Fälle zum Schuldrecht II

Transkript

1 Juristische Fall-Lösungen Fälle zum Schuldrecht II Gesetzliche Schuldverhältnisse von Prof. Dr. Jörg Fritzsche 1. Auflage Fälle zum Schuldrecht II Fritzsche schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen und Allgemeines Verlag C.H. Beck München 2010 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 JURISTISCHE FALL-LÖSUNGEN Fritzsche Fälle zum Schuldrecht II Revision

3

4 Fälle zum Schuldrecht II Gesetzliche Schuldverhältnisse von Dr. Jörg Fritzsche o. Professor an der Universität Regensburg Verlag C. H. Beck München 2010

5 Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 KTrechts 1 Revision KTrechts KTlinks Vorwort In den ersten Semestern erlernen Studienanfänger die Grundzüge der gesetzlichen Schuldverhältnisse. Dieses Buch soll ihnen helfen, die Anwendung des Vorlesungsstoffs in der Fallbearbeitung zu trainieren. Die ersten Fälle zu den einzelnen gesetzlichen Schuldverhältnissen sollen jeweils eher den Einstieg ermöglichen und gehen dabei nur auf einfachere Probleme ein. Die weiteren Fälle dienen der Verdeutlichung zusätzlicher Prüfungs- und Problemvarianten, können aber nicht den gesamten Stoff abdecken und wollen insbesondere nicht alle examensrelevanten Konstellationen behandeln, die man erst im Laufe des Studiums erlernt. Meinen wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Petra Hoffmann, Britta Wankerl und Stefan Gloser danke ich für die Hilfe beim Erstellen der einzelnen Lösungen, den studentischen Mitarbeitern Bettina Danzer, Bardia Kian, Fabian Michl und Katharina Meyer für die Erstellung von Verzeichnissen und Korrekturen, meiner Sekretärin Gabriele Schmitt für die Betreuung des Manuskripts. Anregungen und Kritik nehme ich wie bei den anderen Fallbüchern auch gerne entgegen, z. B. über fritzsche.lehrstuhl@jura.uni-regensburg.de. Regensburg, März 2010 Jörg Fritzsche

7 2 KTlinks

8 Revision, Revision Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis VII Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... XI XV 1. Teil. Hinweise zur Fallbearbeitung bei gesetzlichen Schuldverhältnissen A. Der zivilrechtliche Anspruchsaufbau... 1 B. Die Anspruchsgrundlagen des Deliktsrechts... 5 C. Anspruchsgrundlagen der Geschäftsführung ohne Auftrag... 9 D. Anspruchsgrundlagen des Bereicherungsrechts Fall 1. Fall 2. Fall 3. Fall 4. Fall 5. Fall 6. Fall 7. Fall Teil. Schwerpunkt Deliktsrecht Treffer Deliktische Haftung Minderjähriger Herausforderungs- bzw. Verfolgungsproblematik Gefahren des Landbesuchs Defensivnotstand Aggressivnotstand Notwehr Umfang des Schadensersatzes bei Körperverletzung Sie wurden überboten Forderung als sonstiges Recht i. S. v. 823 BGB sittenwidrige Schädigung durch Verleitung zum Vertragsbruch Tod und Schock Schadensersatz wegen entgangenem Unterhalt Schockschaden Pränatale Schädigungen der Leibesfrucht Vorsicht beim Baggern Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Drittschadensliquidation entgangener Gewinn In ein Loch gefallen Verkehrssicherungspflicht Nutzungsausfallentschädigung Vorteilsausgleichung bei Anmietung eines Mietwagens Haftung des Geschäftsherrn für den Verrichtungsgehilfen Organisationsverschulden 67 Verkehrsunfall Unterbrechung des Kausalverlaufs Haftung des Kraftfahrzeughalters Schadensersatz bei Entdeckung bereits vorhandener Erkrankungen des Geschädigten Haftung des Kraftfahrzeugführers Geplatzter Reifen Gewährleistungsausschluss Weiterfresser -Mangel und Stoffgleichheit Halterhaftung nach 7 I StVG Betrieb eines Kfz Schutzzweck der Norm... 83

9 Revision, VIII Fall 9. Inhaltsverzeichnis Leiden eines Bierfreundes Produzentenhaftung nach 1 I ProdHaftG Datenverlust Verkehrssicherungspflicht und Produktfehler Beweislastumkehr bei Produzentenhaftung Unangemessene Reaktion auf ein Schadensereignis (z. B. Rentenneurose ) Unverhältnismäßigkeit der Naturalrestitution Teil. Geschäftsführung ohne Auftrag Fall 10. Hilfe unter Nachbarn Berechtigte GoA Ersatz von risikotypischen Begleitschäden nach 670 BGB Wertersatz für Rechtsverlust nach 951 I 1 BGB i. V. m. 812 I 1 Alt. 2 BGB Minderjährigkeit und GoA Leistungszweck Fall 11. Probleme auf dem Weg zur Arbeit Auch fremdes Geschäft Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens unabwendbares Ereignis Ersatz von risikotypischen Begleitschäden Teil. Schwerpunkt Bereicherungsrecht Fall 12. Autokauf mit Folgen Eigentumsherausgabeanspruch Leistungskondiktion erlangtes Etwas Leistungsbegriff fehlender Rechtsgrund Vorrang des EBV Herausgabe von Erlangtem und Surrogaten beschränkte Geschäftsfähigkeit Fall 13. Reise nach New York Berechtigte GoA auch fremdes Geschäft Kondiktion und Leistungsbegriff Bereicherung Ersparnis von Aufwendungen Entreicherung Luxusausgaben verschärfte Haftung Minderjähriger Fall 14. Altlasten Leistungskondiktion rechtlicher Grund Überweisung Kondiktion bei peremtorischen Einreden Arglisteinrede Schutzgesetzverletzung Verletzung vorvertraglicher Pflichten. 150 Fall 15. Saldo nach Computerabsturz? Anfechtung und Gewährleistung Entreicherung Rückabwicklung nichtiger Verträge Saldotheorie Zwei-Kondiktionen-Theorien Saldotheorie und Minderjährigenschutz Zurückbehaltungsrecht Fall 16. Anders als erwartet Pflichtverletzung in Verträgen berechtigte GoA condictio indebiti Zweckverfehlungskondiktion Zweckvereinbarung Geschäftsgrundlage Wertersatz Kondiktionsausschluss Fall 17. Die schwarze Garage Werkvertrag gesetzliches Verbot Schwarzarbeit GoA bei nichtigen Verträgen condictio indebiti condictio ob turpem vel iniustam causam Sittenverstoß durch Leistungsannahme Kondiktionsausschluss

10 Revision, Inhaltsverzeichnis IX Fall 18. Probleme im Zahlungsverkehr Bereicherungsrechtliche Abwicklung in Mehrpersonenverhältnissen Zahlungsverträge Überweisung Bank als Zahlstelle fehlende und widerrufene Anweisung bzw. Zustimmung Zu-viel-Überweisung Subsidiarität der Nichtleistungskondiktion Fall 19. Werbung von Otto-Optik Unechte GoA Recht am eigenen Bild allgemeines Persönlichkeitsrecht Eingriffskondiktion Nutzung fremder Rechte Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch Fall 20. Eingebaute Rollläden GoA EBV Verbindung Bereicherungsansprüche bei gesetzlichem Rechtsverlust Leistung und Nichtleistungskondiktion Fall 21. Treuloser Kollege Herausgabeansprüche gutgläubiger Erwerb Verfügung eines Nichtberechtigten Erlösherausgabe angemaßte Eigengeschäftsführung Übernahmeverschulden Eigentumsverletzung sittenwidrige Schädigung Fall 22. Zwischenprüfung mit Folgen Eigentumsherausgabe gutgläubiger Erwerb unentgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten gemischte Schenkung Schenkungswiderruf Entreicherung unentgeltliche Zuwendung an einen Dritten vorsätzliche sittenwidrige Schädigung 234 Fall 23. Examen mit Folgen Eigentumsherausgabe gutgläubiger Erwerb unentgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten gemischte Schenkung Schenkungswiderruf Entreicherung unentgeltliche Zuwendung an einen Dritten vorsätzliche sittenwidrige Schädigung 241 Fall 24. Opa und das Sparbuch Echte und unechte GoA Vertrag zugunsten Dritter Sparvertrag und Sparbuch wirksame Leistung an Nichtberechtigten Entreicherung verschärfte Haftung wegen Bösgläubigkeit Pflichtverletzung bei der Schenkung Stichwortverzeichnis

11 Revision, X Inhaltsverzeichnis