Newsletter Neuer Personalausweis Nr. 2 / 2009

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1 Newsletter Neuer Personalausweis Nr. 2 / 2009 Zur Einführung des neuen Personalausweises an Länder und Personalausweisbehörden Inhalt 1 Das Muster des neuen Personalausweises 1 2 Was ist neu? Die neuen Funktionen im Überblick 2 3 Datensicherheit 4 4 Schutz vor Missbrauch 4 0

2 1 Das Muster des neuen Personalausweises Die Neuerungen auf einen Blick Einführung am 1. November 2010 Kreditkartenformat Kontaktloser Chip im Karteninneren Elektronische Ausweisfunktion für Transaktionen im Internet und an Automaten Mehr Kontrolle über persönliche Daten Vorbereitet für die elektronische Signatur zum rechtsverbindlichen Unterzeichnen digitaler Dokumente Schutz gegen Missbrauch durch digitales Lichtbild und Fingerabdrücke (freiwillig) zur eindeutigen Zuordnung von Ausweis und Besitzer Bestandteil des neuen Designs ist auch ein Logo auf der Rückseite, das ab November 2010 Internetanwendungen, Automaten und Lesegeräte kennzeichnen wird, die den neuen Personalausweis unterstützen. Die beiden sich ergänzenden Halbkreise stehen für das Prinzip des gegenseitigen Ausweisens zwischen Nutzer und Anbieter und symbolisieren die Verwendung in der Online- und der Offline-Welt. Der neue Personalausweis hat die Größe einer Scheckkarte und wird aus Polycarbonat gefertigt. Die Vorderseite ziert das Bild des Bundesadlers, auf der Rückseite ist das Brandenburger Tor als Symbol der deutschen Einheit abgebildet. Wie schon der bisherige Ausweis enthält auch das neue Dokument zahlreiche Sicherheitsmerkmale, die die Fälschungssicherheit erhöhen. Unter anderem gehören dazu der Sicherheitsdruck mit mehrfarbigen Guillochen und Mikroschriften, kinegrafische Strukturen, Oberflächenprägungen, ein integrierter Sicherheitsfaden und ein Laser-Kippbild. Als neues Datenfeld ist der Ordens- oder Künstlername hinzugekommen. 1

3 2 Was ist neu? Die neuen Funktionen im Überblick Der neue Personalausweis ist mehr als ein modernes hoheitliches Dokument er ist eine Multifunktionskarte. Er ermöglicht drei völlig neue Funktionen: elektronisches Ausweisen mit der eid-funktion, digitales Unterschreiben mit der Qualifizierten Elektronische Signatur (QES), hoheitliches Ausweisen mit der Biometriefunktion. Elektronisches Ausweisen mit der eid-funktion Mit dem neuen Personalausweis können Diensteanbieter aus Wirtschaft und Verwaltung künftig elektronische Dienste anbieten, bei denen sich die Nutzer mit ihrem neuen Personalausweis authentisieren. Nur Anbieter, die erfolgreich eine staatliche Berechtigung beantragt haben, erhalten technischen Zugang zu den Ausweisdaten ihrer Nutzer. Die ausgetauschten Daten sind somit in jedem Fall für beide Seiten die Anbieter und die Nutzer valide. Durch das elektronische Ausweisen mit der eid-funktion wird das Anmelden in Portalen, das Ausfüllen von Formularen und die Altersverifikation im Internet oder an Automaten erheblich erleichtert. Sie ersetzt bei Diensten, die den neuen Personalausweis nutzen, das Ausfüllen von Registrierungsformularen und das Einloggen mit Benutzername und Passwort. Hierfür werden die notwendigen Daten aus dem Ausweis mit einem Lesegerät ausgelesen und an den Anbieter des Dienstes übertragen, den Sie gerade nutzen. Der elektronische Identitätsnachweis folgt dem Prinzip der Freiwilligkeit: Jeder Bürger entscheidet selbst, ob er diese Funktion nutzen möchte. Er kann seine Entscheidung jederzeit ändern. Wenn er es so wünscht, kann die Personalausweisbehörde sogar noch Jahre später den eid ein- oder ausschalten solange das Dokument gültig ist. Auch beim Anwenden des eid gilt die Selbstbestimmung: Jeder Bürger ist der alleinige Inhaber der persönlichen Daten seines neuen Personalausweises. Er bestimmt, welche Daten er übermitteln will, und bestätigt diese Entscheidung jedes Mal durch die Eingabe seiner Geheimnummer. Digitales Unterschreiben mit der elektronischen Signatur Im Rahmen von Vertragsabschlüssen müssen oft Erklärungen abgegeben werden, die die Schriftform also eine eigenhändige Unterschrift erfordern. Dies gilt beispielsweise bei bestimmten Miet-, Versicherungs- oder Darlehensverträgen, für Vollmachten und andere Willenserklärungen. In digitalen Dokumenten kann die qualifizierte elektronische 2

4 Signatur in vielen Fällen als Ersatz für die eigenhändige Unterschrift verwendet werden. Hoheitliches Ausweisen mit der Biometriefunktion Im Gegensatz zum elektronischen Ausweisen mit der eid-funktion ist die digitale Unterschrift also dazu vorgesehen, Dokumente am Computer rechtsverbindlich zu unterschreiben. Für die Signaturfunktion sind nicht die Personalausweisbehörden zuständig. Vielmehr müssen sich die Bürgerinnen und Bürger an ein akkreditiertes Trustcenter wenden, um sie dort zu erwerben. Denn nur diese sind gesetzlich dazu berechtigt, die entsprechenden Signaturzertifikate zu verteilen. Dies ist nach Erhalt des neuen Personalausweises jederzeit möglich. Allerdings muss hierfür der eid eingeschaltet sein. Eine Liste der Trustcenter wird auf der Internetseite zum neuen Personalausweis ab spätestens Mitte nächsten Jahres verfügbar sein. Über den Start der Website zum neuen Personalausweis informieren wir Sie rechtzeitig in einem unserer Newsletter. Damit der Personalausweis auch in Zukunft als sicheres Identitätsdokument eingesetzt werden kann, wird er ähnlich wie der Reisepass biometrische Merkmale enthalten, die für behördliche Kontrollen an Grenzen und im Inland und nur für diese zur Identitätsfeststellung verwendet werden. Der neue Personalausweis enthält ein Foto, das nach biometrischen Vorgaben gefertigt sein muss. Die hoheitliche Biometriefunktion kommt nur bei hoheitlichen Kontrollen an Grenzen und im Inland zum Einsatz. Sie dient dabei dazu, die Identität des Ausweisinhabers festzustellen. Ein Beispiel hierfür ist die Ausweiskontrolle durch die Polizei. Wie beim epass der zweiten Generation kann der Chip des neuen Personalausweises neben den in der maschinenlesbaren Zone abgedruckten persönlichen Daten und dem Passfoto auch Fingerabdrücke als biometrisches Merkmal speichern. Das bedeutet, dass sich für Sie als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Personalausweisbehörden keine Neuerungen hinsichtlich biometrischer Merkmale ergeben. Allerdings besteht im Vergleich zum epass folgender entscheidender Unterschied: Die Aufnahme der Fingerabdrücke in den neuen Personalausweis erfolgt freiwillig. Jeder Bürger entscheidet somit selbst, ob er dies möchte. 3

5 3 Datensicherheit 4 Schutz vor Missbrauch Alle Informationen und Übertragungen werden mit international anerkannten und etablierten Verschlüsselungsverfahren sicher geschützt. Ein auf Berechtigungszertifikaten basierendes Zugriffssystem regelt darüber hinaus, wer auf welche personenbezogenen Ausweisdaten zugreifen darf. Beim elektronischen Ausweisen gegenüber Diensteanbietern regelt das Berechtigungszertifikat, welche Daten der Anbieter erheben kann. Die Nutzer haben die Möglichkeit, diese Auswahl weiter einzuschränken. Darüber hinaus müssen sie die Übertragung ihrer Daten mit einer sechsstelligen PIN explizit bestätigen. Nur hoheitliche Stellen verfügen über die Berechtigung, sehr sensible Informationen, wie Lichtbild und gegebenenfalls gespeicherte Fingerabdrücke, abzufragen. Hierzu ist es zusätzlich erforderlich, dass der Ausweis optisch gescannt wird, um ein unbemerktes Auslesen zu verhindern. An Diensteanbieter oder über das Internet werden biometrisch nutzbare Daten in keinem Falle übertragen. Verpflichtend wird immer das Lichtbild digital auf dem Chip des Ausweises gespeichert sein. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden in jedem Einzelfall selbst ob die Fingerabdrücke aufgenommen werden. Die Nutzung biometrischer Daten erhöht die Bindung zwischen Ausweisinhaber und Dokument deutlich und schützt damit vor Missbrauch. Die Daten dürfen nur von den zur Identitätsprüfung berechtigten Behörden eingesehen werden. Der neue Personalausweis schafft die Sicherheitsinfrastruktur der Informationsgesellschaft. Er schützt vor Datenmissbrauch und Identitätsdiebstählen und fördert darüber hinaus aktiv die Datensparsamkeit. Die Ausweisinhaber können somit nicht nur darauf vertrauen, dass alle Stellen, die Informationen aus dem Personalausweis abfragen, tatsächlich dazu berechtigt sind, sondern erhalten ein Mehr an Kontrolle über ihre eigenen personenbezogenen Daten. 4

6 Newsletter Neuer Personalausweis Nr. 3 zur Einführung des neuen Personalausweises an Länder und Personalausweisbehörden Inhalt 1 Allgemeine Informationen 2 2 Das Antragsverfahren 2 3 Das Ausgabeverfahren 3 1

7 1 Allgemeine Informationen In diesem Newsletter erhalten Sie weitere Informationen zur Einführung des neuen Personalausweises ab dem 1. November Diese Ausgabe beschreibt die neuen Abläufe im Antrags- und Ausgabeverfahren. 2 Das Antragsverfahren Das neue Personalausweisgesetz, das am 1. November 2010 in Kraft treten wird, sieht vor, dass künftig auf Wunsch des Antragstellers wieder Ordens- und Künstlernamen erfasst und im neuen Personalausweis abgedruckt werden können. Das vom Antragsteller vorzulegende Foto des neuen Personalausweises muss künftig den biometrischen Vorgaben entsprechen, die Ihnen aus der Beantragung des elektronischen Reisepasses bekannt sind. Das bedeutet, dass Sie künftig die Qualität des biometrischen Lichtbildes mit Fotomustertafel, Passbildschablone und der Qualitätssicherungssoftware überprüfen können. Fotos, die den bekannten Anforderungen nicht entsprechen, sind abzulehnen. Zudem ist es möglich Fingerabdrücke aufzunehmen, um sie im Chip des Personalausweises zu speichern. Im Vergleich zum epass besteht ein entscheidender Unterschied: Die Aufnahme der Fingerabdrücke in den neuen Personalausweis erfolgt freiwillig. Jeder Bürger entscheidet somit selbst, ob er dies möchte. Das setzt voraus, dass Sie Bürgerinnen und Bürger bei jeder Antragstellung fragen müssen, ob diese die Erfassung und Speicherung der Fingerabdrücke wünschen. Das Personalausweisgesetz sieht vor, dass Antragsteller diese Erklärung schriftlich abgeben müssen. Die neue Funktion des elektronischen Identitätsnachweises (eid-funktion) ist eine der wesentlichen Innovationen beim neuen Personalausweis. Bürgerinnen und Bürger, die einen neuen Personalausweis beantragen, müssen daher rechtzeitig über diese neue Funktion und deren Anwendungsmöglichkeiten informiert werden. Daher erhalten alle Antragsteller bei der Beantragung Informationsmaterial zum elektronischen Identitätsnachweis. Der Empfang muss schriftlich bestätigt werden. Weiterhin muss der Antragsteller darüber informiert werden, dass der Ausweishersteller ihm nach Produktion des Ausweises einen sogenannten PIN-Brief auf dem Postweg zusenden wird. Dieser Brief enthält eine vorläufige Transport-PIN (5-stellige Nummer), die der Bürger benötigt, um nach Aushändigung des Ausweises sich vor der erstmaligen Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises eine neue, nur ihm bekannte PIN (6- stellige Geheimnummer) setzen zu können. Dies kann am heimischen PC mithilfe eines Lesegeräts oder in jeder Personalausweisbehörde erfolgen. Hinweis: Ohne PIN kann der elektronische Identitätsnachweis nicht genutzt werden. 2

8 Der Brief wird im Übrigen auch eine PUK enthalten, die der Ausweisinhaber benötigt um die Blockierung der PIN nach dreimaliger Falscheingabe aufzuheben. Darüber hinaus teilt der Ausweishersteller dem Antragsteller ein Sperrkennwort mit, mit dem ihm die Möglichkeit eröffnet wird, die eid-funktion an zentraler Stelle sperren zu lassen. Das ist erforderlich, wenn der Personalausweis gestohlen wird oder anderweitig abhandenkommt. Bei Vorliegen berechtigter Gründe kann der Antragsteller im Ausnahmefall den PIN-Brief auch über die ausstellende Personalausweisbehörde erhalten. In diesem Fall versendet der Ausweishersteller den PIN- Brief an die Behörde, die diesen dem Antragsteller bei der Aushändigung des Ausweises übergibt. 3 Das Ausgabeverfahren Auslieferung vom Ausweishersteller an die Personalausweisbehörde Der Ausweishersteller übersendet auch künftig der ausstellenden Personalausweisbehörde die hergestellten Ausweise, die diese dann dem Bürger aushändigt. Darüber hinaus übermittelt er ihr auf elektronischem Wege das Sperrkennwort. Dieses Sperrkennwort ist künftig im Personalausweisregister zu speichern. Die Speicherung des Sperrkennwortes im Register ist erforderlich, damit der Bürger die Funktion des elektronischen Identitätsnachweises über die Personalausweisbehörde auch dann sperren kann, wenn ihm das Sperrkennwort nicht mehr bekannt ist, zum Beispiel, weil er den PIN-Brief verloren hat. Auch Kinder ab zehn Jahren erhalten trotz ausgeschaltetem elektronischen Identitätsnachweis den PIN-Brief, da ihnen die Möglichkeit offensteht, diese Funktion nach Erreichen des 16. Lebensjahres einschalten zu lassen. Wie sie es vom Reisepass kennen, ist es wichtig, dass sie auch künftig alle Personalausweise vor Ausgabe an die Bürger darauf überprüfen, ob der Chip funktionsfähig ist. Ausgabe des Personalausweises an die Antragsteller Bei Ausgabe des neuen Personalausweises an die Antragsteller müssen Sie ebenfalls einige neue Abläufe beachten. So sieht das neue Personalausweisgesetz vor, dass der Bürger den Erhalt des PIN-Briefs schriftlich bestätigt. Der Ausweishersteller liefert alle Personalausweise von Antragstellern, die im Zeitpunkt der Antragstellung 16 Jahre oder älter sind, mit eingeschaltetem elektronischen Identitätsnachweis aus. Bei Ausgabe des Personalausweises soll sich der Bürger entscheiden, ob er die Funktion ausschalten oder 3

9 eingeschaltet lassen will. Diese Erklärung hat er schriftlich abzugeben. Um die Entscheidung vorzubereiten, hat er wie dargestellt bei Antragstellung Informationsmaterial zur Verfügung bekommen. Entscheidet sich der Antragsteller bei Aushändigung des Ausweises, die eid-funktion eingeschaltet zu lassen, so hat die Personalausweisbehörde nichts weiter zu veranlassen. Entscheidet er sich aber, die Funktion ausschalten zu lassen, muss die Personalausweisbehörde die im Chip gespeicherte eid-funktion auf technischem Wege ausschalten. Hierzu wird der Ausweishersteller allen Personalausweisbehörden Änderungsboxen zur Verfügung stellen, mit denen die Funktion ausgeschaltet werden kann. Wird die eid- Funktion ausgeschaltet, müssen Sie dies im Personalausweisregister dokumentieren. Hat der Bürger seine Fingerabdrücke erfassen und im Ausweis speichern lassen, so müssen Sie diese spätestens jetzt im Einwohnerverfahren löschen. Sie sind danach nur noch im Chip des neuen Personalausweises gespeichert. 4

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