Praktische Umsetzung der Industrieemissionen-Richtlinie (IED)

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1 ITVA Regionaltreffen Nordost Praktische Umsetzung der Industrieemissionen-Richtlinie (IED) - Vorgaben der IED zum Ausgangszustandsbericht - Rechtsanwalt Stefan Kopp-Assenmacher Köhler & Klett Rechtsanwälte Partnerschaft, Berlin 19. Februar 2013, Berlin Köhler & Klett Rechtsanwälte Partnerschaft, Köln/Berlin/München/Brüssel

2 Richtlinie über Industrieemissionen - Einführung Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) IED verstärkt die Berücksichtigung europäischer Emissionsstandards bei der Festlegung von Emissionsgrenzwerten (BVT-Merkblätter/BVT- Schlussfolgerungen) IED legt strengere Vorgaben zur Anpassung von Genehmigungsauflagen an europäische Standards (4 J.) und zur Durchführung von Umweltinspektionen fest (1-3 J.) IED enthält eine neue Rückführungspflicht bei der Stilllegung von Anlagen RA Kopp-Assenmacher ITVA Regionalgruppe Nordost

3 Stand des Umsetzungsverfahrens IED ist am im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht worden (ABl. EU L 334/17) und am in Kraft getreten Art. 80ff. IED: Umsetzung in nationales Recht bis zum (mit Übergangsfristen bis 2015 Stand der Umsetzung: Umsetzungsgesetz: Beschluss von Bundestag ( ) und Bundesrat ( ) 1. Verordnungsentwurf zur Umsetzung der IED (4. BImSchV, 9. BImSchV, IZÜV etc.): Beschluss des Bundesrates vom Verordnungsentwurf zur Umsetzung der IED (BT-Drs. 17/10605 (13. BImSchV, 17. BImSchV, etc.): Beschluss des Bundesrates vom RA Kopp-Assenmacher ITVA Regionalgruppe Nordost

4 Art. 22 Abs. 2 IED Bericht über den Ausgangszustand "Werden im Rahmen einer Tätigkeit relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt, so muss der Betreiber mit Blick auf eine mögliche Verschmutzung des Bodens und Grundwassers auf dem Gelände der Anlage einen Bericht über den Ausgangszustand erstellen und diesen der zuständigen Behörde unterbreiten, bevor die Anlage in Betrieb genommen oder die Genehmigung für die Anlage erneuert wird, und zwar erstmals nach dem 7. Januar 2013." Der Bericht über den Ausgangszustand enthält Informationen, die erforderlich sind, um den Stand der Boden- und Grundwasserverschmutzung zu ermitteln, damit ein quantifizierter Vergleich mit dem Zustand bei der endgültigen Einstellung der Tätigkeiten gemäß Abs. 3 vorgenommen werden kann. RA Kopp-Assenmacher ITVA Regionalgruppe Nordost

5 Bericht über den Ausgangszustand Art. 22 Abs. 3 IED Bei endgültiger Einstellung der Tätigkeiten bewertet der Betreiber den Stand der Boden- und Grundwasserverschmutzung durch relevante gefährliche Stoffe, die durch die Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden." Wurden durch die Anlage erhebliche Boden- oder Grundwasserverschmutzungen mit relevanten gefährlichen Stoffen im Vergleich zu dem im Bericht über den Ausgangszustand gemäß Absatz 2 angegebenen Zustand verursacht, so ergreift der Betreiber die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung dieser Verschmutzung, um das Gelände in jenen Zustand zurückzuführen. RA Kopp-Assenmacher ITVA Regionalgruppe Nordost

6 Inhalt des Berichts über den Ausgangszustand Informationen über die derzeitige Nutzung und ggf. frühere Nutzung des Geländes; Bestehende Informationen über Boden- und Grundwassermessungen, die den Zustand zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichts widerspiegeln, oder alternativ dazu neue Boden- und Grundwassermessungen bezüglich der Möglichkeit einer Verschmutzung des Bodens und des Grundwassers durch die gefährlichen Stoffe, die durch die betreffende Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden sollen. Die Kommission erstellt Leitlinien für den Inhalt des Berichts über den Ausgangszustand RA Kopp-Assenmacher ITVA Regionalgruppe Nordost

7 Adressaten Ausschließlich IED-Anlagen (Anhang 1 zu Art. 10 IED) ca Industrieanlagen in der EU/ca Anlagen in Deutschland Integration der IED-Anlagen in das Konzept der 4. BImSchV: Änderung der 4. BImSchV: Systematisierung nach Verfahrensarten ( G für Genehmigungs-verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung; V für ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren) sowie Kennzeichnung als IED- Anlage ( E ) RA Kopp-Assenmacher ITVA Regionalgruppe Nordost

8 Systematisierung der Genehmigungspflicht in Umsetzung der IED 1. Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie 2. Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe 3. Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung 4. Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung 5. Oberflächenbehandlung mit organischen Stoffen, Herstellung von bahnenförmigen Materialien aus Kunststoffen, sonstige Verarbeitung von Harzen und Kunststoffen 6. Holz, Zellstoff 7. Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse 8. Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen 9. Lagerung, Be- und Entladen von Stoffen, Zubereitungen 10. Sonstige Anlagen Industrieemissionen-Richtlinie RA Kopp-Assenmacher ITVA Regionalgruppe Nordost

9 Zeitpunkt des Ausgangszustandsberichts Art. 22 Abs. 2 IED: Erstellung des Berichts, bevor die Anlage in Betrieb genommen oder die Genehmigung für die Anlage erneuert wird, und zwar erstmals nach dem Art. 12 Abs. 1 lit. E IED: ggf. Vorlage des Berichts über den Ausgangszustand als Inhalt eines Genehmigungsantrags RA Kopp-Assenmacher ITVA Regionalgruppe Nordost

10 Umsetzung im Bundes-Immissionsschutzrecht 5 Abs. 5 BImSchG: Rückführungspflicht Wurden nach dem 7. Januar 2013 auf Grund des Betriebs einer Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie erhebliche Bodenverschmutzungen oder erhebliche Grundwasserverschmutzungen durch relevante gefährliche Stoffe im Vergleich zu dem im Bericht über den Ausgangszustand angegebenen Zustand verursacht, so ist der Betreiber nach Einstellung des Betriebs der Anlage verpflichtet, soweit dies verhältnismäßig ist, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Verschmutzung zu ergreifen, um das Anlagengrundstück in jenen Ausgangszustand zurückzuführen. Die zuständige Behörde hat der Öffentlichkeit relevante Informationen zu diesen vom Betreiber getroffenen Maßnahmen zugänglich zu machen, und zwar auch über das Internet. RA Kopp-Assenmacher ITVA Regionalgruppe Nordost

11 Umsetzung im Bundes-Immissionsschutzrecht 3 Abs. 8 bis 10 BImSchG: Begriffsbestimmungen Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie im Sinne dieses Gesetzes sind die in der Rechtsverordnung nach 4 Absatz 1 Satz 4 gekennzeichneten Anlagen. Gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe oder Gemische gemäß Artikel 3 der VO (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen [CLP-VO]. Relevante gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind gefährliche Stoffe, die in erheblichem Umfang in der Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden und die ihrer Art nach eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück verursachen können. RA Kopp-Assenmacher ITVA Regionalgruppe Nordost

12 Umsetzung im Bundes-Immissionsschutzrecht 10a Abs. 1a BImSchG: Der Antragsteller, der beabsichtigt, eine Anlage nach der Industrieemissions- Richtlinie zu betreiben, in der relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden, hat mit den Unterlagen nach Absatz 1 einen Bericht über den Ausgangszustand vorzulegen, wenn und soweit eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück durch die relevanten gefährlichen Stoffe möglich ist. Die Möglichkeit einer verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers besteht nicht, wenn auf Grund der tatsächlichen Umstände ein Eintrag ausgeschlossen werden kann. RA Kopp-Assenmacher ITVA Regionalgruppe Nordost

13 Umsetzung im Bundes-Immissionsschutzrecht 4a Abs BImSchV: Der Bericht über den Ausgangszustand nach 10 Absatz 1a BImSchG hat die Informationen zu enthalten, die erforderlich sind, um den Stand der Boden- und Grundwasserverschmutzung zu ermitteln, damit ein quantifizierter Vergleich mit dem Zustand bei der Betriebseinstellung der Anlage vorgenommen werden kann. [ ] 7 Abs. 1 S BImSchV: Die Behörde kann zulassen, dass der Bericht über den Ausgangszustand bis zum Beginn der Errichtung oder der Inbetriebnahme nachgereicht werden kann RA Kopp-Assenmacher ITVA Regionalgruppe Nordost

14 Köhler & Klett Rechtsanwälte Ihre Kanzlei für Umwelt- und Technikrecht Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Rechtsanwalt Stefan Kopp-Assenmacher Köhler & Klett Rechtsanwälte Friedrichstraße Berlin Telefon 030 / Telefax 030 / Weitere Büros Büro Köln Büro München Büro Brüssel Apostelnstraße 15/17 Maximilianstraße 35a Avenue Louise Köln München B-1050 Bruxelles Telefon / Telefon 089 / Telefon +32 /2/ Telefax / Telefax 089 / Telefax +32 /2/

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