Verbesserung der personellen Ausstattung der Bezirke im Jahr Sitzung des Haupausschusses vom 6. November 2015

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1 Senatsverwaltung für Finanzen IV A HB 5100 /016 Berlin, den 0. Juni 016 Tel.: An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei G Sen Verbesserung der personellen Ausstattung der Bezirke im Jahr 016 Rote Nummer: Vorgang: Sitzung des Haupausschusses vom 6. November 015 Ansätze: entfällt Gesamtkosten: entfällt Der Hauptausschuss hat in seiner oben bezeichneten Sitzung folgendes beschlossen: SenFin wird gebeten, dem Hauptausschuss im Januar 016 bezogen auf das Jahr 015 und zum bezogen auf das Jahr 016 darzustellen, in welchen Bereichen der Bezirke die personelle Ausstattung verbessert wurde. Es wird gebeten den Berichtsauftrag mit den folgenden Ausführungen als erledigt anzusehen. Über die Verbesserung der personellen Ausstattung der Bezirke für das Jahr 015 wurde mit Vorlage vom (rote Nr. 607) berichtet. Über den Besetzungsstand dieser personellen Ausstattungsverbesserung zum wurde mit Vorlage vom (rote Nr. 607 A) berichtet. Im Jahr 016 wurden den Bezirken bis jetzt insgesamt 6 zusätzliche Vollzeitäquivalente (VZÄ) zuerkannt. Die Verteilung auf die einzelnen Bezirke und der Besetzungsstand zum ist der Anlage zu entnehmen. Das zusätzliche Personal wird nicht auf die Personalzielzahlen der Bezirke angerechnet und die Personalkosten werden den Bezirken im Wege der Basiskorrektur erstattet oder sind anderweitig finanziert. Folgende Sachverhalte liegen der Verbesserung der Personalausstattung für die Bezirke für 016 zugrunde:

2 Jugendberufsagentur (Teil ) Nachdem die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Spandau, Tempelhof- Schöneberg und Marzahn-Hellersdorf ab Oktober 015 jeweils Beschäftigungspositionen erhalten haben, erhalten alle anderen Bezirke ab Mitte 016 ebenfalls Beschäftigungspositionen. Die Bezirke können zusätzlich jeweils max. 1 VZÄ aus den Mitteln zur Bereitstellung von Coaching-Angeboten/Angeboten zur aufsuchenden Beratung finanzieren. Diese VZÄ werden ebenfalls nicht angerechnet.. Es bestand die, dass die Bezirke ab 016 weitere 17 Stellen (über die bereits 01 bewilligten 17 Stellen) einrichten durften, wenn diese Stellen mit Dienstkräften besetzt werden, die vor 01 dem Personalüberhang zugeordnet wurden oder aus dem Kreis der ehem. City-BKK beschäftigten stammen.. Die hat den Bezirken an Hand des eingetretenen oder erwarteten Mengenaufwuchses bei bestimmten ausgewählten Produkten aufgrund des regulären Bevölkerungswachstums insgesamt 06 VZÄ für 016 bewilligt. Siehe Abschlussbericht der Bezirksplafond (rote Nr. 1 A).. im Sozialbereich Nachdem bereits 01 insgesamt,5 VZÄ und 015 insgesamt 6 VZÄ für den die im Sozialbereich hinzugekommen sind, wurden 016 weitere VZÄ bewilligt. 5. Bürgerämter (III) Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 016/017 wurden 6 Beschäftigungspositionen bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport etatisiert. Diese sind für die bezirklichen Bürgerämter vorgesehen ( pro Bezirk) und wurden bzw. werden entsprechend umgesetzt. 6. Einführung der elektronischen Gesundheitskarte Der Bezirk Pankow (Sozialamt) ist zentrale Abrechnungsstelle für die Krankenkassen bei der Abrechnung ärztlicher Leistungen für Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Wegen der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für diesen Personenkreis hat der Bezirk Personalmehrbedarf angemeldet. Dem Bezirk wurden daher zunächst zusätzliche Stellen zugebilligt.

3 Bürgerämter (IV) Den Bezirken wurden bereits 015 für die Einrichtung eines Flüchtlingsbürgeramtes 5 VZÄ bewilligt. 016 sind nochmals 5 VZÄ dazu gekommen, so dass für diese Aufgabe insgesamt 50 VZÄ zur Verfügung stehen. Davon entfallen 0 VZÄ auf den Bezirk Mitte, 10 VZÄ auf den Bezirk Charlottenburg- Wilmersdorf und auf die übrigen Bezirke jeweils VZÄ.. / Flüchtlinge (Sozialämter) Den Bezirken wurden 6 VZÄ für die Sozialämter zur Bewältigung der Flüchtlingssituation zur Verfügung gestellt.. / Flüchtlinge (Jugendämter) Den Bezirken wurden VZÄ für die Jugendämter für die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. 10. Berliner Energiewendegesetz Für die Umsetzung des Berliner Energiewendegesetzes erhielt jeder Bezirk eine zusätzliche Stelle. Für die Sachverhalte und 10 konnte es aus zeitlichen Gründen zum noch keine Stellenbesetzung geben. Die VZÄ für die Jugendämter sind Bestandteil des. Berichts der vom und über den Zugang von ein VZÄ pro Bezirk für das Berliner Energiewendegesetz wurden die Bezirke erst mit Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vom informiert. Abschließend sei auch noch darauf hingewiesen, dass eine Stellenbesetzung für die Jugendberufsagentur zum nicht zu erwarten ist, wenn die geplante Eröffnung der Jugendberufsagentur im Bezirk erst z.b. für September 016 vorgesehen ist. In Vertretung Klaus Feiler Senatsverwaltung für Finanzen

4 SenFin IV A Besetzungsstand des 016 zugesagten Personals im Bereich Bezirke Anlage Seite 1 Nr. Sachverhalt 1 Jugendberufsagentur II,000 0,000 0,000 0,000,000 0,000,000 0,000 0,000 0,000,000 0,000 Mitte Friedrichshain-Kreuzberg Pankow Charlottenburg- Wilmersdorf,000 0,000,000,000,000 1,000,000,000 1,000 1,000 1,000 1, ),700 15,76,00 15,00 0,500 17,500 16,700,06 16,000 1,000 11,00 15,50 Teil,500 0,000,10 0,000,0 0,000,150 1,000,700 1,000,110,000 5 Bürgerämter III,000,000,000,000,000,000,000 1,000,000,000,000,000 6 elektr. Gesundheitskarte 0,000 0,000 0,000 0,000,000 1,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 7 Bürgerämter IV 0,000 0,000,000,000,000 0,000 10,000 0,000,000,000,000 0,000 Flüchtlinge III (Sozialämter) 17,000,000,500 1,000,500,000,500 0,000,500 0,000,500 1,000 Flüchtlinge IV (Jugendämter),000 0,000 1,700 0,000,00 0,000,100 0,000 1,00 0,000,00 0, Energiewendegesetz 1,000 0,000 1,000 0,000 1,000 0,000 1,000 0,000 1,000 0,000 1,000 0,000 Spandau Steglitz-Zehlendorf 75,00 1,76 1,0,00,60 5,500 5,50 7,06,000 0,000 0,10,50,% 5,0% 5,7% 15,6% 6,5% 7,% Tempelhof-Schöneberg Neukölln Treptow-Köpenick Marzahn-Hellersdorf Lichtenberg Reinickendorf Nr. Sachverhalt 1 Jugendberufsagentur II 0,000 0,000,000 0,000,000 0,000 0,000 0,000,000,000,000 0,000,000 0,000 1,000 1,000 1,000 0,000 1,000 1,000 1,000 0,000 1,000 0, ) 1,600 11,60 0,00 16,000 16,500 10,10 1,600 7,600 17,100 1,76 1,700,000 Teil 1,0 0,000,0,500 1,750 1,000,00 0,000,50 1,000,0 1,000 5 Bürgerämter III,000,000,000,000,000 0,000,000,000,000 1,000,000,000 6 elektr. Gesundheitskarte 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 7 Bürgerämter IV,000,000,000,000,000 0,000,000 0,000,000,000,000,000 Flüchtlinge III (Sozialämter),500 0,000,500,500,500 1,000,000 0,000,500 0,000,500,000 Flüchtlinge IV (Jugendämter),00 0,000 1,00 0,000 1,700 0,000,100 0,000,000 0,000 1,00 0, Energiewendegesetz 1,000 0,000 1,000 0,000 1,000 0,000 1,000 0,000 1,000 0,000 1,000 0,000 0,0 16,60,60,000,50 1,10,70 11,600 7,10 1,76 0,50 17,000 5,7% 7,% 5,%,0% 5,% 55,7%

5 SenFin IV A Besetzungsstand des 016 zugesagten Personals im Bereich Bezirke Anlage Seite Nr. Sachverhalt 1 Jugendberufsagentur II,0,0 alle Bezirke 17,0,0 015) 06, 1,6 Teil,,5 5 Bürgerämter III 6,0,0 6 elektr. Gesundheitskarte,0 1,0 7 Bürgerämter IV 50,0 1,0 Flüchtlinge III (Sozialämter) 6,0 15,5 Flüchtlinge IV (Jugendämter),0 0,0 10 Energiewendegesetz 1,0 0,0 6,6 6,6,%

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