E. Versicherungsvermittlung 116 I. Überblick 116 II. Berufsrechtliche Regelungen für Versicherungsvermittler und Versicherungsberater

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1 Vorwort Geleitwort zur 3. Auflage Geleitwort zur 2. Auflage Die Bearbeiter Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V VII VIII XIII LV LXI 1. Kapitel: Allgemeines Versicherungsvertragsrecht A. Einführung 5 I. Allgemeine Charakterisierung 5 II. VVG-Reform 7 III. Übergangsregelungen vom WG a. F. zum neuen WG 8 IV. Zum Begriff des Versicherungsvertrags 10 V. Einteilung von Versicherungen 12 VI. Versicherungsnehmer und Drittbeteiligte auf Versicherungsnehmerseite 18 VII. Versicherer: Versicherungsunternehmensrecht und Spartentrennung 19 VIII. Versicherungsaufsicht 22 IX. Ombudsmann 33 B. Rahmenbedingungen des Versicherungsrechts 34 I. Versicherungstechnik 34 II. Versicherungsmarkt 45 C. Gesetz, Dogmatik und Allgemeine Versicherungsbedingungen 47 I. Rechtsquellen und Dogmatik 47 II. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen 59 III. Gesetzliche und vertragliche Bedingungsänderungsbefugnisse des Versicherers 69 IV. Versicherungsvertragsrecht und Privatautonomie 72 D. Eingehung und Wirksamkeit des Versicherungsverhältnisses 79 I. Überblick: Gemeinsamkeiten und Unterschiede von altem und neuem WG; persönlicher, sachlicher und zeitlicher Anwendungsbereich 79 II. Antrag und Annahme 81 III. Abweichung des Versicherungsscheins vom Antrag 83 IV. Vorvertragliche Beratung und Information des Versicherungsnehmers 84 V. Einbeziehung von AVB 97 VI. Lösungsrechte vom Vertrag 98 VII. Willensmängel 116 E. Versicherungsvermittlung 116 I. Überblick 116 II. Berufsrechtliche Regelungen für Versicherungsvermittler und Versicherungsberater 121 III. Versicherungsvertreter 123 IV. Versicherungsmakler 130 V. Versicherungsberater 132 VI. Streitschlichtung 133 F. Versicherungsschein, Dauer und Beendigung des Versicherungsverhältnisses I. Der Versicherungsschein (Police) 133 XXV

2 II. Vertragsdauer, Haftungsdauer und prämienbelasteter Zeitraum 135 III. Vertrag über vorläufige Deckung 138 IV. Beendigung, insbesondere Rücktritt und Kündigung 144 G. Die Pflicht des Versicherungsnehmers zur Prämienzahlung 148 I. Einführung 148 II. Tarif- und Prämienanpassungen 149 III. Prämienarten und Fälligkeit 150 IV. Erfüllung der Prämienzahlungspflicht 154 V. Die Verletzung der Prämienzahlungspflicht 155 H. Die Obliegenheiten 160 I. Einführung 160 II. Reform des Rechts der Obliegenheiten durch das neue WG 167 III. Zeitlich beschränkte Fortgeltung des alten Rechts 169 IV. Rechtsfolgen der Verletzung vertraglicher Obliegenheiten 171 V. Rechtsfolgen der Verletzung gesetzlicher Obliegenheiten 184 VI. Einrede der Leistungsfreiheit und Verzicht 185 VIL Zurechnung des Verhaltens Dritter 186 J. Die Leistung des Versicherers: Übernahme eines wirtschaftlichen Risikos 190 I. Einführung 190 II. Das versicherte Interesse 193 III. Andere Leistungsgrenzen: Versicherungsschaden, Versicherungswert, Versicherungssumme 210 IV. Die übernommene Gefahr 222 V. Der Versicherungsfall 249 K. Der Übergang des Ersatzanspruchs des Versicherungsnehmers nach 86 WG I. Grundsätzliches 270 II. Anwendbarkeit des 86 WG nur in der Schadensversicherung 273 III. Voraussetzungen, Zeitpunkt und Inhalt des Forderungsübergangs 274 IV. Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur Sicherung des Regresses ( 86 II WG) 279 V. Kein Regress gegen in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen ( 86 III WG) 281 VI. Kein Übergang von Ansprüchen gegen Mitversicherte und Regressverzicht VII. Regressverzichts- und Schadenteilungsabkommen Kapitel Besonderheiten der Prozessführung I. Gerichtsstände Aktivprozess des Versicherungsnehmers Aktivprozess des Versicherers 295 II. Klagearten Feststellungs- oder Leistungsklage Teilklage 299 III. Die Parteien des Rechtsstreits Mitversicherter als Kläger Streithilfe Prozessstandschaft bei Versicherung durch eine Lloyd's Police 302 IV. Die Frist des 12 Abs. 3 WG a.f. ( Klageausschlussfrist) Fristsetzung und Belehrung durch den Versicherer Fristwahrung durch den Versicherungsnehmer 306 V. Die Beweisführung und Beweislast im Versicherungsprozess Grundlagen 313 XXVI

3 2. Der Beweis des Versicherungsfalls Beweiserleichterungen bei Entwendungsfällen Der Beweis der Leistungsfreiheit durch den Versicherer Kapitel Versicherungsombudsmann e. V. I. Entstehungsgeschichte der Schiedsstelle Geschichte und Hintergründe Aufgaben und Ziele 322 II. Organisationsstruktur Die Mitglieder Die Organe des Vereins Der Beirat Der Ombudsmann 324 III. Das Ombudsmannverfahren Beschwerdeeinlegung Zulässigkeitsprüfung Beschwerdeprüfung (oder auch Anspruchsprüfung) Verfahrensbeendigung Verjährungsfristhemmung 328 IV. Zulässigkeitskriterien Verbraucher und Kleingewerbetreibende Der eigene vertragliche Anspruch Anspruchsanmeldung beim Versicherungsunternehmen Der Beschwerdewert Kranken-, Pflege- und Kreditversicherung Versicherungsmathematische Methoden und Formeln Ansprüche eines Dritten Staatliche Gerichte, Schiedsgerichte und andere Schlichtungsstellen Strafanzeige des Beschwerdeführers gegen das Versicherungsunternehmen Beschwerden ohne Aussicht auf Erfolg Verjährung 340 V. Das Beschwerdeverfahren bei der Vermittlung von Versicherungsverträgen Rechtsgrundlagen Zuständigkeitskriterien Das Verfahren Die Kosten des Verfahrens Kapitel Versicherungsunternehmensrecht I. Einführung 359 II. Versicherungsunternehmen mit Sitz in Deutschland Übersicht über die Rechtsformen Die Versicherungs-AG Die Europäische Gesellschaft (SE) Der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (WaG) Öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen 369 III. Ausländische Versicherer in Deutschland Versicherungsunternehmen mit Sitz in der EU ( 110 a VAG) Versicherungsunternehmen mit Sitz in EWR-Vertragsstaat ( 110 d VAG) Versicherungsunternehmen mit Sitz in Drittländern ( 105 bis 110 VAG) XXVII

4 5. Kapitel Versicherungsaufsichtsrecht I. Einführung 374 II. Was ist Versicherungsaufsicht und wer übt sie aus? Versicherungsaufsicht in der Bundesrepublik Deutschland Finanzierung der Aufsicht Die wichtigsten Rechtsquellen des Versicherungsaufsichtsrechts Ziele der Versicherungsaufsicht Mittel der Versicherungsaufsicht »Sonstiger Verbraucherschutz«als Teil der Versicherungsaufsicht 385 III. Ausgewählte Fragen der Versicherungsaufsicht Aufsichtspflichtige Versicherungsgeschäfte Zulassungsvoraussetzungen für Erstversicherungsunternehmen Zulassungsvoraussetzungen für Rückversicherungsunternehmen Tätigkeit ausländischer Versicherungsunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland Die Tätigkeit deutscher Versicherungsunternehmen im Ausland Kontrolle der persönlichen und fachlichen Eignung der Mitglieder der verantwortlichen Organe Kontrolle der Anteilseigner Kontrolle der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Versicherungsunternehmen Übernahme von Beständen durch ein anderes Versicherungsunternehmen Ausgliederung von Tätigkeiten eines Versicherungsunternehmens Verbot versicherungsfremder Geschäfte Besonderheiten der Aufsicht über Versicherungskonzerne Sicherungsfonds Das Treuhändersystem Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Aufsichtsbehörde Das Beschwerdeverfahren bei der Aufsichtsbehörde Kapitel Europäisches Pflichtversicherungsrecht, Verkehrsunfälle mit Auslandsbezug I. Europäisches Pflichtversicherungsrecht Europarechtliche Grundlagen: Harmonisierung der Rahmenbedingungen II. Verkehrsunfälle mit Auslandsbezug Unfälle mit Ausländern im Inland: System der Grünen Karte Unfälle im Ausland 455 III. Fünfte KH-Richtlinie vom 15. Mai Schwerpunkte 468 IV. Internationales Verfahrens- und Privatrecht Anwendbares Verfahrensrecht beim Auslandsunfall Internationales materielles Privatrecht 478 V. Checkliste für Verkehrsunfälle mit Auslandsbezug für Anwälte Handelt es sich um einen Grüne-Karte-Fall oder um einen Auslandsunfall i. S. der 4. KH-Richtlinie? Was tun in Grüne-Karte-Fällen? Was tun in Fällen der 4. KH-Richtlinie? 483 XXVIII

5 7. Kapitel Internationales Privat- und Verfahrensrecht I. Versicherungsverträge mit Auslandsberührung: anwendbares Recht Rechtsquellen Begriffsdefinitionen Informationspflicht des Versicherers Anknüpfungsregeln der Rom I-VO Eingriffsnormen (An. 9 Rom I) Rom II 495 II. Grenzüberschreitende Zivilverfahren in Versicherungssachen: Internationale Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen Rechtsquellen Internationale Zuständigkeit nach der EuGWO Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen nach der EuGWO Internationale Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen nach autonomem deutschem Prozessrecht Kapitel Transport- und Speditionsversicherungsrecht I. Die Transportversicherung Einordnung der Transportversicherung Der historische Ursprung der Transportversicherung Beteiligte auf dem Transportversicherungsmarkt Rechtsquellen der Transportversicherung Versicherbares Interesse Leistungspflicht des Versicherers Versicherungswert und Versicherungssumme Taxierung des Versicherungswerts Ersatz des Schadens Verjährung des Versicherungsanspruchs Die Versicherungspolice Mitversicherung Der Versicherungsschutz nach der DTV-Güterversicherung 2000/ Versicherungsschutz nach den DTV-Kaskoklauseln 1978/1994/2004 und ADS Ersatz an Dritte in der Schiffskaskoversicherung Die Protection & Indemnity Versicherung 560 II. Die Verkehrshaftungsversicherung Einordnung und Gegenstand der Verkehrshaftungsversicherung Die Entwicklung der Verkehrshaftungsversicherung Rechtsquellen der Verkehrshaftungsversicherung Leistungspflicht des Versicherers Interessen des Auftraggebers Versicherungsschutz nach der DTV-VHV laufende Versicherung 2003/ Versicherung der Güter nach Ziffer 21 ADSp Kapitel Die versicherten Gefahren der Sach- und Betriebsunterbrechungs- Versicherungen I. Einleitung 592 II. Feuerversicherung Einführung Brand Blitzschlag Explosion Anprall und Absturz von Flugkörpern bzw. Luftfahrzeugen 707 XXIX

6 6. Löschen, Niederreißen und Ausräumen 713 III. Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung Einführung Literatur Einbruchdiebstahl Raub Beschädigung oder Zerstörung versicherter Sachen Gefahrenspezifische Ausschlüsse 781 IV. Leitungswasserversicherung Einführung Leitungswasser Frost- und Bruchschäden Gefahrenausschlüsse 824 V. Sturm- und Hagelversicherung Einführung Versicherte Gefahren Schadenzurechnungen Beweisfragen Gefahrenausschlüsse 863 VI. Allgemeine Gefahrenausschlüsse Allgemeines Krieg, Kriegsereignisse jeder Art, kriegsähnliche Ereignisse, Bürgerkrieg, Revolution, Rebellion oder Aufstand Innere Unruhen Terrorakte Erdbeben Kernenergie Kapitel Wohngebäudeversicherung I. Privatkundengeschäft und Wohngebäudeversicherung Versicherte Sachen Gebäude, Gebäudebestandteile, Zubehör Ausschluss von Photovoltaikanlagen Ausschluss von Mietereinbauten 907 III. Versicherte Kosten Aufräumungs- und Abbruchkosten Bewegungs- und Schutzkosten Schadenabwendungs- und -minderungskosten Sonderfall der Feuerlöschkosten Schadenermittlungskosten 909 IV. Besondere vertragliche Obliegenheiten Erhaltungs- und Kontrollpflichten Kontrollpflichten bei nicht genutzten Gebäuden Heiz- und Kontrollpflichten in der kalten Jahreszeit Gefahrerhöhungen Gefahrerhöhung durch Veränderung am Gebäude Gefahrerhöhung durch Nutzungsänderungen Gefahrerhöhung durch Baumaßnahmen Gefahrerhöhung durch Gewerbebetriebe Gefahrerhöhung durch Unterdenkmalschutzstellung 912 XXX

7 V. Versicherter Mietausfall 913 VI. Versicherungswert Versicherungswert (ortsüblicher) Neubauwert - m 2 Modell Bestimmung des Versicherungswertes 914 VII. Unterversicherung 915 VIII. Regress, Feuerregressverzichtsabkommen 917 IX. Entschädigungszahlung 919 X. Erweiterte Elementarschadenversicherung Überschwemmung, Rückstau, Starkregen Erdbeben Erdsenkung Erdrutsch Schneedruck Lawinen Vulkanausbruch 922 XI. Checkliste Wohngebäudeversicherung Kapitel Hausratversicherung I. Allgemeines 925 II. Versicherte Sachen Der Hausratbegriff Nr. 2 Ziff. a VHB 92, 6 Nr. 2 c) ce) VHB Rundfunk- und Fernsehantennenanlagen Nr. 2 Ziff. b VHB 92, 6 Nr. 2 c) aa) und bb) VHB Gebäudebestandteile Nr. 2 Ziff. c VHB 92, 6 Nr. 2 c) ee) VHB Fahrzeuge Nr. 2 Ziff. d VHB 92, 6 Nr. 2 c) ff) VHB Boote Nr. 2 Ziff. e VHB 92, 6 Nr. 2 c) hh) VHB Arbeitsgeräte und berufliche Einrichtungsgegenstände Nr. 3 VHB 92, 6 Nr. 2 c) dd) VHB Fremdversicherung Nr. 4 VHB 92, 6 Nr. 4 VHB Ausschlüsse/nicht versicherte Sachen Nr. 4 Ziff. a) VHB 92, 6 Nr. 4 a) VHB Gebäudebestandteile Nr. 4 Ziffern b) und c) VHB 92, 6 Nr. 4 c) VHB Kraftfahrzeuge Untermietereigentum Nr. 4 Ziff. e VHB 92, 6 Nr. 4 f) VHB Subsidiarität bei Valorenversicherung Nr. 4 g) VHB Ausschluss von Daten und Programmen 932 III. Versicherte Kosten Schadenermittlungskosten Nr. 1 VHB 92, 8 Nr. 1 a) VHB Aufräumungskosten Nr. 1 Ziff. b VHB 92, 8 Nr. 1 b) VHB Bewegungs- und Schutzkosten Nr. 1 Ziff. c VHB 92, 8 Nr. 1 d) VHB Transport- und Lagerkosten Nr. 1 Ziff. d VHB 92, 82, 85 WG - Schadenabwendungs- oder Schadenminderungskosten Nr. 1 Ziff. e VHB 92, 8 Nr. 1 e) VHB Schlossänderungskosten XXXI

8 7. 2 Nr. 1 Ziff. f VHB 92, 8 Nr. 1 g) VHB Reparaturkosten bei Gebäudebeschädigungen Nr. 1 Ziff. g VHB 92, 8 Nr. 1 h) VHB Reparaturkosten gemieteter Wohnungen Nr. 1 Ziff. h VHB 92, 8 Nr. 1 c) VHB Hotelunterbringungskosten Nr. 2 VHB 92, 8 Nr. 2 VHB Feuerwehrkosten 936 IV. Versicherungsort 936 V. 11 VHB 92, 11 VHB Wohnungswechsel und Umzug 937 VI. 12 VHB 92, 7 VHB Außenversicherung 939 VII. 18 VHB 92, 12 VHB Entschädigungsberechnung, Versicherungswert VIII. Unterversicherung 942 IX. 19 VHB 92, 13 VHB Entschädigungsgrenzen für Wertsachen 943 X. 24 VHB 92, 14 VHB Zahlung der Entschädigung, Fälligkeit 943 XI. Exkurs»DDR-Haushaltspolice«944 XII. Checkliste für die Hausratversicherung Kapitel Betriebliche/Industrielle Versicherung I. Rechtsgrundlagen 948 II. Versicherte Sachen Versicherte Interessen Fremdes Eigentum Der Sachinbegriff Positionen-Erläuterung 953 III. Versicherte Kostenschäden Gesetzlich versicherte Kostenschäden Vertraglich versicherte Kostenschäden 966 IV. Versicherungsort Bedeutung des Versicherungsortes Unterschiedlicher Versicherungsschutz am Versicherungsort Außenversicherung Neu hinzukommende Betriebsgrundstücke Anschlussgleise und Wasserstraßenanschlüsse Kraftfahrzeuge von Betriebsangehörigen und Besuchern Feuerversicherung für Transporte 985 V. Versicherungswert Begriff, Bedeutung Neuwert, Zeitwert, gemeiner Wert Versicherungswert von Vorräten Mehrfachversicherung zwischen Vorräte- und Ertragsausfallversicherung Umsatzsteuer Versicherungswert von geleasten Sachen, die ohne oder bei denen die Kaufoption bei Schadeneintritt abgelaufen war 998 XXXII

9 VI. Unterversicherung und vorbeugende Maßnahmen Ursachen und Wirkung einer Unterversicherung Festsetzung der Versicherungssumme Vertragliche Maßnahmen gegen eine Unterversicherung 1000 VII. Versicherte Sachschäden Versicherungsfall Zerstörung und Beschädigung versicherter Sachen Abhandenkommen versicherter Sachen Datenverluste als Sachschaden 1010 VIII. Selbstbeteiligung Arten der Selbstbeteiligung Rechtsgrundlage 1012 IX. Entschädigungsgrenzen Gründe für die Vereinbarung von Entschädigungsgrenzen Arten der Entschädigungsgrenzen Zusammentreffen von Entschädigungsgrenzen und Selbstbehalt 1014 X. Obliegenheiten Grundsätzliches Vorvertragliche Anzeigepflicht Gefahrerhöhung Gesetzliche und behördliche Sicherheitsvorschriften Vertraglich vereinbarte Sicherheitsvorschriften 1022 XI. Repräsentanten Allgemeines und Definition Regelung in den AFB 87 (05) Klausel Regelung in den AFB 2008/ Mieter oder Pächter als Repräsentanten Wissenserklärungs- und Wissensvertreter Marktübliche Abänderung der AVB 1027 XII. Mehrfach- und Mitversicherung Mehrfachversicherung Mitversicherung Kapitel Betriebsunterbrechungsversicherung I. Einführung Geschichtliche Entwicklung Aktueller Stand der BUV in Deutschland Formen der BUV 1035 II. Rechtliche und betriebswirtschaftliche Grundlagen Gesetzliche Grundlagen Vertragliche Grundlagen Betriebswirtschaftliche Grundlagen 1036 III. Inhalt und Umfang des Versicherungsschutzes Versichertes Interesse Notwendige Bedingungen für die Begründung der Leistungspflicht des Versicherers Versicherungswert und Versicherungssumme Vorschriften im Schadenfall 1057 XXXIII

10 IV. Schadenberechnung in der FBU-Versicherung Allgemeines Der Leistungsausfall als Basis der Schadenberechnung Berechnung des Ausfallschadens Schadenminderungsmaßnahmen und Ersatz der Schadenminderungskosten Beispiele zur Schadenberechnung 1067 V. Besondere Themen zur Betriebsunterbrechungsversicherung Vertragliche Gestaltung Besondere Einzelaspekte bei der Schadenberechnung 1076 VI. Besondere Formen der Betriebsunterbrechungsversicherung Klein-Betriebsunterbrechungsversicherung Besonderheiten bei der Mittleren BU-Versicherung nach den MFBU 1082 VII. Entwurf von Allgemeinen Feuerbetriebsunterbrechungsversicherungsbedingungen (FBUB 2008), GDV Gegenstand der Versicherung Pflichten des Versicherungsnehmers im Schadenfall und Ersatz der Aufwendungen zur Schadenminderung Kapitel Technische Versicherungen I. Überblick und Systematik, AVB Sachversicherungsrecht Neue AVB 2008 bzw Kurzüberblick Heutiges Recht, Altes Recht Die AVB auf der Zeitachse 1097 II. Primäre Risikobeschreibung und Sachschadenbegriff Versicherungsfall Sachschaden 1099 III. Montageversicherung AMoB 2011 (GDV 0830) Allgemeines Versicherte Sachen (Abschn. A 1 AMoB 2011) Versicherte Gefahren (Abschn. A 2 AMoB 2011) Versicherte Interessen (Abschn. A 4) Versicherungsort; - Versicherungssumme (Abschn. A 5 und 6) Ende des Versicherungsschutzes; Kündigung nach dem Versicherungsfall (Abschn. B 2.2; 14) Umfang der Entschädigung; Wiederherstellungskosten (Abschn. A 8) Aufräumungs- und Bergungskosten (Abschn. A 7 Nr. 3 c/d) Unterversicherung; Selbstbehalt; Grenze der Entschädigung (Abschn. A 6, 8) Verhältnis zu anderen Versicherungsverträgen (Abschn. A 4 Nr. 3) Obliegenheiten des Versicherungsnehmers im Versicherungsfall (Abschn. B 8) 1107 IV. Vorbemerkung zu den Bauleistungsversicherungen Einführung; Bauvertrag; VOB Die Stellung des Auftraggebers und die Funktion von Kreditgebern im Falle einer Fremdfinanzierung Die Gefahrtragung oder die Frage, welche Partei im Schadenfall Anspruch auf dessen unentgeltliche Beseitigung oder auf zusätzliche Vergütung in Bezug auf das Werk hat Notwendige Klarstellungen in Bezug auf die Bauleistungsversicherungen Auflösung der Beispiele Exkurs - Bauherrn- und Unternehmer-Haftpflichtversicherungen 1114 XXXIV

11 7. Belastbarkeit bereits vorhandener Versicherungen des Auftraggebers/Bauherrn im Falle von Umbau-/ Modernisierungsmaßnahmen Umbauten/Modernisierungen Nachhaftung (»Maintenance«) Das Anforderungsprofil für eine Bauleistungsversicherung aus Sicht des Auftraggebers Verschiedene Finanzierungs- bzw. Bau- und Betreibermodelle 1118 V. Bauleistungsversicherungen (ABN/ABU) Historie Bauleistungsversicherung nach ABN 2011 (GDV 0842) Bauleistungsversicherung nach ABU 2011 (GDV 0846) 1122 VI. Allgemeine Bedingungen für die (Maschinen-)Garantieversicherung (Haftung aus Sachmängeln) / AVB Garantieversicherung MGar 2011 (GDV 0859) Allgemeines Versicherte Sachen (Abschn. A 1) Versicherte Gefahren und Schäden (Abschn. A 2) Ersatzleistung; Unterversicherung (Abschn. A 6) 1124 VII. Maschinenversicherung AMB 2011 (GDV 0800) Allgemeines Versicherte Sachen (Abschn. A 1 AMB 2011), Versicherungsort (Abschn. A 2 AMB 2011), Maschinenverzeichnis Versicherungssumme (Abschn. A 5 AMB 2011), Unterversicherung (Abschn. A 5 AMB 2011) Versicherte Gefahren (Abschn. A 2 AMB 2011) Umfang der Ersatzpflicht (Abschn. A 7 AMB 2011) 1128 VIII. Maschinen- und Kaskoversicherung fahrbarer Geräte ABMG 2011 (GDV 0813) Allgemeines, Versicherte und nicht versicherte Sachen (Abschnitt A 1 ABMG 2011) Versicherte Gefahren (Abschn. A 2 ABMG 2011), Versicherungsort (Abschn. A 4 AMBG 2008) Umfang der Entschädigung (Abschn. A 7 ABMG 2011), Anpassung der Versicherungssumme (Abschn. A 5 AMBG 2011) Kaskoversicherung (TK3252 zu AMBG 2011) 1132 IX. Maschinenversicherung für Mitglieder des Verbandes Deutscher Elektrizitätswerke VDEW Erweiterungen gegenüber den AMB, Versicherte Sachen ( 1 VDEW), Beginn des Versicherungsschutzes, Versicherungssumme Versicherte Gefahren, nicht versicherte Gefahren ( 3 VDEW) Umfang der Ersatzpflicht ( 4 VDEW) 1134 X. Elektronikversicherung ABE 2011 (GDV 0818) Allgemeines Versicherte Sachen (Abschn. A 1 ABE 2011), Versicherungsort (Abschn. A 4 ABE 2011) Versicherte und nicht versicherte Gefahren und Schäden (Abschn. A 2 ABE 2011) Umfang der Entschädigung (Abschn. A 7 ABE 2011) 1137 XI. Maschinen-Betriebsunterbrechungsversicherung AMBUB 2011 (GDV 0804) Grundsätzlicher Aufbau Gegenstand der Versicherung, Sachschaden; Versicherte Gefahren, Unterbrechungsschaden; Haftzeit, Betriebsgewinn und Kosten; Versicherungswert; Bewertungszeitraum; Versicherungssumme und Ausfallziffer Betriebsgewinn und Kosten; Versicherungswert; Bewertungszeitraum; Versicherungssumme und Ausfallziffer 1144 XXXV

12 4. Klauseln Kapitel Kaskoversicherung I. Grundlagen 1154 II. Der Kasko-Versicherungsvertrag Zustandekommen des Versicherungsvertrages Beginn der Kaskoversicherung Vorläufige Deckung Örtlicher und zeitlicher Geltungsbereich des Kaskoversicherungsvertrages Kündigung des Kaskoversicherungsvertrages, Abschnitt G AKB Prämienzahlung als Hauptpflicht des Versicherungsnehmers Rechtsfolgen bei Prämienverzug 1164 III. Deckungsumfang Allgemeines Teilkasko-Tatbestände Vollkasko-Tatbestände, A.2.3 oder 12 Abs. 1 Ziff. II AKB 1184 IV. Risikoausschlüsse Definition und Abgrenzung der Begriffe Ausschluss von Schäden durch Erdbeben, Kriegsereignisse, innere Unruhen oder Maßnahmen der Staatsgewalt, A bzw. 2 d lit. a AKB Ausschluss von Schäden bei Rennveranstaltungen, A = 2 d lit. b AKB Ausschluss von Schäden durch Kernenergie, A = 2 d lit. c AKB Ausschluss vorsätzlich herbeigeführter Schäden, 81 Abs. 1 WG 1193 V. Leistungskürzung bei grober Fahrlässigkeit, 81 Abs. 2 WG Möglichkeit zur Leistungskürzung statt Risikoausschluss Definition und Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit: Quotierung Augenblicksversagen Fallkonstellationen grober Fahrlässigkeit Fazit und Tabelle mit Kürzungsquoten 1212 VI. Leistungsfreiheit und Leistungskürzung in der Kaskoversicherung wegen Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten (Obliegenheiten) Begriffsdefinition Einstehen für Hilfspersonen Übersicht über die Pflichten/Obliegenheiten Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht, 19 WG Gefahrerhöhung gemäß 23 ff. WG als gesetzliche Pflicht/Obliegenheit in der Kaskoversicherung Anzeigepflicht bei Veräußerung des Fahrzeuges gemäß G.7.4 AKB bzw. 6 Abs. 1 S. 4 AKB Verwendungsklausel, D.l.l bzw. 2b lit. a AKB Führerscheinklausel, D.1.3 bzw. 2b lit. c AKB Gebrauchsverbot während der Ruheversicherung, H.1.5. bzw. 5 Abs. 2 S. 2 AKB sowie bei Saisonkennzeichen außerhalb der Saison, H.2.2 AKB Anzeigepflichten in E.l.l, E.1.2, E.3.1 und E.3.3 (früher 7 I und III) AKB und die Rechtsfolgen bei Pflichtverletzung, E.6 AKB = 7a Abs. 1 AKB Aufklärungsobliegenheiten, E.1.3 = 7 I Abs. 2 S. 4 AKB Weisungsrecht, Instandsetzungs- und Verwertungsverbot und Schadenminderungspflicht als weitere Obliegenheiten 1238 VII. Umfang der Ersatzleistung, A.2.6 bis A.2.11 bzw. 13 AKB Reparaturfall Wirtschaftlicher Totalschaden in Kasko Totalschaden sowie Verlust bei Entwendung und Zerstörung, A.2.6 AKB XXXVI

13 4. Neupreisentschädigung, A AKB Sonderfall: Entschädigung bei Totalentwendung Nebenansprüche bzw. Ausschlüsse Selbstbeteiligung 1253 VIII. Sachverständigenverfahren, A.2.17 bzw. 14 AKB 1253 IX. Entschädigung Fälligkeit und Vorschusspflicht, A.2.14 bzw. 15 Abs. 1 AKB Verzug Auszahlung der Entschädigung unter Berücksichtigung eines Sicherungsscheines 1258 X. Prozessuales 1258 XI. Regress des Kaskoversicherers Gesetzlicher Forderungsübergang, 86 Abs. 1 S. 1 WG; A.2.15 AKB Kongruente Schadenspositionen Das Quotenvorrecht des Kaskoversicherten, 86 Abs. 1 S. 2 WG Familienprivileg, 86 Abs. 3 WG bzw. A.2.15 Satz 3 AKB Regress gegen den angestellten Fahrer des VN Rückforderung des Kaskoentschädigung Kapitel Unbesetzt 17. Kapitel Die Reisegepäck-Versicherung I. Die Reiseversicherungen im Allgemeinen 1267 II. Versicherte Sachen Persönlicher Reisebedarf Ausgeschlossene Gegenstände 1270 III. Versicherte Gefahren und Schäden Besondere Eintrittsvoraussetzungen/Einschränkungen des Versicherungsschutzes Begrenzung der Haftung der Summe nach bei bestimmten Gegenständen IV. Beginn und Ende des Versicherungsschutzes, Geltungsbereich 1276 V. Versicherungswert/Versicherungssumme - Zeitwertversicherung/Unterversicherung 1277 VI. Der Nachweis des Schadens Manipulationen an den Schadenbelegen Verschwiegene Vorschäden Verschwiegene Vorschäden von Mitreisenden Verschwiegene Mitreisende 1281 VII. Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall Aufklärungspflicht des Versicherten Weitere Obliegenheiten des Versicherten Unverzügliche Anzeige bei der Polizei Unverzügliche Anzeige bei der Fluggesellschaft Folgen einer Obliegenheitsverletzung ( 28 WG) 1285 VIII. Besondere Verwirkungsgründe Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit 1286 XXXVII

14 IX. Allgemeine Bestimmungen Kapitel Die Reise-Rücktrittskosten- und Reiseabbruch-Versicherung I. Die Reiseversicherungen im Allgemeinen Die Entwicklung der Reiseversicherungen Abschlussmöglichkeiten Die Einbeziehung der Vertragsbestimmungen und Versicherungsbedingungen Der Widerruf des Versicherungsvertrages Beratungspflichten des Reisebüros Prämienzahlung Beginn und Ende des Versicherungsschutzes Allgemeine Risiko-Ausschlüsse Subsidiarität/Mehrfachversicherung Zahlung der Entschädigung Gerichtsstand Verjährung Übergangsregelungen 1303 II. Der Versicherungsumfang der Reise-Rücktrittskosten- und Reiseabbruch-Versicherung Der Versicherungsumfang der Reise-Rücktrittskosten-Versicherung Der Versicherungsumfang der Reiseabbruch-Versicherung Versicherte Ereignisse Risikopersonen 1318 III. Der Selbstbehalt 1318 IV. Besondere Ausschlüsse der Reise-Rücktrittskosten-Versicherung/Reise- Abbruch-Versicherung 1319 V. Versicherungssumme/Unterversicherung 1320 VI. Obliegenheiten des Versicherten im Versicherungsfall/Beweisproblematik Der Nachweis des Schadens Schweigepflichtentbindung Der Begriff der Unverzüglichkeit Die Obliegenheitsverletzung der nicht-unverzüglichen Stornierung als Ausdruck der Schadenminderungspflicht ( 82 WG) Weitere Obliegenheiten im Versicherungsfall Reise-Rücktrittskosten-/ Reiseabbruch-Versicherung Folgen einer Verletzung von Obliegenheiten/der Schadenminderungspflicht ( 28, 82 WG) Kapitel Krankenversicherung I. Einführung 1328 II. Die Krankenversicherung Gesetzliche Regelungen Die MB/KK 66 und Die MB/KK Die Tarifbedingungen Die MB/KK 2008 und die TB/KK Inhalt und Beginn des Versicherungsschutzes Der Leistungsfall und die Leistungsvoraussetzungen Einschränkungen und Leistungsausschlüsse 1353 XXXVIII

15 9. Pflichten und Obliegenheiten Beendigung der Versicherung Krankenversicherung bei Auslandsreisen Prozessuales 1371 III. Die Krankenhaustagegeldversicherung Einleitung Gegenstand der Versicherung Regelungen Leistungsfall, -Voraussetzungen und -ausschlüsse 1373 IV. Die Krankentagegeldversicherung Einleitung - Gegenstand der Versicherung WG Die MB/KT Die Tarifbedingungen Der Leistungsfall Die Leistungsvoraussetzungen Leistungsumfang - 4 MB/KT Leistungsausschlüsse - 5 MB/KT Obliegenheiten und deren Verletzung Beendigung der Versicherung Prozessuales Kapitel Berufsunfähigkeitsversicherung I. Einführung 1390 II. Die Berufsunfähigkeitsversicherung Gesetzliche Regelungen Zustandekommen des Versicherungsvertrages Beginn des Versicherungsschutzes Allgemeine Versicherungsbedingungen in den BU-Versicherungen Umfang des Versicherungsschutzes Die Leistungsvoraussetzungen Das Institut der Verweisbarkeit Leistungsausschlüsse Mitwirkungspflichten Erklärung zur Leistungspflicht Verhältnis zur Hauptversicherung Prozessuales Kapitel Lebensversicherung I. Die Lebensversicherung in der anwaltlichen Praxis Versicherungsnehmer oder Dritter als Anspruchsteller/Kläger gegenüber dem Versicherer Versicherer als Anspruchsteller/Kläger 1436 II. Rechtsgrundlagen und systematische Einordnung der Lebensversicherung Versicherungsvertragsrecht Weitere Rechtsgrundlagen (Aufsichts-, Gesellschafts-, Wettbewerbs- und Kartellrecht) 1438 III. Funktionen und Arten der Lebensversicherung Absicherung und Sparvorgang Produktkonzeptionen Differenzierung nach dem versicherten Risiko Konventionelle und fondsgebundene Lebensversicherungen Weitere Gestaltungsformen 1442 XXXIX

16 IV. Vertragsgestaltung, Vertragsabschluss und Informationsanforderungen Mögliche Vertragsinhalte Vertragsschluss Gesetzliche Informationspflichten des Versicherers ( 7 WG) Gesetzliche Modellrechnung nach 154 WG Jährliche Unterrichtung nach 155 WG Die vorvertragliche Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers ( 156, 157 WG) Gefahrerhöhung ( 158 WG) 1459 V. Lösung vom Vertrag durch den Versicherungsnehmer Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers ( 152 WG) Vertragsnichtigkeit Schadensersatzanspruch auf Vertragsaufhebung wegen Falschberatung 1461 VI. Kündigung des Versicherungsnehmers und Anspruch auf den Rückkaufswert Kündigung des Versicherungsnehmers ( 168 WG) Anspruch des Versicherungsnehmers auf den Rückkaufswert ( 169 WG) VII. Vertragsänderungen Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung auf Verlangen des Versicherungsnehmers ( 165 WG) Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung nach Kündigung des Versicherers ( 166 Abs. 1 WG) Stundung oder zeitweiliger Verzicht auf die Durchsetzung der Prämienforderung Vorauszahlung Begründung von Rechten Dritter Anpassung von Prämien und Leistungen sowie Ersetzung unwirksamer Bedingungen bei bestehenden Versicherungsverträgen Umwandlung in eine pfändungsgeschützte Versicherung ( 167 WG) 1486 VIII. Anspruch auf die Versicherungsleistung Anspruchsinhaber Anspruchsinhalt Anzeige- und Nachweispflichten bei der Geltendmachung des Anspruchs Leistungsverweigerungsrechte des Versicherers 1496 IX. Sonderprobleme Vorläufige Deckung in der Lebensversicherung Lebensversicherung und Ehescheidung Kapitel Unfallversicherung I. Deckungsbereich und Zweck der Unfallversicherung Allgemeines Unterschiede Gesetzliche - Allgemeine Unfallversicherung Abgrenzung zur Haftpflichtversicherung Beispielsfälle 1508 II. Unfallbegriff, 178 II WG, Ziffer 1.3 AUB Plötzlich Von außen Einwirkung auf den Körper Gesundheitsschädigung Unfreiwillig Kausalzusammenhang Kraftanstrengung Beweislast 1515 XL

17 III. Ausschlüsse, Ziffer 5 AUB Allgemeines und Systematik Geistes- oder Bewusstseinsstörungen Straftaten Kriegs- und Bürgerkriegsereignisse Luftfahrtunfälle Wettfahrten Kernenergierisiken Bandscheibenschäden Blutungen aus inneren Organen, Gehirnblutungen Strahlen Heilmaßnahmen, Eingriffe Infektionen Vergiftungen Bauch- und Unterleibsbrüche Psychische Reaktionen Versicherungsunfähigkeit 1525 IV. Leistungsarten Invaliditätsleistung Übergangsleistung Tagegeld Krankenhaustagegeld Genesungsgeld Todesfallleistung Weitere Leistungsarten 1535 V. Einschränkung der Leistungen Zweck der Regelung Krankheiten und Gebrechen Mitwirkung 1536 VI. Obliegenheiten und Anzeigepflichten Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalls Vorvertragliche Anzeigepflichten 1539 VII. Fälligkeit der Leistungen, Neubemessung der Invalidität Eintritt der Fälligkeit Vorschüsse Nachbemessung der Invalidität 1540 VIII. Einzelfragen Fremdversicherung Formvorschrift Verjährung Kapitel Allgemeines Haftpflichtversicherungsrecht I. Gegenstand der Versicherung Versicherungsfall Wirksamkeit Schadensarten Haftpflichtanspruch Anspruchsberechtigter Dritter Versichertes Risiko Umfang des Versicherungsschutzes 1555 II. Deckungsbegrenzung durch Ausschlusstatbestände Vorsatz, Nr. 7.1 AHB Ausschluss bei Vertragshaftung, Nr. 7.3 AHB 1562 XLI

18 3. Angehörigenklausel, Nrn. 7.4, 7.5 AHB Mietschaden, Nr. 7.6 AHB Tätigkeitsschäden, Nr. 7.7 AHB Herstellungs- und Lieferklausel, Nr. 7.8 AHB Ausschluss für Versicherungsfälle im Ausland, Nr. 7.9 AHB Umweltschäden, Nr AHB Haftung für Strahlenschäden, Nr AHB Naturereignisse, Nr AHB Schäden an bzw. wegen elektronischer Daten, Nr AHB yerletzung von bes. Rechten, Diskriminierungen, Nrn. 7.16, 7.17 AHB Übertragung von Krankheiten, Nr AHB 1573 III. Dauer des Versicherungsschutz 1573 IV. Vorvertragliche Anzeigepflichten Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers bzgl. gefahrerheblicher Umstände Rücktrittsrecht des Versicherers gem. Nr AHB Recht auf andere Bedingungen bzw. Kündigung gem. Nr AHB Recht des Versicherers zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, Nr AHB 1579 V. Obliegenheiten und Folgen ihrer Verletzung Die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers gem. Nrn. 24, 25 AHB Rechtsfolgen von Obliegenheitsverletzungen, Nr. 26 AHB 1587 VI. Versicherung für fremde Rechnung, Nr. 27 AHB 1591 VII. Sonstige Regelungen Abtretungsverbot, Nr. 28 AHB Regulierungsvollmacht, Nr. 5.2 AHB Regelungen zum Versicherungsbeitrag, Nrn AHB Verjährung, Nr. 30 AHB Anwendbares Recht Gerichtsstand, Nr. 31 AHB Anzeigen/Erklärungen, Nr. 29 AHB Weitere Regelungen Kapitel Privathaftpflichtversicherung I. Gegenstand der Versicherung, versicherte Risiken Gesetzliche Haftpflicht Gefahren des täglichen Lebens als Privatperson Weitere Haftpflichtgefahren 1608 II. Versicherter Personenkreis Versicherungsnehmer Ehegatte des Versicherungsnehmers Kinder Im Haushalt beschäftigte Personen 1620 III. Zusatzrisiken Vorübergehender Auslandsaufenthalt Häusliche Abwässer Mietsachschäden Gewässerschäden Vermögensschäden Forderungsausfall Deliktsunfähige Kinder Gefälligkeitshandlung Elektronischer Datenaustausch/Internetnutzung 1633 XLII

19 IV. Ausschlüsse »Benzinklausel« Luft- und Wassersportfahrzeuge Modellfahrzeuge Kapitel Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung I. Versicherungsschutz Der Versicherungsvertrag Risikoumfang 1660 II. Haftung Gefährdungshaftung gem. 7 StVG Verschuldenshaftung gem. 823 ff. BGB Kausalität Umfang des Schadenersatzanspruchs Mithaftung 1729 III. Der Fahrzeugschaden im Rahmen der Regulierung eines Kraftfahrzeug-Haftpflichtschadens Der Fahrzeugschaden Sonstigen Schadenpositionen 1748 IV. Umweltschaden Deckungsumfang in der K-Haftpflichtversicherung Haftungsgrundlagen Schadenersatzanspruch im Umweltschadenfall Mithaftung des Geschädigten 1765 V. Personenschaden - Erwerbsschaden Arten des Erwerbsschadens Grundsätze Reiner Verdienstausfallschaden Besonderheiten Haushaltsführungsschaden 1779 VI. Personenschaden - Unterhaltsschaden Anspruchsvoraussetzungen gem. 844 BGB Barunterhaltsschaden (Tod des Alleinverdieners) Naturalunterhalt gem. 1356, 1360 BGB 1799 VII. Personenschaden -weitere Schadenersatzansprüche Heilbehandlungskosten Vermehrte Bedürfnisse Schmerzensgeld Beerdigungskosten 1815 VIII. Gesetzlicher Forderungsübergang Forderungsübergang gem. 116 SGB X Forderungsübergang gem. 119 SGB X Forderungsübergang gem. 76 BBG, 81a BVG Forderungsübergang gem. 86 WG ( 67 WG a.f.) SGB VII Forderungsübergang bei Entgeltfortzahlung 1833 IX. Die Geltendmachung von Personenschäden - Besonderheiten Beweislast Rentenzahlung und Kapitalisierung Abfindungsvergleich zwischen Schädiger/Versicherer und Geschädigtem XLIII

20 4. Verjährung Rechtsanwaltsgebühren als erstattungspflichtige Schadensfolge Prozessuale Besonderheiten Kosten a. Kapitel Sozialversicherungsrechtliche Haftungsprivilegien nach 104 ff. SGB VII I. Systematik der 104 ff. SGB VII 1850 II. Grundlagen Allgemeines Träger der gesetzlichen Unfallversicherung Der Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung 1856 III. Beschränkung der Haftung des Unternehmers: 104 SGB VII Unternehmer Voraussetzungen der Haftungsfreistellung - Checkliste Kein Forderungsübergang auf den SVT (Abs. 1 S. 2) Fälle der Haftungsverminderung (Abs. 3) Mitverantwortung/Mitverschulden des Versicherten 1876 IV. Beschränkung der Haftung»anderer im Betrieb tätiger Personen«: 105 SGB VII Systematik Voraussetzungen der Haftungsfreistellung - Checkliste Schädigung versicherungsfreier Personen: 105 Abs. 1 S. 2 SGB VII Verweis auf 104 I S. 2, II, III: 105 Abs. 1 S. 3 SGB VII Der nicht versicherte Unternehmer als Geschädigter: 105 Abs. 2 S. 1 SGB VII 1882 V. Beschränkung der Haftung anderer Personen: 106 SGB VII Systematik Abs. 1 SGB VII Abs. 2 SGB VII Abs. 3 Alt. 1+2 SGB VII Haftungsbeschränkung anderer Personen auf einer gemeinsamen Betriebsstätte: 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII 1886 VI. Grenzüberschreitende Sachverhalte Grundsatz Beispiel Örtlicher Anwendungsbereich Beweisgrundsätze 1894 VII Sonderfall: Hilfe bei Unglücksfällen/Nothelfer Grundsatz Voraussetzung Beispiele für Nothilfe 1895 VIII. Gestörte (unechte) Gesamtschuld Grundsatz Voraussetzung/Beispiele Beweislast 1898 IX. Bindung der Gerichte: 108 SGB VII Grundsatz Szenarien für 108 SGB VII Voraussetzung der Bindungswirkung 1899 XLIV

21 4. Erstreckung der Bindungswirkung Aussetzungspflicht des Zivilgerichts Schädigung eines unversicherten Unternehmers Beteiligung am Verwaltungsverfahren Voraussetzung zur Beteiligung Beispiele für eine Beteiligung: Formen der Beteiligung Folgen fehlender Beteiligung 1904 X. Feststellungsberechtigung der in der Haftung beschränkten Personen: 109 SGB VII Grundsatz Berechtigung zur Verfahrensbeteiligung Voraussetzung zur Feststellungsbefugnis Grenzen der Feststellungsbefugnis Fristenprivileg des Feststellungsberechtigten Ausprägung der Feststellungsbefugnis im Einzelfall Kostenregelung im Sozialgerichtsverfahren 1907 XI. Haftungsausschluss bei Unfällen von Beamten und Soldaten Beamte und Soldaten sind versicherungsfrei in der gesetzlichen UV Unfallversicherungsschutz für Beamte und Soldaten Bindung der Zivilgerichte Schädigung eines versicherungsfreien Beamten/Soldaten durch einen»versicherten« Schädigung durch den versicherungsfreien Beamten/Soldaten Mehrheit von Schädigern Kapitel Arzthaftpflicht I. Einführung Grundzüge des deutschen Gesundheitswesens Rechtsgrundlagen im Arzthaftpflichtrecht 1915 II. Umfang des Versicherungsschutzes Versicherter Personenkreis Versichertes Risiko Haftungstatbestände Versicherungsdauer Versicherungsleistung 1947 III. Regulierungsverfahren Obliegenheiten des Versicherten Aufgaben des Versicherers Deckungsklage 1954 IV. Außergerichtliche Streitbeilegung im Haftungsverhältnis Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen Außergerichtlicher Vergleich 1957 V. Zivilprozess im Haftungsverhältnis Sachverhaltsermittlung Verjährung Selbstständiges Beweisverfahren Prozessuale Besonderheiten 1964 VI. Schlussbetrachtung 1974 XLV

22 27. Kapitel Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Notare I. Einführung 1976 II. Gesetzliche Voraussetzungen Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Notare Gemeinsame Voraussetzungen 1980 III. Versicherungsumfang Versicherte Tätigkeiten Höchstbetrag der Versicherungsleistung Sachschäden 1986 IV. Risikoausschlüsse Wissentliche Pflichtverletzung Veruntreuung Überschreitung des gesetzlichen Haftpflichtumfanges Auslandsschäden Unternehmerische Tätigkeiten 1989 V. Sondervereinbarungen Einzelobjektversicherung Rückwärtsversicherung Anderkontendeckung Erweiterte Auslandsdeckung 1991 VI. Obliegenheiten, Anzeigepflichten und Verjährung Obliegenheiten während der Vertragslaufzeit Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalls Obliegenheiten des Geschädigten Verjährung 1994 VII. Organisationsformen der Berufsausübung Gesellschaft bürgerlichen Rechts Kooperation Partnerschaftsgesellschaft Kapitalgesellschaften/Personengesellschaften Limited Liability Partnership (LLP) EWIV - Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung 2004 VIII. Haftungsbegrenzung und Auswirkung auf die Berufshaftpflichtversicherung Individualvereinbarung Vorformulierte Vertragsbedingungen Haftungskonzentration Notare 2008 IX. Versicherungsschutz bei mehrfach qualifizierten Berufsangehörigen Kapitel Berufshaftpflichtversicherung der Sachverständigen und Gutachter I. Einführung 2009 II. Sachverständige, die Empfehlungen, Schlussfolgerung und Vorschläge aus erstellten Gutachten aussprechen Versichertes Risiko 2010 XLVI

23 2. Schadenereignis Beginn und Umfang des Versicherungsschutzes Deckungssausschlüsse Einzelfragen zur Haftpflichtversicherung für Sachverständige 2020 III. Sachverständige, die lediglich bestehende Verhältnisse begutachten 2023 IV. Nebenrisiken zur Berufshaftpflichtversicherung für Sachverständige 2024 V. Pflichtversicherung für Sachverständige 2024 VI. Checkliste Sachverständigenhaftpflichtversicherung Kapitel Berufshaftpflichtversicherung der Architekten und Bauingenieure I. Gegenstand der Versicherung/Versichertes Risiko Versicherungsgegenstand Berufsbildüberschreitung Umweltrisiken nach dem Umwelthaftungsgesetz Umweltschäden nach dem Umweltschadensgesetz Versicherungssummen Serienschäden Kraft-, Wasser- und Luftfahrzeuge 2051 II Beginn und Umfang des Versicherungsschutzes Zeitlicher Leistungsumfang Rückwärtsdeckung Schäden am Bauwerk Schäden durch Abwässer, Senkungen, Überschwemmungen und Bearbeitungsschäden Strahlenschäden Auslandsschäden Weitere Regelungen zum Versicherungsumfang 2062 III. Arbeitsgemeinschaften und Planungsringe 2063 IV. Ausschlüsse Bauzeitüberschreitung, Fristen und Termine Kostenüberschreitungen Gewerbliche Schutz- und Urheberrechte Vergabe von Lizenzen Abhandenkommen von Sachen einschl. Geld, Wertpapiere und Wertsachen Bewusste Pflichtwidrigkeit Vermittlung von Geld-, Kredit-, Grundstücks- und ähnlichen Geschäften Zahlungsvorgänge, Kassenführung, Veruntreuung und Unterschlagung Höhere Gewalt 2077 V. Mitversicherte Personen Gesetzliche Vertreter und leitende Angestellte Betriebsangehörige und freie Mitarbeiter Selbständige Subunternehmer 2081 VI. Versicherungsformen Einzelobjektversicherung Jahresversicherung (ggf. mit Schadenfreiheitsrabatt) Exzedentenversicherung Sondermodell: Erweiterte Bauträgerversicherung 2089 XLVII

24 VII. Checklisten Checkliste für die versicherungsrechtliche anwaltliche Beratung im Schadenfall Checkliste für die allgemeine versicherungsrechtliche anwaltliche Beratung Kapitel Umwelthaftpflicht I. Einführung Umweltbegriff Umweltschaden Dispositionsfreiheit des Geschädigten Staatliche Überwachung Interessenlagen 2100 II. Allgemeine zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen mit Umweltrelevanz Ansprüche auf Beseitigung, Unterlassung und Ausgleich Deliktische Ansprüche Produkthaftungsansprüche Gefährdungstatbestände mit Umweltbezug Vertragliche Ansprüche 2122 III. Spezielle zivilrechtliche Haftungsnormen UmweltHG Wasserhaushaltsgesetz Der Ausgleichsanspruch nach 24 Abs. 2 BBodSchG Einige SpezialVorschriften mit Umweltbezug im weiteren Sinne 2142 IV. Öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlagen Spezialgesetzliche Normen Polizei- und ordnungsrechtliche Verantwortlichkeiten 2147 V. Auswirkungen der Anspruchskonkurrenz 2148 Was sollte man vorsorglich beachten? 2150 VI. Vollmacht des Versicherers 2155 VII. EU-Umwelthaftungsrichtlinie und Umweltschadensgesetz EG-Umwelthaftungsrichtlinie Umweltschadensgesetz 2159 VIII. Deckungsschutz für Umweltrisiken durch die Versicherungswirtschaft 2167 Auswirkungen der Umweltnullstellung in 7.10 a/b AHB Gewässerschadenhaftpflichtversicherung Umwelthaftpflichtmodell Umwelthaftpflicht-Basisversicherung Bodenkaskoversicherung Eckpunkte der Umweltschadensversicherung - USV 2185 IX. Informationsbeschaffung über das Internet 2189 X. Glossar zu technischen Begriffen und Abkürzungen Kapitel Produkthaftung I. Einführung 2194 II. Haftung Anspruch aus 823 Abs. 1 BGB 2194 XL VIII

25 2. Anspruch aus 823 Abs. 2 BGB Anspruch aus dem Produkthaftungsgesetz Weitere Anspruchsgrundlagen 2230 III. Deckung Grundsätze Abgrenzung Produkthaftpflichtdeckung Betriebsstättendeckung Die Regelung der Ziffer 4 des Produkthaftpflicht-Modells Risikoabgrenzung und Serienschaden Kapitel Bauherrenhaftpflichtversicherung I. Bauherrenhaftpflichtversicherung 2247 II. Bauherr 2248 III. Gesetzliche Schadenersatzansprüche, Ziff. l.l./ 1 AHB 2248 IV. Schadenereignis 2249 V. Einsatz von Maschinen, Geräten und Fahrzeugen 2249 VI. Deckungsausschlüsse AHB Ausschlüsse aus den BBR 2251 VII. Bauträgerhaftpflichtversicherung/Erweiterte Bauträgerhaftpflichtversicherung VIII. Checkliste Bauherrenhaftpflichtversicherung Kapitel D&O - Versicherung I. Einführung Begriffserläuterung und Zweckbestimmung Entwicklung der D 6c O-Versicherung 2256 II. Haftungssituation von Organmitgliedern Innenhaftung Außenhaftung Haftungssituation bei Vereinen Änderung der Rahmenbedingungen Beispiele für Pflichtverletzungen 2267 III. D & O-Versicherungsschutz D & O-Bedingungswerke in Deutschland Darstellung der Bedingungsinhalte und Erläuterungen: 2268 IV. Besondere Aspekte des D & O-Mandates Kapitel Rechtsschutzversicherungsrecht I. Begriff und Wesen Gegenstand der Rechtsschutzversicherung Grundsatz der Spezialität des versicherten Risikos Rechtsschutzversicherung als Schadensversicherung Rechtsschutzversicherung und Prozesshäufigkeit 2292 XLIX