Elisabeth Schroedter, MdEP: Zukunft der Europäischen Kohäsionspolitik. Elisabeth Schroedter, MdEP. Nachhaltig fördern

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1 Elisabeth Schroedter, MdEP Nachhaltig fördern Europäische Strukturfonds Die Chancen für Mecklenburg- Vorpommern 1

2 Rahmenprogramm für alle Strukturfonds (KOM/2011/615) - Neuausrichtung - Strukturfonds als Investitionsbeitrag für Ziele - der Europa 2020-Strategie: F+E, Innovation, Klimaschutz, Beschäftigung, Armutsbekämpfung und Inklusion, Bildung Konzentration der Mittel auf 11 thematische Ziele und auf Investitionsprioritäten Messbare Indikatoren für effizienten Geldeinsatz festlegte Voraussetzungen, um die Fonds zu erhalten - Konditionalität 2

3 Gemeinsame thematische Ziele (Art.9) (1) Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation; (2) Verbesserung der Zugänglichkeit sowie der Nutzung und Qualität der Informations- und Kommunikationstechnologien; (3) Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen, des Agrarsektors (beim ELER) und des Fischerei- und Aquakultursektors (beim EMFF); (4) Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft; (5) Förderung der Anpassung an den Klimawandel sowie der Risikoprävention und des Risikomanagements; (6) Umweltschutz und Förderung der Ressourceneffizienz; (7) Förderung von Nachhaltigkeit im Verkehr und Beseitigung von Engpässen in wichtigen Netzinfrastrukturen; (8) Förderung von Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte; (9) Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut; (10) Investitionen in Bildung, Kompetenzen und lebenslanges Lernen; (11) Verbesserung der institutionellen Kapazitäten und Förderung einer effizienten öffentlichen Verwaltung. 3

4 Allgemeine Grundsätze Partnerschaft und Mehrebenen- Governance (Art. 5) Gleichstellung von Männern und Frauen (Art.7) Nachhaltigkeit und Klimaschutz (Art.8) Einhaltung des geltenden EU- Rechts (Art.4, Abs.6) 4

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7 EU-Vorgaben zur Mittelkonzentration europäischen Mehrwert erreichen - größerer Freiraum für die Regionen für den Weg Prinzip: Je reicher die Region, desto stärker die Mittelkonzentration auf die europäischen Ziele EFRE Vorgabe: Themenkonzentration (1) F+E (3) KMU (4) CO2-arme Wirtschaft; (X) EP Stärker entw.r.: 80%-20%-22% ÜbergangsR A: 60%-20%-22% ÜbergangsR B: 80%-20%-22% Weniger entw.r.: 50 %-6%-12% ESF Anteil an den Strukturfonds Stärker entw.regionen: 52% Übergangsregionen: 40% Weniger entw.regionen: 25% FÜR ALLE: 20 % für Armutsbekämpfung 7

8 Abgestufter Kofinanzierungsmechanismus Stärker entw. Regionen: 50% Übergangsregionen A ( Höchstfördergebiete) 75% (EP: auch ELER SCHROEDTER-OPINION) Übergangsregionen B (EP: auch ELER) 60% Weniger entw. Regionen: 85 % Absorbtionsgrundsatz: Kappung auf 2,5% des BNE Sonderregeln für alle Plus 10% bei vorübergehenden Haushaltproblemen D.h. aber nicht mehr Geld für , sondern Umverteilung der Jahrestranchen - Abfederungsmechanismus für die Nachbarregion 8

9 Gemeinsame Bestimmungen eine Partnerschaftsvereinbarung Art.1-Art.80 Gemeinsame Bestimmungen ermöglichen Multifondsprogramme Kohäsionsfonds EFRE ESF ELER Fischereifonds 9

10 Thematische Ziele für EFRE-Investitionen (1) Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation; (2) Verbesserung der Zugänglichkeit sowie der Nutzung und Qualität der Informations- und Kommunikationstechnologien; (3) Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen; (4) Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO2- Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft; (5) Förderung der Anpassung an den Klimawandel sowie der Risikoprävention und des Risikomanagements; (6) Umweltschutz und Förderung der Ressourceneffizienz; (7) Förderung von Nachhaltigkeit im Verkehr und Beseitigung von Engpässen in wichtigen Netzinfrastrukturen 10

11 ESF Instrument zur Umsetzung der Beschäftigungspolitischen Leitlinien (NRP) 4 Eigene Interventionsbereiche - Beschäftigung + Mobilität - Bildung, Training, LLL - Inklusion + Bekämpfung von Armut - Effiziente und partizipative Verwaltung an 4 Interventionsbereichen beteiligt (horizontal) - CO2 arme Wirtschaft - ICT - Forschung und Entwicklung - KMUs 11

12 ELER EU-PRIORITÄTEN Förderung von Wissenstransfer und Innovation in der Land- und Forstwirtschaft und den ländlichen Gebieten; Förderung der Wettbewerbsfähigkeit aller Arten von Landwirtschaft und Verbesserung der Rentabilität der landwirtschaftlichen Betriebe; Förderung der Organisation der Nahrungsmittelkette und des Risikomanagements in der Landwirtschaft; Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung von Ökosystemen, die von der Land- und Forstwirtschaft abhängig sind; Förderung der Ressourceneffizienz und Unterstützung des Agrar-, Ernährungs- und Forstsektors beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen und klimaresistenten Wirtschaft; Förderung der sozialen Eingliederung, der Bekämpfung der Armut und der wirtschaftlichen Entwicklung in den ländlichen Gebieten. 12

13 Neue und bewährte Instrumente - Joint Action Plan Result oriented approach Bürokratieabbau - Multifonds Programme Mehrere Fonds in einem OP - Cross-Finanzierung Zwischen EFRE und ESF - Lokale Aktionsgruppe LEADER-Gruppen für alle Fonds - Integrierte territoriale Investition (ITI) In Teilen des OPs erfolgen spezielle integrierte Ansätze wird vorher festgelegt u.a. städt. Dimension; auch andere Regionentypen möglich - Gemeinsamer Aktionsplan Rahmenplanung für Großprojekte 13

14 Lokale Aktionsgruppen (Art.28+31) = LEADERgruppen für alle Regionen konzentrieren sich auf bestimmte, Regionen nachgeordnete Gebiete; von der örtlichen Bevölkerung durch lokale Aktionsgruppen, die sich aus Vertretern lokaler öffentlicher und privater sozioökonomischer Interessen zusammensetzen, betrieben; (immer unter 49% des Stimmrechts für einen Part); Setzen integrierte und multisektorale Strategien für lokale Entwicklung nach lokalen Bedürfnissen und lokal vorhandenem Potenzial um; innovativ vernetzt, kooperativ 14

15 Mehrebenen Governance und Partnerschaft I Die Partner (a) zuständige regionale, lokale, städtische und andere Behörden, (b) Wirtschafts- und Sozialpartner und (c) Stellen, die die Zivilgesellschaft vertreten; u.a. Partner des Umweltbereichs, Nichtregierungsorganisationen und Stellen für die Förderung von Gleichstellung und Nichtdiskriminierung. 15

16 Partnerschaft + Mehrebenen-Governance Schicksal des Partnerschaftsprinzips Rat gegen feste Vorgaben von der EU: Partnerschaftsprinzip nach nationalen Regeln und Praktiken und streicht Verhaltenskodex Rat streicht als Aufgabe Monitoring und Evaluation Rat streicht Vorschrift für Zusammensetzung des Monitoringausschusses Berichterstatter/innen REGI: werten Partner nach Artikel 1a) auf und die anderen ab Berichterstatter EMPL: streicht Verhaltenskodex 16

17 Elisabeth Schroedter: Partnership in Regional Development Zeitschiene April 2012: Rat hat sich zu einigen Artikeln geeinigt (Programmierung, Konzentration, Konditionalität u.a.) Juli 2012: EP beschloss Verhandlungsmandat November 2012 EP beschließt CAP und ELER Seit September 2012 Triloge: Strukturfonds 22./23.November 2012: Ratsposition zum MFF?? Verhandlungen bis Frühjahr 2013 Beschluss EP/Rat Juni 2013 Herbst 2013: Neue VO im Amtsblatt 17

18 Elisabeth Schroedter: Partnership in Regional Development Mecklenburg-Vorpommern Quelle: Staatskanzlei 18

19 Elisabeth Schroedter: Partnership in Regional Development Mecklenburg-Vorpommern Quelle: Staatskanzlei 19

20 Elisabeth Schroedter: Partnership in Regional Development Mecklenburg-Vorpommern Quelle: Staatskanzlei 20

21 Elisabeth Schroedter: Partnership in Regional Development Aussichten für Mecklenburg-Vorpommern MV wird Übergangsregion (BIP-Durchschnitt ungefähr bei 80% der EU-27) Hoffnung auf 2/3 der von den bisherigen ca. 1,7 Mrd. Euro Neue Mittelaufteilung zwischen EFRE und ESF im Verhältnis 60:40 (derzeit 75:25) Fördersatz vielleicht 75%, mind. 60% LEADER-Projekte/CLLD höhere Fördersätze Mittelausstattung für ELER noch unklar 21

22 Elisabeth Schroedter: Partnership in Regional Development Chancen für nachhaltige Förderung in MV KMU-Förderung mit Energie- und Ressourceneffizienz verbinden hohe Wettbewerbsfähigkeit herstellen Ostseeraum Ausbau Windenergie-Clusters, mehr F+E hier Energetische Gebäudesanierung Green Jobs-Initiative (EFRE+ESF) Fachkräfte-Engpässe abbauen, Unternehmen fördern Investition in Bildung, Aus- und Fortbildung LEADER/CLLD Projekte für Erschließen der kleinteiligen Potentiale vor allem im ländlichen Raum Nachhaltiger Qualitätstourismus + hochwertige Lebensmittel, Naturschutz Soziale Inklusion (z.b. durch Soziale Ökonomie) 22

23 Elisabeth Schroedter: Partnership in Regional Development Zeitschiene strategische Grundausrichtung des Landes für Förderperiode bis Ende des Jahres 2012 Erstellung der Partnerschaftsvereinbarung sowie sämtlicher Operationeller Programme und des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum bis Sommer 2013 Genehmigung der Partnerschaftsvereinbarung und der OPs bis

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