SATZUNG. Nr Geltungsbereich / Anwendung

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "SATZUNG. Nr Geltungsbereich / Anwendung"

Transkript

1 Die Stadt Bad Wörishofen erlässt aufgrund der Artikel 58, 96 Abs. 1 Nr. 15 und 98 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 4 und 6 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) i. d. F. der Bekanntmachung vom (GVBl. 251, BayRS I) i. V. m. Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i. d. F. der Bekanntmachung vom (GVBl. S. 17, BayRS I) folgende SATZUNG Nr. 43 über die Herstellung und Gestaltung von Tiefgaragen, Garagen, Kraftfahrzeugstellplätzen und Fahrradabstellanlagen sowie die Berechnung der notwendigen Anzahl von Kraftfahrzeugstellplätzen im Bereich der Stadt Bad Wörishofen (Kfz.-Stellplatz-Satzung) 1 Geltungsbereich / Anwendung (1) Die Satzung gilt für das gesamte Hoheitsgebiet der Stadt Bad Wörishofen soweit nicht rechtsgültige Bebauungspläne entgegenstehende Regelungen enthalten. (2) Unter Berücksichtigung des Art. 58 Abs. 3 BayBO gelten als Neubauten i. S. dieser Satzung auch wesentliche bauliche Erweiterungen bestehender Gebäude und Nutzungsänderungen. 2 Herstellung von Garagen Die Stadt kann aus Gründen der Ortsgestaltung, des Umweltschutzes (z.b. Lärm- und Geruchsbelästigungen) oder der Aufrechterhaltung der Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs statt Stellplätzen Garagen verlangen. 3 Herstellung von Garagen unter der Erdoberfläche (Tiefgaragen) (1) Beim Neubau von Wohngebäuden in Form von Einzel- und Doppelhäusern und Hausgruppen ab fünf Wohnungen sind für den Stellplatzbedarf der Bewohner Tiefgaragen zu errichten.

2 Satzung über die Herstellung und Gestaltung von Tiefgaragen, Garagen, Kfz.-Stellplätzen und... " Nr. 43 Seite (2) Beim Neubau von anderen Gebäuden, bei denen fünf und mehr Stellplätze erforderlich sind und die einen wechselnden Besucherkreis haben (z.b. Kurbetriebe, Gaststätten, Geschäfts- und Bürogebäude u. dgl.), kann der Bau von Tiefgaragen aus Gründen des 2 verlangt werden. 4 Gestaltung von Kraftfahrzeugstellplätzen und Garagen (1) Kraftfahrzeugstellplätze dürfen nicht überdacht werden; Carports in Holzbauweise sind zulässig. (2) Zur besseren Einfügung in das Ortsbild sowie zur weitestgehenden Begrenzung einer Bodenversiegelung kann die Stadt Bad Wörishofen verlangen, dass Kraftfahrzeugstellplätze aus begrünungs- und wasserdurchlässigen Materialien hergestellt werden (z.b. Rasenund Formsteine, Rasenschotter). (3) Stellplatzflächen in Vorgärten und entlang den öffentlichen Verkehrsflächen ab drei notwendigen Stellplätzen sind mit einer höchstens 1,2 m hohen Bepflanzung zur Straße hin abzuschirmen; die Andienung hat über eine Sammelein- und -ausfahrt zu erfolgen. Größere Parkflächen (ab fünf Stellplätzen) sind zusätzlich durch Bäume und Sträucher zu gliedern. (4) Tiefgaragendecken im Freien sind mindestens mit einer 40 bis 50 cm starken Erd- und Humusschicht zu versehen und mit Rasen oder niedrigem Strauchwerk zu bepflanzen. (5) Bei der Schaffung von Stellplätzen dürfen öffentliche Parkplätze nicht verloren gehen, mit Ausnahme der notwendigen Ein- und Ausfahrt. Die notwendigen Kfz.-Stellplätze müssen für den jeweils festgesetzten Nutzungszweck uneingeschränkt benutzbar bleiben. (6) Garagen sind grundsätzlich mit Satteldach zu errichten. Dachneigung und Dacheindeckung (Farbe und Material) der Garagen sind dem Hauptgebäude anzupassen; die höchstzulässige Dachneigung wird auf 38 beschränkt. Abweichend von Satz 2 sind Garagen an einer gemeinsamen Grundstücksgrenze einheitlich zu gestalten (gleiche Dachneigung, Material und Farbgebung). Abweichungen können zugelassen werden, wenn dies zur Einfügung in die Umgebungsbebauung geboten ist. Wellblechgaragen sind unzulässig. 5 Berechnung der Kfz.-Stellplätze (1) Die Berechnung der erforderlichen Anzahl der Kfz.-Stellplätze erfolgt entsprechend der Anlage I dieser Satzung; die Anlage ist Bestandteil dieser Satzung.

3 Satzung über die Herstellung und Gestaltung von Tiefgaragen, Garagen, Kfz.-Stellplätzen und... " Nr. 43 Seite (2) Soweit in der Anlage keine Regelung getroffen ist, sind für die Berechnung des notwendigen Kfz.-Stellplatzbedarfes die Richtlinien des Bayerischen Staatsministeriums des Innern in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. 6 Ablösung von Kfz.-Stellplätzen (1) Im Geltungsbereich dieser Satzung ( 1 Abs.1) kann nach Maßgabe des Art. 59 BayBO die Ablösung von Stellplätzen gestattet werden, wenn die Erstellung der erforderlichen Stellplätze auf dem Baugrundstück selbst oder einem geeigneten Grundstück in der Nähe nicht möglich ist. (2) Aus städtebaulichen und verkehrlichen Gründen ist bei Neubauten i. S. dieser Satzung ( 1 Abs. 2) im Ortskern von Bad Wörishofen die Herstellung von Stellplätzen und Garagen auf den Baugrundstücken untersagt; ausgenommen sind die nach 5 Abs. 1 und 2 dieser Satzung notwendigen Kfz.-Stellplätze für Wohnnutzungen (lfd. Nrn , Anlage I) und für Hotels, Gästeheime und Kurbetriebe (lfd. Nrn. 3.2 mit 3.4, Anlage I). (3) Der Geltungsbereich des Ortskerns nach Abs. 2 ergibt sich aus dem Lageplan des Stadtbauamtes, M = 1 : vom , welcher Bestandteil dieser Satzung ist (Anlage II). Dieser Lageplan wird von der Stadtverwaltung archivmäßig verwahrt und kann während der Dienststunden von jedermann im Rathaus eingesehen werden. (4) Der Ablösebetrag je Stellplatz beträgt DM; neu ab Euro. 7 Fahrradabstellanlagen (1) Bei Errichtung baulicher oder anderer Anlagen, bei denen ein regelmäßiger Zu- und Abfahrtsverkehr zu erwarten ist, sind Fahrradabstellplätze in ausreichender Zahl, Größe und in geeigneter Beschaffenheit auf dem Baugrundstück herzustellen. (2) Für bestehende bauliche oder andere Anlagen kann die nachträgliche Herstellung von Fahrradabstellplätzen gefordert werden, wenn die Verhütung von erheblichen Gefahren oder Nachteilen dies erfordert. (3) Die Zahl der Abstellplätze richtet sich nach Lage, Nutzung, Art und Umfang der baulichen Anlage. Als Anhaltspunkt dienen die Richtzahlen für Kraftfahrzeugstellplätze zum Vollzug des Art. 58 der Bayerischen Bauordnung. 8 Abweichungen Unter den Voraussetzungen des Art. 77 der Bayerischen Bauordnung können Abweichungen von den vorstehenden Vorschriften erteilt werden.

4 Satzung über die Herstellung und Gestaltung von Tiefgaragen, Garagen, Kfz.-Stellplätzen und... " Nr. 43 Seite Ordnungswidrigkeiten Gemäß Art. 96 Abs. 1 Nr. 15 BayBO kann mit Geldbuße bis zu DM bzw belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmungen dieser Satzung verstößt. 10 Inkrafttreten Die Satzung tritt einen Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kfz.- Stellplatz-Satzung der Stadt Bad Wörishofen vom außer Kraft. Bad Wörishofen, den STADT BAD WÖRISHOFEN gez. Erwin S i n g e r 1. Bürgermeister Siegel

5 Satzung über die Herstellung und Gestaltung von Tiefgaragen, Garagen, Kfz.-Stellplätzen und... " Nr. 43 Seite Anlage I Berechnung von Kfz.-Stellplätzen im Bereich der Stadt Bad Wörishofen lfd. Nr. Verkehrsquelle 1. Wohngebäude 1.1 Einfamilienhäuser (i.d. Bauform von Einzel-, Doppel-, Gruppen- oder Reihenhäuser) 1.2. Zweifamilienhäuser sowie Einfamilienhäuser mit Einliegerwohnung 1.3 Mehrfamilienhäuser bzw. Appartementhäuser 1.4 Wohnungen nach 1.3 über 156 qm Wohnfläche 2 Stpl. 1.5 zusätzlicher Bedarf von Besucherstellplätzen bei Gebäude mit Büro-, Verwaltungs- und Praxisräumen 2.1 Büro- und Verwaltungsräume allgemein Räume für Massageinstitute, ambulante Kneipp-Badeanstalten, krankengymnastische Praxen, Fußpflegepraxen u. ä. Räume mit erheblichem Besucherverkehr (Schalter-, Abfertigungsoder Beratungsräume, Arztpraxen u. ä.) 3. Gaststätten, Hotels, Kurbetriebe 3.1 Schank- und Speisewirtschaften ohne Übernachtungsmöglichkeit 3.2. Hotels, Gästeheime (ohne Kneipp-Badeabteilung) Zahl der Stellplätze (Stpl.) 2 Stpl. je Wohneinheit 3 Stpl. je Haus 1 Stpl. je Wohnung bzw. Appartement 1 Stpl. für jeweils zwei Wohnungen bzw. Appartements 1 Stpl. je 30 qm Nutzfläche, jedoch mindestens 2 Stpl. 1 Stpl. je 25 qm Nutzfläche, jedoch mindestens 3 Stpl. 1 Stpl. je 20 qm für die Nutzfläche, jedoch mindestens 5 Stpl. 1 Stpl. je 10 qm Netto-Gastraumfläche, jedoch mindestens je 4 Sitz- bzw. Stehplätze 1 Stpl. 1 Stpl. je 2 Betten; mit dazugehörigem Restaurationsbetrieb - Zuschlag nach Kurbetriebe (mit Kneipp-Badeabteilung) 1 Stpl. je 3 Betten 3.4 zusätzlicher Bedarf an Stellplätzen, die für Betriebsinhaber / - beschäftigte bereitzuhalten sind: bei Stpl. je 15 Sitz- / Stehplätze bei 3.2 und Verkaufsstätten Einzelhandelsgeschäfte (überwiegend durch Bedienungssystem geprägt) Supermarkt, Discountgeschäfte, Verbrauchermärkte (überwiegend durch Selbstbedienungssystem geprägt) bis 700 qm Verkaufsnutzfläche über 700 qm Verkaufsnutzfläche Ist in Nr. 4.1 und 4.2 die Lagerfläche größer als die Verkaufsnutzfläche, so ist für die Lagerfläche ein Zuschlag nach 5.2 dieser Anlage anzusetzen. 1 Stpl. je 12 Betten 1 Stpl. je 30 qm Verkaufsnutzfläche; jedoch mindestens 2 Stpl. je Laden 1 Stpl. je 20 qm Verkaufsnutzfläche 1 Stpl. je 10 qm Verkaufsnutzfläche

6 Satzung über die Herstellung und Gestaltung von Tiefgaragen, Garagen, Kfz.-Stellplätzen und... " Nr. 43 Seite Gewerbliche Anlagen 5.1 sonstige Gewerbebetriebe, Handwerksbetriebe Großhandelsgeschäfte, Lagerräume, Lagerplätze, Ausstellungs- 5.2 und Verkaufsplätze Der Stellplatzbedarf ist in den Nrn. 5.1 und 5.2 in der Regel nach der Nutzfläche zu berechnen; ergibt sich dabei ein offensichtliches 5.3 Missverhältnis zum tatsächlichen Stellplatzbedarf, so kann die Zahl der Beschäftigten zu Grunde gelegt werden. Ausführungsbestimmungen 6. - allgemein Rechnerische Ermittlung der Kfz.-Stellplätze: Der rechnerisch ermittelte Kfz.-Stellplatzbedarf ist auf volle Kfz.- Stellplätze aufzurunden. 1 Stpl. je 50 qm Nutzfläche oder je 3 Beschäftigte 1 Stpl. je 60 qm Nutzfläche oder je 3 Beschäftigte Bei der Ermittlung verschiedenartiger Nutzungen bzw. bei Ansatz von Besucher- und Personalstellplätzen ist die sich ergebende Gesamtsumme aufzurunden. 6.2 Ermittlung von wechselseitigen Nutzungen bei Beherbergungsbetrieben mit öffentlicher Restauration / Terrassenbewirtschaftung: Für eine dem Beherbergungsbetrieb angegliederte öffentlich zugängliche Restauration/Gaststätte hat zusätzlich die Stellplatzermittlung nach 3.1 i. V. m. 3.4 der Anlage zu erfolgen. Für die Ermittlung der notwendigen Anzahl der Kfz.-Stellplätze ist die verbleibende Differenz zwischen Gesamtsitzplatzangebot (Speisesaal/Lokal) und der im Gästezimmerverzeichnis angegebenen Bettenzahl des Beherbergungsbetriebes (Hausgäste) maßgeblich. Die der ausschließlichen Infrastruktur des Beherbergungsbetriebes dienenden Räumlichkeiten (Aufenthaltsraum/Lese-, Kaminzimmer u. dgl.) bleiben bei der Ermittlung außer Ansatz Der Kfz.-Stellplatzbedarf für eine dem Beherbergungsbetrieb oder einer Gaststätte angegliederte öffentlich zugängliche Außen- / Terrassenbewirtschaftung ist nach zu ermitteln und mit 25 von Hundert anzusetzen Für die Ermittlung nach und sind grundsätzlich in den Bauunterlagen die Zahl der Sitzplätze zu benennen; sofern hier ein unzureichendes Ergebnis erzielt wird, kann ausnahmsweise durch das Landratsamt Unterallgäu/Stadt Bad Wörishofen die Netto- Gastraumfläche (3.1) herangezogen werden. Als Netto- Gastraumfläche ist auch die Fläche der Außen- /Terrassenbewirtschaftung anzusehen.

7 Satzung über die Herstellung und Gestaltung von Tiefgaragen, Garagen, Kfz.-Stellplätzen und... " Nr. 43 Seite Anlage II zu 6 Abs

G e m e i n d e H o h e n r o t h. folgende. Satzung über Die Herstellung und Gestaltung von Kraftfahrzeugstellplätzen

G e m e i n d e H o h e n r o t h. folgende. Satzung über Die Herstellung und Gestaltung von Kraftfahrzeugstellplätzen Auf Grund der Art. 52, 91 Abs. 1 Nr. 3 und 89 Abs. 1 Nr. 17 der Bayerischen Bauordnung (Bay- BO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 04.08.1997 (GVBl S. 433, BayRS 2132-1-I), in Verbindung mit Art. 23

Mehr

1 Geltungsbereich/Anwendung. 2 Herstellung von Garagen

1 Geltungsbereich/Anwendung. 2 Herstellung von Garagen Satzung zur Herstellung und Gestaltung von Tiefgaragen, Garagen, Kraftfahrzeugstellplätzen sowie zur Sonderregelung über die Berechnung der notwendigen Anzahl von Kraftfahrzeugstellplätzen im Bereich des

Mehr

Satzung. über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung. der Gemeinde Pettendorf. (Stellplatz- und Garagensatzung)

Satzung. über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung. der Gemeinde Pettendorf. (Stellplatz- und Garagensatzung) Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung der Gemeinde Pettendorf (Stellplatz- und Garagensatzung) Aufgrund von Art. 98 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 2 der Bayerischen

Mehr

Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen in der Gemeinde Schwangau

Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen in der Gemeinde Schwangau Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen in der Gemeinde Schwangau (Stellplatz- und Garagensatzung) Vom 25.06.1997 Aufgrund von Art. 98 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 2 der Bayerischen Bauordnung

Mehr

der Stadt Simbach a. Inn über den Nachweis, die Herstellung und die Ablösung der Garagen und Stellplätze für Kraftfahrzeuge

der Stadt Simbach a. Inn über den Nachweis, die Herstellung und die Ablösung der Garagen und Stellplätze für Kraftfahrzeuge Satzung der Stadt Simbach a. Inn über den Nachweis, die Herstellung und die Ablösung der Garagen und Stellplätze für Kraftfahrzeuge (Stellplatzsatzung) vom 26.11.2015 Die Stadt Simbach a. Inn erlässt aufgrund

Mehr

Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und deren Ablösung der Gemeinde Adelsried (Stellplatz- und Garagensatzung)

Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und deren Ablösung der Gemeinde Adelsried (Stellplatz- und Garagensatzung) Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und deren Ablösung der Gemeinde Adelsried (Stellplatz- und Garagensatzung) Aufgrund des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern(GO) in der Fassung

Mehr

SATZUNG über die Herstellung von Stellplätzen

SATZUNG über die Herstellung von Stellplätzen SATZUNG über die Herstellung von Stellplätzen Aufgrund des Art. 91 Abs. 1 Nr. 3 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) erlässt die Gemeinde Pliening folgende Satzung: 1 Geltungsbereich (1) Die Satzung gilt

Mehr

S a t z u n g über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung

S a t z u n g über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung S a t z u n g über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung Aufgrund der Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl

Mehr

Satzung der Stadt Eichstätt über die Herstellung und Ablösung von Garagen und Stellplätzen (Garagen- und Stellplatzsatzung - GaStS)

Satzung der Stadt Eichstätt über die Herstellung und Ablösung von Garagen und Stellplätzen (Garagen- und Stellplatzsatzung - GaStS) Satzung der Stadt Eichstätt über die Herstellung und Ablösung von Garagen und Stellplätzen (Garagen- und Stellplatzsatzung - GaStS) vom 20.02.1995 Die Stadt Eichstätt erlässt aufgrund des Art. 98 Abs.

Mehr

S a t z u n g. über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung

S a t z u n g. über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung S a t z u n g über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung Aufgrund der Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl

Mehr

Satzung der Gemeinde Reit im Winkl über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung. (Stellplatzsatzung)

Satzung der Gemeinde Reit im Winkl über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung. (Stellplatzsatzung) Satzung der Gemeinde Reit im Winkl über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung (Stellplatzsatzung) Auf Grund des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der

Mehr

Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung (Stellplatz- und Garagensatzung) der Stadt Friedberg

Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung (Stellplatz- und Garagensatzung) der Stadt Friedberg Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung (Stellplatz und Garagensatzung) der Stadt Friedberg Beschluss: 13.12.2007 Genehmigung: Ausfertigung: 14.12.2007 Inkrafttreten:

Mehr

Satzung. für die. Herstellung von Stellplätzen (Stellplatzsatzung) in der Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn

Satzung. für die. Herstellung von Stellplätzen (Stellplatzsatzung) in der Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn Satzung für die Herstellung von Stellplätzen (Stellplatzsatzung) in der Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn Auf Grund des Art. 91 Abs. 1 Nr. 3 der Bayerischen Bauordnung BayBO (Bay RS 2132-1-I), zuletzt

Mehr

Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung der Gemeinde Geldersheim (Stellplatz- und Garagensatzung)

Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung der Gemeinde Geldersheim (Stellplatz- und Garagensatzung) Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung der Gemeinde Geldersheim (Stellplatz- und Garagensatzung) Aufgrund von Art. 98 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 2 der Bayerischen

Mehr

Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung der Gemeinde Ried - Stellplatzsatzung - vom

Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung der Gemeinde Ried - Stellplatzsatzung - vom Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung der Gemeinde Ried - Stellplatzsatzung - vom 09.01.1995 Aufgrund von Art. 98. Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 2 der Bayerischen

Mehr

Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung des Marktes Dinkelscherben (Stellplatz- und Garagensatzung)

Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung des Marktes Dinkelscherben (Stellplatz- und Garagensatzung) Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung des Marktes Dinkelscherben (Stellplatz- und Garagensatzung) Aufgrund von Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 der Bayerischen Bauordnung (BayBO)

Mehr

Örtliche Bauvorschrift über die Zahl der notwendigen Stellplätze in der Gemeinde Schulzendorf (Stellplatzsatzung)

Örtliche Bauvorschrift über die Zahl der notwendigen Stellplätze in der Gemeinde Schulzendorf (Stellplatzsatzung) Seite 1 von 5 Seiten Örtliche Bauvorschrift über die Zahl der notwendigen Stellplätze in der Gemeinde Schulzendorf (Stellplatzsatzung) Inhaltsübersicht: Präambel 1 Geltungsbereich 2 Herstellungspflicht

Mehr

S a t z u n g. über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung Vom

S a t z u n g. über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung Vom S a t z u n g über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung Vom 10.12.2008 Aufgrund der Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom

Mehr

S a t z u n g. über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung. vom

S a t z u n g. über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung. vom S a t z u n g über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung vom 27.10.2011 Aufgrund der Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom

Mehr

S AT Z U N G. 1 Geltungsbereich

S AT Z U N G. 1 Geltungsbereich Gemeinde Gröbenzell S AT Z U N G über die Herstellung und Bereithaltung von Abstellplätzen für Fahrräder in der Gemeinde Gröbenzell (Fahrradabstellplatzsatzung - FAbS) i. d. F. vom 13. Juni 1994 Aufgrund

Mehr

Satzung über die Nachweispflichten von Garagen, Stell- und Abstellplätzen

Satzung über die Nachweispflichten von Garagen, Stell- und Abstellplätzen Satzung über die Nachweispflichten von Garagen, Stell- und Abstellplätzen Gemäß Art. 91 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 6 der Bayerischen Bauordnung BayBO und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern

Mehr

Satzung über die Herstellung notwendiger Stellplätze (Stellplatzsatzung) der Gemeinde Woltersdorf vom 17. März 2005

Satzung über die Herstellung notwendiger Stellplätze (Stellplatzsatzung) der Gemeinde Woltersdorf vom 17. März 2005 Gemeinde Woltersdorf Woltersdorf, 12. September 2005 Rudolf-Breitscheid-Str. 23 15569 Woltersdorf Satzung über die Herstellung notwendiger Stellplätze (Stellplatzsatzung) der Gemeinde Woltersdorf vom 17.

Mehr

Satzung über den Nachweis und die Herstellung von Stellplätzen und deren Ablösung (Stellplatzsatzung) des Marktes Kühbach

Satzung über den Nachweis und die Herstellung von Stellplätzen und deren Ablösung (Stellplatzsatzung) des Marktes Kühbach Satzung über den Nachweis und die Herstellung von Stellplätzen und deren Ablösung (Stellplatzsatzung) des Marktes Kühbach Vom 23. Mai 2013 Aufgrund von Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 der Bayerischen Bauordnung (BayBO)

Mehr

Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung in der Fassung der Änderungssatzung vom

Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung in der Fassung der Änderungssatzung vom Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung in der Fassung der Änderungssatzung vom 08.08.2013 Aufgrund von Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in

Mehr

S a t z u n g. über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung

S a t z u n g. über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung Gemeinde Kümmersbruck S a t z u n g über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung Aufgrund des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Satzung über notwendige Stellplätze (Stellplatzsatzung) der Stadt Blankenburg (Harz). Vom 10. März Geltungsbereich

Satzung über notwendige Stellplätze (Stellplatzsatzung) der Stadt Blankenburg (Harz). Vom 10. März Geltungsbereich Satzung über notwendige Stellplätze (Stellplatzsatzung) der Stadt Blankenburg (Harz). Vom 10. März 2004. 1 Geltungsbereich Der Geltungsbereich dieser Satzung umfasst das gesamte Stadtgebiet der Stadt Blankenburg

Mehr

Satzung. 1 Geltungsbereich

Satzung. 1 Geltungsbereich Az.: 610-17/ di/sm Die Stadt Garching b. München erlässt aufgrund von Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung vom 22. August 1998 zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.

Mehr

Örtliche Bauvorschrift

Örtliche Bauvorschrift Örtliche Bauvorschrift Die Gemeinde Oberaudorf erlässt aufgrund Art. 81 Abs. l Nr. 4 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.08.2007 (GVBI. S. 588), zuletzt geändert

Mehr

Satzung der Stadt Vilsbiburg über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung. Geltungsbereich

Satzung der Stadt Vilsbiburg über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung. Geltungsbereich Satzung der Stadt Vilsbiburg über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung Aufgrund von Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 der Bayerischen Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.8.2007

Mehr

Satzung. über die Herstellung notwendiger Stellplätze (Stellplatzsatzung)

Satzung. über die Herstellung notwendiger Stellplätze (Stellplatzsatzung) Satzung über die Herstellung notwendiger Stellplätze (Stellplatzsatzung) 1 Geltungsbereich (1) Die Satzung gilt für das gesamte Gemeindegebiet. (2) Die Satzung gilt für die Errichtung oder Nutzungsänderung

Mehr

Satzung. Herstellung von Stellplätzen

Satzung. Herstellung von Stellplätzen Gemeinde Schäftlarn Satzung über die Herstellung von Stellplätzen (Stellplatzrichtlinien) Aufgrund des Art. 91 Abs. 1 Nr. 3 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) erlässt die Gemeinde Schäftlarn folgende Satzung:

Mehr

- Stellplatzsatzung - (StPlS)

- Stellplatzsatzung - (StPlS) Stadt Augsburg Satzung der Stadt Augsburg über die Ermittlung und den Nachweis von notwendigen Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Abstellplätzen - Stellplatzsatzung - (StPlS) Der Stadtrat der Stadt Augsburg

Mehr

Satzung über die Herstellung und Bereithaltung von Stellplätzen und Garagen für Kraftfahrzeuge. (Stellplatzsatzung)

Satzung über die Herstellung und Bereithaltung von Stellplätzen und Garagen für Kraftfahrzeuge. (Stellplatzsatzung) Satzung über die Herstellung und Bereithaltung von Stellplätzen und Garagen für Kraftfahrzeuge des Marktes Großheubach (Stellplatzsatzung) Vom 16. Juli 2001 in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 5.

Mehr

SATZUNG. über Zahl, Größe und Beschaffenheit der Stellplätzen für Kraftfahrzeuge (Stellplatzsatzung StellplS)

SATZUNG. über Zahl, Größe und Beschaffenheit der Stellplätzen für Kraftfahrzeuge (Stellplatzsatzung StellplS) SATZUNG über Zahl, Größe und Beschaffenheit der Stellplätzen für Kraftfahrzeuge (Stellplatzsatzung StellplS) Die Stadt Wolfratshausen erlässt aufgrund des Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 der Bayerischen Bauordnung

Mehr

Satzung. über die Herstellung von Garagen und Stellplätzen und deren Ablösung (Garagen- und Stellplatzsatzung -GaStS-) des Marktes Nittendorf

Satzung. über die Herstellung von Garagen und Stellplätzen und deren Ablösung (Garagen- und Stellplatzsatzung -GaStS-) des Marktes Nittendorf Der Markt Nittendorf erlässt durch Beschluss des Marktrates vom 20.09.2016 folgende Satzung über die Herstellung von Garagen und Stellplätzen und deren Ablösung (Garagen- und Stellplatzsatzung -GaStS-)

Mehr

Die Satzung gilt für das gesamte Gebiet der Gemeinde Liederbach am Taunus.

Die Satzung gilt für das gesamte Gebiet der Gemeinde Liederbach am Taunus. Stellplatzsatzung der Gemeinde Liederbach am Taunus Aufgrund der 5, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1.4.1993 (GVBl. 1992 I Seite 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.12.1999

Mehr

Fassung gültig ab

Fassung gültig ab Fassung gültig ab 01.07.2016 Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen (Stellplatzsatzung) Vom 06.08.1996 geändert durch 1. Änderungssatzung vom 28.06.2016 Aufgrund von Art. 23 der Gemeindeordnung

Mehr

Präambel. 1 Geltungsbereich. Der Geltungsbereich dieser Satzung umfasst das gesamte Stadtgebiet der Landeshauptstadt Magdeburg.

Präambel. 1 Geltungsbereich. Der Geltungsbereich dieser Satzung umfasst das gesamte Stadtgebiet der Landeshauptstadt Magdeburg. 198 Neufassung der Satzung der Landeshauptstadt Magdeburg über die Herstellung von Garagen und Stellplätzen in der Landeshauptstadt Magdeburg (Garagen- und Stellplatzsatzung GaStS) Präambel Auf der Grundlage

Mehr

a) wenn eine bauliche oder andere Anlage errichtet wird, bei der ein Zu- oder Abfahrtsverkehr zu erwaden ist oder

a) wenn eine bauliche oder andere Anlage errichtet wird, bei der ein Zu- oder Abfahrtsverkehr zu erwaden ist oder Aufgrund der Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBI S. 796), zulelzt geändert durch Gesetz vom 10.A4.2007 (GVBI. 5.271) und Art.81 Abs.

Mehr

1 Geltungsbereich (1) Die Satzung gilt für das Stadtgebiet Pinneberg.

1 Geltungsbereich (1) Die Satzung gilt für das Stadtgebiet Pinneberg. Bekanntmachung der Stadt Pinneberg Satzung der Stadt Pinneberg über die Herstellung und Ablösung von Stellplätzen und Fahrradabstellplätzen (Stellplatzsatzung) Auf Grundlage der 50 und 84 Abs. 1 Nr. 8

Mehr

Markt Markt Indersdorf

Markt Markt Indersdorf S a t z u n g über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung Aufgrund der Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl

Mehr

Satzung der Stadt Lauf a.d.pegnitz über die erforderliche Zahl von Stellplätzen (Stellplatzsatzung)

Satzung der Stadt Lauf a.d.pegnitz über die erforderliche Zahl von Stellplätzen (Stellplatzsatzung) 6./d Satzung der Stadt Lauf a.d.pegnitz über die erforderliche Zahl von Stellplätzen (Stellplatzsatzung) vom 19.02.2009 Auf Grund der Art. 81/91 Abs. 1 Nr. 4/3 und Art. 47 Abs. 2 der Bayer. Bauordnung

Mehr

1. je m² Nutzfläche 1 je m² Nutzfläche, jedoch mindestens 3

1. je m² Nutzfläche 1 je m² Nutzfläche, jedoch mindestens 3 Satzung über notwendige Stellplätze der Gemeinde Ostseebad Binz als örtliche Bauvorschrift (Stellplatzsatzung) 1 Geltungsbereich Der Geltungsbereich dieser Satzung umfasst das Gebiet der Gemeinde Ostseebad

Mehr

Stellplatz- und Ablöse-Satzung

Stellplatz- und Ablöse-Satzung SATZUNG der Gemeinde Ahnatal über die Stellplatzpflicht sowie die Gestaltung, Größe, Zahl der Stellplätze oder Garagen und Abstellplätze für Fahrräder und die Ablösung der Stellplätze für Kraftfahrzeuge

Mehr

Stellplatz- und Ablösesatzung

Stellplatz- und Ablösesatzung Stellplatz- und Ablösesatzung der Stadt Marktheidenfeld S A T Z U N G über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung Aufgrund des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern

Mehr

Präambel. Erleichterung von Investitionen im Land Sachsen-Anhalt (Zweites Investitionserleichterungsgesetz)

Präambel. Erleichterung von Investitionen im Land Sachsen-Anhalt (Zweites Investitionserleichterungsgesetz) Neufassung der Satzung der Landeshauptstadt Magdeburg über die Herstellung von Garagen und Stellplätzen in der Landeshauptstadt Magdeburg (Garagen- und Stellplatzsatzung GAStS) Präambel Auf der Grundlage

Mehr

Stadt Stadtbergen. Landkreis Augsburg. Stellplatzsatzung. - Bauamt - Oberer Stadtweg Stadtbergen. gez. Ulrich Lange Stadtbaumeister

Stadt Stadtbergen. Landkreis Augsburg. Stellplatzsatzung. - Bauamt - Oberer Stadtweg Stadtbergen. gez. Ulrich Lange Stadtbaumeister Stadt Stadtbergen Landkreis Augsburg Stellplatzsatzung Stadtbergen, 04. April 2016 Stadt Stadtbergen Bauamt Oberer Stadtweg 2 86391 Stadtbergen gez. Ulrich Lange Stadtbaumeister Seite 2 Satzung über den

Mehr

1 Stellplatz- und Abstellplatzpflicht

1 Stellplatz- und Abstellplatzpflicht Satzung über die Stellplatzpflicht sowie die Gestaltung, Größe, Anzahl der Stellplätze und die Garagen und Abstellplätze für Fahrräder und die Ablösung der Stellplätze für Kraftfahrzeuge (Stellplatzsatzung)

Mehr

Satzung der Stadt Lauf a.d.pegnitz über die erforderliche Zahl von Stellplätzen (Stellplatzsatzung) S a t z u n g

Satzung der Stadt Lauf a.d.pegnitz über die erforderliche Zahl von Stellplätzen (Stellplatzsatzung) S a t z u n g I. Satzung der Stadt Lauf a.d.pegnitz über die erforderliche Zahl von Stellplätzen (Stellplatzsatzung) Auf Grund der Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 und Art. 47 Abs. 2 der Bayer. Bauordnung (BayBO) i.d.f. der Bekanntmachung

Mehr

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, gemeindliche Satzungen und Verordnungen müssen stets der neuesten Rechtslage angepasst werden. Oftmals sind es nur einzelne Paragrafen, Sätze oder Worte, die

Mehr

Satzung der Gemeinde Klink über die Herstellung notwendiger Stellplätze oder Garagen (Stellplatzsatzung)

Satzung der Gemeinde Klink über die Herstellung notwendiger Stellplätze oder Garagen (Stellplatzsatzung) Satzung der Gemeinde Klink über die Herstellung notwendiger Stellplätze oder Garagen (Stellplatzsatzung) Aufgrund des 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Satzung über den Nachweis, die Herstellung und die Ablösung von Kraftfahrzeugstellplätzen der Stadt Burglengenfeld

Satzung über den Nachweis, die Herstellung und die Ablösung von Kraftfahrzeugstellplätzen der Stadt Burglengenfeld Satzung über den Nachweis, die Herstellung und die Ablösung von Kraftfahrzeugstellplätzen der Stadt Burglengenfeld (Stellplatzsatzung) vom 04. Dezember 2014 Aufgrund von Art 81 Abs. 1 Nr. 4 der Bayerischen

Mehr

Stellplatzsatzung der

Stellplatzsatzung der Bekanntmachung-Nr. 32/2014 Stellplatzsatzung der Gemeinde Glauburg Aufgrund der 44 Abs. 1 S. 2 und 81 Abs. 1 Hessische Bauordnung (HBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 2011 (GVBl. I S.

Mehr

Satzung über die Herstellung von Garagen und Stellplätzen und deren Ablösung

Satzung über die Herstellung von Garagen und Stellplätzen und deren Ablösung Satzung über die Herstellung von Garagen und Stellplätzen und deren Ablösung Aufgrund des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. S.

Mehr

Art der Änderung Datum Änderungen Inkrafttreten Veröffentlichung Neufassung RAZ 7/94

Art der Änderung Datum Änderungen Inkrafttreten Veröffentlichung Neufassung RAZ 7/94 Art der Änderung Datum Änderungen Inkrafttreten Veröffentlichung Neufassung 24.03.1994 23.04.1994 RAZ 7/94 Auf Grund des 4 Abs. 1 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) vom 21. 4. 1993 in Verbindung

Mehr

der Gemeinde Wenzenbach

der Gemeinde Wenzenbach GEMEINDE WENZENBACH der Gemeinde Wenzenbach über die Herstellung von Stellplätzen und deren Ablösung (Stellplatzsatzung Aufgrund von Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 der Bayerischen Bauordnung (BayBO und Art. 23 der

Mehr

S A T Z U N G. Satzung:

S A T Z U N G. Satzung: S A T Z U N G zur Festlegung von Zahl, Größe und Beschaffenheit sowie Ablösung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und zur Festlegung von Zahl, Größe und Beschaffenheit von Abstellplätzen für Fahrräder

Mehr

Stellplatz-Satzung der Stadt Röthenbach a.d.pegnitz

Stellplatz-Satzung der Stadt Röthenbach a.d.pegnitz Stellplatz-Satzung der Stadt Röthenbach a.d.pegnitz Vom 1. Dezember 2008 Die Stadt Röthenbach a.d.pegnitz erlässt aufgrund Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) sowie Art. 81 Abs. 1

Mehr

ORTSRECHT DER STADT FREILASSING

ORTSRECHT DER STADT FREILASSING ORTSRECHT DER STADT FREILASSING Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und deren Ablösung Aufgrund von Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) erlässt die Stadt Freilassing folgende

Mehr

1 Stellplatzpflicht. 2 Gestaltung der Stellplätze

1 Stellplatzpflicht. 2 Gestaltung der Stellplätze 1 SATZUNG DER GEMEINDE WEHRETAL über die Stellplatzpflicht sowie die Gestaltung, Größe, Zahl der Stellplätze oder Garagen und die Ablösung der Stellplätze für Kraftfahrzeuge - Stellplatz- und Ablösesatzung

Mehr

Satzung der Stadt Griesheim über Stellplätze, Garagen sowie Abstellplätze für Fahrräder - Stellplatzsatzung -

Satzung der Stadt Griesheim über Stellplätze, Garagen sowie Abstellplätze für Fahrräder - Stellplatzsatzung - 1 Satzung der Stadt Griesheim über Stellplätze, Garagen sowie Abstellplätze für Fahrräder - Stellplatzsatzung - Aufgrund der 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005

Mehr

6.4.4 Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und deren Ablösung (Stellplatzsatzung)

6.4.4 Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und deren Ablösung (Stellplatzsatzung) 6.4.4 Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und deren Ablösung (Stellplatzsatzung) Vom 22. Dezember 2008 Geändert durch Satzung vom 5. Dezember 2014 Die Stadt Schwandorf erlässt aufgrund von Art.

Mehr

Gebäude mit Wohnungen 2 Stpl. je Wohnung 2 je Wohnung. 1.2 Gebäude mit Altenwohnungen 0,5 Stpl. je Wohnung 0,2 je Wohnung

Gebäude mit Wohnungen 2 Stpl. je Wohnung 2 je Wohnung. 1.2 Gebäude mit Altenwohnungen 0,5 Stpl. je Wohnung 0,2 je Wohnung Anlage 1 zur Stellplatz- und Ablösesatzung der Stadt Aßlar Nr. Verkehrsquelle Zahl der Stellplätze Zahl der Abstellf. Kraftfahrzeuge plätze f. Fahrräder ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Mehr

Satzung. - Stellplatz- und Ablösesatzung - vom , in Kraft getreten am , zuletzt geändert am mit Wirkung vom

Satzung. - Stellplatz- und Ablösesatzung - vom , in Kraft getreten am , zuletzt geändert am mit Wirkung vom Satzung der Stadt Hadamar über die Stellplatzpflicht sowie die Gestaltung, Größe, Zahl der Stellplätze oder Garagen und die Ablösung der Stellplätze für Kraftfahrzeuge Stellplatz und Ablösesatzung vom

Mehr

SATZUNG. - Stellplatz- und Ablösesatzung - vom 13. September 2001

SATZUNG. - Stellplatz- und Ablösesatzung - vom 13. September 2001 SATZUNG der Stadt Biedenkopf über die Stellplatzpflicht sowie die Gestaltung, Größe, Zahl der Stellplätze oder Garagen und Abstellplätze für und die Ablösung der Stellplätze für Kraftfahrzeuge - Stellplatz-

Mehr

S A T Z U N G S A T Z U N G

S A T Z U N G S A T Z U N G S A T Z U N G über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung Aufgrund des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i.d.f. der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl

Mehr

Satzung über die Herstellung von Garagen und Stellplätzen (Stellplatzsatzung) Vom 06. Dezember 2016

Satzung über die Herstellung von Garagen und Stellplätzen (Stellplatzsatzung) Vom 06. Dezember 2016 Satzung über die Herstellung von Garagen und n (Stellplatzsatzung) Vom 06. Dezember 2016 Aufgrund des Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 und Art. 47 Abs. 2 der Bayer. Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

S a t z u n g. 1 Regelung des ruhenden Verkehrs; erforderliche Garagen und Stellplätze

S a t z u n g. 1 Regelung des ruhenden Verkehrs; erforderliche Garagen und Stellplätze Stadt Oberlungwitz Landkreis Chemnitzer Land AZ: 630.552 S a t z u n g über die Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen und Garagen durch Zahlung eines Geldbetrages an die Stadt Oberlungwitz

Mehr

Entwurf. Stadt Lindenberg i. Allgäu. Stellplatzsatzung.

Entwurf. Stadt Lindenberg i. Allgäu. Stellplatzsatzung. www.buerosieber.de Stadt Lindenberg i. Allgäu Stellplatzsatzung Entwurf Fassung vom 22.11.2017 1 Inhaltsverzeichnis Seite 1 Inhaltsverzeichnis 2 2 Rechtsgrundlagen 3 3 Geltungsbereich und Begriffsbestimmung

Mehr

Satzung über die Anzahl und die Gestaltung von Stellplätzen (Stellplatzsatzung Unterföhring StS)

Satzung über die Anzahl und die Gestaltung von Stellplätzen (Stellplatzsatzung Unterföhring StS) Satzung über die Anzahl und die Gestaltung von n (Stellplatzsatzung Unterföhring StS) Die Gemeinde Unterföhring erlässt aufgrund Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der

Mehr

Satzung. über den Nachweis und die Herstellung von Stellplätzen (Stellplatzsatzung)

Satzung. über den Nachweis und die Herstellung von Stellplätzen (Stellplatzsatzung) Satzung über den Nachweis und die Herstellung von Stellplätzen (Stellplatzsatzung) Aufgrund des Art. 47 Abs. 2 Satz 2, i.v. m Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) i.d.f. der Bekanntmachung

Mehr

Stellplatz- und Ablösesatzung der Gemeinde Bad Emstal

Stellplatz- und Ablösesatzung der Gemeinde Bad Emstal Stellplatz- und Ablösesatzung der Gemeinde Bad Emstal Stellplatz- und Ablösesatzung der Gemeinde Bad Emstal Satzung der Gemeinde Bad Emstal über die Stellplatzpflicht sowie die Gestaltung, Größe, Zahl

Mehr

Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung (Stellplatz- und Garagensatzung) der Gemeinde Kissing

Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung (Stellplatz- und Garagensatzung) der Gemeinde Kissing GEMEINDE KISSING Satzung über die Herstellung von n und Garagen und deren Ablösung (Stellplatz- und Garagensatzung) der Gemeinde Kissing vom: 11.04.2016 Beschluss des Gemeinderates vom 07.04.2016 Bekanntmachung:

Mehr

Stellplatzsatzung. der Stadt Frankfurt am Main. 1 Herstellungspflicht

Stellplatzsatzung. der Stadt Frankfurt am Main. 1 Herstellungspflicht Stellplatzsatzung der Stadt Frankfurt am Main Aufgrund der 44, 76, 81 der Hessischen Bauordnung (HBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 2011 (GVBl. I S. 46), zuletzt geändert durch Artikel

Mehr

lfd. Nr. Verkehrsquelle Zahl der Stellplätze (Stpl) Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3 1. Wohngebäude

lfd. Nr. Verkehrsquelle Zahl der Stellplätze (Stpl) Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3 1. Wohngebäude Richtlinien für die Ermittlung der erforderlichen Anzahl von Stellplätzen zur Satzung der Stadt Ibbenbüren über die Festsetzung des Ablösebetrages nach 64 BauO NW vom 21. Dezember 1978 lfd. Nr. Verkehrsquelle

Mehr

Satzung über die Herstellung von Garagen und Stellplätzen - GaStS -

Satzung über die Herstellung von Garagen und Stellplätzen - GaStS - Der Markt Oberstdorf erlässt aufgrund Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBI. 2007 S. 588) sowie des Art. 23 der Gemeindeordnung

Mehr

Stellplatzsatzung. der Gemeinde Otzberg

Stellplatzsatzung. der Gemeinde Otzberg Stellplatzsatzung der Gemeinde Otzberg Aufgrund der 5, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.04.1993 (GVBl. I 1992 S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.06.2002 (GVBl. I

Mehr

Satzung der Stadt Neukirchen-Vluyn über den Nachweis von Stellplätzen Stellplatzsatzung

Satzung der Stadt Neukirchen-Vluyn über den Nachweis von Stellplätzen Stellplatzsatzung Satzung der Stadt Neukirchen-Vluyn über den Nachweis von Stellplätzen Stellplatzsatzung Aufgrund der 7, 41 GO NW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch

Mehr

Nr. II/10. 1 Geltungs- und Anwendungsbereich

Nr. II/10. 1 Geltungs- und Anwendungsbereich Lindau (B) Nr. II/10. Satzung der Stadt Lindau (Bodensee) über die Gestaltung und Ausstattung der unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke über die Begrünung baulicher Anlagen und den Schutz von Bäumen

Mehr

1 Schaffung von Stellplätzen, Garagen und Abstellplätzen für Fahrräder

1 Schaffung von Stellplätzen, Garagen und Abstellplätzen für Fahrräder Satzungsrecht der Gemeinde Biebesheim am Rhein 6.3 /1 1 Schaffung von Stellplätzen, Garagen und Abstellplätzen für Fahrräder Die Pflicht zur Schaffung von Stellplätzen, Garagen und Abstellplätzen für Fahrräder

Mehr

Satzung über die Herstellung von Stellplätzen des Marktes Bruckmühl (Stellplatzsatzung)

Satzung über die Herstellung von Stellplätzen des Marktes Bruckmühl (Stellplatzsatzung) Der Markt Bruckmühl erlässt auf Grund des Art. 23 der Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit Art. 81 Abs. 1 Nr. 4, Bayerischen Bauordnung vom 14.08.2007 (GVBl. S. 588) folgende Satzung über die Herstellung

Mehr

Satzung über die Herstellung notwendiger Stellplätze (Stellplatzsatzung ) der Gemeinde Kloster Lehnin

Satzung über die Herstellung notwendiger Stellplätze (Stellplatzsatzung ) der Gemeinde Kloster Lehnin Satzung über die Herstellung notwendiger Stellplätze (Stellplatzsatzung ) der Gemeinde Kloster Lehnin Aufgrund des 5 Abs. 1 der Gemeindeordnung des Landes Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

der Stadt Sankt Augustin über Größe, Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Unterhaltung von privaten Spielplätzen für Kleinkinder

der Stadt Sankt Augustin über Größe, Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Unterhaltung von privaten Spielplätzen für Kleinkinder S A T Z U N G der Stadt Sankt Augustin über Größe, Lage, Beschaffenheit, - KINDERSPIELFLÄCHENSATZUNG - Beschlossen: 10.12.2003 Bekannt gemacht: 07.04.2004 in Kraft getreten: 08.04.2004 I N H A L T S V

Mehr

SATZUNG ÜBER DIE ERMITTLUNG UND DEN NACHWEIS VON NOTWENDIGEN STELLPLÄTZEN FÜR KRAFTFAHRZEUGE (STELLPLATZSATZUNG - STPLS) VOM

SATZUNG ÜBER DIE ERMITTLUNG UND DEN NACHWEIS VON NOTWENDIGEN STELLPLÄTZEN FÜR KRAFTFAHRZEUGE (STELLPLATZSATZUNG - STPLS) VOM SATZUNG ÜBER DIE ERMITTLUNG UND DEN NACHWEIS VON NOTWENDIGEN STELLPLÄTZEN FÜR KRAFTFAHRZEUGE (STELLPLATZSATZUNG STPLS) VOM 10.02.2009 Die Stadt Bad Reichenhall erlässt aufgrund des Art. 23 der Gemeindeordnung

Mehr

Stand: 2. März 2011 (Zweite Änderungssatzung vom ) Satzung über

Stand: 2. März 2011 (Zweite Änderungssatzung vom ) Satzung über Stand: 2. März 2011 (Zweite Änderungssatzung vom 24.02.2011) Satzung über 1. die Gestaltung, Begrünung und Bepflanzung der unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke; 2. die Gestaltung, Begrünung und

Mehr

Satzung über die Herstellung und Ablösung von Stellplätzen (Stellplatzsatzung)

Satzung über die Herstellung und Ablösung von Stellplätzen (Stellplatzsatzung) Satzung über die Herstellung und Ablösung von Stellplätzen (Stellplatzsatzung) Aufgrund des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i. d. Fassung der Bekanntmachung vom 06.01.1993 (GVBl.

Mehr

S A T Z U N G. über die Gestaltung baulicher Anlagen für den Bereich des Bebauungsplanes Nr Hofenbornstraße vom

S A T Z U N G. über die Gestaltung baulicher Anlagen für den Bereich des Bebauungsplanes Nr Hofenbornstraße vom S A T Z U N G über die Gestaltung baulicher Anlagen für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 837 - Hofenbornstraße vom 19.4.2002 Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der

Mehr

der Gemeinde Buchbrunn vom

der Gemeinde Buchbrunn vom SATZUNG über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung der vom 03.06.1998 Aufgrund des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

A n l a g e 1 zur Stellplatz- und Ablösesatzung der Stadt Bensheim

A n l a g e 1 zur Stellplatz- und Ablösesatzung der Stadt Bensheim A n l a g e 1 zur Stellplatz- und Ablösesatzung der Stadt Bensheim 1. Wohngebäude 1.1 Einfamilienhäuser 2 Stpl. 1.2 Mehrfamilienhäuser 1,0 Stpl. je Wohnung 2 je Wohnung und sonstige Gebäude (bis 40 m 2

Mehr

Entwurf. Stadt Lindenberg i. Allgäu. 1. Änderung des Bebauungsplanes "Westlicher Nadenberg Teil 2" Fassung vom

Entwurf. Stadt Lindenberg i. Allgäu. 1. Änderung des Bebauungsplanes Westlicher Nadenberg Teil 2 Fassung vom www.buerosieber.de Entwurf Fassung vom 03.03.2016 Stadt Lindenberg i. Allgäu 1. Änderung des Bebauungsplanes "Westlicher Nadenberg Teil 2" Inhaltsverzeichnis 1 Rechtsgrundlagen für die zusätzlichen und

Mehr

1 Stellplatzpflicht. 2 Gestaltung der Stellplätze

1 Stellplatzpflicht. 2 Gestaltung der Stellplätze Satzung der Gemeinde Einhausen über die Stellplatzpflicht sowie die Gestaltung, Größe, Zahl der Stellplätze oder Garagen und Abstellplätze für Fahrräder und die Ablösung der Stellplätze für Kraftfahrzeuge

Mehr

GEMEINDE ASBACH- BÄUMENHEIM

GEMEINDE ASBACH- BÄUMENHEIM GEMEINDE ASBACH- BÄUMENHEIM 3. Änderung des Bebauungsplanes Marktplatz Ortsmitte mit Park Änderungsbereich Art der baulichen Nutzung im MI 1.1 W und MI 1.2 W Gem. 13 a BauGB SATZUNG Fassung vom 01.07.2014

Mehr

- Lesefassung - 1 Geltungsbereich. 2 Herstellungspflicht

- Lesefassung - 1 Geltungsbereich. 2 Herstellungspflicht - Lesefassung - Aufgrund der 5, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.03.2005 (GVBl. I S.142) sowie der 44, 76, 81 der Hessischen Bauordnung (HBO) in der Fassung

Mehr

Satzung über die Herstellung und Ablösung von Stellplätzen vom

Satzung über die Herstellung und Ablösung von Stellplätzen vom Entwurf vom 30.06.2008 ergänzt durch Beschluss des Bauausschusses vom 10.07.2008 Satzung über die Herstellung und Ablösung von Stellplätzen vom 15.07.2008 (Stellplatz- und Garagensatzung) Aufgrund von

Mehr

Garagen- und Stellplatzsatzung

Garagen- und Stellplatzsatzung AZ: 6318 Garagen- und Stellplatzsatzung vom 28.10.2009 zuletzt geändert durch Satzung von 08.07.2010 Änderung vom Geänderte Bestimmung Wirkung vom 08.07.2010 6 Abs. 1 Satz 2, 6 Abs. 2, 6 Abs. 3, 6 Abs.

Mehr

Satzung über die Pflicht zur Schaffung von Stellplätzen in der Gemeinde Zedlitz (Stellplatzsatzung)

Satzung über die Pflicht zur Schaffung von Stellplätzen in der Gemeinde Zedlitz (Stellplatzsatzung) Auf der Grundlage der 5 Abs. 1 und 21 Abs. 3 Buchstabe f der Vorläufigen Kommunalordnung für das Land Thüringen (VKO) vom 11.06.1992 i. d. F. der Neubekanntmachung vom 24.07.1992 (GVBl S. 383), der 49

Mehr

Satzung über die Herstellung notwendiger Stellplätze (Stellplatzsatzung) der Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin vom

Satzung über die Herstellung notwendiger Stellplätze (Stellplatzsatzung) der Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin vom Satzung über die Herstellung notwendiger Stellplätze (Stellplatzsatzung) der Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin vom 27.01.2005 Aufgrund des 5 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO),

Mehr

5 Abweichungen Für die Erteilung von Abweichungen von Vorschriften dieser Satzung gilt Art. 63 BayBO. 6 Übergangsregelung

5 Abweichungen Für die Erteilung von Abweichungen von Vorschriften dieser Satzung gilt Art. 63 BayBO. 6 Übergangsregelung Satzung der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm über die Herstellung und Bereithaltung von Abstellplätzen für Fahrräder (Fahrradabstellplatzsatzung FAbS) vom 10.12.2015 Die Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm erlässt

Mehr

Satzung über die Herstellung von Stellplätzen, Garagen und deren Ablösung der Gemeinde Grasbrunn vom

Satzung über die Herstellung von Stellplätzen, Garagen und deren Ablösung der Gemeinde Grasbrunn vom Satzung über die Herstellung von Stellplätzen, Garagen und deren Ablösung der Gemeinde Grasbrunn vom 20.01.2015 Die Gemeinde Grasbrunn erlässt auf Grund von Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat

Mehr

Satzung der Gemeinde Fischbachtal

Satzung der Gemeinde Fischbachtal Entstehung und Entwicklung der Satzung Erster Beschluss am 29.12.1994 Inkrafttreten am 01.07.1995 Änderungen am 01.03.2001 2 Abs. 4 und 5; 5 Abs. 3 gestrichen am 01.01.2002 5 Abs. 2 (Euro-Umstellung) Rechtsgrundlagen

Mehr