Länderparlamentarismus (in Rheinland-Pfalz) Parlamentarismus

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1 Länderparlamentarismus (in Rheinland-Pfalz) Parlamentarismus

2 Outline Einleitung Entstehung Besonderheiten Gesetzgebung Kontrolle Wahlfunktion Artikulationsfunktion Rekrutierung Landesparlamente im Verbundföderalismus Fazit Diskussion Parlamentarismus Länderparlamentarismus (1/20)

3 Entstehung Besonderheiten Seit wann bestehen Landtage in der Bunderepublik? Erste Landtagswahlen nach dem Zweiten WK 1946/47 Wiedergründung der alten Parteien + CDU Verfassungsgebende Versammlungen als Vorläufer Verwaltungen/Regierungen schon vorher von Alliierten eingesetzt, mit privilegiertem Zugang Parlamentarismus Länderparlamentarismus (2/20)

4 Entstehung Besonderheiten Seit wann bestehen Landtage in der Bunderepublik? Erste Landtagswahlen nach dem Zweiten WK 1946/47 Wiedergründung der alten Parteien + CDU Verfassungsgebende Versammlungen als Vorläufer Verwaltungen/Regierungen schon vorher von Alliierten eingesetzt, mit privilegiertem Zugang Landesverfassungen/Landtage älter als GG, aber relativ schwach Sehr viel mehr MdLs als MdBs Parlamentarismus Länderparlamentarismus (2/20)

5 Entstehung Besonderheiten Wie unterscheiden sich Landesparlamente vom Bundestag? Landesverfassungen in 1990er Jahren modernisiert Politisches System der Flächenländer ähnelt Strukturen im Bund Aber: Besonderheiten durch Mehr-Ebenen-System (EU Bund Land) Parlamentarismus Länderparlamentarismus (3/20)

6 Entstehung Besonderheiten Wie unterscheiden sich Landesparlamente vom Bundestag? Landesverfassungen in 1990er Jahren modernisiert Politisches System der Flächenländer ähnelt Strukturen im Bund Aber: Besonderheiten durch Mehr-Ebenen-System (EU Bund Land) Länderparlamente als Schmuddelkinder der Parlamentarismusforschung? Parlamentarismus Länderparlamentarismus (3/20)

7 Was bedeutet das konkret? Entstehung Besonderheiten 1. Aufgaben/Funktionen von Landtagen nur bedingt mit BT vergleichbar (weniger Gesetzgebung) 2. Landtagsabgeordnete potentiell bürgernäher Günstigeres Zahlenverhältnis Viele Materien, die Bürger unmittelbar betreffen Hinweise auf anderes Repräsentationsverständnis (responsiver, weniger Führung) Immer noch Züge von Feierabendparlamentarismus, aber deutliche Professionalisierung 3. Landtage unter Rechtfertigungszwang Parlamentarismus Länderparlamentarismus (4/20)

8 Wichtige Themen Entstehung Besonderheiten 1. Exekutivdomimanz + Einfluß höherer Ebenen 2. Funktionsverlust oder Funktionswandel? Parlamentarismus Länderparlamentarismus (5/20)

9 Wichtige Themen Entstehung Besonderheiten 1. Exekutivdomimanz + Einfluß höherer Ebenen 2. Funktionsverlust oder Funktionswandel? (Regionalparlamente heute modern) Parlamentarismus Länderparlamentarismus (5/20)

10 Allgemeines Einleitung Gesetzgebung Kontrolle Wahlfunktion Artikulationsfunktion GG: Ursprüngliche Zuständigkeitsvermutung bei den Ländern Durch konkurrierende und Rahmengesetzgebung weitgehend ausgeschöpft (Mögliche) Rückverlagerung durch Föderalismusreform II Keine weitere Notwendigkeit von Regelung durch Bund oder Möglichkeit für Länder, von Bundesgesetzen abzuweichen Wegfall der Gemeinschaftsaufgaben Unstrittige Restkompetenzen Hier oft horizontale Selbstkoordination Parlamentarismus Länderparlamentarismus (6/20)

11 Kultur Einleitung Gesetzgebung Kontrolle Wahlfunktion Artikulationsfunktion Medien Vorgaben durch Art. 5 Organisation/Überwachung weitgehend Ländersache (Landesmedienanstalten, Landessender... ) Schulen Keinerlei Bundeskompetenzen Aber Koordination der Minister (KMK seit 1948) Universitäten Wegfall Hochschulbauförderung Exzellenzinitiativen etc., mögliche Lockerung Kooperationsverbot Parlamentarismus Länderparlamentarismus (7/20)

12 Polizeirecht Einleitung Gesetzgebung Kontrolle Wahlfunktion Artikulationsfunktion Bundeskriminalamt, Bundespolizei (früher Grenzschutz), Generalbundesanwalt, ansonsten Ländersache Dezentralisierung als Demokratieschutz Horizontale Koordination und Koordination mit dem Bund, Effizienzprobleme Parlamentarismus Länderparlamentarismus (8/20)

13 Gesetzgebung Kontrolle Wahlfunktion Artikulationsfunktion Kommunalrecht und politische Strukturen Politische Mitwirkung auf kommunaler Ebene vom GG gefordert Aufbau der Länder muß generell demokratischen Ansprüchen des GG (Art. 28 Homogenitätsgebot) genügen (Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Grundrechte, Demokratie... ) Parlamentarismus Länderparlamentarismus (9/20)

14 Einnahmen und Ausgaben Gesetzgebung Kontrolle Wahlfunktion Artikulationsfunktion Ca. 75 Prozent aller Steuereinnahmen aus Verbundsteuern Selbst dort, wo Steuern nur Ländern zustehen, kein Recht Sätze festzulegen oder neue Steuern zu schaffen Großteil der Ausgaben festgelegt durch Bundesgesetzgebung/Rechtsansprüche Eigenen Apparat Beschränkung der Ausgabenhöhe durch Schuldenbremse im GG, Stabilitätsrat und Landesverfassungen Parlamentarismus Länderparlamentarismus (10/20)

15 Zwischenfazit Gesetzgebung Kontrolle Wahlfunktion Artikulationsfunktion Wenig Möglichkeiten für regulative Politik Schwindende Möglichkeiten für redistributive Politik Konzentration auf Exekutive, Schul- und Regionalpolitik (mit schwindendem Spielraum) 2-3 Tage Plenum pro Monat Durchschnittlich 24 Landesgesetze pro Jahr (erheblich mehr in Nachkriegszeit) Parlamentarismus Länderparlamentarismus (11/20)

16 Gesetzgebung Kontrolle Wahlfunktion Artikulationsfunktion Untersuchungsausschüsse und Landtagsverwaltung (RLP) Mehrheit vs Minderheit Klassische Interpellationsrechte analog Bund Ausdrückliche Erwähnung von Opposition und Minderheitenrechten Budgetrecht als Kontrollrecht erheblich geschwächt Bund-Länder-Kommissionen/-Konferenzen als größtes Problem Wissenschaftlicher Dienst/Landtagsverwaltung nicht mit Bund vergleichbar Parlamentarismus Länderparlamentarismus (12/20)

17 Mißtrauensvotum Gesetzgebung Kontrolle Wahlfunktion Artikulationsfunktion Mit Mehrheit der Mitglieder destruktives MV gegenüber MP Landesregierung insgesamt einzelnen Ministern Auflösung Landtag, wenn nicht innerhalb von vier Wochen neue Regierung bestimmt wird Im Sommer 2012 von CDU gegen MP Beck beantragt (gescheitert) (Landtag kann sich durch Mehrheitsvotum der Mitglieder selbst auflösen) Parlamentarismus Länderparlamentarismus (13/20)

18 Bestellung Landesregierung Gesetzgebung Kontrolle Wahlfunktion Artikulationsfunktion Wahl des LT nach personalisierter Verhältniswahl Wahl des MP durch Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder MP ernennt/entläßt Minister, aber Regierung als ganzes muß vom LT bestätigt werden Bei Rücktritt müssen neue Minister vom LT bestätigt werden Besetzung weiterer Posten (Landes-Verfassungsrichter, Landesrechnungshof... ) Parlamentarismus Länderparlamentarismus (14/20)

19 Der LT als Redeparlament Gesetzgebung Kontrolle Wahlfunktion Artikulationsfunktion Kooperation der Landtage untereinander In Landesverfassung umfangreiches Regelwerk zur Unterrichtung des LT über Bundesangelegenheiten und Europa-Sachen + Protokolle/Vereinbarungen zwischen LT und Regierung Aktuelle Fassung Landesverfassung nennt LT als Ort der politischen Deliberation Aber: Wird das so wahrgenommen (und genutzt)? Parlamentarismus Länderparlamentarismus (15/20)

20 Direkte Demokratie in RLP Gesetzgebung Kontrolle Wahlfunktion Artikulationsfunktion Seit jeher umfangreiche direkt-demokratische Möglichkeiten Volksinitiative Volksbegehren (Gesetzesentwurf + Landtagsauflösung) fakultativer Volksentscheid Aber: hohe Quoren, kurze Fristen Erleichterung auf kommunaler Ebene, auf Landesebene faktisch bedeutungslos Parlamentarismus Länderparlamentarismus (16/20)

21 Wie rekrutieren sich Landtage? Rekrutierung Landesparlamente im Verbundföderalismus Bewerbung um LT-Mandat einfacher als Bewerbung um BT-Mandat Ursprünglich Feierabend-Parlamente Politik als Hobby Öffentlicher Dienst, Lehrer, Beamte Professionalisierung Diäten und Alterssicherung Dominanz politiknaher/-affiner Berufe Parlamentarismus Länderparlamentarismus (17/20)

22 Rekrutierung Landesparlamente im Verbundföderalismus Wie hat der LT von RLP bei Föderalismusreform mitgewirkt? Weitgehend einheitliche Haltung von Regierung und allen Fraktionen, frühe Beteiligung (2003-) am Prozeß Implementierung umfangreicher Unterrichtungspflichten/-rechte in Bundes- und Europaangelegenheiten (s.o.) Intensive Debatten europa- und bundespolitischer Themen? Parlamentarismus Länderparlamentarismus (18/20)

23 Rekrutierung Landesparlamente im Verbundföderalismus Wie hat der LT von RLP bei Föderalismusreform mitgewirkt? Weitgehend einheitliche Haltung von Regierung und allen Fraktionen, frühe Beteiligung (2003-) am Prozeß Implementierung umfangreicher Unterrichtungspflichten/-rechte in Bundes- und Europaangelegenheiten (s.o.) Intensive Debatten europa- und bundespolitischer Themen? Europaausschuß... einer der inaktivsten überhaupt? Parlamentarismus Länderparlamentarismus (18/20)

24 Rekrutierung Landesparlamente im Verbundföderalismus Wie hat der LT von RLP bei Föderalismusreform mitgewirkt? Weitgehend einheitliche Haltung von Regierung und allen Fraktionen, frühe Beteiligung (2003-) am Prozeß Implementierung umfangreicher Unterrichtungspflichten/-rechte in Bundes- und Europaangelegenheiten (s.o.) Intensive Debatten europa- und bundespolitischer Themen? Europaausschuß... einer der inaktivsten überhaupt? Viele Ideen/Forderungen aus Föderalismusreformdebatte nicht umgesetzt Parlamentarismus Länderparlamentarismus (18/20)

25 Fazit Einleitung Fazit Diskussion Landtage als Parlamente sui generis Reduzierte Gesetzgebungsfunktion Wahl- und Kontrollfunktion Artikulationsfunktion auf regionaler Ebene + regionale Perspektive auf Bundes-/Europangelegenheiten Parlamentarismus Länderparlamentarismus (19/20)

26 Fazit Einleitung Fazit Diskussion Landtage als Parlamente sui generis Reduzierte Gesetzgebungsfunktion Wahl- und Kontrollfunktion Artikulationsfunktion auf regionaler Ebene + regionale Perspektive auf Bundes-/Europangelegenheiten Bedeutungswandel der LTs als Vorgeschmack auf Bedeutungswandel des Bundestages? Parlamentarismus Länderparlamentarismus (19/20)

27 Diskussion Einleitung Fazit Diskussion Wie nehmen Sie Leistungsfähigkeit des RLP-LT wahr? Verkürzung der Wahlperiode auf 4 Jahre? (1991) Parlamentarismus Länderparlamentarismus (20/20)