Inhaltsverzeichnis VII

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Ruth Küchler
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1 Inhaltsverzeichnis 1 Der Kaufvertrag Einführung Besonderheiten internationaler Verträge Vorbereitung des Auslandsgeschäfts Checkliste zum Vertragsinhalt Grundregeln der Vertragsgestaltung Vertragsaufbau Das anwendbare Recht IPR/Kollisionsrecht Die verschiedenen Länder/Rechtsordnungen Anglo-amerikanisches Recht/Common Law Rechtswahlklauseln Eingriffsnormen CISG/UN-Kaufrecht Gerichtsstandsvereinbarungen Die Bedeutung des IZVR Die Rolle des Prozessrechts Beweislast Gerichtsstandsvereinbarung Eskalations-, Mediations- und Schiedsklausel Internationale Vollstreckbarkeit Schiedsgerichte Alternative Dispute Resolution (ADR) Mediation Eskalationsklauseln Angebot, Vertragsabschluss Form Bindungsfrist Werbung, Muster, Angebote VII

2 VIII Inhaltsverzeichnis 1.6 Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB einzelner Unternehmen Incoterms ICC UN-Kaufrecht/CISG Musterverträge Preisstellung und Gefahrtragung Zahlungsbedingungen Lieferzeitpunkt, Verzug, Verzugsfolgen, Höhere Gewalt Lieferzeitpunkt Verzug, Verzugsfolgen Höhere Gewalt Abnahme Gewährleistung und Haftung Produkthaftung Eigentumsvorbehalt Rücktritt vom Vertrag Abstimmung Verkaufsvertrag Einkauf von Komponenten Exportklausel Weitere Punkte Literatur Der Handelsvertretervertrag Einführung Allgemeines Aufgaben/Vertragsprodukte Mehrfirmen-/Einfirmenvertreter Abgrenzungen Vertragsgebiet Rechtsstellung und Pflichten des Handelsvertreters Scheinselbstständigkeit des Handelsvertreters Pflichten des Handelsvertreters Rechtsstellung und Pflichten des Unternehmers Anwendbares Recht für den Handelsvertreter im Ausland Gerichtsstandregelungen für den Handelsvertreter im Ausland Provision Überhangprovision Provisionshöhe und Berechnung Buchauszug Vertragsdauer Beendigung des Handelsvertretervertrages durch ordentliche Kündigung... 96

3 Inhaltsverzeichnis IX Beendigung des Handelsvertretervertrages durch außerordentliche Kündigung Beendigung des Handelsvertretervertrages aufgrund Ablaufs der Befristung Beendigung des Handelsvertretervertrages durch Insolvenz Verjährung Ausgleichsanspruch Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs Ausgleichsanspruch bei besonderen Umständen Dauer der Vertretertätigkeit Ausgleichsanspruch für Untervertreter Handelsvertreter mit Auslandsberührung Schweiz Russische Föderation USA Türkei Vereinigte Arabische Emirate Sonstiges Wichtige Eckpunkte eines Vertrages Zustandekommen des Vertrages Notwendige Vertragsbedingungen Mustervertrag Weiterführende Literatur Der Vertragshändlervertrag Einführung Allgemeines Vertragsprodukte Änderung der Vertragsprodukte Mindestabnahmeklauseln Vertragsgebiet Rechte und Pflichten des Vertragshändlers Absatzförderung Treuepflicht Berichtspflicht Mindestabnahme Lagerhaltung Wettbewerbsverbot Rechte und Pflichten des Herstellers Belieferung des Vertragshändlers Treuepflicht

4 X Inhaltsverzeichnis Informationspflicht Gleichbehandlung Regelung der Gewährleistungsrechte des Vertragshändlers Selektiver Vertrieb Offene selektive Vertriebssysteme Geschlossene selektive Vertriebssysteme Direktgeschäfte des Lieferanten Vertragsdauer Vergütung des Vertragshändlers Preisanpassung Ausgleichsanspruch Ausgleichsanspruch für den Vertragshändler im Ausland Muster Vertragshändlervertrag Literatur Checklisten Checkliste 1: Der Kaufvertrag Checkliste 2: Der Eigentumsvorbehalt Checkliste 3: Gerichtsstandsvereinbarung oder Schiedsgericht? Checkliste 4: Der Handelsvertretervertrag Checkliste 5: Der Händler-/Wiederverkäufervertrag Literatur Anlage 1: Vertragsstaaten des UN-Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom Anlage 2: Vertragsstaaten des UN-Kaufrechtsabkommens (CISG) vom Haftungsausschluss

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