Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/960 Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung Vorbemerkung der Fragesteller DerBundesregierungliegteinGutachten DieBedeutungvonWettbewerbim BereichderprivatenKrankenversicherungenvordemHintergrunddererwartetendemografischenEntwicklung desberlinerforschungsinstitutsigesgmbh inzusammenarbeitmitprof.dr.dr.h.c.bertrürupvor.nachdeminderpresse mehrfachdarüberberichtetwordenist,dassdieveröffentlichungdesgutachtens vonderbundesregierungzurückgehaltenwurde (z.b. Ohrfeigefürdieprivaten Kassen imhandelsblattvom17.februar2010)istesaufdeninternetseitendes IGESabrufbar (www.iges.de/leistungen/gesundheitspolitik).darinkommendie AutorinnenundAutorenzudemErgebnis,dassdasGeschäftsmodellderprivatenKrankenversicherung (PKV)mitrisikoäquivalentenBeiträgenundRückstellungenfürsteigendeGesundheitskostenimAlterdierund8,7MillionenprivatVersichertennichtbesservordenFolgensteigenderBehandlungskosten schützt,alsdierund70millionenversichertendergesetzlichenkrankenversicherung (GKV).DiePKVkanndemnachdenHerausforderungeneineralterndenGesellschaftnichtgerechtwerdenundistnichtdemografiefest.Ergebnis desgutachtensistzudem,dasssichimpkv-systembislangkeinwettbewerb umbessereversorgungsansätzeentwickelthatunddemzufolgediegrundlage füreinenandennachfragepräferenzenorientiertenundsomiteffizientenwettbewerbfehlt.derversicherungstechnischefortschrittbleibtaufdieseweise stark gehemmt. 1.IstdieVeröffentlichungdesGutachtensaufdenInternetseitendesIGESmit derbundesregierungabgesprochen,undplantdiebundesregierungdiese oder eine überarbeitete Fassung selbst zu veröffentlichen? Wennja,wannistmiteinerVeröffentlichungzurechnen,undwennnein,warum nicht? DasIGESInstituthatEndeJanuar2010denEndberichtzudemvomBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologieinAuftraggegebenenForschungsprojekt DieBedeutungvonWettbewerbimBereichderprivatenKrankenver- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 24.März 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode sicherungenvordemhintergrunddererwartetendemografischenentwicklung vorgelegt.dieseristam2.februar2010vomauftraggeberfreigegebenworden. DieFreigabebeinhaltetaucheinemöglicheVeröffentlichungdurchdenAuftragnehmer. Entsprechend ist eine Veröffentlichung durch IGES erfolgt. 2.WiebewertetdieBundesregierungdieindemGutachtengetroffeneAussage,nachderfürdiePKVeindeutlichstärkererAnstiegderVersicherungsleistungeninderKrankheitsvollversicherung (PKV)umetwa82Prozentzu verzeichnenist,währenddieleistungsausgabenimgleichenzeitraumvon 1997 bis 2008 in der GKV um nur knapp 28 Prozent gestiegen sind? DieStudievonIGEShatnichtdenVergleichvonprivater (PKV)undgesetzlicherKrankenversicherung (GKV)zumZiel,sondernuntersuchtinersterLinie denwettbewerbimbereichderpkv.imübrigenwirdaufdieantwortenzuden Fragen 4 und 5 verwiesen. 3.WiebewertetdieBundesregierungdieindemGutachtengetroffeneAussage,nachderalleStudienfürDeutschlandmitDatenderPKVdaraufhindeuten,dassdieGesundheitsausgabenbeiÄlterenschnellerwachsenalsbei Jüngeren,undkannsieAngabendarübermachen,wiesichderdemografischeWandelaufdieAusgabenentwicklungderPKV imunterschiedzur GKV auswirkt? DieBundesregierungteiltdieAuffassungvonIGES,dassesfürrealistischePrognoseneineraltersdifferenziertenAusgabendynamikimGesundheitswesen nochderweiterenforschungbedarf.bezüglichderinderfrageangeführten UnterschiedezwischenGKVundPKVmachtIGESdeutlich,dassdieim GutachtenaufgeführtenStudienausmethodischenGründeneinendirekten Vergleichnichtzulassen.ImÜbrigenwirdaufdieAntwortenzudenFragen5 und 6 verwiesen. 4.WiebewertetdieBundesregierungdieindemGutachtengetroffeneFeststellung,nachdersichdieBeiträgejeVersicherteninderKrankheitsvollversicherung (PKV)imZeitraumvon1997bis2008umetwa52Prozenterhöht haben,währendindemselbenzeitraumdiebeiträgejeversicherteninder GKV nur um etwa 30 Prozent gestiegen sind? DieBundesregierungteiltdieAuffassungvonIGES,dasseinVergleichder Prämien-undBeitragsentwicklungvonPKVundGKVnurschwermöglichist. BeideSystemeberuhenaufsehrunterschiedlichenPrinzipien:Währenddie PrämieninderaufdemKapitaldeckungsprinzipberuhendenPKVrisikogerecht kalkuliertwerden,bemessensichdiebeiträgeinderumlagefinanziertengkv grundsätzlichamjeweiligeneinkommen;hinzukommtdort imgegensatzzur PKV einsteuerfinanzierterbundeszuschuss.auchausgabenseitigbestehen zahlreiche Unterschiede. 5.a)WiebewertetdieBundesregierungdieimGutachtenenthaltenenAngabenüberdieHöhederAusgabenentwicklungderPKVzwischen1995 und2007differenziertnachleistungssektoren (ambulantundstationär) undeinrichtungen (Apotheken,Krankenhäuser,Arztpraxen,Zahnarztpraxen),dieinallenLeistungsbereichenhöherausfällt,alsdieAusgabenentwicklung im gleichen Zeitraum in der GKV? DieStudievonIGESkommtzumErgebnis,dassdieGrunddynamikderAusgabenentwicklungbeiGKVundPKVähnlichist.UnterschiedeindenEntwicklun-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/1249 genberuhenigeszufolgeganzüberwiegendaufdenmitdemgkv-modernisierungsgesetzimjahr2004umgesetzteneinschränkungenimleistungskatalog der GKV. b)wiebewertetdiebundesregierungdenimgutachtendiskutiertenvergleichderausgabenentwicklungvonpkvundgkvdifferenziertnach Leistungssektoren,derbestätigt,dassdieUnterschiedefürdenambulantenBereich bedingtunteranderemdurchdiesehrausgeprägtenvergütungsunterschiedezwischengkvundpkv deutlichgrößersindalsfür den stationären Bereich? AusSichtderBundesregierungwirddamitbestätigt,dasssichdieVergütungsregelungenzwischenGKVundPKVimambulantenBereicherheblichunterscheiden,währendimstationärenBereichgrundsätzlichfürGKVwiePKVdas gleiche Vergütungssystem zum Einsatz kommt. 6.LiegenderBundesregierungStudiendarübervor,obundinwelcherHöhe diebeiträgeindergkvunddieprämieninderpkvinzukunftsteigenwerden, und wenn ja, zu welchem Ergebnis kommen diese? EsgibtzahlreicheStudien,diediekünftigeEntwicklungderGesundheitsausgabenundderKrankenversicherungsbeiträgezuprognostizierenversuchen. EineÜbersichtüberentsprechendeStudienfindetsichz.B.imSchlussbericht derenquête-kommission DemographischerWandel Herausforderungen unsererälterwerdendengesellschaftandeneinzelnenunddiepolitik (Bundestagsdrucksache14/8800,S.191und192)sowie miteinigenaktuellerenreferenzen indero.g.studievoniges (S.30).SämtlicheStudiengehenangesichts desdemografischenwandelsunddesmedizinisch-technischenfortschrittsfür diezukunftvonsteigendengesundheitskostenaus.derumfangdiesesanstiegsdifferiertjedochabhängigvondenjeweilsunterstelltenannahmenund vom Endzeitpunkt der Projektionen teilweise erheblich. 7.StimmtdieBundesregierungderimGutachtenaufgestelltenHypotheseeines mangelndenbestandswettbewerbsinderpkvzu,fürdieunteranderem spricht,dassältereversicherteinderpkvdeutlichhöhereprämienzahlen alsjüngereunddassdieprämiengeradefürbestandsversichertestarken Steigerungen unterliegen? Wennja,aufwelcheWeisewilldieBundesregierungdenWettbewerbinder PKV um Bestandsversicherte verbessern? HinsichtlichdervonIGESfestgestelltenWettbewerbsdefizitehatdieBundesregierungmitdemimJahr2007verabschiedetenGKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)bereitswichtigeMaßnahmenzurIntensivierungdesWettbewerbsimGesundheitswesen,auchimBereichderPKV,umgesetzt.Sowurde mitdemgkv-wsg,beiseitdem1.januar2009neuabgeschlossenenkrankenversicherungsverträgen,erstmalsdieteilweiseübertragbarkeitvonalterungsrückstellungenbeieinemwechseldesversicherungsunternehmenseingeführt. NacheinemBeschlussdesDeutschenBundestagesvom2.Februar2007hatdie BundesregierungdieWirkungendieserMaßnahmenacheinemangemessenen Zeitraumzuevaluieren (Bundestagsdrucksache16/4220).DieseAuswertung bleibt abzuwarten.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 8.a)WiebewertetdieBundesregierungdieimGutachtenbeschriebeneTatsache,dassprivateVersichererdieErstattungvonLeistungenaufgrund unangemessenerpreise oder schlechterqualität nichtverweigern können,solangenachdergebührenordnungderärzteabgerechnetwird, und plant die Bundesregierung hier Initiativen? DieGebührenordnungfürÄrzte (GOÄ)regeltnicht,obundinwelchemUmfang privatekrankenversicherungsunternehmenzurerstattungderkostenverpflichtet sind. b)wiebewertetdiebundesregierungdieimgutachtenaufgestelltebehauptung,dassinderpkvfürausmedizinischersichtvergleichbare LeistungenaufgrundderunterschiedlichenVergütungssystemehöhere PreisegezahltwerdenalsinderGKV,undgibteskonkreteÜberlegungen wie sich die privatärztliche Vergütung in Zukunft entwickeln soll? DieStrukturenderVergütungfürprivat-undvertragsärztlichesowieprivatzahnundvertragszahnärztlicheLeistungensindinsbesondereimHinblickaufdieBeschreibungderLeistungen,dieAbrechnungsbestimmungenunddierelativen BewertungenderLeistungenunterschiedlichgestaltet.DerKoalitionsvertrag siehtvor,dassdiegebührenordnungfürzahnärzte (GOZ)unddieGOÄnovelliert werden sollen. c)teiltdiebundesregierungdieimgutachtenenthaltenekritik,dassdie privatenkrankenversicherungsunternehmenkeinemöglichkeithaben, Preis,LeistungsmengenundQualitätmitdenLeistungserbringernauszuhandeln? Wennja,aufwelcheWeisewilldieBundesregierungentsprechendeVertragsbeziehungenzwischenPKVundLeistungserbringernermöglichen? ImHinblickaufdieprivatzahnärztlichenbzw.dieprivatärztlichenLeistungen wirdimrahmendergoz-bzw.dergoä-novellegeprüftwerden,obund gegebenenfallsinwelcherformeinemöglichkeitfürprivatekrankenversicherungsunternehmengeschaffenwerdenkann,mitzahnärztenbzw.mitärzten vondergozbzw.dergoäabweichendevereinbarungenzutreffen,dienach ZustimmungdeszahlungspflichtigenPatientenganzoderteilweiseanStelle dieser Gebührenordnungen treten können. InanderenLeistungsbereichenkönnenprivateKrankenversicherungsunternehmenbereitsVerträgemitLeistungserbringernschließen.Soistetwaim stationärenbereichdiepkvbezüglichdervergütunggemäßgesetzausdrücklich Vertragspartner. 9.WiebewertetdieBundesregierungdieAussagederGutachter,dassdievermeintliche Quersubventionierung dergkvdurch Überzahlungen der PKV-VersichertentatsächlichzuIneffizienzenführtunddeshalbalternative Finanzierungslösungen zu bevorzugen sind? DieinderFrageangesprochenenUnterschiedebeidenVergütungsregelungen insbesonderebeiprivat-undvertragsärztlichenleistungenbegründensichu.a. dadurch,dassinpkvbzw.gkvmitkostenerstattungs-bzw.sachleistungsprinzipunterschiedlichegrundprinzipienderleistungserbringungund-vergütung dominieren.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ a)KanndieBundesregierungdieBeobachtungderGutachterbestätigen, dassprivatekrankenversicherungenzunehmendversuchen,denkostensteigerungendurchstrengereabrechnungsprüfungenzubegegnen undpatientinnenundpatientenihreauslagennichterstattetbekommen? Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Beobachtung? DerBundesregierungliegenhierzukeineentsprechenden,empirischabgesicherten Erkenntnisse vor. b)liegenderbundesregierungangabenzurzahlderrechtsstreitigkeiten zwischen Versicherten und Versicherungsunternehmen vor? Wennja,wiehatsichdieseZahlindenletztenzehnJahrenentwickelt? Entsprechende Angaben liegen der Bundesregierung nicht vor. 11.StimmtdieBundesregierungderHypothesederGutachterzu,dassdie WettbewerbsmängelinderPKVwesentlichaufdieSegmentierungdes KrankenversicherungsmarktesineinengesetzlichenundprivatenTeilzurückzuführen sind? WelcheSchlussfolgerungenwirddieBundesregierungdarausgegebenenfalls ziehen? Die Bundesregierung stimmt dieser Hypothese nicht zu.

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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