Die Rolle der Kommunen bei der Energiewende Chancen und Risiken kommunaler Beteiligung

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1 Stefan Graf Die Rolle der Kommunen bei der Energiewende Chancen und Risiken kommunaler Beteiligung Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München München, 4. Juli 2013

2 2022: erneuerbarer Strom im Überfluss?

3 gesicherte Leistung die Achillesferse der erneuerbaren Energien Angaben in GW

4 EE-Schwemme: Börsenpreise unter 4 Cent/kWh

5 Stromversorgungssicherheit nach AKW Grafenrheinfeld (vom Netz Ende 2015) Energieversorgungswirtschaft setzt auf Thüringer Strombrücke

6 These 1 Bewältigung des Atomausstiegs: Ausbau der erneuerbaren Energien nicht prioritär Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München München, 4. Juli 2013

7 Energiewende: Dekarbonisierung der Energieversorgung

8 Energieziele bis 2050 Halbierung des Primärenergieverbrauchs bis 2050 bis 2020: - 20 % (Basisjahr 2008) 60 Prozent Anteil des Energiebedarfs durch erneuerbare Energien decken bis 2030: 30 % Anteil (Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch)

9 Überragende Rolle der erneuerbaren Energien

10 Endziele der Energiewende 2050 Wärme (ca. 50% Anteil Endenergieverbrauch) Reduzierung Primärenergieverbrauch um 80% klimaneutraler Gebäudebestand Kraftstoffe (ca. 28% Anteil Endenergieverbrauch) Reduzierung Endenergieverbrauch um 40% Millionen Elektrofahrzeuge Strom (ca. 22% Anteil Endenergieverbrauch) Reduzierung Stromverbrauch um 25% Anteil erneuerbare Energien am Bruttostromverbrauch 80%

11 These 2 Energiewende: erneuerbaren Energien gehört mittel- und langfristig die Zukunft Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München München, 4. Juli 2013

12 Rollen der Gemeinden in der Energiewende Gemeinde als Energieversorger Anwalt der örtlichen Interessen Finanzielle Teilhabe der Gemeinden (Gewerbesteuer, Entgelte für Einspeiseleitungen) Unterstützung von Bürgerbeteiligungsmodellen (z.b. Einvernehmensregelung im Staatsforst nutzen, städtebauliche Verträge) Gemeindliche Energiepolitik informelle Konzepte, z.b. auf Grundlage von Energienutzungsplänen Steuerung EE-Anlagen (nicht: Verhinderung!) durch Bauleitplanung/Beteiligung im Rahmen Regionalplanung Energieverbraucher Gemeinde (Vorbildwirkung): z.b. Energiemanagement, energieeffiziente Straßenbeleuchtung 12

13 Rahmen für energiewirtschaftliche Betätigung öffentlicher Zweck muss Unternehmen erfordern (Art. 87 Abs. 1 S.1 Nr. 1 GO) gem. Art. 83 Abs. 1 BV fällt Energieversorgung in den eigenen Wirkungskreis der Gemeinden (= Daseinsvorsorgeaufgabe); Grenze: reine Gewinnerzielungsabsicht (Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GO) angemessenes Verhältnis zu Leistungsfähigkeit und Bedarf der Gemeinde (Art. 87 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GO); Kommunalaufsicht: rechnerischer örtlicher Bedarf (bestehendes Angebot nicht mitgerechnet) begrenzt Einspeisemenge; bei interkommunaler Zusammenarbeit und/oder Kooperationen mit Privaten wird nur gemeindlicher Anteil an Kapazitätsbegrenzung gemessen soweit allgemeine Haushaltsmittel beansprucht werden, Einzelfallprüfung nach Leistungsfähigkeit ob Kreditaufnahme genehmigt werden kann Subsidiarität begrenzt Daseinsvorsorge nicht (Art. 87 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 GO) 13

14 Besondere Voraussetzungen für Unternehmen in Privatrechtsform Haftungsbeschränkung auf bestimmten Betrag (Art. 92 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GO) z.b. keine Beteiligung an Offener Handelsgesellschaft (OHG), nicht Komplementär (außer in Form GmbH) einer Kommanditgesellschaft (KG), GbR nur soweit Haftungsbeschränkung möglich (str.) angemessener Einfluss im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Gremium des Unternehmens (Art. 92 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GO) Private Beteiligung: kommunale Stimmenmehrheit in den Gremien? Problem Genossenschaft: one man one vote 14

15 politische Subsidiarität bei Energieversorgung örtliche Wertschöpfung nicht gemeindliche Gewinnerzielung im Vordergrund Gemeinde als Wegbereiter für Wertschöpfung vor Ort, z.b. Standortuntersuchung und sicherung für Bürgeranlagen Chance für Stadt-/und Gemeindewerke Gemeinden: Betrieb erneuerbarer Energien-Anlagen im Zusammenhang mit eigenen Liegenschaften (z.b. PV auf Deponien, Dach-PV-Anlagen) subsidiäre gemeindliche Aufgabenwahrnehmung, z.b. Wärmenetze zur Nutzung Abwärme aus Biogasanlagen 15

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17 Energieversorgung ist Teil der Daseinsvorsorge Energieversorgung ist örtliche Daseinsvorsorge Artikel 83 Abs. 1 Bay. Verfassung In den eigenen Wirkungskreis der Gemeinden fallen insbesondere die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Licht, Gas und elektrischer Kraft BVerfG: Gemeinschaftsinteresse höchsten Ranges öffentlicher Gewährleistungsauftrag für die Energieversorgung Eigenerfüllung durch Gemeinden bislang Ausnahmefall 17

18 1. Erfassung der heutigen Energiebedarfe sämtlicher Verbrauchsgruppen (private Haushalte/Wirtschaft/Gemeinde) bezogen auf sämtliche Energieträger 2. Ermittlung der Einsparpotentiale (z.b. Gebäudesanierung/ Wärmedämmung, Straßenbeleuchtung) 3. Untersuchung Ausbaumöglichkeiten erneuerbarer Energien 4. Maßnahmenvorschläge 5. Akteursdialog 6. Kommunaler Handlungsleitfaden mit Darstellung der zukünftigen Energiebedarfe Energienutzungsplan 18

19 Quintessenz Aus Verantwortung für örtliche Energieversorgung: Blick auf Energiewende als Ganzes richten Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München München, 4. Juli 2013

20 Herzlichen Dank für Ihr Interesse Stefan Graf 089/ Stefan Graf 20