Die deutsche Abgeltungsteuer Auswirkungen auf Expats in Hongkong

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1 Die deutsche Abgeltungsteuer Auswirkungen auf Expats in Hongkong KONTAKT Claus Schürmann Michael Lorenz Wichtiges in Kürze Die deutsche Abgeltungsteuer für Dividendeneinkünfte fällt auch dann an, wenn der Wohnsitz außerhalb Deutschlands liegt, z.b. in Hongkong. Auf Grund des fehlenden Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Hongkong und Deutschland erfolgt keine Reduzierung der 25%-igen Abgeltungsteuer. Veräußerungsgewinne aus Aktien sowie Zinseinkünfte unterliegen für im Ausland lebende Deutsche grundsätzlich nicht der Abgeltungsteuer, soweit keine erweitert beschränkte Steuerpflicht vorliegt.

2 1 Entwicklung Seit dem 1. Januar 2009 werden Kapitalerträge, die sich im (steuerlichen) Privatvermögen einer in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen Person befinden im Wege der Abgeltungsteuer besteuert. Die Abgeltungsteuer () die lediglich eine Erhebungsform der Einkommensteuer darstellt 1 - hat umfangreiche Veränderungen im Bereich der Besteuerung von Kapitalerträgen mit sich gebracht. Die Abgeltungsteuer ist dabei ein besonderes Thema für in Hongkong lebende Deutsche, da auf Grund des fehlenden Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) der volle Steuersatz von 26,375% (25% ESt zuzueglich 5.5% Solidaritaetszuschlag)zur Anwendung kommt. Bis zum 31. Dezember 2008 wurden Kapitalerträge und private Veräußerungsgewinne unterschiedlich besteuert. Während private Veräußerungsgewinne aus Aktien und Investmentfonds (außerhalb der Spekulationsfrist von einem Jahr) grundsätzlich waren, wurden Zinseinkünfte mit dem generellen Tarif besteuert und Dividenden unterlagen dem Halbeinkünfteverfahren. Die bringt hier eine Harmonisierung der Besteuerung, d.h. alle vorgenannten Einkünfte unterliegen seit dem 1. Januar 2009 gleichermaßen der. Kaum Informationen gibt es bisher im Hinblick auf in Deutschland lediglich beschränkt Steuerpflichtige, d.h. mit alleinigem Wohnsitz im Ausland. Diese müssen in der Regel in Deutschland nur noch einen Teil ihrer Kapitalerträge versteuern. So sind z.b. die aus Deutschland erzielten Zinseinkünfte in Deutschland. Aufgrund des in Hongkong geltenden Territorialitätsprinzips erfolgt ebenfalls keine Besteuerung in Hongkong. Wie werden nun jedoch die weiterhin in Deutschland steuerpflichtigen Kapitaleinkünfte z.b. Dividenden, besteuert? Was geschieht wenn die erweitert beschränkte Steuerpflicht eintritt oder die Abgeltungsteuer zu Unrecht einbehalten wird? Wo und wie kann diese zurückgefordert werden? Dieser TAX LETTER soll die Grundlagen der Besteuerung von Kapitalerträgen in Deutschland verdeutlichen und deren steuerliche Auswirkungen für beschränkt Steuerpflichtige Deutsche in Hongkong erläutern. 2 Grundlagen der Abgeltungsteuer Von der erfasst werden grds. alle Einkünfte aus Kapitalvermögen einschließlich Dividenden, Zinsen, Investmenterträge und Veräußerungsgewinne aus Aktien und Anteilen die sich im Privatvermögen natürlicher Personen befinden. 1 Die Abgeltungsteuer ist in Para 32d EStG geregelt. WTS Hong Kong 2

3 Letztere unterliegen der nur wenn die Beteiligung weniger als 1% beträgt. 2 Sobald mehr als 1% der Anteile an einer Kapitalgesellschaft gehalten werden, sind die daraus entstehenden Veräußerungsgewinne zwar ebenfalls steuerpflichtig, zählen aber zu Einkünften aus Gewerbebetrieb. Diese unterliegen grundsätzlich nicht der Abgeltungsteuer, sondern werden mit dem persönlichen Einkommensteuersatz versteuert. 3 Kapitalerträge dagegen werden mit dem pauschalen Abgeltungsteuersatz von 25% besteuert. Aufgrund des zusätzlich anfallenden Solidaritätszuschlags von 5,5% kommt es zu einer effektiven Besteuerung von 26,375% (ohne Kirchensteuer). Bei der handelt es sich um eine sogenannte Quellensteuer. Das bedeutet, dass der Schuldner z.b. das inländische Kreditinstitut - die bereits einbehält und an das Finanzamt abführt. 4 Dadurch ist die Steuerpflicht des Empfängers grundsätzlich abgegolten. Die Kapitalerträge müssen somit in der persönlichen Steuererklärung nicht nochmals angegeben werden. Es besteht in der Regel eine Veranlagungsoption für (unbeschränkt) Steuerpflichtige deren persönlicher Steuersatz niedriger als 25% ist. Kapitalerträge werden in diesem Fall mit dem persönlichen anzuwendenden Steuersatz besteuert. Für im Ausland (z.b. Singapur oder Hongkong) erzielte Kapitalerträge (von in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen Personen) muss auf jeden Fall eine Steuererklärung abgegeben werden, da das ausländische Kreditinstitut in der Regel keine Steuer zu Gunsten des deutschen Finanzamtes einbehalten und abführen wird. Ausnahme ist hierbei derzeit die Schweiz, die ab 2013 die Gewinne deutscher Anleger pauschal mit 26,375% besteuert und die Einnahmen an den deutschen Fiskus abführt. Dafür bleiben die Kontoinhaber anonym. Der bisherige Sparerfreibetrag von EUR 750 sowie der Werbungskosten-Pauschbetrag in Höhe von EUR 51 wurden zum Sparerpauschbetrag zusammengefasst. Dieser beträgt nun EUR 801 für jeden Steuerpflichtigen. Soweit die Kapitaleinkünfte den Sparerpauschbetrag nicht übersteigen, darf kein Steuerabzug erfolgen. 5 3 Abgrenzung beschränkte Steuerpflicht Der Abgeltungsteuer unterliegen alle unbeschränkt Steuerpflichtigen. In Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig ist, wer im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für beschränkt Steuerpflichtige fallen nur inländische 6 Dividenden unter die. 7 Beschränkte Steuerpflicht liegt vor, wenn weder Wohnsitz noch gewöhnlicher Aufent- 2 Für Beteiligungen die vor dem 1. Januar 2009 erworben wurden, gilt weiterhin die alte Regelung, d.h. bei Veräußerung außerhalb der Spekulationsfrist von einem Jahr nach Anschaffung, ist der Veräußerungsgewinn (Para 52a Abs. 11 EStG). 3 Betrifft lediglich die Fälle, bei denen des Veräußerer zu einem Zeitpunkt innerhalb der letzten 5 Jahre zu mindestens 1% (un-)mittelbar beteiligt war. 4 Para 43ff EStG 5 Para 44a Abs. 1 Nr. 1 EStG 6 Nur wenn der Schuldner der Zahlung seinen Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat andernfalls. 7 Par 49 Abs. 1 Nr. 5a) EStG WTS Hong Kong 3

4 halt in Deutschland bestehen. Das trifft in der Regel auf in Hongkong lebende Expats zu, die in Deutschland keine Wohnmöglichkeit mehr haben. Die folgende Tabelle zeigt nochmals einen Überblick der steuerlichen Behandlung von Kapitalerträgen im Privatvermögen bei beschränkter sowie unbeschränkter Steuerpflicht in Deutschland: Kapitalertrag Dividenden Inländisch ausländisch Zinsen Inländisch Ausländisch unbeschränkte Steuerpflicht * * beschränkte Steuerpflicht 8 9 Veräußerungsgewinne aus Aktien und Anteilen Beteiligung < 1% - inländisch - ausländisch Beteiligung min. 1% * Umqualifizierung zu Einnahmen aus Gewerbebetrieb 10 * Abgeltungsteuer wird nicht automatisch einbehalten. Abgabe zur Steuererklärung ist daher verpflichtend. 4 Erweitert beschränkte Steuerpflicht Bei der erweitert beschränkten Steuerpflicht unterliegen für einen Zeitraum von zehn weiteren Jahren ab dem Zeitpunkt des Wegzugs, zusätzlich zur beschränkten Steuerpflicht, diverse Einkünfte weiterhin der deutschen Einkommensteuer. Die erweitert beschränkte Steuerpflicht tritt ein, sobald folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a. es handelt sich um einen deutschen Staatsbürger, der innerhalb der letzten 10 Jahre vor Wegzug aus Deutschland, mindestens 5 Jahre in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig war, b. der Wohnsitz in ein Niedrigsteuerland (wozu Hongkong zählt) verlagert wird, und c. auch nach Wegzug aus Deutschland weiterhin wesentliche wirtschaftliche Interessen in Deutschland bestehen. 8 Inländische Zinserträge unterliegen bei beschränkter Steuerpflicht lediglich der Abgeltungsteuer soweit diese grundpfandrechtlich gesichert sind. 9 Beachte erweitert beschränkte Steuerpflicht unter Punkt Beachte erweitert beschränkte Steuerpflicht unter Punkt 4. WTS Hong Kong 4

5 Wesentliche wirtschaftliche Interessen liegen unter anderem vor, wenn im Jahr des Wegzuges eine(r) Person: (Mit-)Unternehmer bei einem inländischen Gewerbebetrieb ist, als Kommanditist mehr als 25% aus den Einkünften der Gesellschaft zustehen, eine Beteiligung von min. 1% an einer inländischen Kapitalgesellschaft (un-)mittelbar im Privatvermögen hält oder Erträge aus dem inländischen Vermögen erzielt, welches mehr als 30% des weltweiten Gesamtvermögens bzw. EUR beträgt. 11 Erzielt eine Person nach Wegzug weiterhin Einkünfte aus Deutschland und betragen diese in einem Veranlagungszeitraum mehr als 30% der weltweiten Einkünfte bzw. mehr als EUR , so ist der Tatbestand der wesentlichen wirtschaftlichen Interessen ebenfalls erfüllt. 12 Zusätzlich zu den bereits oben aufgeführten steuerpflichtigen Einkünften für in Deutschland beschränkt Steuerpflichtige werden nun die folgenden Kapitalerträge ebenfalls steuerpflichtig: Zinserträge auf Guthaben bei inländischen (deutschen) Banken sowie Gewinne aus der Veräußerung von inländischen Aktien und Anteilen von weniger als 1% innerhalb der letzten 5 Jahre. Der 10-Jahreszeitraum im Rahmen der erweiterten Besteuerung beginnt erst ab Ende des Wegzugsjahres. Wird der Wohnsitz z.b. im Januar 2012 nach Hongkong verlagert, so beginnt die Frist erst ab Januar 2013 zu laufen. 5 Besteuerung von Dividenden, Zinsen und Veräußerungsgewinnen in Hongkong In Hongkong sind Dividendenerträge, Zinserträge und Veräußerungsgewinne grundsätzlich von der Besteuerung befreit. Somit kann auch die in Deutschland gezahlte Abgeltungsteuer in Hongkong nicht angerechnet werden. 6 Zu Unrecht einbehaltene Steuer Wie bisher kann durch eine Nichtveranlagungsbescheinigung oder einen Freistellungsauftrag der Abzug der Abgeltungsteuer vermieden werden. Werden Kreditinstitute jedoch nicht über die Wohnsitzaufgabe in Deutschland informiert, so kommt es oftmals weiterhin zum Einbehalt der Abgeltungsteuer trotz lediglich beschränkter Steuerpflicht. Die Erstattung muss bzgl. Zinseinkünfte und Veräußerungsgewinne beim Betriebstättenfinanzamt des Kreditinstitutes beantragt werde. Für zu Unrecht gezahlte Dividenden muss der Antrag beim Bundeszentralamt für Steuern gestellt werden. 11 Para 2 Abs. 3 Nr. 1 und 3 AStG 12 Para 2 Abs. 3 Nr. 2 AStG WTS Hong Kong 5

6 7 Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung Bei Vorliegen eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen dem Land des Wohnsitzes (z.b. China) und dem Land der Kapitalerträge (hier also Deutschland), beschränkt das DBA in der Regel den Steuersatz auf 10%. Bei Bezug von Dividendeneinkünften eines in China ansässigen Deutschen mit einem Aktiendepot in Deutschland würde somit die Besteuerung im Rahmen der Abgeltungsteuer auf 10% begrenzt bleiben. Da bislang kein DBA zwischen Deutschland und Hongkong besteht, kann die Abgeltungsteuer nicht beschränkt werden und es kommt für in Hongkong ansässige Deutsche zur vollen Besteuerung. 8 Tipps Für in Hongkong lebende und in Deutschland lediglich beschränkt Steuerpflichtige Personen empfehlen wir folgendes: Melden Sie sich bei Ihrem Kreditinstitut als Steuerausländer, um zu vermeiden, dass weiterhin Abgeltungsteuer auf z.b. Zinserträge einbehalten wird. Dies führt zu einer entsprechend höheren Nachsteuerrendite. Sollte Abgeltungsteuer zu Unrecht bzw. aufgrund eines DBAs zu viel einbehalten worden sein, stellen Sie einen Antrag auf Erstattung bei der entsprechenden Behörde (siehe Punkt 6.). Beachten Sie die Ausweitung des Besteuerungsumfangs aufgrund der erweitert beschränkte Steuerpflicht (siehe Punkt 4.). Dividendenerträge aus einem Depot z.b. in Hongkong sind in Hongkong. Autor: Kontakt: WTS Hong Kong Limited Unit 1004, 10/F, Kinwick Centre, 32 Hollywood Road Central, Hong Kong S.A.R. Tel Fax Claus Schürmann Michael Lorenz Haftungsausschluss Die Beiträge sind ausschließlich als Hinweis bestimmt. WTS Hong Kong Limited ist stets bemüht, zuverlässige und aktuelle Informationen zu liefern. Wir möchten wir Sie aber darauf hinweisen, dass dieser Tax Letter keine individuelle Beratung ersetzt. Wir können nicht garantieren, dass die Informationen so zutreffend sind wie zum Zeitpunkt ihres Eingangs oder dass sie auch in Zukunft so zutreffend sein werden. Eine Haftung für den Inhalt kann daher trotz sorgfältiger Bearbeitung nicht übernommen werden. Für die Lösung einschlägiger Sachverhalte kontaktieren Sie bitte unsere für Sie tätigen Ansprechpartner WTS (Hong Kong) Limited. WTS Hong Kong 6

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