Dobrindt plant Sportboot-Maut für Freizeitkapitäne

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1 7. Jul Diesen Artikel finden Sie online unter Wasserverkehr Dobrindt plant Sportboot-Maut für Freizeitkapitäne An Land muss sich Verkehrsminister Dobrindt mit der Maut noch gedulden. Dafür will er ab 2019 Kapitäne von Sportbooten auf Freizeitwasserstraßen zur Kasse bitten. Heftiger Widerstand ist programmiert. Von Ulrich Exner 1 von :04

2 Foto: dpa "Parkplatz" für Sportboote auf dem Wannsee Keine guten Nachrichten für Deutschlands Freizeitkapitäne: Nachdem das Bundesverkehrsministerium im vergangenen Jahr angekündigt hatte, seine lang gehegten Pläne für eine Sportbootmaut nicht umsetzen zu wollen, soll die Gebühr für das Befahren von Freizeitwasserstraßen und Naturgewässern jetzt doch möglichst schnell eingeführt werden. Ab dem Jahr 2019, das geht aus dem Ende vergangener Woche eher stiekum als mit Pauken und Trompeten veröffentlichten "Wassertourismuskonzept" der von Minister 2 von :04

3 Alexander Dobrindt (CSU) geführten Berliner Behörde hervor, will der Bund "individuelle Befahrungsgebühren für die Sportbootschifffahrt" erheben. Und das könnte für Deutschlands Freizeitkapitäne durchaus teuer werden. Mehrere Hundert Euro beziehungsweise Pfund, so hat es das Bundesverkehrsministerium in den vergangenen Monaten in Frankreich und Großbritannien recherchieren lassen, würden in den europäischen Nachbarländern für die Nutzung von Flüssen und Seen kassiert. Die Akzeptanz der Bootseigentümer sei groß, die Höhe der Einnahmen erfreulich. Eine Sportbootmaut oder, wie es im Ministeriumsdeutsch heißt, die "anteilige Nutzerfinanzierung im Wassertourismus" habe sich dort "als Instrument zur angemessenen Beteiligung der Wassertouristen an der Refinanzierung der Infrastrukturkosten bewährt" Kilometer Wasserstraßen betroffen Und soll nun auch in Deutschland eingeführt werden. Ein Grund, so eine Sprecherin des Verkehrsministeriums: Ab 2021 sei der Bund gesetzlich verpflichtet, seine Infrastrukturen über Gebühren zu finanzieren, nicht über den allgemeinen Haushalt. Wie hoch genau die Gebühren ausfallen könnten, lässt das Ministerium in seinem "Wassertourismuskonzept" offen. Erwähnt wird allerdings schon einmal die hierzulande nicht sonderlich beliebte "Vignette" als mögliche Form künftiger Gebührenerhebung. Betroffen wären etwa 2800 Kilometer Nebenwasserstraßen, zum Beispiel Wassererholungsgebiete von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Dazu Flüsse beziehungsweise Teilläufe von Flüssen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Immerhin: Die Nutzung "muskelbetriebener Sportboote" also Paddel-, Ruder- und 3 von :04

4 Tretboote soll auch künftig gebührenfrei sein. Der Rest der Freizeitkapitäne soll nach den Plänen des Berliner Ministeriums bundesweit einheitlich abkassiert werden. Die neue, angesichts der im Vorfeld angestellten Preisvergleiche absehbar nicht eben geringe Gebühr soll auf der Lahn ebenso hoch sein wie auf Teilen der Ems, der Eider, der Havel in Brandenburg oder der Saale. Eine neue Behörde soll gegründet werden Um die Akzeptanz einer solchen "Nutzerfinanzierung" zu erhöhen, sollen die Einnahmen aus der neuen Gebühr nicht in den allgemeinen Bundeshaushalt fließen, "sondern nachvollziehbar in gleicher Höhe in Investitionen an den touristisch genutzten Wasserstraßen". Gebührenfrei das immerhin soll es auch künftig auf den rund 4500 Kilometer Hauptwasserstraßen zugehen. Sie sollen weiterhin ausschließlich von gewerblichen Nutzern finanziert werden. Um die Trennung zwischen den großen und den kleinen Flüssen und Kanälen auch verwaltungstechnisch handhabbar zu machen, möchte das Verkehrsministerium eigens eine neue Behörde gründen, die ausschließlich die Freizeitgewässer verwaltet. Nur die großen, gewerblichen Wasserstraßen verblieben danach in der Zuständigkeit der bundeseigenen Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung. An der neuen, zusätzlichen Freizeitgewässerverwaltung sollen sich außer dem Bund auch die Bundesländer, möglicherweise zudem private Organisationen beteiligen können. Streit um millionenschwere Sanierung Spätestens an dieser Stelle setzt dann auch schon die Kritik an, die sich in den kommenden Wochen und Monaten vermutlich noch kübelweise über das Bundesverkehrsministerium 4 von :04

5 ergießen wird. In Schleswig-Holstein zum Beispiel will der für die Wasserstraßen zuständige Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) auf gar keinen Fall für eine Infrastruktur zuständig sein, die auf weiten Strecken sanierungsbedürftig ist. So verfügen die ausschließlich touristisch genutzten Freizeitwasserstraßen bundesweit über 140 Schleusen und 120 Wehre, die in der Regel veraltet oder gar abrissreif sind. Die Unterhaltslast dafür, so Meyer, liege derzeit beim Bund. Bevor man über eine Beteiligung der Länder reden könne, müsse der Bund "insbesondere die Frage beantworten, welche Gegenleistung er zu bringen bereit wäre". Die Übertragung der Freizeitwasserstraßen an eine von den Ländern mitgetragene Behörde bezeichnete Meyer als "vergiftetes Geschenk", die Einführung einer Maut als "Etikettenschwindel". Wichtiger wäre es, so Meyer, "dass der Bund seine Aufgaben erledigt also rasch dort saniert, wo es nötig ist". Die marode Gieselau-Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal sei ein gutes Beispiel. Die Verbindung zwischen dem Fluss Eider und dem Kanal ist seit einem Dreivierteljahr unpassierbar. Über die millionenschwere Sanierung streiten Bund und Land seit Monaten intensiv. Investitionsstau wird immer größer Es ist aber nicht nur der sozialdemokratische Wirtschaftsminister, der Dobrindts Plan eine Abfuhr erteilt. Auch die im Norden oppositionelle CDU hat für die Einführung einer Sportbootmaut kein Verständnis. Ihr verkehrspolitischer Sprecher Hans-Jörn Arp sprach sich entschieden gegen eine Gebühr aus, über die bereits seit 2004 debattiert würde und die auch 2016 "unsinnig" sei. Viele der für die Maut vorgesehenen Flussläufe seien aufgrund ihres mangelhaften Zustandes ohnehin kaum noch zu passieren. "Was früher einmal Verbindungsstrecken von bundesweiter Bedeutung waren, kann heute zum Teil nicht einmal mehr mit kleinen 5 von :04

6 Sportbooten passiert werden." Womit man wieder beim Kern des Problems wäre. Dem fehlenden Geld für die Instandhaltung der deutschen Verkehrsinfrastruktur. Um die Freizeitwasserstraßen auf Dauer nutzbar zu halten, bedürfte es nach Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums rund 900 Millionen Euro; würde man lediglich das Allernötigste tun, käme man immerhin noch auf einen Investitionsstau von 255 Millionen Euro. Dazu kommen jährliche Unterhaltskosten für dieses Netz in Höhe von "mindestens 65 Millionen Euro". Dem gegenüber stünden derzeit Einnahmen aus Schleusungsgebühren in Höhe von Euro, die derzeit pauschal für alle Nutzer vom Deutschen Motoryachtverband und dem Deutschen Seglerverband übernommen werden. Letzterer würde dieses Geld gerne weiterhin bezahlen. Eine Maut dagegen, so Seglerverbandssprecher Gerhard Philipp Süß, sei "nicht vorteilhaft für die Entwicklung des Wassersport- und Wassertourismusstandorts Deutschland". WeltN24 GmbH Alle Rechte vorbehalten 6 von :04

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