Finanzhilfe für Spanien

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1 Finanzhilfe für Spanien Fragen und Antworten Hintergrundinformationen zum Beschluss des Deutschen Bundestags vom

2 Finanzhilfe für Spanien Fragen und Antworten In einer Sondersitzung des Deutschen Bundestags am 19. Juli 2012 wurde über die europäische Finanzhilfe für die spanische Regierung zur Absicherung der Umstrukturierung des Bankensektors abgestimmt, die die spanische Regierung am 25. Juni 2012 beantragt hatte. Der Deutsche Bundestag hat dieser Unterstützung mit großer Mehrheit zugestimmt. Warum ist der Euro wichtig für Deutschland? Der Wirtschaftsraum Europa und die gemeinsame Währung Euro sind von zentraler Bedeutung für Deutschland. Der EU-Binnenmarkt ist Deutschlands größter Exportmarkt. Zugleich umfasst er auch Deutschlands engste Partner, mit denen die Bundesregierung ihre gemeinsamen Interessen auf globaler Ebene durchzusetzen versucht, z. B. im Rahmen der Gruppe der 20 führenden Wirtschaftsnationen (G20). Es ist daher im deutschen Interesse, europäische Institutionen zu stärken. Hierzu gehört insbesondere die gemeinsame Währung der 17 Euro-Staaten. Der Euro steht für den Zusammenhalt Europas und bringt gerade auch für uns Deutsche wichtige Vorteile. Dazu zählen wirtschaftliche Gewinne durch den Wegfall von Wechselkursrisiken sowie Vorteile durch den gestiegenen Handel innerhalb der Euro-Zone und durch niedrigere Zinsen im gemeinsamen Währungsraum. Die Rückkehr zu einer nationalen deutschen Währung würde durch kräftige Aufwertungen diesen Wettbewerbsvorsprung der deutschen Wirtschaft in sein Gegenteil umkehren. Nach einer Studie der Unternehmensberatung McKinsey brachte die Euro-Mitgliedschaft unserem Land allein im Jahr 2010 einen Wohlstandsgewinn von 165 Milliarden Euro das entspricht rund 6,6 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes (BIP). Was ist die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und was ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM)? Die 2010 in Luxemburg gegründete Aktiengesellschaft EFSF ist ein vorläufiger Euro- Rettungsschirm zur Sicherung der finanziellen Stabilität in der Eurozone. Er läuft im Juni 2013 aus. Seine Funktionen sollen von einem dauerhaften Euro-Rettungsschirm durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM übernommen werden. Der ESM wird seine Ar- 1

3 beit aufnehmen, sobald der ESM-Vertrag von so vielen Euro-Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, dass mindestens 90 Prozent des ESM-Stammkapitals von 500 Milliarden Euro erreicht ist. Was passiert, wenn der ESM in Kraft tritt? Die EFSF-Kredite sollen in den dauerhaften Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) übertragen werden, sobald dieser eingerichtet werden kann. Die Einhaltung der Wirtschaftsreform-Auflagen an Spanien wird von der Europäischen Kommission vierteljährlich überprüft. Wie hoch ist der deutsche Anteil? Der deutsche Haftungsanteil für die übernommenen Garantien beträgt im Rahmen des EFSF 29,07 Prozent. Nach Übernahme des Programms durch den ESM werden es 27,15 Prozent sein. Warum hilft die Bundesregierung Spanien? Um den Euro stabil zu halten und als führende internationale Währung zu festigen, muss europäische Finanzpolitik geordnet von statten gehen. Das schließt nicht nur Staatsfinanzen ein, sondern auch Finanzmärkte. Der Bankrott der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers im Jahr 2008 zeigte, was es für Folgen für die internationalen Kapitalmärkte geben kann, wenn man die Finanzmärkte in Krisenzeiten auf sich selbst gestellt lässt. Um ähnliche Szenarien zu vermeiden, gewähren die Euro-Partner Spanien Kredite, damit es für die Finanzierung seiner angeschlagenen Banken ausreichend Finanzmittel einsetzen kann. Die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB), die Europäische Bankenaufsicht (EBA) und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben festgestellt, dass ohne diese Hilfe die Eurozone insgesamt gefährdet werden könnte. Mit der zügigen Hilfszusage setzen die Euro-Partner positive Impulse, um weitere Unsicherheiten auf den europäischen Finanzmärkten und die Ausbreitung der Finanzkrise auf weitere Euro-Staaten zu vermeiden. Außerdem soll mit dem speziellen Hilfsprogramm für die spanischen Banken die Kreditwürdigkeit des spanischen Staates auf den Finanzmärkten aufrechterhalten werden. 2

4 Wie ist die Lage Spaniens und seiner Banken? Spanien ist schwer von der Finanzkrise betroffen. Spanien, viertgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone, leidet unter einem Rückgang seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,8 Prozent. Die Arbeitslosigkeit ist 2011 auf über 21 Prozent gestiegen (vergl. Deutschland mit 5,9 Prozent), die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei etwa 50 Prozent und zählt damit zu den höchsten in ganz Europa (vergl. Deutschland mit 7,9 Prozent). Spanien hat 2012 ein voraussichtliches Haushaltsdefizit von rund 6,3 Prozent des BIP, nach 8,5 Prozent im letzten Jahr. Die Finanzminister der Euro-Staaten haben bereits die Frist, bis zu der Spanien wieder die vorgeschriebene Höchstgrenze von 3 Prozent Neuverschuldung einhalten muss, um ein Jahr auf Ende 2014 verlängert. Die Lage der spanischen Banken ist wegen des hohen Abschreibungsbedarfs von notleidenden Krediten nach der geplatzten Immobilienkrise sehr kritisch. Zahlreiche Banken wurden von den Ratingagenturen heruntergestuft. Da das Vertrauen der Anleger in die spanischen Banken schwindet, wird es für diese zunehmend schwieriger, neues Kapital an den Finanzmärkten einzusammeln. Sie müssen daher vermehrt auf Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückgreifen. Die Kreditaufnahme spanischer Banken bei der EZB erreichte im Juni 2012 ein Rekordhoch von über 337 Milliarden Euro ein 17- prozentiger Anstieg zum Vormonat und eine über 700-prozentige Steigerung zum Vorjahr. Unterdessen versucht die im November 2011 neu gewählte, bürgerliche spanische Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy die Staatsfinanzen durch Einsparungen und Steuererhöhungen trotz öffentlicher Proteste wieder in Ordnung zu bringen. Am 11. Juli 2012 kündigte die spanische Regierung Steuererhöhungen und Ausgabensenkungen von 65 Milliarden Euro über die nächsten zweieinhalb Jahre an. Was genau wurde in der Sondersitzung des Deutschen Bundestags beschlossen? Am 19. Juli 2012 hat der Deutsche Bundestag eine Finanzhilfe an Spanien zur Umstrukturierung des spanischen Bankensektors durch den spanischen Bankenrettungsschirm FROB genehmigt. Es gibt also keine direkte Rekapitalisierung der spanischen Banken durch den Euro-Rettungsschirm! 3

5 Die spanische Regierung versicherte entgegen einiger Medienberichte in einer verbindlichen Vereinbarung, einem sogenannten Memorandum of Understanding (MoU), die Haftung für die Kredite zu übernehmen. Ferner genehmigte der Deutsche Bundestag die Übertragung der Finanzhilfe vom vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF auf den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM, sobald dieser seine Arbeit aufnehmen kann. Als eine einmalige Ausnahme soll dabei auf die Vorrangigkeit der Kredite des ESM verzichtet werden, weil sonst befürchtet wird, dass mögliche Investoren vom Kauf spanischer Anleihen abgeschreckt werden könnten. Wie sieht das Hilfsprogramm für spanische Banken genau aus? Das Hilfsprogramm für spanische Banken hat ein Volumen von bis zu 100 Milliarden Euro. Die Gesamtsumme soll in Raten ausgezahlt werden. Die erste Rate über 30 Milliarden Euro steht ab Ende Juli 2012 zur Verfügung. Bis zur zweiten Septemberhälfte soll eine umfassende Bestandsaufnahme aller spanischen Banken vorgenommen werden, um festzustellen, welche Banken in welcher Höhe öffentliche Finanzhilfen bedürfen. In Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission wird dabei auch festgestellt, welche Banken es nicht mehr schaffen können, innerhalb von fünf Jahren wieder profitabel zu arbeiten. Diese Banken werden geordnet abgewickelt. Für Ende November 2012 ist die Gründung einer Asset Management Company (AMC), einer Art Bad Bank, für die Auslagerung problematische Forderungen vorgesehen, deren Rückzahlung nicht gewährleistet ist. Nach vorläufiger Einschätzung durch den EFSF könnten die weiteren Raten Mitte November 2012, Mitte Dezember 2012 und bis Juni 2013 zur Verfügung gestellt werden. Das Hilfsprogramm hat eine Laufzeit von 18 Monaten, die Laufzeit der Kredite selbst soll im Schnitt 12,5 Jahre betragen. Gelingt es der AMC vorzeitig aus Verkäufen von Forderungen Gewinne zu erlösen, wie es bei ähnlich gelegenen Fällen in den USA und Schweden auch möglich war, ist Spanien verpflichtet, aus den Gewinnerlösen Kredite vorzeitig zurückzuzahlen. 4

6 Welche Auflagen gelten für Spanien und seine Banken? Für die einzelnen Banken müssen detaillierte Sanierungspläne erstellt und von der Europäischen Kommission genehmigt werden. Bis Ende August 2012 beschließt Spanien Gesetze, die vorsehen, dass Anteilseigner, aber auch nachrangige Gläubiger an Verlusten beteiligt werden. Banken, deren Anteile mehrheitlich dem spanischen Bankenrettungsschirm FROB gehören, müssen das Gehalt für Vorstandsmitglieder und Direktoren auf Euro jährlich begrenzen. Bei anderen Banken, die öffentliche Hilfe erhalten, werden die Obergrenzen für die Gehälter auf Euro für den fixen und Euro jährlich für den variablen Teil festgelegt. Die spanischen Banken müssen ab dem 31. Dezember 2012 eine Eigenkapitalquote für hartes Kernkapital von 9 Prozent erfüllen. Parallel zur Überwachung der Auflagen zum Umbau des Bankensektors werden die Europäische Kommission und der Ministerrat überprüfen, ob die spanische Regierung ihre Verpflichtung zum Abbau der Neuverschuldung unter 3 Prozent des BIP bis Ende 2014 und ihre Reformverpflichtungen im Rahmen des Europäischen Semesters zur Vermeidung von wirtschaftlichen Ungleichgewichten erfüllt. Jedes Vierteljahr wird ein entsprechender Bericht erstellt. Stand: 19. Juli

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