Wahlen zum Bundestag am 22. September 2013 Auf Ihre Stimme kommt es an

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1 Wahlen zum Bundestag am 22. September 2013 Auf Ihre Stimme kommt es an

2 3 Warum wählen wichtig ist 4 Die Demokratie in Deutschland mitgestalten 7 Wie wird gewählt? 8 So wird der Bundestag gewählt 8 Allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim 9 Wählen und gewählt werden 10 Der Wahltag 11 Wahlkabine oder Briefumschlag? 12 Zwei Stimmen für die Demokratie 13 Mehrheitswahlrecht 13 Verhältniswahlrecht 14 Die Fünfprozenthürde Wahlkreise in Deutschland 14 Neu im Herbst 2013: Ausgleichsmandate verrechnen Überhangmandate 15 Mehr zur Bundestagswahl Inhalt 2

3 Warum wählen wichtig ist 2 3

4 Am 22. September 2013 sind 61,8 Millionen Menschen aufgerufen, den 18. Deutschen Bundestag zu wählen. Unter ihnen werden rund drei Millionen Wählerinnen und Wähler sein, die zum ersten Mal mitbestimmen können, welche Abgeordneten und welche Parteien ihre Interessen im Parlament vertreten werden. Wer wählen geht, kann die Demokratie in Deutschland mitgestalten. Wahlen ohne Wähler funktionieren dagegen nicht. Denn ohne Wähler gibt es keine Demokratie. Allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen gehören zur Grundlage der demokratischen Ordnung in Deutschland. Wer wählt, übt einen großen Einfluss auf die Politik des Landes aus. Wer dagegen auf sein Wahlrecht verzichtet, vergibt wichtige Einflussmöglichkeiten und ein Recht, um das ihn viele Menschen in der Welt beneiden. Denn die Wähler entscheiden mit ihren Stimmen, wer regiert und wer die Gesetze macht, die alle Menschen im Land angehen. Die Wahlbeteiligung spielt bei den Bundestagswahlen eine große Rolle. An ihr kann sich zeigen, ob das parlamentarische System in Deutschland von den Menschen akzeptiert wird. Sie signalisiert, wie engagiert sich Bürger in die Politik einmischen und wie stark sich die Abgeordneten in einer Wahlperiode auf das Mandat der Wähler berufen können. Wählen ist ganz einfach: Kurz gesagt, dürfen das alle deutschen Staatsbürger, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten im Bundesgebiet wohnen oder gewohnt haben. Mit ihren Stimmen entscheiden sie über vier weitere Jahre Demokratie in Deutschland. Das alles kostet die Wähler nur wenige Minuten. Bundestagswahlen sind spannend und wichtig für die Demokratie. Diese Broschüre zeigt in einem kurzen Überblick, wie die Wahlen ablaufen und was dabei zu beachten ist. Wer tiefer ins Thema Wahlen einsteigen will, findet auf der Seite 15 Links und Literaturhinweise. Die Demokratie in Deutschland mitgestalten 4 5

5 Wie wird gewählt? 6 7

6 Allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim Wahlen müssen gerecht und für die Wähler nachvollziehbar sein. Im Grundgesetz sind daher Grundsätze des Wahlrechts verankert. So steht in Artikel 38: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Allgemein heißt, dass alle Staatsbürger wählen können und auch wählbar sind unabhängig von Geschlecht, Rasse, Sprache, Einkommen, Beruf, Klasse, Bildung oder Konfession. Dagegen spricht nicht, dass man ein bestimmtes Alter erreicht haben und deutscher Staatsbürger sein muss. Unmittelbar ist die Wahl, weil die Wähler die Bundestagsabgeordneten direkt wählen, also nicht über Wahlmänner oder Wahlfrauen. Frei zeigt wiederum an, dass Wähler nicht gedrängt werden dürfen, für oder gegen einen Kandidaten oder eine Partei zu stimmen oder sich der Wahl zu enthalten. Denn unter Zwang kann niemand demokratisch wählen. Gleich bedeutet, dass jede Stimme das gleiche Gewicht für die Zusammensetzung des Bundestages hat. Das Stimmengewicht darf nicht abhängig gemacht werden von Besitz, Einkommen, Steuerleistung, Bildung, Religion, Rasse, Geschlecht oder politischer Einstellung. Geheim muss die Wahl letztlich sein, damit niemand kontrollieren kann, wie ein anderer gewählt hat. So müssen etwa Wahlkabinen, Stimmzettel oder versiegelte Wahlurnen die geheime Wahl sicherstellen. Wählen und gewählt werden Wählen dürfen im Grunde alle deutschen Staatsbürger, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten im Bundesgebiet wohnen. Auch Deutsche, die im Ausland leben, dürfen den Bundestag wählen, wenn sie drei Monate im Bundesgebiet gewohnt haben. Weitere Besonderheiten regelt das Bundeswahlgesetz. Festgelegt ist auch, wer nicht wählen darf etwa Staatsbürger, denen das Wahlrecht durch einen Richterspruch entzogen wurde oder die nicht mehr im Besitz ihrer geistigen Kräfte sind. So wird der Bundestag gewählt 8 9

7 Der Wahltag Wählbar sind dagegen alle deutschen Staatsbürger, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. So können auch 18-Jährige als Abgeordnete in den Bundestag einziehen. Nicht wählbar sind alle, denen das Wahlrecht entzogen wurde oder die nicht mehr die Fähigkeit haben, ein öffentliches Amt auszuüben. Wer sich zur Wahl stellen will, muss sich von einer Partei im Wahlkreis oder auf einer Landesliste aufstellen lassen. Alternativ müssen mindestens 200 wahlberechtigte Bürger aus dem Wahlkreis mit Anschrift und Unterschrift bezeugen, dass sie eine bestimmte Person zur Wahl vorschlagen. Diese Unterlagen werden dann von den Wahlbehörden geprüft. Der Wahltag ist für die knapp 62 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland der Tag, an dem sie die Entwicklungen des Landes mitbestimmen können. Den Tag der Bundestagswahl legt der Bundespräsident fest. Dabei folgt er den Empfehlungen der Bundesregierung. Der Wahltag muss ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag sein. Bei der Festlegung des Wahltermins ist der Bundespräsident an bestimmte Fristen gebunden: Die Neuwahl eines Bundestages muss frühestens 46, spätestens 48 Monate nach Beginn der laufenden Wahlperiode stattfinden. Löst der Bundespräsident den Bundestag vorzeitig auf, etwa nach einer gescheiterten Vertrauensfrage durch den Bundeskanzler, müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Am Wahltag können die Wähler meist zwischen 8 Uhr und 18 Uhr ihre Stimmen in einem Wahllokal abgeben. Wahlkabine oder Briefumschlag? Alle Wahlberechtigten sind automatisch in einem Wählerverzeichnis eingetragen und erhalten rechtzeitig vor der Wahl eine amtliche Wahlbenachrichtigung. Darin stehen der Wahlbezirk und das Wahllokal, das meist in der unmittelbaren Nachbarschaft liegt. Am Wahltag muss man hier nur den Personalausweis und die Wahlbenachrichtigung vorlegen dann erhält man den Stimmzettel. In der Wahlkabine gibt man geschützt vor den Blicken anderer zwei Stimmen ab. Alle, die nicht persönlich zur Wahl gehen wollen, können ihre Stimme auch per Briefwahl abgeben. Briefwählen können alle Wahlberechtigten. Begründen muss man die Entscheidung zur Briefwahl nicht. Allerdings muss man einen Antrag stellen in der Regel spätestens bis um 18 Uhr am Freitag vor der Wahl. Wer allerdings überraschend krank wird, kann sogar bis 15 Uhr am Wahltag die Briefwahlunterlagen erhalten. Damit das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt, sind bei der Briefwahl einige Regeln zu beachten: So muss schriftlich an Eides statt erklärt werden, dass der Stimmzettel persönlich und ohne fremde Hilfe angekreuzt worden ist. Außerdem müssen Stimmzettel und Wahlschein getrennt in den Wahlumschlag gesteckt werden. Wahlbriefe werden kostenlos von der Post zugestellt. Sie müssen am Wahlsonntag bis 18 Uhr eingegangen sein, sonst können sie nicht mitgezählt werden. Egal, ob per Briefwahl oder im Wahllokal: Auf Ihre Stimme kommt es bei der Bundestagswahl an

8 Zwei Stimmen für die Demokratie Der Stimmzettel, den die Wähler im Wahllokal bekommen, enthält zwei Stimmen. Denn der Bundestag wird in einer Kombination von Mehrheits- und Verhältniswahlrecht gewählt. Nach dem Mehrheitswahlrecht ist der Kandidat gewählt, der die meisten Erststimmen im Wahlkreis erhält. Nach dem Verhältniswahlrecht werden die Sitze im Bundestag entsprechend dem Anteil der Zweitstimmen vergeben, die auf die Landeslisten der Parteien entfallen. In der linken Spalte des Stimmzettels mit der Überschrift Erststimme werden die Direktkandidaten der Parteien für den Wahlkreis benannt. Hier wählt man mit einem Kreuz einen Abgeordneten seines Wahlkreises. Damit ist sichergestellt, dass jede Region im Bundestag vertreten ist. Der Wahlkreisabgeordnete ist der direkte Ansprechpartner der Bürger. An ihn können sie sich mit allgemeinen Problemen der Region, aber auch mit persönlichen Fragen wenden. In der rechten Spalte mit der Überschrift Zweitstimme stehen die Parteien mit den Namen ihrer Listenkandidaten, die sie im Bundesland zur Wahl aufgestellt haben. Die Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel richtet sich nach der Zahl der Zweitstimmen, die die Parteien bei der letzten Bundestagswahl im Bundesland erreicht haben. Hier markieren die Wähler mit einem Kreuz, welche Partei sie wählen. Mit der Zweitstimme wird also bestimmt, in welchem Kräfteverhältnis die Parteien im Bundestag vertreten sind. Sie entscheidet auch darüber, welche Parteien nach der Wahl im Parlament die Regierung bilden und welche Parteien den Oppositionspart übernehmen. Damit ist sie die Stimme, um die die Parteien im Wahlkampf besonders heftig werben. Mehrheitswahlrecht Beim Mehrheitswahlrecht ist in einem Wahlkreis der Kandidat gewählt, der in einem Wahlgang die meisten Stimmen erhält. Beim absoluten Mehrheitswahlrecht wie in Frankreich oder Australien müssen die Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen erreichen. Die unterlegenen Stimmen verfallen politisch. Verhältniswahlrecht Beim Verhältniswahlrecht werden die Parteien nach ihrem prozentualen Stimmenanteil bei der Wahl gewichtet. Dadurch zählt jede Stimme, und auch kleinere Parteien haben die Chance, in das Parlament einzuziehen. Allerdings kann die Verhältniswahl auch zur parlamentarischen Zersplitterung beitragen. Deshalb wird dieses Wahlsystem manchmal mit Sperrklauseln (etwa Fünfprozenthürde) kombiniert. Demokratie mitgestalten: Mit Ihrer Teilnahme an der Bundestagswahl entscheiden Sie, welche Abgeordneten und Parteien Ihre Interessen im Bundestag vertreten

9 Die Fünfprozenthürde Zu den Grundlagen des Wahlsystems in Deutschland gehört eine Hürde, die die Parteien überspringen müssen, um in den Bundestag einzuziehen. Nach dem Bundeswahlgesetz muss eine Partei im gesamten Bundesgebiet fünf Prozent der Zweitstimmen erreichen, um an einer Mandatsverteilung beteiligt zu werden. Hat eine Partei weniger Stimmen, zieht sie nicht ins Parlament ein. Die Wählerstimmen für diese Partei werden bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt. Nur ihre direkt gewählten Kandidaten werden Abgeordnete. Ausgenommen von dieser Sperrklausel sind Parteien, die mindestens drei Direktmandate erreichen. Die Fünfprozenthürde gilt nicht für Parteien von angestammten nationalen Minderheiten wie Dänen und Sorben. 299 Wahlkreise in Deutschland Nach dem Bundeswahlgesetz ist Deutschland in 299 Wahlkreise eingeteilt. Damit alle Stimmen gleich viel Gewicht haben, müssen die Wahlkreise eine annähernd gleich große Bevölkerungszahl haben. Zurzeit leben durchschnittlich rund Einwohner in einem Wahlkreis. Die Zahl darf nicht mehr als 15 Prozent vom Durchschnitt abweichen. Liegt sie über 25 Prozent, müssen die Wahlkreise neu bemessen werden. Neu im Herbst 2013: Ausgleichsmandate verrechnen Überhangmandate Der Bundestag besteht aus mindestens 598 Abgeordneten, das ist gesetzlich festgelegt. Die Abgeordneten werden zur Hälfte (also 299 Sitze) nach der relativen Mehrheitswahl in den 299 Wahlkreisen gewählt, in die Deutschland eingeteilt ist. Die andere Hälfte der Abgeordneten zieht nach dem Verhältniswahlrecht über die Landeslisten der Parteien in den Bundestag ein. Allerdings können sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate die Zahl der Sitze erhöhen. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktkandidaten in den Bundestag entsenden kann, als ihr nach der Anzahl der Zweitstimmen in einem Bundesland zustehen. Das neue Wahlrecht 2013 sieht nun erstmals auch Ausgleichsmandate vor: Durch die Vergabe zusätzlicher Sitze sollen Überhangmandate in dem Maße ausgeglichen werden, dass am Ende die Sitzverteilung nach dem Verhältnis der Zweitstimmen gewahrt bleibt. Die Größe des Bundestages nach der Wahl 2013 ist daher noch ungewiss. Mehr zur Bundestagswahl Mehr zur Bundestagswahl 2013 finden Sie auf der Internetseite des Bundestages Rubrik Der Bundestag, Wahlen und auf der Internetseite des Bundeswahlleiters Ausführliche Informationen zum Thema Wahlen erhalten Sie außerdem in den Broschüren Stichwort Wahlen und Parlamentsdeutsch sowie auf dem Plakat Wie wird der Bundestag gewählt. Die Publikationen können Sie auf der Internetseite des Bundestages unter der Rubrik Service, Informationsmaterial be stellen herunterladen oder bestellen. Prognosen, Hochrechnungen, Informationen: Wissenswertes rund um die Wahl gibt es nicht nur am Wahltag in den Medien, sondern jederzeit auf der Internet seite des Bundestages

10 Impressum Herausgeber: Deutscher Bundestag, Referat Öffentlichkeitsarbeit Redaktion: Georgia Rauer Gestaltung und Herstellungskoordination: Regelindis Westphal Grafik-Design Bundestagsadler: Urheber Prof. Ludwig Gies, Bearbeitung 2008 büro uebele Fotos: 1. und 4. Umschlagseite ullstein bild-photothek; 2. Umschlagseite SZ Photo / imagebroker; S. 2, S. 6, S. 11, S. 13, 3. Umschlagseite ddp images; S. 15 Deutscher Bundestag / Katrin Neuhauser Druck: ABT Print und Medien GmbH, Weinheim Stand: Juli 2013 Deutscher Bundestag, Berlin Alle Rechte vorbehalten Die Publikation wird vom Deutschen Bundestag im Rahmen der parlamentarischen Öffentlichkeitsarbeit herausgegeben. Sie ist nicht zum Verkauf bestimmt. Eine Verwendung für die eigene Öffentlichkeitsarbeit von Parteien, Fraktionen, Mandatsträgern oder Wahlbewerbern insbesondere zum Zwecke der Wahl werbung ist grundsätzlich unzulässig.

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