Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung Brünzow am

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1 Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung Brünzow am Ort: Kulturhaus Brünzow Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesend: Herr Alfred Bligenthal Herr Bernd Haase Frau Elli Glawe Frau Gabriele Teßmann Herr Gerhard Will Herr Jens Kortmeyer Frau Kerstin Vollbrecht Entschuldigt: Herr Otto Brüssow Herr Jan Grabowski Vertreter der Verwaltung: Frau Krüger Gäste: Tagesordnung laut Ladung: 1 Einwohnerfragestunde 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung 3 Billigung des Protokolls der letzten Sitzung vom Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse der letzten Sitzung vom Informationen des Bürgermeisters 6 Beratung und Beschlussfassung zur Satzung über die 1. Änderung der Hauptsatzung 7 Beratung und Beschlussfassung zur Satzung über die 1. Änderung der Straßenbaubeitragssatzung 8 Stellungnahme zum Entwurf über die Aufhebung des BPlans Nr. 1 AM BODDEN der Gemeinde Loissin 9 Stellungnahme zum Entwurf der 1. Änderung und 1. Ergänzung des BPlans Nr. 1 der Gemeinde Wusterhusen 10 Zustimmung zum Bau Radweg entlang L 262 Bereich Vierow Lubmin (Nutzung gemeindeeigene Flurstücke Bauerlaubnisvertrag) 11 Vertragliche Angelegenheiten 12 Vertragliche Angelegenheiten 13 Grundstücksangelegenheiten 14 Vergabeangelegenheiten 15 Vergabeangelegenheiten Sitzungsniederschrift: Die Mitglieder der Gemeindevertretung wurden fristgemäß durch schriftliche Einladung unter Zustellung der Tagesordnung und der Beschlussvorlagen einberufen. Die Gemeindevertretung war nach Zahl der anwesenden Mitglieder (7 von 9) beschlussfähig. 1 Einwohnerfragestunde Frau Glawe: hinterfragt, wo die Grenzen des Flst. 33/8 der Flur 1 Gemarkung Kräpelin liegen hinsichtlich der Frühjahrsbestellung Frage ist an IPO weiterzuleiten, über eigene Vermesser sind Grenzen anzuzeigen Herr Haase: erkundigt sich nach der vertraglichen Regelung mit der Gemeinde für den Spielplatz in Vierow bzgl. der Versicherung / Kosten Bürgermeister: erklärt, dass der Verein den Spielplatz gesponsert hat und dass die Gemeinde als Betreiber auftritt Mittel laufen über den HH der Gemeinde es wurden nur TÜVzugelassene Geräte gekauft

2 Herr Will: erfragt den Stand zum Beschluss der Gemeindevertretung zur Beantragung einer Zone 30 Bürgermeister: erbittet Antwort durch OA zur Thematik Zone 30 in den OT und erklärt. dass das Tempolimit 70 auf der L262 bereits vollzogen wurde Frau Teßmann: möchte wissen, wer für die neuen Ortseingangsschilder zuständig ist und in welchem zeitlichen Rahmen dies geschehen muss 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung Es wird beantragt, zusätzlich den öffentlichen 16 Beratung und Beschlussfassung zur Übertragung der Regenentwässerung an die ZWAB (Behandlung nach 10) sowie den 17 Informationen zu beabsichtigten Planungsänderung BPlan Nr. 3 auf die TO zu setzen. Da keine anderslautenden Anträge gestellt werden, lässt der Bürgermeister über die TO unter Aufnahme der 16 und 17 abstimmen. Gesamt Ja Nein Enth. TO lt. Ladung Geänderte TO 7 von x 3 Aufnahme 16 und 17 Billigung des Protokolls der letzten Sitzung vom Das Protokoll der letzten Sitzung ( ) liegt allen Gemeindevertretern vor. Herr Will: bittet um Auskunft, ob Übersichtsichtskarte der Ausgleichsmaßnahme vorliegt Frau Krüger: gibt bekannt, dass die Übersichtskarte 1x vorliegt und diese im nächsten Bauausschuss zur Einsicht vorgelegt wird Die Gemeindvertreter äußern keine Anmerkungen oder Änderungswünsche zum Protokoll. Gesamt Ja Nein Enth. Billigung 7 von X Das Protokoll vom wird in vorliegender Form gebilligt. 4 5 Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse der letzten Sitzung vom Es sind keine Einwohner anwesend, aus diesem Grund wird allseitig auf die Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse der letzten Sitzung vom verzichtet. Dem Gemeindevertretern liegt das Protokoll der letzten Sitzung vor. Informationen des Bürgermeisters Winterdienst ist bisher einmal notwendig gewesen im Vertrag fehlt das Streuen mit Salz 1.000,00 für Pappel ausgegeben, Anschaffung Wippensäge zum Zerkleinern, ca. 600,00 der Bürgermeister wird ermächtigt die Bestellung vorzunehmen Bundesfreiwilligendienst (BUFDI)

3 zögernde Bearbeitung zwei Stellen wurden beantragt zurzeit noch zwei MAE von ASF Gribow Flächenmanagement der Gemeinde, Bauland alter BPlan Nr. 1 Anschluss ZWAB möglich, Verkauf zum Roherwerbspreis Gespräch ZWAB Abwicklung Planungsaufträge, Angebot zur Studie, Bürger zahlen Beitrag und Gemeinde Umlage Angebot von ZWAB in den nächsten vier Wochen WBVSchau findet am um 8.00 Uhr statt Treffpunkt ist die Tankstelle Brünzow Einwohnerin Klein Ernsthof: besondere Lebenssituation Sozialamt ist bereits informiert Wie ist der Stand? Wurde ein Betreuer bestellt? Rücksprache Frau Faforke mit Gemeinde!! Besuch von Herrn K.L. Will: Absicht Gutshaus zu verkaufen an Dänen, welcher bereits das Wäldchen gekauft hat Gemeinde hat keine Interesse das Wäldchen zurückzukaufen Überlegung: Planungsinstrument, Sicherung Radweg wie hoch ist der Kaufpreis, Ermittlung üblicher Preise nach BRK Beratung im nächsten Bauausschuss 6 Beratung und Beschlussfassung zur Satzung über die 1. Änderung der Hauptsatzung Der Bürgermeister erläutert die 1. Änderung der Hauptsatzung. Seitens der Gemeindevertreter werden keine Hinweise bzw. Anmerkungen geäußert. Der Bürgermeister verliest den Beschlussvorschlag und lässt darüber abstimmen. 7 von x 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Brünzow Absatz 2 des 4 Ausschüsse wird wie folgt geändert: (2) Folgende Ausschüsse werden gemäß 36 KV MV gebildet: Name Aufgabengebiet Haupt und Finanzausschuss Personal und Organisationsfragen Finanz und Haushaltswesen Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstige Abgaben Entscheidungen nach 44 Abs. 4 KV MV über die Annahme oder Vermittlung einer Zuwendung innerhalb einer Wertgrenze von 100, ,00 Zusammensetzung: Bürgermeister und 1. und 2. stellv. Bürgermeister, 1 sachkundigen Einwohner" 7 Im 5 Bürgermeister / Stellvertreter wird folgender Absatz (5) hinzugefügt: (5) Der Bürgermeister entscheidet nach 44 Abs. 4 KV MV über die Annahme oder Vermittlung einer Zuwendung bis zur Höhe von 100,00." Beratung und Beschlussfassung zur Satzung über die 1. Änderung der Straßenbaubeitragssatzung Erläuterungen durch den Bürgermeister zur Änderung:

4 8 9 Änderung der Präambel ist notwendig, da die gesetzlichen Grundlagen, hier die KV MV und das KAG MV mehrfach geändert wurden da die alte Regelung des 286 des Zivilgesetzbuches der DDR ersetzt wird im 7, Abs. 2 KAG MV durch Artikel des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch, muss der 2 Beitragspflichtige geändert werden Durch die Gemeindevertreter werden keine Anmerkungen bzw. Hinweise geäußert, sodass der Bürgermeister den Beschlussvorschlag verliest und darüber abstimmen lässt. 7 von x 1. Satzung zur Änderung der Straßenbaubeitragssatzung Änderung in der Präambel sowie in 2 Beitragspflichtige Stellungnahme zum Entwurf über die Aufhebung des BPlans Nr. 1 AM BODDEN der Gemeinde Loissin Der Bürgermeister verliest und erläutert die Beschlussvorlage. Die Gemeindevertreter äußern keine Einwände, Bedenken oder Hinweise. Der Bürgermeister stellt den Beschlussvorschlag zu Abstimmung. 7 von x Die Gemeinde Brünzow hat zu dem vorliegenden Entwurf über die Aufhebung des BPlans Nr. 1 AM BODDEN der Gemeinde Loissin keine Einwände, Bedenken und Hinweise. Die Belange der Gemeinde Brünzow werden nicht negativ beeinträchtigt. Stellungnahme zum Entwurf der 1. Änderung und 1. Ergänzung des B Plans Nr. 1 der Gemeinde Wusterhusen Der Bürgermeister verliest und erläutert die Beschlussvorlage. Die Gemeindevertreter äußern keine Einwände, Bedenken oder Hinweise. Der Bürgermeister stellt den Beschlussvorschlag zu Abstimmung. 7 von x Die Gemeinde Brünzow hat zum vorliegenden Entwurf der 1. Änderung und 1. Ergänzung des BPlanes Nr. 1 Wusterhusen keine Einwände, Bedenken und Hinweise. Es sind keine Planungen oder sonstige Maßnahmen durch die Gemeinde eingeleitet oder beabsichtigt, die für die städtebauliche Entwicklung des BPlangebietes von Bedeutung sind. 10 Zustimmung zum Bau Radweg entlang L262 Bereich Vierow Lubmin (Nutzung gemeindeigene Flurstücke Bauerlaubnisvertrag) Der Bürgermeister gibt Ausführungen zum Sachverhalt Die Gemeindevertreter äußern keine Hinweise. Der Bürgermeister verliest die Beschlussvorlage und lässt darüber abstimmen.

5 7 von x Die Gemeinde stimmt der Baumaßnahme L262 RVA Vierow Lubmin und somit der Nutzung der im Eigentum der Gemeinde stehenden Flurstücke unwiderruflich zu. zus. 16 Beratung und Beschlussfassung zur Übertragung der Aufgaben der Regenentwässerung an die ZWAB Der Bürgermeister erläutert die Beschlussvorlage und geht dabei besonders auf das Beitragsrecht, die Fachkompetenz sowie die kostengünstige Höhenvermessung ein. Seitens der GVer werden keine Hinweise oder Bedenken geäußert. Der Bürgermeister verliest die Beschlussvorlage und lässt darüber abstimmen. 7 von x Auf der Grundlage der Satzung des Zweckverbands Wasser/ Abwasser Boddenküste in Diedrichshagen werden die Aufgaben der Regenentwässerung an die ZWAB übertragen. Zur Wirksamkeit der Aufgabenübertragung bedarf es eines öffentlichrechtlichen Vertrages. Die Kosten für die Vorplanung i.h.v. 54,0T sind im Haushalt 2012 einzustellen. Die Freigabe an die ZWAB erfolgt nur nach Bedarf und in Einzelfallbegründung. Ende des öffentlichen Teils der Sitzung Protokoll: Frau Krüger Bligenthal Bürgermeister