Die Rechtsmittel im Haftpflichtprozess nach dem Bundesgerichtsgesetz

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1 Die Rechtsmittel im Haftpflichtprozess nach dem Bundesgerichtsgesetz Dr. Andreas Güngerich, Rechtsanwalt LL.M HAVE-Tagung vom 19. Juni 2007

2 19. Juni Inhaltsverzeichnis Einleitung Rechtsmittelsystem nach dem Bundesgerichtsgesetz Beschwerde in Zivilsachen Subsidiäre Verfassungsbeschwerde Besondere Aspekte zum Haftpflichtprozess Kognition Zivilansprüche im Strafverfahren OHG Fazit

3 19. Juni Vom OG zum BGG

4 19. Juni Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes per 1. Januar 2007 Ziele der Totalrevision Rechtsschutz gewähren Rechtseinheit gewährleisten das geltende Recht fortentwickeln Entlastung des Bundesgerichts

5 19. Juni Rechtsmittel nach dem BGG Beschwerde in Zivilsachen (Art BGG) Beschwerde in Strafsachen (Art BGG) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art BGG) Subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art BGG)

6 19. Juni Rügegründe (Einheitsbeschwerde) Verletzung von Bundesrecht Verletzung von Völkerrecht Verletzung von kantonalen verfassungsmässigen Rechten Verletzung von interkantonalem Recht Verletzung von ausländischem Recht: Unterscheidung zwischen vermögensrechtlichen und nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten Art. 96 BGG Offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts

7 19. Juni Beschwerde in Zivilsachen Zivilsache Streitwert Vorinstanz des Bundesgerichts Legitimation

8 19. Juni Art. 74 Abs. 1 BGG Streitwertgrenze 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt: a Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen; b Franken in allen übrigen Fällen. 2 Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig: a. wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; b. wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorschreibt; c. gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen; d. gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin.

9 19. Juni Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung Auslegung einer Norm, deren Verletzung vor Bundesgericht überhaupt geprüft werden kann Rechtsfrage, die einer höchstrichterlichen Klärung bedarf: Rechtsfrage noch nicht entschieden, insbesondere dann, wenn die diesbezügliche Rechtsprechung der Vorinstanzen widersprüchlich ist Neue Gründe als Anlass, die bisherige Rechtsprechung zu überprüfen Vorinstanz ist von der Bundesgerichtspraxis abgewichen.

10 19. Juni Art. 75 BGG Vorinstanzen 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und des Bundesverwaltungsgerichts. 2 Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen: a. ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorschreibt; b. ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet; c. eine Klage mit einem Streitwert von mindestens Franken nach dem kantonalen Recht mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

11 19. Juni Kognition Abgrenzung Rechtsfrage / Tatfrage Tatfrage ist, ob sich die rechtserheblichen Tatsachen verwirklicht haben. Rechtsfrage ist demgegenüber die rechtliche Würdigung der festgestellten Tatsachen.

12 19. Juni Art. 105 BGG Massgebender Sachverhalt 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. 2 Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.

13 19. Juni Art. 97 BGG Unrichtige Feststellung des Sachverhalts 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.

14 19. Juni Zivilansprüche im Strafverfahren Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff. BGG) Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff. BGG) Rechtsmittelweg bei Ansprüchen aus dem Opferhilfegesetz (OHG)

15 19. Juni Art. 78 BGG Grundsatz 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. 2 Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über: a. Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind; b. den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

16 19. Juni Art. 8 OHG Verfahrensrechte 1 Das Opfer kann sich am Strafverfahren beteiligen. Es kann insbesondere: a. seine Zivilansprüche geltend machen; b. den Entscheid eines Gerichts verlangen, wenn das Verfahren nicht eingeleitet oder wenn es eingestellt wird; c. den Gerichtsentscheid mit den gleichen Rechtsmitteln anfechten wie der Beschuldigte, wenn es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit der Entscheid seine Zivilansprüche betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann. 2 Die Behörden informieren das Opfer in allen Verfahrensabschnitten über seine Rechte. Sie teilen ihm Entscheide und Urteile auf Verlangen unentgeltlich mit.

17 Die Rechtsmittel im Haftpflichtprozess nach dem Bundesgerichtsgesetz Dr. Andreas Güngerich, Rechtsanwalt LL.M HAVE-Tagung vom 19. Juni 2007