Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung

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Swen Müller
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1 19. Wahlperiode Der Vorsitzende des Ausschusses Wiesbaden, 2. Mai 2016 für Wirtschaft, Energie, Verkehr Schlossplatz 1-3 und Landesentwicklung Telefon: (0611) Bearbeiterin: Martina Eisert NACHTRAG An die Abgeordneten des Hessischen Landtags den Hessischen Ministerpräsidenten die Hessischen Ministerinnen und Minister den Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs den Hessischen Datenschutzbeauftragten die Büros der Fraktionen im Hessischen Landtag In die Tagesordnung der für den zum 4. Mai 2016 Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung einberufenen 32. Sitzung wird noch folgender Tagesordnungspunkt aufgenommen: Punkt 2 : Dringlicher Berichtsantrag der Abg. Decker, Barth, Alex, Di Benedetto, Eckert, Faeser, Frankenberger, Gnadl, Gremmels, Grüger, Hofmeyer, Merz, Roth, Dr. Sommer, Weiß (SPD) und Fraktion betreffend mögliche arbeitsrechtliche Verstöße in der Erstaufnahmeeinrichtung in Calden Drucks. 19/3325 SIA, WVA

2 2 Clemens Reif F. d. R. i. V. Heike Schnier

3 19. Wahlperiode Der Vorsitzende des Ausschusses Wiesbaden, 3. Mai 2016 für Wirtschaft, Energie, Verkehr Schlossplatz 1-3 und Landesentwicklung Telefon: (0611) Bearbeiterin: Martina Eisert 2. NACHTRAG An die Abgeordneten des Hessischen Landtags den Hessischen Ministerpräsidenten die Hessischen Ministerinnen und Minister den Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs den Hessischen Datenschutzbeauftragten die Büros der Fraktionen im Hessischen Landtag In die Tagesordnung der für den zum 4. Mai 2016 Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung einberufenen 32. Sitzung wird noch folgender Tagesordnungspunkt aufgenommen: Punkt 2 b): Antrag der Fraktion der SPD betreffend Hessen braucht Unterstützung beim Ausbau und der Verbreitung öffentlicher freier WLAN- Hotspots Drucks. 19/3314 neu (siehe Anlage)

4 2 Clemens Reif F. d. R. Claudia Lingelbach

19. Wahlperiode Drucksache 19/3314 neu HESSISCHER LANDTAG 19. 04.

5 19. Wahlperiode Drucksache 19/3314 neu HESSISCHER LANDTAG WVA Antrag der Fraktion der SPD betreffend Hessen braucht Unterstützung beim Ausbau und der Verbreitung öffentlicher freier WLAN-Hotspots D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : 1. Der Landtag stellt fest, dass der Zugang zum Internet in unserer digitalen Welt einen unverzichtbaren Bestandteil des täglichen Lebens darstellt. Immer mehr Menschen wollen auch unterwegs mit mobilen Endgeräten auf eine schnelle Internetverbindung zugreifen können oder sind beruflich darauf angewiesen. Um die Teilhabe an dieser digitalen und mobilen Gesellschaft zu gewährleisten, ist die Politik gefordert, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass neben einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung an möglichst vielen Orten auch ein Netzzugang mittels drahtloser lokaler Netzwerke (Wireless Local Area Network [WLAN]) zur Verfügung gestellt werden kann. 2. Der Landtag stellt fest, dass der zügige Ausbau eines leistungsfähigen Breitbandnetzes der nächsten Generation zur Herstellung der infrastrukturellen Grundlage unverzichtbare Voraussetzung für die Bereitstellung von WLAN-Hotspots darstellt. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ihre Breitbandstrategie dahin gehend zu erweitern, dass künftig Ausbaumaßnahmen aus originären Landesmitteln gefördert werden können. 3. Der Landtag betont, dass auch den hessischen Städten und Gemeinden beim Aufbau offener WLAN-Netze eine Schlüsselrolle zukommt. Die Kommunen können die bauliche Infrastruktur (z.b. Ämter, Rathäuser oder Schwimmbäder) zur Verfügung stellen, in denen WLAN-Router installiert werden können. 4. Der Landtag begrüßt den Auf- und Ausbau von WLAN-Netzwerken (Freifunk) in Hessen durch freiwillige Helfer und dankt diesen für ihren gesellschaftlichen Beitrag zur Internetgrundversorgung in Hessen. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, Freifunk- Initiativen in den kommenden Jahren auch direkt beim Aufbau einer zukunftsfähigen WLAN-Infrastruktur zu unterstützen. Besonders unterstützt werden sollen hierbei Initiativen, die den Zugang zu freiem WLAN an Hochschulstandorten ermöglichen. 5. Der Landtag stellt fest, dass noch große rechtliche Hürden in Deutschland bestehen, die den rechtssicheren Ausbau erschweren, insbesondere die sogenannte "Störerhaftung". Hier hält es der Landtag für erforderlich, auf Bundesebene den gesetzlichen Rahmen so zu gestalten, dass eine größere Verbreitung von freiem WLAN ermöglicht wird. Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telemediengesetzes schafft hinsichtlich der Störerhaftung bislang jedoch noch keine Rechtssicherheit, da weiterhin nicht allen Anbietern öffentlicher drahtloser Internetzugriffspunkte eine den Access-Providern (gem. 8 TMG) adäquate Haftungsprivilegierung zukommt. Etwaige Grundlagen für Haftungsbeschränkungen für die Betreiber sind in dem Gesetzentwurf nur unzureichend geregelt. 6. Der Landtag unterstützt daher die Haltung der Landesregierung bei der Beschlussfassung des Bundesrats zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. 440/15(B)). Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich verstärkt auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass dieser Bundesratsbeschluss vom 6. November 2015 umgesetzt und Rechtssicherheit für die Betreiber von WLAN-Hotspots hergestellt wird. 7. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, den Ausbau von WLAN-Hotspots in Hessen sowohl finanziell als auch durch Beratungsdienstleistungen zu unterstützen. Die Finanzierung kann unter anderem durch die Öffnung der Digitalen Dividende 2 für öffentliche drahtlose lokale Netzwerke ermöglicht werden sowie mit der Bereitstellung eigener Landesmitteln realisiert werden. Der Landtag stellt fest, dass gerade die Set-up-Kosten der Kommunen im Rahmen des Aufbaus von WLAN-Hotspots besonders förderungswürdig sind. Eingegangen am 19. April 2016 Ausgegeben am 3. Mai 2016 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags Postfach Wiesbaden

6 2 Hessischer Landtag 19. Wahlperiode Drucksache 19/3314 neu 8. Die Landesregierung wird aufgefordert, dort, wo das Land Hessen Einfluss hat - wie zum Beispiel bei den Verkehrsverbünden -, zu prüfen, wie die Bereitstellung von freien WLAN-Zugängen vorangetrieben werden kann. Der Landtag bittet die Landesregierung außerdem, landeseigene Immobilien für die Einrichtung von WLAN-Hotspots zu nutzen und mögliche landesrechtliche Hemmnisse bei der Nutzung von öffentlichen Gebäuden, Laternenpfählen, Verteilerkasten und weiteren geeigneten, in öffentlicher Hand befindlichen Einrichtungen zu prüfen und abzubauen. Wiesbaden, 19. April 2016 Der Fraktionsvorsitzende: Schäfer-Gümbel

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