Die Opposition im 18. Deutschen Bundestag

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Die Opposition im 18. Deutschen Bundestag"

Transkript

1 Die Opposition im 18. Deutschen Bundestag Die Regierungsbildung in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages hat eine sehr dominierende Regierung und eine zahlenmäßig sehr schwache parlamentarische Opposition ergeben. Dadurch ist eine Diskussion über die Bedeutung und die Rechte der parlamentarischen Opposition entstanden. 1. a) Welche Parteien stellen die Regierung im 18. Deutschen Bundestag? Amtliches Wahlergebnis zu den Bundestagswahlen 2013 CDU/CSU 41,5 % SPD 25,7 % Bündnis '90/Die 8,4 % Grünen FDP 4,8 % Die Linke 8,6 % AfD 4,7 % 1. b) Welche Parteien sind Oppositionsparteien im 18. Deutschen Bundestag? 1. c) Interpretieren Sie die Karikatur. Das Grundgesetz räumt den Oppositionsfraktionen mehrere Rechte ein, ohne den Begriff "Opposition" zu nennen. Diese verfassungsmäßigen Rechte sind allerdings an eine Mindestanzahl an Abgeordneten gebunden. Rudie - Fotolia.com 2. Nennen Sie zwei verfassungsmäßige Oppositionsrechte und die geforderten Mehrheiten. (Buch, S. 214 und 224) 3. Welche Erfolgschancen haben die Oppositionsfraktionen des 18. Deutschen Bundestages für diese Rechte? 4. Empfehlen Sie eine Verfassungsänderung des Grundgesetzes, um der Opposition die obigen Rechte zu gewähren? Warum? Mit welcher Mehrheit des Deutschen Bundestages müsste die Verfassungsänderung geschehen (Art. 79 Abs. 2 Grundgesetz)? Welche Bundestagsparteien könnten aktuell eine Grundgesetzänderung vornehmen?

2 Bundestag stärkt Kontrollmöglichkeiten der Opposition Eigentlich soll die Opposition die Regierungsarbeit kontrollieren - nicht so einfach, wenn Grüne und Linke nur 20 Prozent der Abgeordneten stellen. Deshalb stärkt der Bundestag jetzt die Rechte der Mini-Opposition. Selten war die Opposition im Bundestag so klein wie in dieser Legislaturperiode. Die überwältigende Parlaments-Mehrheit von Union und SPD hatte seit den Bundestagswahlen im vergangenen Herbst für Diskussionen gesorgt. Abgeordnete und Beobachter fürchteten, dass die Opposition ihre Kontrollfunktion gegenüber der großen Koalition nicht wahrnehmen könne. Nun hat der Bundestag die Rechte der Opposition gestärkt. In namentlicher Abstimmung votierte eine große Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag für eine Änderung der Geschäftsordnung, die es Linken und Grünen erleichtert, etwa Untersuchungsausschüsse durchzusetzen oder Anhörungen abzuhalten... Süddeutsche Zeitung 03. April 2014 Mandatsverteilung im 18. Deutschen Bundestag CDU/CSU 311 SPD 193 Bündnis '90/Die 63 Grünen Die Linke Wie kann diese Stärkung der Kontrollmöglichkeiten für die Opposition interpretiert werden? Besprechen Sie die Art der Stärkung und die Mehrheit für die Änderung. 6. Inwieweit kann sich im Bundesrat eine Opposition zur Regierung ergeben (Buch, S. 216)? Besprechen Sie diesen Aspekt auch vor dem Hintergrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundesrat.

3 Funktion und Bedeutung der parlamentarischen Opposition In großer Gefahr Wer die Opposition abschaffen will, ist ein Verfassungsfeind. Wer sie strukturell schwächen oder schwach halten will, ist kein Verfassungsfreund. Das gilt gerade auch in Zeiten einer großen Koalition mit einer kleinen Opposition. Zwar mag in einer Konkordanz-Demokratie (etwa in der Schweiz) oder in Allparteienkoalitionen (in Ausnahmefällen, insbesondere in Kriegszeiten) Demokratie auch einmal ohne parlamentarische Opposition möglich sein, in einer Konkurrenz-Demokratie wie der Bundesrepublik Deutschland (und den meisten westlichen Staaten) ist das Bestehen einer kraftvollen Opposition für das politische System aber überlebenswichtig... In der heutigen Parteiendemokratie trägt die Opposition im Übrigen die faktische Hauptlast der Funktionsverwirklichung von Gewaltenteilung. In einer Parteiendemokratie wie der deutschen stellen Regierung und die Regierungsfraktion(en) einen einheitlichen Machtblock dar, dem die Opposition als parlamentarische Minderheit gegenübersteht. Da die Regierungsfraktionen ihre Regierung regelmäßig nicht schädigen wollen, trägt die Last der parlamentarischen Kontrolle der Regierung überwiegend die Minderheit, also die Oppositionsfraktionen. Von daher sind die Minderheitenrechte für die Funktionsfähigkeit der Opposition entscheidend. Da unter den Bedingungen der modernen Parteiendemokratie das klassische Gewaltenteilungsprinzip praktisch kaum noch funktioniert, sondern alles durch den Widerstreit von Regierung und Opposition überlagert wird, gefährdet die Vorenthaltung von Minderheitenrechten für die kleine Opposition unser politisches System also gravierend. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Der Autor nennt bezogen auf die Rolle der Opposition verschiedene Typen einer Demokratie. Welcher Typ verlangt eine starke Opposition? Begründen Sie. 2. In welchem Zusammenhang steht das Prinzip der Gewaltenteilung mit der Bedeutung der Opposition (Siehe auch Buch, S. 172.)? 3. Diktaturen verbieten regelmäßig Oppositionsparteien. Finden Sie hierzu zwei Beispiele (Buch, S. 173 und 188).

4 Art. 16a Bayerische Verfassung (1) Parlamentarische Opposition ist ein grundlegender Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. 4. Interpretieren und bewerten Sie den obigen Verfassungsartikel (Buch, S. 172). 5. Welche Parteien sind im Bayerischen Landtag in der Opposition?

5 Lösungsvorschläge für "Die Opposition im 18. Deutschen Bundestag": 1. a) Die Regierung in der 18. Wahlperiode wird durch die CDU, CSU und SPD gebildet. 1. b) Die Parteien Die Linke und Bündnis '90/Die Grünen sind Oppositionsparteien. Die FDP und die AfD sind nicht Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag, da sie aufgrund ihres Wahlergebnisses an der Fünfprozentklausel gescheitert sind. 1. c) Die Karikatur verdeutlicht anhand der Größenunterschiede der Figuren und deren Krawattenfarbe das Kräfteverhältnis zwischen den Regierungsfraktionen und den Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag. 2. Es handelt sich um das Recht, die Einberufung eines Untersuchungsausschusses zu verlangen sowie das Recht, eine Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Beide Verfassungsrechte verlangen die Mehrheit von einem Viertel der Abgeordneten. 3. Die Oppositionsfraktionen haben weder einzeln noch zusammen diese Mehrheit von Abgeordneten. 4. Um eine wirksame Oppositionsarbeit zu gewährleisten, wäre eine Verfassungsänderung sinnvoll. Eine Änderung des Grundgesetzes bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Diese Mehrheit haben aktuell gemeinsam nur die Regierungsfraktionen CDU, CSU und SPD. 5. Es wurden die Rechte auf Einberufung eines Untersuchungsausschusses sowie einer Anhörung gewährt. Dies erfolgte durch eine Änderung der Geschäftsordnung, nicht jedoch (im Falle von Untersuchungsausschüssen) durch eine Verfassungsänderung. Eine Rücknahme einer Verfassungsänderung in der Zukunft könnte wegen veränderter Mehrheitsverhältnisse schwierig werden. Die große Mehrheit der Abgeordneten ergab sich durch das Votum der Oppositionsparteien und der Regierungsparteien. Sowohl die SPD als auch die CDU/CSU waren in der Vergangenheit bereits in der Opposition und anerkennen die Bedeutung einer wirkungsvollen Oppositionsarbeit. 6. Der Deutsche Bundesrat ist zwingend beim Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Dadurch kann er auch Gesetzesvorschläge aus der großen Koalition zu Fall bringen, falls es sich um zustimmungspflichtige Gesetze handelt. Aus diesem Grund kann sich eine Machtkontrolle und Opposition gegenüber den Regierungsfraktionen ergeben. Im Bundesrat enthalten sich in der Regel dann Bundesländer bei der Abstimmung, wenn einzelne Regierungsparteien in der Koalitionsregierung eines Landes das betreffende Gesetz ablehnen. Das sind aktuell Länderregierung mit den Parteien Bündnis '90/Die Grünen, Die Linke und FDP. Nur jene Bundesländer, die durch eine CDU- bzw. CSU-Regierung sowie eine SPD- Regierung bzw. einer großen Koalition regiert werden, dürften den Gesetzen der großen Koalition im Bund zustimmen. Solche Länderregierungen gibt es aktuell in Bayern, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Saarland. Dies ergibt insgesamt 31 Stimmen, was keine Mehrheit im Bundesrat darstellt.

6 Lösungsvorschläge für "Funktion und Bedeutung der parlamentarischen Opposition" 1. Der Autor nennt den Typ der Konkordanz-Demokratie und Konkurrenz- Demokratie. Letztere verlangt eine starke Opposition. Sie schafft die Konkurrenzsituation in der Politik. 2. Die Lehre der Gewaltenteilung spricht von der Exekutive, Judikative und Legislative. Als Organe der Legislative gelten in Deutschland der Bundestag und Bundesrat. Die Kontrolle der Exekutive, insbesondere der Regierung, durch die Legislative findet allerdings nicht durch die Regierungsfraktionen im Bundestag statt, sondern durch die Oppositionsfraktionen. 3. Die Regierung im Iran hat in der Vergangenheit die Oppositionspartei verboten. Im Rahmen der Machtergreifung im 3. Reich wurden wichtige Oppositionsparteien (KPD und SPD) verboten. Weitere Beispiele sind möglich. 4. Im vorliegenden Verfassungsartikel wird der parlamentarischen Opposition eine grundlegende Bedeutung zugeschrieben. Dadurch erfolgt eine hohe Wertschätzung der parlamentarischen Opposition. 5. Im Bayerischen Landtag sind Oppositionsparteien die SPD, Bündnis '90/Die Grünen und die Freien Wähler. Hinweis für die Lehrkraft: Die drei Arbeitsblätter können getrennt eingesetzt werden. Für leistungsstarke Klassen empfiehlt sich die zweite Seite, für Niveauklassen die dritte Seite. "Demokratie gestalten" liegt als zugelassene achte Auflage vor. Rechtsstand Frühjahr/2014. ISBN

Der Bayerische Landtag für Einsteiger

Der Bayerische Landtag für Einsteiger Der Bayerische Landtag für Einsteiger Was ist eigentlich der Bayerische Landtag? Der Bayerische Landtag ist das Parlament ( ) von Bayern ( ), das von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird. Er vertritt

Mehr

DOWNLOAD VORSCHAU. Kleines Politiklexikon. zur Vollversion. Politik ganz einfach und klar. Sebastian Barsch. Downloadauszug aus dem Originaltitel:

DOWNLOAD VORSCHAU. Kleines Politiklexikon. zur Vollversion. Politik ganz einfach und klar. Sebastian Barsch. Downloadauszug aus dem Originaltitel: DOWNLOAD Sebastian Barsch Kleines Politiklexikon Politik ganz einfach und klar Bergedorfer Unterrichtsideen Sebastian Barsch Downloadauszug aus dem Originaltitel: Politik ganz einfach und klar: Wahlen

Mehr

Der Deutsche Bundestag

Der Deutsche Bundestag Der Deutsche Bundestag Hier kannst Du viel über den Deutschen Bundestag erfahren. Unten siehst du Stichpunkte. Diese Stichpunkte kannst du nach der Reihe anklicken. Probier es einfach aus. 1 In Deutschland

Mehr

Vergleich der Positionen

Vergleich der Positionen 12. Wer eine Meisterprüfung besteht soll vom Land eine Prämie 1/5 12. Wer eine Meisterprüfung besteht soll vom Land eine Prämie 2/5 12. Wer eine Meisterprüfung besteht soll vom Land eine Prämie 3/5 12.

Mehr

Schaubilder/Grafiken. Geschichte Gemeinschaftskunde HS-Klasse 6-8

Schaubilder/Grafiken. Geschichte Gemeinschaftskunde HS-Klasse 6-8 Schaubilder/Grafiken Geschichte Gemeinschaftskunde HS-Klasse 6-8 Absolutismus, Menschenrechte, Gewaltenteilung parlamentarische Demokratie, Bundestagswahl, die Regierungsbildung Der Weg eines Bundesgesetzes

Mehr

Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern FRAGEN ANTWORTEN

Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern FRAGEN ANTWORTEN Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern 20 FRAGEN ANTWORTEN Alle Informationen und Hintergründe zur Landtagswahl 2016 finden Sie hier: www.wahlen-mv.de www.facebook.com/wahlenmv twitter.com/wahlenmv

Mehr

Vergleich der Positionen

Vergleich der Positionen 1/6 2/6 3/6 4/6 5/6 Legende stimme zu stimme nicht zu neutral SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands GRÜNE BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN FDP Freie Demokratische

Mehr

Meinungen zu Volksbegehren und Volksentscheiden

Meinungen zu Volksbegehren und Volksentscheiden Meinungen zu Volksbegehren und Volksentscheiden Datenbasis: 1.004 Befragte Erhebungszeitraum: 2. bis 4. Juni 2009 statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte Auftraggeber: Mehr Demokratie e.v. Auf

Mehr

Politik. Dennis Steffan. Die Watergate-Affäre. Ein amerikanischer Alptraum. Studienarbeit

Politik. Dennis Steffan. Die Watergate-Affäre. Ein amerikanischer Alptraum. Studienarbeit Politik Dennis Steffan Die Watergate-Affäre Ein amerikanischer Alptraum Studienarbeit Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung... 2 2. Das politischen System der USA... 3 2.1 Parlamentarisches und präsidentielles

Mehr

ARD-DeutschlandTREND: August 2012 Untersuchungsanlage

ARD-DeutschlandTREND: August 2012 Untersuchungsanlage Untersuchungsanlage Grundgesamtheit: Stichprobe: Autor: Redaktion WDR: Wissenschaftliche Betreuung und Durchführung: Erhebungsverfahren: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren Repräsentative

Mehr

Der Bayerische Land-Tag in leichter Sprache

Der Bayerische Land-Tag in leichter Sprache Der Bayerische Land-Tag in leichter Sprache Seite Inhalt 2 Begrüßung Der Bayerische Land-Tag in leichter Sprache 4 1. Der Bayerische Land-Tag 6 2. Die Land-Tags-Wahl 8 3. Parteien im Land-Tag 10 4. Die

Mehr

Zahl der Wahlkreise und Mandate in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland

Zahl der Wahlkreise und Mandate in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland DHB Kapitel.8 Wahlergebnisse nach Ländern (Sitzverteilung) 07..0.8 Wahlergebnisse nach Ländern (Sitzverteilung) Stand:.0.0 Die folgenden Tabellen und Übersichten geben Auskunft über: und in den Ländern

Mehr

einesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund

einesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund Deutscher Bundestag Drucksache 16/3902 16. Wahlperiode 15. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),

Mehr

Inhalt. Statt einer Einleitung 1 Lust auf Demokratie? 11 2 Oder Demokratiefrust? 13

Inhalt. Statt einer Einleitung 1 Lust auf Demokratie? 11 2 Oder Demokratiefrust? 13 Inhalt Statt einer Einleitung 1 Lust auf Demokratie? 11 2 Oder Demokratiefrust? 13 I Demokratie macht Staat 3 Was heißt überhaupt Demokratie? 15 4 Was ist der Unterschied zwischen Demokratie und Republik?

Mehr

Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013

Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 Der Bundeswahlleiter Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 Heft 4 Wahlbeteiligung und Stimmabgabe der und nach Altersgruppen Informationen des Bundeswahlleiters Herausgeber: Der Bundeswahlleiter,

Mehr

Vergleich der Positionen

Vergleich der Positionen 1/7 2/7 3/7 4/7 5/7 6/X Legende stimme zu stimme nicht zu neutral CDU / CSU Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.v. SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Mehr

NEWSLETTER AUS BERLIN NR. 2/2014. Liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte Damen und Herren,

NEWSLETTER AUS BERLIN NR. 2/2014. Liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte Damen und Herren, NEWSLETTER AUS BERLIN NR. 2/2014 Liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte Damen und Herren, das letzte Wochenende stand ganz im Zeichen des Unterbezirksparteitages in Rauischholzhausen. Die SPD Marburg-Biedenkopf

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/3587 17. Wahlperiode 01. 11. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch,

Mehr

Grundzüge der BRD und der DDR

Grundzüge der BRD und der DDR Grundzüge der BRD und der DDR Bundesrepublik Deutschland Vergleichskriterien Deutsche Demokratische Republik - Verabschiedung des Grundgesetzes am 8. Mai 1949 Grundgesetz und Verfassung - Verabschiedung

Mehr

Kurzanalyse zum Start in den politischen Herbst in Österreich und Deutschland

Kurzanalyse zum Start in den politischen Herbst in Österreich und Deutschland Kurzanalyse zum Start in den politischen Herbst in Österreich und Deutschland Koalition zankt Strache schwächelt Wahlen in Mecklenburg- Vorpommern und Berlin vor der Tür Schulranking der deutschen Bundesländer

Mehr

Einführung in die Politikwissenschaft. - Vergleichende Regierungslehre I: Typen von Demokratien. Di

Einführung in die Politikwissenschaft. - Vergleichende Regierungslehre I: Typen von Demokratien. Di Prof. Dr. Jürgen Neyer Einführung in die Politikwissenschaft - Di 11-15-12.45 Generell: Empirisch-analytische vs. normative Demokratietheorien Es gibt nicht die eine Demokratie, sondern viele unterschiedliche

Mehr

SOZIALKUNDE GRUNDWISSEN 10. JAHRGANGSSTUFE

SOZIALKUNDE GRUNDWISSEN 10. JAHRGANGSSTUFE SOZIALKUNDE GRUNDWISSEN 10. JAHRGANGSSTUFE AB SCHULJAHR 2013/2014 I. Die Wertordnung des Grundgesetzes Grundlagen unserer Verfassungsordnung Die normative Grundlage des Grundgesetzes beinhaltet seit der

Mehr

c) Wie hoch ist der Holzverbrauch in der BRD je Einwohner in m³ pro Jahr?

c) Wie hoch ist der Holzverbrauch in der BRD je Einwohner in m³ pro Jahr? -- Vorname, Name - - Klasse lich... Der Wald ist für den Menschen lebensnotwendig. a) Nennen Sie drei Schutzfunktionen des Waldes. b) Wie viele m³ Holz werden im Durchschnitt je ha und Jahr in Bayern eingeschlagen?

Mehr

groß oder klein wie ein Nomen gebraucht

groß oder klein wie ein Nomen gebraucht RC SCHREIBEN ALPHA-LEVEL 3 2.3.05 K2/E wie ein Sport Der sportliche Mann Ein sportlicher (MANN) steht am Morgen auf geht eine große (RUNDE) joggen. Das (FRÜHSTÜCK) isst er schnell. Dann geht er zur (ARBEIT).

Mehr

INSA-Meinungstrend. 2.148 Befragte Befragungszeitraum: 01.05.2015 04.05.2015. INSA-CONSULERE GmbH

INSA-Meinungstrend. 2.148 Befragte Befragungszeitraum: 01.05.2015 04.05.2015. INSA-CONSULERE GmbH INSA-Meinungstrend 2.148 Befragte Befragungszeitraum: 01.05.2015 04.05.2015 Das Bundesverfassungsgericht sollte das Betreuungsgeld wegen der mutmaßlich fehlenden Zuständigkeit des Bundes für verfassungswidrig

Mehr

G. Die Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland

G. Die Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland G. Die Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland I. Der Bundestag, Art. 38 ff. GG 1. Überblick über die konstitutiven Rechtsgrundlagen Art. 38 ff. GG Wahlen zum Bundestag, Zusammentritt, Auflösung, Wahlperiode

Mehr

willkommen im landtag Leichte Sprache

willkommen im landtag Leichte Sprache willkommen im landtag Leichte Sprache Inhalt Vorwort 3 1. Das Land 4 2. Der Land tag 5 3. Die Wahlen 6 4. Was für Menschen sind im Land tag? 7 5. Wieviel verdienen die Abgeordneten? 7 6. Welche Parteien

Mehr

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Gliederung 1. 2.das Gebäude 3. 4. 5. a. b. e Normenkontrolle c. abstrakte bt Normenkontrolle d. Verfassungsstreit / e. f. gegen Bundespräsidenten oder Richter 6.Aktuell 7. -Unabhängiges Verfassungsorgan

Mehr

Demokratieprinzip. (Art. 20 Abs. 1; Abs. 2 S. 1 GG; s.a. Art. 79 Abs. 3 GG) Abstimmungen: Entscheidung des Volkes über Sachfragen, zu unterscheiden

Demokratieprinzip. (Art. 20 Abs. 1; Abs. 2 S. 1 GG; s.a. Art. 79 Abs. 3 GG) Abstimmungen: Entscheidung des Volkes über Sachfragen, zu unterscheiden Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1; Abs. 2 S. 1 GG; s.a. Art. 79 Abs. 3 GG) Wahlen und Abstimmungen: Abstimmungen: Entscheidung des Volkes über Sachfragen, zu unterscheiden sind: o Bürgerbegehren => Antrag

Mehr

Propädeutische Übung im Öffentlichen Recht. Universität Bonn Wintersemester 2010/

Propädeutische Übung im Öffentlichen Recht. Universität Bonn Wintersemester 2010/ Propädeutische Übung im Öffentlichen Recht Universität Bonn Wintersemester 2010/11 20.01.2011 Überblick über diese Doppelstunde I. Besonderheiten im Staatsorganisationsrecht II. Übungsfall I. Besonderheiten

Mehr

Keine Mehrheit für Dieter Althaus Ablösung der CDU ist möglich Bewertung des ThüringenTREND März 2009

Keine Mehrheit für Dieter Althaus Ablösung der CDU ist möglich Bewertung des ThüringenTREND März 2009 Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (030) 9025 2142 25. März 2009 Keine Mehrheit für Dieter Althaus Ablösung der CDU ist möglich Bewertung des ThüringenTREND März 2009 Im Auftrag des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR)

Mehr

Föderalismus in Deutschland

Föderalismus in Deutschland Lektürefragen zur Orientierung: 1. Welchen Ebenen gibt es im deutschen Föderalismus? 2. Welche Aufgaben und Kompetenzen haben die einzelnen Ebenen? Diskussionsfragen: 3. Welche Vor- und Nachteile hat eine

Mehr

Vergleich der Positionen

Vergleich der Positionen 2. Es sollen EU-weite gemeinsame Bürgerentscheide eingeführt 8. Edward Snowden soll in einem EU-Mitgliedsstaat Asyl gewährt 9. EU-Bürger sollen Sozialleistungen nur von ihrem Heimatland empfangen direkt

Mehr

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus: Politik - Grundwissen kurz, knapp und klar!

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus: Politik - Grundwissen kurz, knapp und klar! Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form Auszug aus: - Grundwissen kurz, knapp und klar! Das komplette Material finden Sie hier: School-Scout.de Inhaltsverzeichnis Vorwort 6 1 2 3 4 5

Mehr

Vergleich der Positionen

Vergleich der Positionen 3. Sachsen soll sich dafür einsetzen, dass homosexuelle Paare gemeinsam Kinder adoptieren bewegen 21. Überlange Lkw ("Gigaliner") sollen in Sachsen fahren 38. In Sachsen sollen Wölfe gejagt werden 1/5

Mehr

Das Wiedererstehen deutscher Staatlichkeit

Das Wiedererstehen deutscher Staatlichkeit Das Wiedererstehen deutscher Staatlichkeit 1945-49 - 8.5.1945: Kapitulation der Wehrmacht, 23.5. Verhaftung der Regierung Dönitz, Übergang der Regierungsgewalt auf die Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte

Mehr

Fall 8. Organstreitverfahren des A gegen den Bundespräsidenten gem. Art. 93 I Nr.1 GG, 13 Nr.5, 63ff BVerfGG

Fall 8. Organstreitverfahren des A gegen den Bundespräsidenten gem. Art. 93 I Nr.1 GG, 13 Nr.5, 63ff BVerfGG Fall 8 Organstreitverfahren des A gegen den Bundespräsidenten gem. Art. 93 I Nr.1 GG, 13 Nr.5, 63ff BVerfGG A) Zulässigkeit I. Beteiligtenfähigkeit, Art. 93 I Nr.1 GG, 63 BVerfGG a) Tauglicher Antragssteller

Mehr

SINITMG SPARTMG SBERUFMG SGEWERMG

SINITMG SPARTMG SBERUFMG SGEWERMG Vorbemerkung 1. Aus der Vorwahlbefragung werden mitgeliefert: a) die Wahlkreiskennung WAHLKR b) die Variablen zu Mitgliedschaften in Organisationen SINITMG SPARTMG SBERUFMG SGEWERMG c) die Links-Rechts-Einstufung

Mehr

Viola Neu Die Bundestagswahl 2013 Analyse einer Umfrage. 1. Die Anhängerschaften der Parteien

Viola Neu Die Bundestagswahl 2013 Analyse einer Umfrage. 1. Die Anhängerschaften der Parteien Viola Neu Die Bundestagswahl 2013 Analyse einer Umfrage 1. Die Anhängerschaften der Parteien Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat zwischen dem 23. September und dem 07. Oktober 2013 mit TNS Emnid eine telefonische

Mehr

Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2014 (Stand: 4. März 2015)

Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2014 (Stand: 4. März 2015) PM 3 Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2014 1. Anspruchsberechtigte Parteien...1 2. Berechnung der staatlichen Finanzierung 2014...2 3. Bund/Länder-Anteil und Staatsquote...4 1. Anspruchsberechtigte

Mehr

Die Evangelische Kirche in Deutschland Die Gliedkirchen und ihre Lage in den Bundesländern

Die Evangelische Kirche in Deutschland Die Gliedkirchen und ihre Lage in den Bundesländern Die Gliedkirchen und ihre Lage in den Bundesländern SCHLESWIG- HOLSTEIN MECKLENBURG- VORPOMMERN NORDRHEIN- WESTFALEN BREMEN BADEN- WÜRTTEMBERG Ku rhesse n- HAMBURG NIEDERSACHSEN SACHSEN- ANHALT THÜRINGEN

Mehr

Die CDU- und CSU-Fraktion im Bundestag. Arbeit. Ziele. Werte. Information in Leichter Sprache

Die CDU- und CSU-Fraktion im Bundestag. Arbeit. Ziele. Werte. Information in Leichter Sprache Die CDU- und CSU-Fraktion im Bundestag Arbeit. Ziele. Werte. Information in Leichter Sprache Inhaltsverzeichnis Wer ist die CDU- und CSU-Fraktion im Bundestag? 3 Was ist der CDU- und CSU-Fraktion wichtig?

Mehr

Mitbestimmung im Staat /Aktuelle Politik

Mitbestimmung im Staat /Aktuelle Politik Mitbestimmung im Staat /Aktuelle Politik 1. Welche Voraussetzungen braucht es, um auf Bundesebene stimmberechtigt zu sein? a) b) c) 2. Was bedeutet abstimmen? Kreuzen Sie an. Sich als Nationalrat zur Wahl

Mehr

Wahl Der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 25. Mai 2014

Wahl Der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 25. Mai 2014 Der Bundeswahlleiter Wahl Der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 25. Mai 2014 Heft 4 Wahlbeteiligung und Stimmabgabe der und nach Altersgruppen Statistisches

Mehr

Aktuelle Anträge gegen die von der Koalition geplante Senkung des Rentenbeitrags in Bundestag und Bundesrat

Aktuelle Anträge gegen die von der Koalition geplante Senkung des Rentenbeitrags in Bundestag und Bundesrat - 2 - Aktuelle Anträge gegen die von der Koalition geplante Senkung des Rentenbeitrags in Bundestag und Bundesrat Am 27.09.2012 ging das von der Bundesregierung geplante Beitragsgesetz zur Senkung des

Mehr

ARD-DeutschlandTREND: Januar 2014. ARD- DeutschlandTREND Januar 2014 Eine Studie im Auftrag der tagesthemen

ARD-DeutschlandTREND: Januar 2014. ARD- DeutschlandTREND Januar 2014 Eine Studie im Auftrag der tagesthemen ARD- DeutschlandTREND Januar 2014 Eine Studie im Auftrag der tagesthemen Untersuchungsanlage Grundgesamtheit: Stichprobe: Autor: Redaktion WDR: Wissenschaftliche Betreuung und Durchführung: Erhebungsverfahren:

Mehr

Hauptstadtbeschluss: 20 Jahre Pro-Berlin

Hauptstadtbeschluss: 20 Jahre Pro-Berlin Hauptstadtbeschluss: 20 Jahre Pro-Berlin Vor zwanzig Jahren entschied sich der Deutsche Bundestag mit knapper Mehrheit für Berlin als Sitz von Parlament und Regierung im vereinten Deutschland - ein Votum,

Mehr

Hölderlin-Gymnasium Nürtingen

Hölderlin-Gymnasium Nürtingen Hölderlin-Gymnasium Nürtingen Kern- und Schulcurriculum Gemeinschaftskunde Kursstufe (4-stündig) Kern- und Schulcurriculum bilden im Fach Gemeinschaftskunde/Wirtschaft am Hölderlin-Gymnasium eine Einheit.

Mehr

I N S T I T U T F Ü R D E M O S K O P I E A L L E N S B A C H

I N S T I T U T F Ü R D E M O S K O P I E A L L E N S B A C H I N S T I T U T F Ü R D E M O S K O P I E A L L E N S B A C H Umbrüche im Parteienspektrum Eine Dokumentation des Beitrags von Prof. Renate Köcher in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Nr. 92 vom 20.

Mehr

Vergleich der Positionen

Vergleich der Positionen 12. Einzelne Hunderassen sollen weiterhin generell als gefährlich eingestuft 1/5 12. Einzelne Hunderassen sollen weiterhin generell als gefährlich eingestuft 2/5 12. Einzelne Hunderassen sollen weiterhin

Mehr

70 Prozent gegen Bahnprivatisierung

70 Prozent gegen Bahnprivatisierung 70 Prozent gegen Bahnprivatisierung Repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag von Bahn für Alle 70 Prozent der Bevölkerung lehnen jede Kapitalprivatisierung ab und wollen eine Bahn in öffentlicher Hand.

Mehr

Wie man wählt: BUNDESTAGSWAHL

Wie man wählt: BUNDESTAGSWAHL Wie man wählt: BUNDESTAGSWAHL Von Karl Finke/Ulrike Ernst Inklusion im Bundestag Die 2009 verabschiedete UN Behindertenrechtskonvention verpflichtet die Bundesrepublik auch Wahlen barrierefrei zu machen

Mehr

Karsten Hartdegen. Entstehung der Bundesrepublik Deutschland

Karsten Hartdegen. Entstehung der Bundesrepublik Deutschland Entstehung der Bundesrepublik Deutschland Indoktrination Indoktrination Indoktrination Indoktrination Indoktrination Angriffskrieg Angriffskrieg Angriffskrieg Kriegsverbrechen Kriegsverbrechen Kriegsverbrechen

Mehr

1. Einleitung. 1 Vgl.: Linder (2009), S Vgl.: Lüthi (2002), S. 133f. 3 Vgl.: ebd. 4 Vgl.: Swissworld (o. D.) 5 Vgl.: Schmidt (2004), S. 605.

1. Einleitung. 1 Vgl.: Linder (2009), S Vgl.: Lüthi (2002), S. 133f. 3 Vgl.: ebd. 4 Vgl.: Swissworld (o. D.) 5 Vgl.: Schmidt (2004), S. 605. 1. Einleitung 1.1 Das politische System der Schweiz Das politische System der Schweiz gilt in vielerlei Hinsicht als Besonderheit. Es ist gekennzeichnet durch einen stark ausgeprägten Föderalismus und

Mehr

Mitbestimmung im Staat /Aktuelle Politik

Mitbestimmung im Staat /Aktuelle Politik Mitbestimmung im Staat /Aktuelle Politik 1. Welche Voraussetzungen braucht es, um auf Bundesebene stimmberechtigt zu sein? Mündigkeit (18 Jahre) Urteilsfähigkeit/ Handlungsfähigkeit Schweizer Bürger/ -in

Mehr

Volks-/ Hauptschule. mittl. Bild. Absch Jahre Jahre Jahre Jahre 60 + Basis (=100%)

Volks-/ Hauptschule. mittl. Bild. Absch Jahre Jahre Jahre Jahre 60 + Basis (=100%) Tabelle 1: Meinung zu zunehmendem Handel zwischen Deutschland und anderen Ländern Wie denken Sie über den zunehmenden Handel zwischen Deutschland und anderen Ländern? Ist das Ihrer Ansicht nach für Deutschland

Mehr

MINISTERIUM FÜR INTEGRATION

MINISTERIUM FÜR INTEGRATION 33 Fragen auf dem Weg zum deutschen Pass. Der Einbürgerungstest enthält 33 Fragen, darunter drei länderspezifische Fragen (Teil 2). Die vorliegenden Fragen wurden vom Integrationsministerium für diesen

Mehr

Einfach wählen gehen!

Einfach wählen gehen! Einfach wählen gehen! Landtags wahl in Baden-Württemberg 2016 Was man wissen muss zur Landtags wahl In leichter Sprache 13. März 2016 Seite 2 Sie lesen in diesem Heft: Über das Heft Seite 3 Deutschland

Mehr

Wählen ist wichtig. Und bei der nächsten Wahl sind Sie dabei. Wenn Sie diese Wahlhilfe gelesen haben, wissen Sie, wie Wählen funktioniert.

Wählen ist wichtig. Und bei der nächsten Wahl sind Sie dabei. Wenn Sie diese Wahlhilfe gelesen haben, wissen Sie, wie Wählen funktioniert. Wählen ist wichtig Und bei der nächsten Wahl sind Sie dabei. Wenn Sie diese Wahlhilfe gelesen haben, wissen Sie, wie Wählen funktioniert. Mit dem Wahlrecht können wir uns in die Politik einmischen. Die

Mehr

Lernzettel für die Politikarbeit 2. Die Bundesregierung - EXEKUTIVE

Lernzettel für die Politikarbeit 2. Die Bundesregierung - EXEKUTIVE Die Bundesregierung - EXEKUTIVE 1. Aufgaben und Funktion - Verfassungsorgan - Politische Führung und innere Gestaltung des Landes - Regelung der auswärtigen Beziehungen - Entscheidet über Meinungsverschiedenheiten

Mehr

mittl. Bild. Absch Volks-/ Hauptschule 14-29 Jahre 30-39 Jahre 60 + 40-49 Jahre 50-59 Jahre Basis (=100%) Befragungszeitraum: 09.04.-15.04.

mittl. Bild. Absch Volks-/ Hauptschule 14-29 Jahre 30-39 Jahre 60 + 40-49 Jahre 50-59 Jahre Basis (=100%) Befragungszeitraum: 09.04.-15.04. Tabelle 1: Verpflichtung Deutschlands zum Schutz des Weltklimas Letzten November haben alle Staaten in Paris einen Klimavertrag abgeschlossen. Um seine Ziele zu erreichen, müssen alle Staaten deutlich

Mehr

DIREKTE DEMOKRATIE IN DEN GEMEINDEN

DIREKTE DEMOKRATIE IN DEN GEMEINDEN DIREKTE DEMOKRATIE IN DEN GEMEINDEN Bürgerbegehren und Bürgerentscheide längst in ihrem Wert erkannt und mancherorts gut etabliert Foto: Michael von der Lohe Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind in

Mehr

Thema 1. 1215: Magna Carta libertatum

Thema 1. 1215: Magna Carta libertatum Thema 1 1 Nennen Sie drei Grundrechte / Menschenrechte Unverletzlichkeit der Person, Schutz vor Folter, willkürlicher Verhaftung, Recht auf Eigentum, freie Berufswahl 2 Ausgangspunkt für die gesamte Menschenrechtsgeschichte

Mehr

Wahlen zum Europäischen Parlament und Sitzverteilung

Wahlen zum Europäischen Parlament und Sitzverteilung Zusatzthema zu Modul 2 Organe der EU Wahlen zum Europäischen Parlament und Sitzverteilung Die Wahlen Der EWG-Vertrag von 1957 bestimmte: Die Versammlung arbeitet Entwürfe für allgemeine unmittelbare Wahlen

Mehr

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus:

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus: Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form Auszug aus: Wir gehen auf Entdeckungstour: Deutschland - eine Lernwerkstatt für die Klassen 3-5 Das komplette Material finden Sie hier: School-Scout.de

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/3260

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/3260 Deutscher Bundestag Drucksache /. Wahlperiode.. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Mehr

13.5 Gemeinsame Gremien bzw. Kommissionen von Bundestag und Bundesrat zur Reform des Grundgesetzes

13.5 Gemeinsame Gremien bzw. Kommissionen von Bundestag und Bundesrat zur Reform des Grundgesetzes DHB Kapitel 3.5 Gemeinsame Gremien Reformen des Grundgesetzes 24.04.2014 13.5 Gemeinsame Gremien bzw. en zur Reform des Grundgesetzes Stand: 23.4.2014 Zwischen Bundestag und gibt es mit dem Vermittlungsausschuss

Mehr

WSI-Tarifarchiv. (Stand: Februar 2012) Kontakt:

WSI-Tarifarchiv. (Stand: Februar 2012) Kontakt: WSI-Tarifarchiv (Stand: Februar 2012) Kontakt: Dr. Thorsten Schulten Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße 39 D-40476 Düsseldorf Tel

Mehr

DOWNLOAD. Die wichtigsten Politiker. Politik ganz einfach und klar. Sebastian Barsch. Downloadauszug aus dem Originaltitel:

DOWNLOAD. Die wichtigsten Politiker. Politik ganz einfach und klar. Sebastian Barsch. Downloadauszug aus dem Originaltitel: DOWNLOAD Sebastian Barsch Die wichtigsten Politik ganz einfach und klar Sebastian Barsch Bergedorfer Unterrichtsideen Downloadauszug aus dem Originaltitel: Politik ganz einfach und klar: Wahlen FÖRDER-

Mehr

Wirtschafts- und sozialwissenschaftliches Gymnasium mit sozialwissenschaftlichem Profil

Wirtschafts- und sozialwissenschaftliches Gymnasium mit sozialwissenschaftlichem Profil Wirtschafts- und sozialwissenschaftliches Gymnasium mit sozialwissenschaftlichem Profil WSG Sozialwissenschaftliche Ausrichtung Jahrgangsstufe 8, 9, 10 2-stündig Sozialkunde 1 Schulaufgabe pro Halbjahr

Mehr

Praktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption

Praktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption Deutscher Bundestag Drucksache 16/8463 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jerzy Montag, Kerstin Andreae, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer

Mehr

B e r u f s - F i t n e s s - T e s t

B e r u f s - F i t n e s s - T e s t B e r u f s - F i t n e s s - T e s t Schuljahr 2005/2006 Name: Klasse: Prüfungsfach: BLO-T / Sozialkunde Prüfungstag: 10.07.2006 Prüfungsdauer: Arbeitsmittel: Erreichbare Punkte: 120 Minuten keine 136

Mehr

stark ausgeweitet werden solle. AngesichtsdieserZielsetzungenunddesAuslaufensderBundesförderungim kommenden Jahr ergeben sich zahlreiche Fragen.

stark ausgeweitet werden solle. AngesichtsdieserZielsetzungenunddesAuslaufensderBundesförderungim kommenden Jahr ergeben sich zahlreiche Fragen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12803 17. Wahlperiode 19. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Schneider, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.7 Wahlergebnisse nach Parteien

1.7 Wahlergebnisse nach Parteien DHB Kapitel 1.7 Wahlergebnisse nach en 24.10.2013 1.7 Wahlergebnisse nach en Stand: 17.10.2013 Die folgende Übersicht enthält alphabetisch nach namen und nach en geordnet von allen en und Wählergemeinschaften,

Mehr

Volks ohne Lehre. Volks mit Lehre. mittl. Bild. Absch Jahre Jahre Jahre Jahre. Abi, Uni

Volks ohne Lehre. Volks mit Lehre. mittl. Bild. Absch Jahre Jahre Jahre Jahre. Abi, Uni Tabelle 1: Einsatz der Bundesregierung für soziale Gerechtigkeit Tut die schwarz-rote Bundesregierung Ihrer Meinung nach zu viel für soziale Gerechtigkeit, etwa so, wie Sie sich das vorstellen, oder zu

Mehr

Basisdaten der Bundesländer im Vergleich (zusammengestellt von Ulrich van Suntum)

Basisdaten der Bundesländer im Vergleich (zusammengestellt von Ulrich van Suntum) Basisdaten der Bundesländer im Vergleich (zusammengestellt von Ulrich van Suntum) Es werden jeweils die letzten verfügbaren Daten dargestellt Deutschland = Durchschnitt der Bundesländer, nicht Bund Detaillierte

Mehr

ARD-DeutschlandTREND: März 2016. ARD- DeutschlandTREND März 2016 Eine Studie im Auftrag der tagesthemen. themen

ARD-DeutschlandTREND: März 2016. ARD- DeutschlandTREND März 2016 Eine Studie im Auftrag der tagesthemen. themen ARD- DeutschlandTREND März 2016 Eine Studie im Auftrag der tagesthemen themen 1 Untersuchungsanlage Grundgesamtheit: Stichprobe: Autor: Redaktion WDR: Wissenschaftliche Betreuung und Durchführung: Erhebungsverfahren:

Mehr

Nach der Bundestagswahl: Die Großparteien auf Talfahrt? Haben Volksparteien eine Zukunft? Demoskopische Befunde

Nach der Bundestagswahl: Die Großparteien auf Talfahrt? Haben Volksparteien eine Zukunft? Demoskopische Befunde Thomas Petersen Volksparteien Nach der Bundestagswahl: ohne Volk? Die Großparteien auf Talfahrt? Haben Volksparteien eine Zukunft? Demoskopische Befunde Klausurtagung des Landesvorstandes Tagung: Parteienlandschaft

Mehr

Deutscher Bundestag Drucksache 17/10291 17. Wahlperiode 12. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung Seite 1, Juli 23, 2012, /data/bt_vorab/1710291.fm, Frame auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke,

Mehr

Einbürgerungstest Nr. 1

Einbürgerungstest Nr. 1 Einbürgerungstest Nr. 1 Einbürgerungstest: Frage 1/33 In Deutschland dürfen Menschen offen etwas gegen die Regierung sagen, weil... hier Religionsfreiheit gilt. die Menschen Steuern zahlen. die Menschen

Mehr

Rede zur Liberalisierung des Sportwettenmarkts

Rede zur Liberalisierung des Sportwettenmarkts Rede zur Liberalisierung des Sportwettenmarkts 08.11.2007 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der FDP Recht der Sportwetten

Mehr

der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei

der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei einer um am sind noch wie einem über einen so zum war haben nur oder

Mehr

Die CDU gewann bei der Wahl zum Deutschen Bundestag alle 16 sächsischen Direktmandate.

Die CDU gewann bei der Wahl zum Deutschen Bundestag alle 16 sächsischen Direktmandate. Wahlen Bildquelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen Die CDU gewann bei der Wahl zum Deutschen Bundestag alle 16 sächsischen Direktmandate. Den höchsten Listenstimmenanteil bei der Wahl zum

Mehr

Bundesstiftung Mutter und Kind Schutz des ungeborenen Lebens

Bundesstiftung Mutter und Kind Schutz des ungeborenen Lebens Deutscher Bundestag Drucksache 17/3603 17. Wahlperiode 02. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Modelltest Einbürgerungskurs

Modelltest Einbürgerungskurs Modelltest zum bundeseinheitlichen Einbürgerungstest mit Bewertungsschlüssel Im bundeseinheitlichen Einbürgerungstest des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) müssen Sie 33 Aufgaben lösen.

Mehr

Systemvergleich DDR BRD

Systemvergleich DDR BRD Systemvergleich DDR BRD Robert-Frank-Schule Ludwigsburg Schuljahr 2004/2005 1.BRD 1.1 Das Politische System der BRD 1.2 Wahlen 1.3 Parteien 1.4 Parlament/Regierung 1.5 Die Opposition 1.6 Mistrauensvotum

Mehr

Der Bundes-Tag leicht gemacht Dieser Text ist in leichter Sprache geschrieben. Sie können ihn so besser verstehen.

Der Bundes-Tag leicht gemacht Dieser Text ist in leichter Sprache geschrieben. Sie können ihn so besser verstehen. Der Bundes-Tag leicht gemacht Dieser Text ist in leichter Sprache geschrieben. Sie können ihn so besser verstehen. Dänemark Nordsee Ostsee Kiel SchleswigHolstein MecklenburgVorpommern Hamburg Bremen Schwerin

Mehr

...tes Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz

...tes Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz Mainz, 08.10.2014 G e s e t z e n t w u r f der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen...tes Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz A. Problem und Regelungsbedürfnis In

Mehr

ARD-DeutschlandTREND: Januar 2012 Untersuchungsanlage

ARD-DeutschlandTREND: Januar 2012 Untersuchungsanlage Januar 2012 Untersuchungsanlage Grundgesamtheit: Stichprobe: Autor: Redaktion WDR: Wissenschaftliche Betreuung und Durchführung: Erhebungsverfahren: Fallzahl: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland

Mehr

Auf jeder Landkarte gilt: oben ist unten ist rechts ist links ist

Auf jeder Landkarte gilt: oben ist unten ist rechts ist links ist I. Erdkunde Bayern, Deutschland und Europa 1. Ergänze die Himmelsrichtungen. / 4 Auf jeder Landkarte gilt: oben ist unten ist rechts ist links ist 2. Arbeite mit der Deutschlandkarte! a) Bayern / 8 o Nenne

Mehr

Schleswig-Holstein Was ist Politik?

Schleswig-Holstein Was ist Politik? Schleswig-Holstein? Was ist Politik? Eine Erklärung in Leichter Sprache Vorwort zur 2. Auflage der Broschüre Was ist Politik? Viele Menschen haben die Broschüre Was ist Politik? bei uns bestellt. Zum

Mehr

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus: Das Amt des Bundespräsidenten - wichtiger Vermittler oder überflüssiges Amt?

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus: Das Amt des Bundespräsidenten - wichtiger Vermittler oder überflüssiges Amt? Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form Auszug aus: Das Amt des Bundespräsidenten - wichtiger Vermittler oder überflüssiges Amt? Das komplette Material finden Sie hier: School-Scout.de

Mehr

Der Bundespräsident. (Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland): - Derzeitiger Bundespräsident: Christian Wulff

Der Bundespräsident. (Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland): - Derzeitiger Bundespräsident: Christian Wulff Der Bundespräsident (Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland): - Derzeitiger Bundespräsident: Christian Wulff Aufgaben: 1. Zustandekommen: Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung, in

Mehr

zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin Deutscher Bundestag Drucksache 17/3425 17. Wahlperiode 27. 10. 2010 Entschließungsantrag der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Alexander Bonde, Kerstin Andreae, Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Birgitt Bender,

Mehr

9 Der Bundespräsident. 1. Welches ist der Unterschied zwischen einem parlamentarischen und einem präsidentiellen Regierungssystem?

9 Der Bundespräsident. 1. Welches ist der Unterschied zwischen einem parlamentarischen und einem präsidentiellen Regierungssystem? 9 Der Bundespräsident 1. Welches ist der Unterschied zwischen einem parlamentarischen und einem präsidentiellen Regierungssystem? Bei dem parlamentarischen Regierungssystem wird der Regierungschef vom

Mehr

Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2013 (1. Teil Bundestagsparteien)

Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2013 (1. Teil Bundestagsparteien) Deutscher Bundestag Drucksache 18/4300 18. Wahlperiode 11.03.2015 Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr

Mehr

Quo Vadis EU? Meinungen der Bundesbürger zur EU-Reform und einem möglichen Brexit

Quo Vadis EU? Meinungen der Bundesbürger zur EU-Reform und einem möglichen Brexit Quo Vadis EU? Meinungen der Bundesbürger zur EU-Reform und einem möglichen Brexit Datengrundlage Zahl der Befragten: 1.018 Wahlberechtigte in der Bundesrepublik Erhebungszeitraum: 5. bis 7. Oktober 2015

Mehr

Rozvoj vzdělávání žáků karvinských základních škol v oblasti cizích jazyků Registrační číslo projektu: CZ.1.07/1.1.07/

Rozvoj vzdělávání žáků karvinských základních škol v oblasti cizích jazyků Registrační číslo projektu: CZ.1.07/1.1.07/ Rozvoj vzdělávání žáků karvinských základních škol v oblasti cizích jazyků Registrační číslo projektu: CZ.1.07/1.1.07/02.0162 ZŠ Určeno pro Sekce Předmět Téma / kapitola Zpracoval (tým 1) U Lesa 8. 9.

Mehr

Informationen aus Berlin

Informationen aus Berlin Informationen aus Berlin Michael Gerdes im Bundestag für Bottrop, Gladbeck und Dorsten Nr. 2 und 3 / 14. Februar 2014 Die Themen der Woche: Editorial: SPD-Minister als treibende Kraft! Debatte: Koalition

Mehr

Wie man wählt: Die Bundestagswahl

Wie man wählt: Die Bundestagswahl Wie man wählt: Die Bundestagswahl Niedersachsen Herausgegeben von Karl Finke Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen Wir wählen mit Sie läuft und läuft und läuft und kommt vor jeder Wahl erneut

Mehr