Teilzeitarbeit Rechtliche Aspekte und moderne Arbeitszeitmodelle

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1 -Kurzvorträge zum Arbeitsrecht - Teilzeitarbeit Rechtliche Aspekte und moderne Arbeitszeitmodelle Ass.jur.

2 Der gesetzliche Auftrag 1 Teilzeit und Befristungsgesetz (TzBfG) Ziele Ziel des Gesetzes ist, Teilzeitarbeit zu fördern...und die Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern zu verhindern. 6 TzBfG (Förderung der Teilzeitarbeit) Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmern, auch in leitender Position, Teilzeitarbeit nach Maßgabe dieses Gesetzes zu ermöglichen. 8 TzBfG ( Verringerung der Arbeitszeit) Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, kann verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird.

3 Eckpunkte Wer ist Teilzeitbeschäftigt? Teilzeitbeschäftigt sind Arbeitnehmer deren regelmäßige Wochenarbeitszeit kürzer ist als die von vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmern. Hierzu gehören auch die sog. 400 Euro-Minijobs. Recht auf Teilzeit? Gemäß 8 TzBfG unter folgenden Voraussetzungen: 1) Arbeitnehmer ist mind. 6. Monate für die Firma tätig, 2) im Unternehmen sind mehr als 15 Arbeitnehmer (ohne Azubis) beschäftigt, 3) der Antrag wird vom Arbeitnehmer 3. Monate vorher gestellt, 4) Es sprechen keine betrieblichen Gründe gegen die Arbeitszeitverringerung

4 Wege zur Entscheidung 1) Der Arbeitgeber muss mit dem Arbeitnehmer dessen Antrag erörtern, mit dem Ziel zu einer Vereinbarung zu gelangen und Einvernehmen über die Verteilung der Arbeitszeit herzustellen. 2) Der Arbeitgeber darf einen Antrag auf Teilzeit nur ablehnen, wenn betriebliche Gründe dagegen sprechen. Beispielsweise: a) erhebliche Beeinträchtigung der Arbeitsabläufe b) Sicherheitsprobleme im Betrieb c) Unverhältnismäßig hohe Losten 3) Spätestens einen Monat vor Beginn der gewünschten Verringerung muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Entscheidung schriftlich mitteilen, andernfalls gilt der Antrag als genehmigt.

5 Rechtsmittel Lehnt der Arbeitgeber den Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit schriftlich ab, kann der Arbeitnehmer Klage beim Arbeitsgericht erheben und prüfen lassen, ob die Ablehnung zu Recht erfolgt ist. Eilfälle Noch vor einem Urteil kann das Arbeitsgericht durch einstweilige Verfügung die Reduzierung der Arbeitszeit vorläufig regeln.

6 Elternzeit FAQ Arbeitnehmer/innen in Elternzeit können unter bestimmten Voraussetzungen Teilzeit während der Elternzeit beanspruchen; 15 Bundeserziehungsgeldgesetz. Sondergratifikationen Einmalleistungen, wie Urlaubs-, Weihnachtsgeld oder ein 13. Monatsgehalt sind anteilig entsprechend dem Teilzeitvolumen zu bezahlen. Urlaub Teilzeitbeschäftigte haben denselben Urlaubsanspruch, der Vollzeitbeschäftigten nach Tarifvertrag, Arbeitsvertrag oder Gesetz zusteht. Auch bei 400-Euro Minijobs besteht somit ein gesetzlicher Mindesturlaubsanspruch von 4. Wochen bezahltem Erholungsurlaub im Jahr.

7 Erste Urteile ArbG Stuttgart Ca 2762/2001 Vom Arbeitgeber gegen die Teilzeit vorgebrachte betriebliche Gründe sind nachvollziehbar darzulegen und zu beweisen. ArbG M Gladbach vom Ca 1157/01 Der Einwand des Arbeitgebers, er könne keine geeigneten zusätzlichen Arbeitskräfte finden ist vom Arbeitgeber ebenfalls unter Beweis zu stellen. ArbG Freiburg, Die Behauptung des Arbeitgebers, bei Teilzeitarbeit verliere der Beschäftigte seine Vorbildfunktion ist kein betrieblicher Grund i.s. des TzBfG.

8 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Bremen Die Arbeitnehmerkammer ist erreichbar in: Bremen-Nord Bremerhaven Bürgerstraße 1 Lindenstraße 8 Friedrich-Ebert-Str Bremen Bremen Bremerhaven Tel. : Tel. : Tel. : Fax : Fax : Fax :

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