerich-Kopatsch, Petra KTA Jacob, Karsten KTA Dr. Saipa, Alexander KTA Ebert, Jürgen KTA Götz, Rudolf KTA Klingebiel, Bernd KTA Scheele, Stefan KTA Wohltmann, Rüdiger SPD-Fraktion SPD-Fraktion SPD-Fraktion CDU-Fraktion CDU-Fraktion CDU-Fraktion Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktion Die LINKE. 2. Verwaltung 2.1 Körner, Regine Erste Kreisrätin 2.2 Lienkamp, Dirk Leiter Steuerungsbereich 2.3 Bock, Heinz stv. Leiter FB Bildung und Kultur 2.4 Walter, Thomas Leiter FB Bauen und Umwelt 2.5 Gierke, Heike Steuerungsbereich. Protokollführerin

2 1 Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung Vorsitzender Dr. Benne eröffnet die Sitzung und begrüßt die Teilnehmenden. 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Vorsitzender Dr. Benne stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 3 Feststellung der Tagesordnung Beschluss: - einstimmig - Die Tagesordnung wird festgestellt. 4 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der vorangegangenen Sitzung vom Anfragen Beschluss: - einstimmig - Das Protokoll über den öffentlichen Teil der Kreistagssitzung vom wird genehmigt. 5.1 XI / 1219 Qualitätssicherung Asklepios-Harzkliniken hier: Patientenbefragung und Investitionen (Anfrage der Fraktion Die LINKE vom ) LR Brych beantwortet die Anfrage. Die Antwort ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt XI / 1310 Stromsperrungen in Privathaushalten (Anfrage der Kreistagsfraktion Die Linke vom ) EKR Körner beantwortet die Anfrage. Die Antwort ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt. KTA Meyer fragt, ob, wie und wann die notwendigen Sprachkurse für die Flüchtlinge angeboten würden. Diese seien für eine erfolgreiche Integration Grundvoraussetzung. Er sei vom Netzwerk Helfen aus Clausthal- Zellerfeld angesprochen worden, dass mindestens 5-6 Sprachkurse erforderlich seien, aber keine angeboten würden. LR Brych dankt ausdrücklich den vielen Privatinitiativen, die sich für die Flüchtlinge engagierten, ohne die eine Betreuung nach dem Auszug aus dem Integraionszentrum gar nicht möglich wäre. Auf die Frage bezogen informiert LR Brych, dass keine offiziellen Sprachkurse angeboten würden, solange das BAMF Asylanträge nicht positiv entschieden habe. Erst dann würde die Kostenübernahme für die Sprachkurse zu Lasten des Bundes erfolgen. Dies sei einer der Gründe gewesen, sich für ein Integrationszentrum zu entscheiden, in dem Grundlagen vermittelt würden. 2

3 6 Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt. 7 Bericht über wichtige Beschlüsse des Kreisausschusses und der beschließenden Ausschüsse Im Berichtszeitraum wurden keine entsprechenden Beschlüsse gefasst. 8 Sachstandsinformationen zum Integrationszentrum und zur aktuellen Flüchtlingssituation im Landkreis Goslar LR Brych berichtet, dass dem Landkreis Goslar im Mai bisher 72 Flüchtlinge zugewiesen wurden, so dass in diesem Jahr bislang insgesamt 701 aufgenommen worden seien. Von Januar bis April wurden 404 Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht. Die Unterbringung in Pensionen sei, bis auf eine Person, abgebaut worden. Die Aufteilung auf die einzelnen Kommunen ergäbe sich folgendermaßen: Stadt Bad Harzburg 63 Stadt Braunlage 32 Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld 50 Stadt Goslar 134 Stadt Langelsheim 31 Samtgemeinde Lutter 14 Stadt Seesen 59 Gemeinde Liebenburg 13 Seit Februar bis Ende April hätten 499 Flüchtlinge das Integrationszentrum durchlaufen, aktuell seien 111 Flüchtlinge untergebracht. Die Arbeit im Integrationszentrum verlaufe weiterhin friedlich und die Angebote würden von den Asylsuchenden sehr gut angenommen. Ein eindrucksvoller Bericht über die Arbeit im Integrationszentrum sei in der vergangenen Woche vom Privatsender RTL-Nord gesendet worden und in der Mediathek abrufbar. Mit der Betreibergesellschaft wurde aufgrund der prognostizierten rückläufigen Flüchtlingszahlen eine Vereinbarung getroffen, die über die restliche Vertragsdauer von ca. 21 Monaten eine Einsparung von 1,2 Mio ergäbe. Das Haus Lydia mit 50 Plätzen sei nicht mehr Bestandteil des Integrationszentrums, so dass sich die Gesamtkapazität von 300 auf 250 Flüchtlinge reduziere. Nahezu alle Kommunen in Niedersachen seien davon betroffen, dass durch die rückläufigen Flüchtlingszahlen keine Voll-auslastung mehr in den geschaffenen Unterkünften gegeben sei. Im Hinblick auf die Integration der Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt seien Fortschritte zu verzeichnen. Verbände, Institutionen und Gebietskörperschaften in der Region hätten eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, die sich mit der Integration der Asylbewerber und berechtigten in Ausbildung und Arbeit befasse. Im Landkreis Goslar stehe ein konkretes Projekt in Aussicht. Zusammen mit der Agentur für Arbeit Braunschweig-Goslar und Unternehmen aus dem Landkreis Goslar werde Flüchtlingen eine jeweils 12 Wochen andauernde Arbeitsplatzerprobung im Rahmen von Praktika angeboten. Das genaue Projekt und Hintergrundinformationen würden gemeinsam mit dem Leiter der Agentur, Herrn Eitge, am kommenden Mittwoch der Öffentlichkeit präsentiert. Ein weiteres gemeinsames Projekt sei mit dem Jobcenter und der IHK Braunschweig in Planung. 3

4 9 XI / 1288 Ernennung des stellvertretenden Kreisbrandmeisters Über die Vorlage wird ohne Aussprache abgestimmt. Beschluss: - einstimmig Herr Andreas Hoppstock, Stadtbrandmeister der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld, wird unter gleichzeitiger Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis vom bis zum zum stellvertretenden Kreisbrandmeister des Landkreises Goslar ernannt. LR Brych gratuliert Herrn Hoppstock zu seiner erneuten Ernennung. Seit fast 50 Jahren engagiere sich Herr Hoppstock in der Feuerwehr und nehme das Amt des stellvertr. Kreisbrandmeisters bereits seit 2010 mit hoher Einsatzbereitschaft und großem Verantwortungsbewusstsein wahr. LR Brych überreicht Herrn Hoppstock die Ernennungsurkunde und bedankt sich - stellvertretend für alle Feuerwehrkameradinnen und kameraden - bei Herrn Hoppstock für das ehrenamtliche Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr. Freiwillige Feuerwehren würden für die Sicherheit der Allgemeinheit sorgen und stellten daher einen enorm hohen Stellenwert für die Gesellschaft dar. 10 XI / Teilfortschreibung RROP (Windenergie) - 2. Beteiligung KTA Wehrmann ist der Meinung, dass monetäre Interessen über den Landschafts- und Artenschutz gestellt werden. Statt unabhängige Gutachter zu beauftragen, werde das von den Investoren in Auftrag gegebene ornithologische Gutachten akzeptiert. Seine Fraktion lehne die vorliegende Stellungnahme ab, da die katastrophalen Auswirkungen auf die Natur nicht berücksichtigt worden seien. KTA Rotzek teilt die Meinung von KTA Wehrmann. Es habe keine sorgsame Abwägung aller Interessen stattgefunden und die Stellungnahmen der Kommunen seien nicht einbezogen worden. KTA Warnecke ist nicht generell gegen die Nutzung der Windenergie, aber es müsse mit allen Betroffenen gesprochen und die Argumente dürften nicht ignoriert werden. Dass der ZGB das Subsidaritätsprinzip nicht beachte und trotzdem weitere Kompetenzen erhalten solle, hält er für nicht zustimmungsfähig. LR Brych weist darauf hin, dass es nicht um die Abstimmung über die Zuständigkeiten des ZGB gehe, sondern um die Stellungnahme zur Windenergienutzung. Nach der Sitzung des Wirtschaftsausschusses seien die Bedenken in die Stellungnahme eingearbeitet worden. KTA Grote-Bichoel betont, dass für die Windenergienutzung im Kreisgebiet gekämpft worden sei und sich eine Ausweisung von Vorranggebieten neben der Autobahn anbiete. Wo genau die Anlagen errichtet würden, ergäbe sich erst im weiteren Verlauf des Verfahrens. Ein neueres Gutachten habe festgestellt, dass sich Vögel, die mit den Windrädern in ihrem Umfeld aufwuchsen, daran gewöhnen und nicht verunfallen. Den meisten Bedenkenträgern ginge es jedoch darum, die Windräder nicht vor der Haustür zu haben und der Artenschutz würde vorgeschoben. Ihre Fraktion werde der Stellungnahme daher zustimmen. KTA Brennecke stellt fest, dass die Bedenken einiger Kommunen in die vorliegende Stellungnahme eingearbeitet wurden und sich die Situation vor Ort z.b. in Ostharingen verändert habe. Dies werde berücksichtigt. Den Vorwurf, dass die monetären Interessen Einzelner entscheidungsrelevant seien, weist er zurück. 4

5 KTA Kihm spricht sich grundsätzlich für die Ausweitung der Windenergiegewinnung aus, aber im vorliegenden Fall sei der Artenschutz höher anzusehen. Das vorliegende ornithologische Gutachen sei nicht ausreichend, um die Bedenken zu zerstreuen. Außerdem gehe es hier auch darum ein Zeichen zu setzen, dass das Handeln des ZGB nicht widerspruchslos akzeptiert werde. KTA Rotzek vertritt die Auffasssung, dass der angesprochene Gewöhnungseffekt z.b. beim Rotmilan erst nach Jahren einsetze, in denen jedoch bereits erhebliche Beeinträchtigungen der Population stattfinden würden. Der Artenschutz stelle ein nicht auszuhebelndes Kriterium gegen die weitere Ausweisung von Vorranggebieten im Landkreis Goslar dar. KTA Bahn vertritt die Ansicht, dass der Artenschutz nicht überbewertet werden dürfe. Die Windkraft stelle grundsätzlich eine positive Energiegewinnung dar und die vorgeschriebenen Abstände zu Wohnbebauungen seien im Interesse der Bevölkerung einzuhalten. Kritische Punkte und besondere Bedingungen aus Sicht der Kommunen seien in die Stellungnahme eingearbeitet worden. Er werde sich bei der Abstimmung enthalten, da in der Stellungnahme lediglich darum gebeten werde, die besonderen Bedingungen zu berücksichtigen. Es ärgere ihn, dass gegenüber dem ZGB keine Forderungen geäußert würden. KTA Klose zeigt sich verwundert über die Diskussion. Die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben, stelle ein Mitspracherecht dar. Er halte es für ignorant, dieses Recht nicht wahrzunehmen und damit überhaupt keinen Einfluss auszuüben. Beschluss: - Mehrheit dafür 1. Der anliegenden Stellungnahme im Verfahren zur 1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2008 für den Großraum Braunschweig - 2. Offenlage - zur Teilfortschreibung Windenergie wird zugestimmt. 11 XI / 1215 Änderung der Richtlinie zur Förderung überörtlicher Maßnahmen der Kinder- und Jugendarbeit Über die Vorlage wird ohne Aussprache abgestimmt. Beschluss: - einstimmig - 12 Mitteilungen 1. Die Neufassung der Förderrichtlinie überörtlicher Maßnahmen der Kinder- und Jugendarbeit wird beschlossen. 2. Die geänderte Richtlinie tritt zum in Kraft XI / 1278 Bekanntmachung einer außerplanmäßigen Auszahlung im Rahmen einer Eilentscheidung nach 89 NKomVG gez. gez. gez. Dr. Günter Benne Vorsitzender Thomas Brych Landrat 5 Heike Gierke Protokollführerin

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