Public Private Partnership als Beschaffungsalternative im tertiären Bildungssektor

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1 Public Private Partnership als Beschaffungsalternative im tertiären Bildungssektor Dieser Beitrag wird erscheinen im Tagungsband des 1. agenda4 Forschungssymposiums, München Public Private Partnership (PPP) gehört mittlerweile in Deutschland zu den gängigen Alternativen der öffentlichen Hand, um Investitionen im Baubereich umzusetzen. Im Hochbau machen einen Großteil der durch PPP realisierten Projekte jedoch Gebäude aus, die nur durchschnittlichen Planungsanforderungen unterliegen. Dazu gehören z.b. Schulen, Kindertagesstätten oder Verwaltungsgebäude, die die Mehrheit der bisher umgesetzten Projekte ausmachen. Es stellt sich die Frage, inwieweit PPP auch bei komplexeren Bauwerken wirtschaftlich darstellbar ist, um die Vorteile dieser Beschaffungsvariante auch bei Immobilien mit überdurchschnittlicher Komplexität nutzen zu können. In Deutschland steht die Verbesserung der Bildungsperspektiven im tertiären Bildungsbereich, also insbesondere bei Universitäten und Fachhochschulen, schon seit mehreren Jahren auf der politischen Agenda. Angetrieben durch international vergleichende Studien (z.b. OECD-Studien Education at a Glance und PISA, TIMMS-Studie der IEA) rückt das Thema weiter in den Mittelpunkt. Neben der Weiterentwicklung von inhaltlichen Konzepten wird im Hochschulbereich vor allem die Verbesserung des baulichen Zustands zunehmend wichtiger. Das hängt einerseits mit einer in den nächsten Jahren noch weiter wachsenden Anzahl der Studierenden zusammen, so dass Kapazitätsprobleme weiter verschärft werden. Andererseits haben die deutschen Hochschulen in den nächsten Jahren einen Instandhaltungsund Sanierungsstau in Milliardenhöhe aufzuholen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit im nationalen und internationalen Vergleich zu erhalten und zu verbessern. Lebenszykluskostenoptimierung durch Public Private Partnership Der Lebenszyklusansatz bei Immobilien beinhaltet die Abstimmung und Optimierung der verschiedenen Wertschöpfungsstufen Planen, Bauen, Finanzieren, Betreiben und Verwerten. Die Lebenszykluskosten können dabei durch die Optimierung der Schnittstellen gesenkt werden. Dies ist nur möglich, wenn die Verantwortung für das Planen, Bauen und Betreiben (inkl. Bauunterhaltung, Bewirtschaftung und Liegenschaftsverwaltung) in einer Hand liegen. Dafür sind bei Hochschulimmobilien folgende Varianten denkbar: 1.) Das Management der Hochschulliegenschaften wird einem Landesbetrieb übertragen. In diesem Fall werden die Hochschulgebäude neben sämtlichen anderen Landesliegenschaften zentral von dieser Institution betreut, wodurch das Know-how aus dem Management anderer Landesimmobilien genutzt werden kann. Dagegen können hochschulspezifische Anforderungen nicht optimal berücksichtigt werden und der unmittelbare Nutzerbezug ist nicht gegeben. Daher ist diese Variante nur eine bedingt empfehlenswerte Alternative für kleine Liegenschaftsbestände oder ein regional verteiltes Liegenschaftsportfolio, das den Aufbau einer eigenen Organisation bei der Hochschule selbst unwirtschaftlich macht. 2.) Das Management der Hochschulliegenschaften wird an die jeweiligen Hochschulen übertragen. Bei diesem Liegenschaftsmodell lassen sich Reibungsverluste durch den engeren Kontakt zu den Nutzern vermeiden sowie die Nutzeranforderungen schnell und effizient realisieren. Diese Variante kommt insbesondere für Hochschulen mit einem großen Liegenschaftsbestand und einem regional zusammenhängenden Portfolio infrage. 1

2 3.) Das Management der Liegenschaften mehrerer Hochschulen wird in einer Hochschulliegenschaftsgesellschaft zusammengefasst. Das kommt besonders dann infrage, wenn der Liegenschaftsbestand der Hochschule klein ist oder die Hochschulgebäude regional verteilt sind. Es lassen sich in diesem Modell auch Hochschulen mit unterschiedlich großen Liegenschaftsbeständen zusammenführen. Abb. 1: Lebenszyklusorientierte Organisationsmodelle für das Immobilienmanagement von Hochschulen Quelle: Schwanck/Alfen, 2009: S Da bislang die Verantwortlichkeiten für die Aufgaben des Liegenschaftsmanagements im Regelfall auseinanderfallen, handelt es sich bei den drei vorgestellten Alternativen größtenteils noch um idealtypische Modelle. Es ist davon auszugehen, dass sich ein solcher Strukturwandel im Liegenschaftsmanagement der Hochschulen nur langsam umsetzen lässt. Eine Alternative, um lebenszyklusoptimiertes Immobilienmanagement zeitnah umzusetzen, ist die Bereitstellung von Immobilien im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften (PPP). Hier sorgen zusätzlich auch Wettbewerbseffekte dafür, dass im öffentlichen Immobilienmanagement für bestimmte Projekte eine höhere Wirtschaftlichkeit erreicht werden kann. Unter Public Private Partnership (PPP) versteht man die langfristige, vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft zur wirtschaftlichen Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Dabei werden die erforderlichen Ressourcen (z. B. Know-how, Betriebsmittel, Kapital, Personal etc.) von den Partnern zum gegenseitigen Nutzen in einen gemeinsamen Organisationszusammenhang eingestellt und vorhandene Projektrisiken sachgerecht entsprechend der Risikomanagementkompetenz der Projektpartner optimal verteilt. (Alfen/Fischer, PPP-Beschaffungsprozess, 2006, S. 2-4). Nach den Haushaltsordnungen von Bund und Ländern ist die öffentliche Hand zu Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Durchführung ihrer Aufgaben verpflichtet. Diese Grundsätze verpflichten zur Prüfung, inwieweit staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten durch Ausgliederung und Entstaatlichung oder 2

3 Privatisierung erfüllt werden können. ( 7 BHO). Dabei gilt der Grundsatz, dass die Privatisierung der Aufgabenerbringung zu bevorzugen ist, wenn die Leistung mindestens ebenso wirtschaftlich durch private Partner erbracht werden kann. Bei PPP werden Aufgaben aus der öffentlichen Verwaltung für begrenzte Zeit auf einen privaten Partner übertragen. Dabei handelt es sich im Falle öffentlicher Immobilien um die Wertschöpfungsstufen Planen, Bauen, Finanzieren, Betreiben und ggf. Verwerten. PPP stellt damit gegenüber anderen Verträgen oder Partnerschaften zwischen öffentlicher Hand und Privaten die umfassendste Art und Weise der Leistungsübertragung dar. Dabei wird neben den Aufgaben auch immer ein Teil der Verantwortung und Risiken mit übertragen. Es gilt der Grundsatz, dass der private Partner zumindest die Risiken trägt, die er besser beeinflussen kann. Wird beispielsweise das Kosten-, Qualitäts- und Terminrisiko vom privaten Partner getragen, so hat dieser ein wesentliches Eigeninteresse daran, kosten-, qualitäts- und termingerecht zu produzieren. Dies kann zu höherer Effizienz bei der Bereitstellung der Immobilien führen. Zudem ist in der Regel das Entgelt an die Qualität und Verfügbarkeit der Gebäude gekoppelt. Dadurch besteht ein Anreizsystem, das die vereinbarte Leistungsqualität bei der Immobilienbereitstellung sichert. Die Beschaffung über PPP trägt dazu bei, dass die öffentliche Hand ihren Immobilienbedarf während der Vertragslaufzeit weitestgehend definieren und einen Standard für die Bewirtschaftung festlegen muss. Das Projekt wird nur als PPP realisiert, wenn der Wirtschaftlichkeitsvergleich zugunsten der PPP-Variante ausfällt. Struktur des Immobilienportfolios bei Hochschulen Hochschulimmobilien zählen zu den Spezialimmobilien, d.h. sie sind für eine bestimmte Nutzungsart ausgerichtet und verfügen über eine eingeschränkte Drittverwendungsfähigkeit. Deshalb spricht vieles dafür, die Verwertung nicht in die an den privaten Partner vergebenen Leistungen einzubeziehen. Auch Verwaltungsgebäude im Immobilienportfolio der Hochschule, die keine Spezialimmobilien sind und daher über eine grundsätzliche Marktgängigkeit verfügen, können aufgrund ihrer Lage innerhalb des Universitätscampus möglicherweise nur eingeschränkt für andere Zwecke nutzbar sein. Eine Systematisierung der hochschulischen Liegenschaftsbestände wird in erster Linie anhand ihrer Nutzungsart vorgenommen. Im zweiten Schritt erfolgt die Unterteilung von Spezialimmobilien nach dem Grad der Technisierung, also dem Umfang der funktionellen technischen Ausstattungen, die mit dem Gebäude fest verbunden sind. 3

4 Abb. 2: Immobilien im Hochschulbereich nach Nutzungssignifikanz Spezialimmobilie Hochschule / Wissenschaftseinrichtung hochschulspezifisch nicht hochschulspezifisch hochtechnisiert nicht hochtechnisiert Labore Versuchsräume/ -hallen Hörsaalflächen Seminarflächen Bibliothek / Archiv Verwaltungsflächen Wohnhäuser / Gästehäuser Parkhäuser Sporteinrichtungen Quelle: Alfen/Fischer/Schwanck u.a., 2008, S. 15. Die nicht hochtechnisierten Spezialimmobilien sind zur Aufgabenerfüllung von Hochschulen notwendig, stellen aber im Hinblick auf bau- und betriebstechnische Aspekte geringere Anforderungen als hochtechnisierte Immobilien und sind nicht direkt von wissenschaftlichen Entwicklungen abhängig. Kombinationen der einzelnen Nutzungsarten sind im Hochschulbereich gängige Praxis, weshalb die oben stehende Abbildung nicht als starres Schema zu verstehen ist. Potential für Kosteneinsparungen durch PPP besteht unter anderem dann, wenn Verbrauchsmengen in den auf das private Unternehmen übertragenden Leistungsumfang integriert werden. In diesem Fall würde der private Partner Strom-, Wassermengen etc. in seinem Angebot prognostizieren und vertraglich garantieren. Bei hochtechnisierten Einrichtungen wie Laboren, Versuchsanlagen oder Werkstätten ergeben sich aufgrund ständig wechselnder Installationen und des Wandels in der Forschung immer wieder neue Anforderungen sowohl an die genutzte Immobilie als auch die bereitgestellte Forschungsausrüstung, denen ein Betreiber gerecht werden muss. Die Schätzung der Life Cycle Costs für den Betrieb dieser komplexen Anlagen und Ausrüstungen in Hochschulen und Universitätskliniken ist deshalb besonders schwierig. Hier bietet sich an, Verbrauchsmengen mit gesonderten Regelungen außerhalb der üblichen PPP-Vertragsmechanismen zu vergüten. Charakteristisch für PPP-Verträge sind die möglichst umfangreiche Fixierung der Leistungen und das Vermeiden nachträglicher Nutzerwünsche. In einem Teilportfolio der Hochschule (z. B. bei Verwaltungsgebäuden oder Parkhäusern) ist die Leistungsfixierung einfacher möglich. Werden z. B. durch Forschungsaktivitäten für die Hochschulgebäude Nutzungsänderungen erwartet, müssen in den PPP-Verträgen Vertragsmechanismen festgeschrieben werden, durch welche die Konditionen von Änderungen im Vertragszeitraum ermittelt werden können. Damit scheiden die für Hochschulbauten z.t. typischen häufigen Nutzungsänderungen als Hinderungsgrund für eine PPP-Projektrealisierung aus. 4

5 Rahmenbedingungen für PPP-Projekte bei Hochschulen Im internationalen Vergleich zeigt sich deutlich, dass deutschen Hochschulen im Verhältnis zur Wirtschaftskraft Deutschlands nur unzureichend Mittel zur Verfügung stehen. Während die staatlichen Mittel für Hochschulen mit ca. 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) noch im Durchschnitt der OECD-Länder liegen, macht sich das Defizit an privater umso mehr bemerkbar (in Deutschland 0,1 % des BIP im Verhältnis zu 0,7 % privatem svolumen im OECD-Durchschnitt). Bislang konnten nur relativ wenige private squellen erschlossen werden, auch wenn deren Anteil in den letzten Jahren zugenommen hat. Vor allem Einnahmen aus Fundraising, der Unterstützung durch Stiftungen und Unternehmensgründungen sind deutlich ausbaufähig und können Wege sein, die zur Verfügung stehenden Mittel für den Hochschulbau nachhaltig zu erhöhen. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, Mittel über Forschungsaufträge mit stärkerer Beteiligung der Wirtschaft zu generieren. Die langfristige finanzielle Bindung von Absolventen durch die Kopplung von Studienbeiträgen an Stipendiensysteme birgt ebenfalls Potentiale, die in anderen Ländern bereits erfolgreicher genutzt werden. Parallel zur kurzfristigen Beseitigung des Instandhaltungsrückstaus muss es also darum gehen, durch mehr Mittel im System auch die Qualität der baulichen Anlagen auszubauen und zu erhöhen. Die organisatorisch, rechtlich und finanziell bedingten Defizite im Immobilienmanagement der öffentlichen Hand erschweren es zudem bisher, insbesondere bei Hochschulimmobilien wissenschaftliche Erkenntnisse zur Optimierung des Immobilienmanagements umzusetzen. Für die Bildung sind im föderalen deutschen System jeweils die Bundesländer verantwortlich. Durch die Föderalismusreform werden die Bundesländer in ihrer rechtlichen, aber auch finanziellen Verantwortung für die Hochschulen weiter gestärkt. Die Verantwortung für die des Hochschulbaues ging Anfang 2007 mit dem Wegfall des Hochschulbauförderungsgesetzes (HBFG) vollständig auf die Länder über (vgl. 35. Rahmenplan 2006: 9; GG 2006: Art. 143c). Die Länder erhalten aber weiterhin zur Kompensation für die entfallende Gemeinschaftsaufgabe Finanzmittel zur des Hochschulbaus vom Bund. Das erfordert Neuregelungen in den Hochschulgesetzgebungen der Länder. Eine konkrete Positionierung der Bundesländer zur zukünftigen Höhe und Verteilung der Finanzmittel stellt derzeit noch die Ausnahme dar. Mit dem HEUREKA-Programm ist das Bundesland Hessen hier Vorreiter mit einem umfassenden skonzept für Neubauund Sanierungsmaßnahmen. Dennoch gibt es eine enge Zusammenarbeit von Bund und Bundesländern in Grundsatzfragen. Das Hochschulrahmengesetz stellt den bundeseinheitlichen gesetzlichen Rahmen für die Gesetzgebung der Länder dar und wird in den Hochschulgesetzen der Bundesländer detailliert aufgeführt. Eine Zusammenarbeit zwischen Bundesländern und Bund besteht außerdem bei Vereinbarungen zur der Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen. In einigen Bundesländern gibt es Bestrebungen, den Hochschulen mehr Autonomie zu ermöglichen und ihnen eine rechtliche oder wirtschaftliche Selbständigkeit zu gewähren. Regelungen dazu wurden auf Landesebene z. B. in Nordrhein-Westfalen mit dem Hochschulfreiheitsgesetz (vgl. HFG 2006), in Niedersachsen mit den Stiftungshochschulen (vgl. Niedersächsisches Hochschulgesetz 2002) und in Hessen mit dem TUD-Gesetz (vgl. TUD- Gesetz 2004) für die Technische Universität Darmstadt geschaffen. Diese Initiativen werden aber dadurch eingeschränkt, dass sie z.t. einer zeitlichen Befristung unterliegen (TUD-Gesetz) und das jeweilige Bundesland zumindest indirekt die Kontrolle behält, indem es durch die Rechtsaufsicht eine Art Vetorecht besitzt, Kreditaufnahmen genehmigen muss oder durch die Erteilung von Zuschüssen Einfluss auf die Bautätigkeit nehmen kann. Insofern sind diese Modelle nicht dazu geeignet, langfristig lebenszyklusorientiertes Immobilienmanagement zu ermöglichen. 5

6 Eignungstest als Basis für weitere Untersuchung von PPP PPP als Beschaffungsvariante ist grundsätzlich in allen aufgezeigten Strukturen denkbar. Das heißt, als Auftraggeber und öffentlicher Partner kommen sowohl ein Landesbetrieb als auch eine Hochschule selbst oder eine Hochschulliegenschaftsgesellschaft infrage. Mit einer PPP-Beschaffung lassen sich zwar generell die Vorteile lebenszyklusorientierter Immobilienbewirtschaftung umsetzen, sie ist jedoch nicht bei jedem Projekt wirtschaftlich vorteilhafter gegenüber einer konventionellen Realisierung. Die Auswahl und Bewertung potentieller Projekte muss sorgfältig erfolgen, um geeignete Projekte für die Umsetzung mit PPP zu identifizieren und erfolgreich umzusetzen. Die Projekteignung sollte anhand von Eignungskriterien festgestellt werden. Ein hochschulspezifischer Eignungstest lässt sich auf Basis von Projekterfahrungen anderer Bereiche (vgl. z. B. Alfen/Fischer 2006: 19 f.; Storz/Frank 2004: 11 ff.; Engel 2007) strukturieren. Eine erste qualitative Bewertung der PPP-Eignung basiert auf allgemeinen und projektspezifischen Kriterien, die nachfolgend zusammengefasst sind. Abb. 3: Kriterien des PPP-Eignungstests Kriterien des PPP-Eignungstests bei Hochschulen Allgemeine Kriterien Finanzielle Machbarkeit Rechtliche Machbarkeit Einordnung des Projektes in den Gesamtbestand Projektspezifische Kriterien Leistungsumfang und -bestandteile Projektvolumen Interesse Bieterseite und Marktstruktur Vergütungsmechanismus Risikoverteilung Quelle: i. A. Alfen/Fischer, PPP-Beschaffungsprozess, 2006, S. 20. Die allgemeinen Eignungskriterien stellen grundsätzliche Ausschlusskriterien für eine PPP-Realisierung dar. Werden diese Kriterien nicht erfüllt, ist keine PPP-Realisierung möglich. Es handelt sich um Kriterien, die in Bezug auf die Bildungseinrichtung in der Regel projektunabhängig sind. Dennoch können auch hier projektabhängige Spezifika auftreten, die insbesondere vertragliche Vereinbarungen zu bestimmten Objekten betreffen (z.b. Kündigungsfristen in Mietverträgen). Das Kriterium der finanziellen Machbarkeit untersucht, inwieweit die Refinanzierung des Projektes gesichert ist. So muss die öffentliche Hand im Vorfeld sicherstellen, dass sie über die Vertragslaufzeit in der Lage ist, ein regelmäßiges Leistungsentgelt an den privaten Partner zu entrichten. Die Zahlung dieses Leistungsentgeltes dient einerseits zur Refinanzierung der Investitionskosten, andererseits zur Refinanzierung der Bewirtschaftungskosten des Objektes. Im PPP-Eignungstest ist es zunächst ausreichend, mögliche - bzw. Kapitalkosten überschlägig und unabhängig von der Auswahl eines Vertrags- und Organisationsmodelles zu untersuchen. Bei der Untersuchung der rechtlichen Machbarkeit wird festgestellt, welche gesetzlichen Bedingungen für eine PPP-Realisierung gelten und ob langfristige Rechtssicherheit erlangt werden kann. Insbesondere muss geklärt werden, wie die Eigentumsverhältnisse der Liegenschaft sind und ob bestehende Verträge oder Verbindlichkeiten zusätzliche Lasten 6

7 während der Vertragslaufzeit darstellen. Darüber hinaus sind Einschränkungen bei möglichen Vertragsvarianten aufzuzeigen. Entscheidend ist auch, ob und welche politischen Entscheidungen für die Umsetzung eines PPP-Projektes erforderlich sind. Die Einordnung des Projektes in den Gesamtbestand untersucht, inwieweit sich ein Projekt im Verhältnis zu anderen Immobilien des Portfolios für die PPP-Beschaffung eignet. Die Schnittstellen zur Entwicklung anderer Immobilien sind zu untersuchen, z.b. inwieweit es Einfluss auf die Bewirtschaftung anderer Gebäude hat, wenn einzelne Immobilien aus dem bisherigen Bewirtschaftungskonzept ausgeklammert werden. Im Idealfall liegt eine langfristige Strategie des öffentlichen Partners bzw. der Hochschule für den Immobilienbestand vor. Zudem ist zu untersuchen, ob die notwendigen Ressourcen in der Liegenschaftsverwaltung bereit stehen oder aufgebaut werden können. Im Gegensatz zu den allgemeinen Eignungskriterien resultieren aus den projektspezifischen Parametern unmittelbar die Effizienzpotentiale, die den wirtschaftlichen Vorteil gegenüber einer konventionellen Beschaffung ausmachen können. Hier bietet sich für den privaten Partner die Gelegenheit, sein Know-how einzubringen und die Optimierung der Lebenszykluskosten zu erreichen. Die projektspezifischen Kriterien müssen für jedes PPP- Projekt neu betrachtet werden. Im Rahmen eines PPP-Projektes können verschiedene Leistungen durch den privaten Partner erbracht werden. Der Leistungsumfang und die -bestandteile bestimmen maßgeblich über die Möglichkeiten zur Umsetzung des Lebenszyklusansatzes und damit das Potential zur Kostenoptimierung im Projekt. Das Kriterium des Projektvolumens gibt den Hinweis auf die höheren Transaktionskosten, die mit einer PPP-Realisierung verbunden sind. Da diese zu einem bestimmten Anteil nicht vom Projektvolumen abhängen, muss das Projektvolumen groß genug sein, um die Transaktionskosten durch Effizienzvorteile bei einer PPP-Realisierung zu kompensieren. Es ist zu beachten, dass das Projektvolumen bei PPP-Projekten deutlich größer als das Investitionsvolumen ist, da es die Kosten des Betriebes über die vereinbarte Vertragslaufzeit enthält. Je nach Ausprägung, Inhalten und Volumen des Projektes wird es zu einer unterschiedlichen Beteiligung privater Anbieter an einem PPP-Vergabeprozess kommen. Für den Erfolg des Projektes ist es wichtig, dass ausreichend Wettbewerb hergestellt werden kann, um Effizienzvorteile zu erreichen. Das Kriterium Interesse der Bieterseite und der Marktstruktur versucht einzuschätzen, mit welchem Erfolg das Projekt am Markt platziert werden kann. Bei der Untersuchung des Vergütungsmechanismus geht es um die Frage, ob die Implementierung anreizorientierter Zahlungsstrukturen im Projekt möglich ist. Anreizorientierte Vergütungsmechanismen tragen bei PPP-Projekten dazu bei, Effizienzvorteile zu generieren. Zur Erstellung der dafür erforderlichen funktionalen und outputorientierten Leistungsbeschreibung ist die detaillierte Erstellung eines Nutzungs- und Betriebskonzeptes erforderlich, welches beispielsweise Zeiten der Seminarraumbelegung und Angaben zur Ausstattung beinhaltet. Im Rahmen einer PPP-Realisierung können in großem Umfang Risiken auf den privaten Partner übertragen werden. Aus diesem Risikotransfer lassen sich Wirtschaftlichkeitsvorteile für ein Projekt realisieren, wenn der Private über die Fähigkeit verfügt, die ihm übertragenen Risiken effizienter zu steuern und zu kontrollieren als die öffentliche Hand. Ziel des Risikotransfers ist die Minimierung der Projektkosten. Die optimale Risikoverteilung zwischen den Projektbeteiligten hängt stark vom Einfluss der beiden Partner auf das jeweilige Risiko und der Fähigkeit ab, dieses zu managen. 7

8 Erfahrungen mit PPP im tertiären Bildungssektor In Deutschland existieren bislang noch keine Erfahrungen mit umgesetzten PPP-Projekten im Hochschulbau. Dagegen existieren international schon zahlreiche Beispiele für PPP-Projekte bei Hochschulen, die sich schon in der Betriebsphase befinden. Diese Projekte belegen, dass die Besonderheiten von Hochschulimmobilien offenbar kein Hindernis für die Beteiligung privater Partner an Hochschulbauprojekten darstellen. Abb. 4: Beispiele international realisierter lebenszyklusorientierter PPP-Hochschulprojekte Land, Stadt Projektname Australien, Brisbane Großbritannien, Hatfield kompletter Campus mit Neu-, Umbauten, Sanierungen Neubau mit Sportanlage, Studentenwohnheim, Mensa Neubau Studentenwohnheim mit Tiefgarage Campusneubau mit Sporteinrichtungen kompletter Campusneubau Großbritannien, Manchester Großbritannien, Manchester Großbritannien, Shrivenham Irland, Ringaskiddy Irland, Cork Southbank EPIcentre (Education Precinct International) University of Hertfordshire, Havilland Campus The Royal Northern College of Music (RNCM) Wright Robinson Sports College Manchester Joint Services Command and Staff College (JSCSC) National Maritime College Cork School of Music (CSM) Handlungsumfang der Maßnahme kompletter Campusneubau Neubau Musikhochschule Quelle: i. A. Alfen/Fischer/Schwanck u. a, 2008, S übertragener Leistungsumfang Vertragslaufzeit [Jahre] Projektvolumen [ ] Inbetrieb nahme durch die Nutzer Mio. ab 2005 (bislang Teilbereiche in Betrieb) Mio Mio Mio Mio Mio Mio Auch in Deutschland befinden sich mittlerweile einige Projekte in der Vorbereitungsphase. Dazu gehören u.a. der Neubau eines Seminarrraumzentrums der Universität Bochum und die Sanierung von Institutsgebäuden an der Bauhaus-Universität Weimar. Im Vergleich mit den internationalen Beispielen zeigt sich, dass die geplanten Projektvolumina und damit die Größe der Projekte geringer ausfällt. Aufgrund des Sanierungsstaus und daraus resultierenden Bedarfs bei den Hochschulen ist jedoch davon auszugehen, dass noch zahlreiche Projekte folgen werden, wenn einige PPP-Referenzprojekte in der deutschen Hochschullandschaft erfolgreich in Betrieb gegangen sind. 8

9 Fazit Hochschulimmobilien werden in Deutschland zunehmend als eine der wesentlichen Ressourcen für wettbewerbsfähige Bildung wahrgenommen und der hohe Investitions- und Sanierungsstau thematisiert. Im Zuge der Föderalismusreform wird die rechtliche Verantwortung für die Hochschulbildung und die damit in Zusammenhang stehende in größerem Maße vom Bund auf die Länder übertragen. Dies kann von den Bundesländern als Chance verstanden werden, durch die Umsetzung der vorgeschlagenen lebenszyklusorientierten Organisationsmodelle die Nutzerzufriedenheit durch optimierte Prozesse im Immobilienmanagement zu steigern und langfristige Kosteneinsparungen zu erreichen. Unabhängig davon ist eine lebenszyklusorientierte Projektrealisierung kurzfristig durch die alternative Beschaffungsvariante PPP möglich. Mit dem hochschulspezifischen Eignungstest existiert ein wirksames Instrument, mit dem bei relativ geringem Aufwand die grundlegende PPP-Eignung eines Projektes untersucht werden kann. Für jedes lebenszyklusorientierte Projekt ist eine langfristig gesicherte unabdingbar. Die Bundesländer müssen dafür in Zusammenarbeit mit den Hochschulen Konzepte erarbeiten, die die des Hochschulbaus sichern und die vorhandenen Mittel im Sinne optimierter Lebenszykluskosten effizient einsetzen. Die internationalen Erfahrungen zeigen, dass PPP-Projekte im tertiären Bildungsbereich möglich und wirtschaftlich durchführbar sind. In Deutschland sind bisher insbesondere nutzerfinanzierte Projekte, z.b. Parkhäuser oder Wohnheime, die nicht zwingend Hochschulimmobilien zugerechnet werden müssen, weit vorangekommen. Die Beschaffung hochschulspezifischer Immobilien durch PPP, wie z.b. der komplette Neubau des Campus der HafenCity Universität Hamburg, sind z.b. daran gescheitert, dass zu enge Vorgaben bei der Projektkonzeption Bieter abgeschreckt hat. Hier sollte die öffentliche Hand mehr auf die Anforderungen der privaten Partner eingehen und ihnen die Spielräume verschaffen, die Effizienzgewinne erst möglich machen. 9

10 Literatur Alfen, Hans Wilhelm/Fischer, Katrin: Der PPP-Beschaffungsprozess, in: Weber, Martin; Schäfer, Michael; Hausmann, Friedrich Ludwig (Hrsg.): Praxishandbuch Public Private Partnership Rechtliche Rahmenbedingungen, Wirtschaftlichkeit,, München Alfen, Hans Wilhelm/Fischer, Katrin/Schwanck, Anke/Kiesewetter, Frank u. a.: Lebenszyklusorientiertes Management öffentlicher Liegenschaften am Beispiel von Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen, in: Schriftenreihe der Professur Betriebswirtschaftslehre im Bauwesen, Band Nr. 4; Forschungsbericht, Weimar, Alfen, Hans Wilhelm/Kiesewetter, Frank/Schwanck, Anke: Lebenszyklusorientiertes Liegenschaftsmanagement deutscher Hochschulen, in: Festschrift 40 Jahre Institut für Baubetrieb und Bauwirtschaft, TU Graz, BHO, Bundeshaushaltsordnung vom , i.d.f. vom Fischer, Katrin: Lebenszyklusorientierte Projektentwicklung öffentlicher Immobilien als PPP ein Value-Management-Ansatz; in: Hans Wilhelm Alfen (Hrsg.): Schriftenreihe der Professur Betriebswirtschaftslehre im Bauwesen, Nr. 1, Diss., Weimar GG, Grundgesetz v , BGBl. 2006, S HBFG, v , BGBl. 1996, S. 1556, König, Herbert/Schnoor, Carsten: Alternative Verfahren der Planung und von Hochschulbauten, in: Hochschul-Infomations-System GmbH (Hrsg.), Schriftenreihe Hochschulplanung, Hannover Niedersächsisches Hochschulgesetz, v , Nds. GVBI. 2006, S Scholz, Götz: Effizientes Immobilienmanagement als Element der selbstgesteuerten Universität, Bericht des Arbeitskreises Immobilienmanagement zur Jahrestagung der deutschen Universitätskanzler vom 25. bis 27. September 2002 in Halle. Schwanck, Anke/Alfen, Hans-Wilhelm: Lebenszyklusorientierte Konzepte für das Management deutscher Hochschulliegenschaften. Zustandsbeschreibung und Konzeptvorschläge, in Pasternack, Peer (Hrsg.) die hochschule. journal für wissenschaft und bildung, Halle/Wittenberg 2009, 1/2009, S Söder-Mahlmann, Joachim/Weidner-Russell, Brigitte: Stellung der Hochschulen im Liegenschaftsmanagement der Länder Aktualisierter Sachstandsbericht, in: Hochschul- Infomations-System GmbH (Hrsg.), Kurzinformation Bau und Technik, Hannover Storz, Monica/Frank, Michael: Leitfaden PPP-Eignungstest des Landes NRW, Düsseldorf TUD-Gesetz, v , Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen Teil l-lx 2004, S Rahmenplan für den Hochschulbau nach dem HBFG , v

11 Autorenangaben: Univ. Prof. Dr.-Ing., Dipl.-Wirtsch.-Ing. Hans Wilhelm Alfen Fachgebiet: Fakultät Bauingenieurwesen, Professur Betriebswirtschaftslehre im Bauwesen Derzeitige Wirkungsstätte: Bauhaus-Universität Weimar Funktionsbezeichnung: Leiter der Professur Betriebswirtschaftslehre im Bauwesen Dipl.-Wirtsch.-Ing. Frank Kiesewetter Fachgebiet: Fakultät Bauingenieurwesen, Professur Betriebswirtschaftslehre im Bauwesen Derzeitige Wirkungsstätte: Bauhaus-Universität Weimar Funktionsbezeichnung: wiss. Mitarbeiter Dipl.-Ing., Dipl.-Wi.-Ing. (FH) Anke Schwanck Fachgebiet: Fakultät Bauingenieurwesen, Professur Betriebswirtschaftslehre im Bauwesen Derzeitige Wirkungsstätte: Bauhaus-Universität Weimar Funktionsbezeichnung: wiss. Mitarbeiterin 11