Eigenkapitalersetzende Kommanditistendarlehen in der gesetzestypischen Kommanditgesellschaft

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1 Eigenkapitalersetzende Kommanditistendarlehen in der gesetzestypischen Kommanditgesellschaft Inaugural-Dissertation zur Erlangung der Doktorwürde einer Hohen Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln vorgelegt von Lars Michels aus Köln

2 Referent: Korreferent: Prof. Dr. Manfred Lieb Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb Tag der mündlichen Prüfung: 14. März 2005

3 Berichte aus der Rechtswissenschaft Lars Michels Eigenkapitalersetzende Kommanditistendarlehen in der gesetzestypischen Kommanditgesellschaft D 38 (Diss. Universität Köln) Shaker Verlag Aachen 2005

4 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Zugl.: Köln, Univ., Diss., 2005 Copyright Shaker Verlag 2005 Alle Rechte, auch das des auszugsweisen Nachdruckes, der auszugsweisen oder vollständigen Wiedergabe, der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen und der Übersetzung, vorbehalten. Printed in Germany. ISBN ISSN X Shaker Verlag GmbH Postfach Aachen Telefon: / Telefax: / Internet: info@shaker.de

5 Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde von der juristischen Fakultät der Universität zu Köln im Wintersemester 2004/2005 als Dissertation angenommen. Für die Betreuung meiner Arbeit bedanke ich mich bei meinem Doktorvater Herrn Prof. Dr. Manfred Lieb. Frau Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb danke ich für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens. Besonderen Dank schulde ich meinen Eltern und meiner Freundin Kirsten, deren Geduld, Verständnis und Unterstützung das Entstehen dieser Arbeit nachhaltig gefördert und deren erfolgreichen Abschluss überhaupt erst ermöglicht haben. Ich widme meine Arbeit meinen Eltern und Kirsten. Bochum im Juli 2005 Lars Michels V

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7 Gliederung Einleitung 1 1. Kapitel: Gründe für die Gesellschafterfremdfinanzierung in der Kommandit gesellschaft 5 1 Beschränkte Möglichkeiten der Verbreiterung der Eigenkapitalbasis 5 2 Wirtschaftliche Vorteile 5 3 Flexibilität der Finanzierung 6 4 Risikobeschränkung 7 5 Beibehaltung der Beteiligungsverhältnisse 7 6 Zusammenfassung 8 2. Kapitel: Abgrenzungsmerkmale von Eigen- und Fremdkapital 9 1 Der Eigenkapitalbegriff in der Betriebswirtschaftslehre 9 A. Die idealtypische Abgrenzung 9 B. Der Risikogedanke 10 C. Zusammenfassung 12 2 Der Eigenkapitalbegriff in der Rechtswissenschaft 12 A. Gesetzliche Anknüpfungspunkte 12 B. Der formale Eigenkapitalbegriff 13 C. Der materielle Eigenkapitalbegriff 13 I. Die Haftungs- und Kontinuitätsfunktion 14 II. Die Gewinnbeteiligungsfunktion 16 III. Die Herrschaftsfunktion 17 IV. Die Errichtungs- und Finanzierungsfunktion 18 V. Kreditwürdigkeitsfunktion 19 VI. Zusammenfassung Kapitel: Sonderbehandlung von Kommanditistendarlehen aufgrund rechts geschäftlicher Vereinbarung 21 1 Rangrücktrittsvereinbarung 21 A. Einleitende Bemerkungen 21 B. Die Rechtsnatur der Rangrücktrittsvereinbarung 23 C. Der vereinbarte Rang 24 D. Die Rechtsfolgen eines Rangrücktritts 25 E. Die Aufhebbarkeit des Rangrücktritts 25 F. Rangrücktrittserklärungen in der Kommanditgesellschaft 28 G. Zwischenergebnis 28 2 Finanzplankredit 29 A. Einleitende Bemerkungen 29 B. Die Rechtsnatur des Finanzplankredits 30 I. Kein Fall des Eigenkapitalersatzrechts 31 II. Rechtsfortbildung 32 III. Rechtsgeschäftlicher Ansatz 33 IV. Stellungnahme 34 C. Anzeichen für das Vorliegen eines Finanzplankredits 36 I. Kollektive Bindung als Grundlage eines Finanzplankredits? 36 VII

8 II. Maßgeblicher Auslegungshorizont 36 III. Maßgebliche Indizien 38 D. Rechtsfolgen 42 I. Reichweite der Bindung bei bereits ausgezahlten Finanzplankrediten 42 II. Einforderung zugesagter Finanzplankredite 44 III. Die Lösungsmöglichkeit von einem Finanzplankredit Aufhebbarkeit der Finanzplanzusage vor dem Eintritt einer Unternehmenskrise Aufhebbarkeit der Finanzplanzusage während Krise und Insolvenz 47 E. Kleinbeteiligungen und Sanierungsprivileg 51 F. Zusammenfassung 52 G. Finanzplankredite im Personengesellschaftsrecht 53 3 Zwischenergebnis Kapitel: Eigenkapitalersetzende Kommanditistendarlehen aufgrund gesetzlicher Umqualifizierung 57 1 Einleitende Bemerkungen 57 2 Die These von K. SCHMIDT 58 A. Darstellung der These 59 B. Stellungnahme 60 3 Analogieprüfung 61 A. Bestehen einer Lücke im KG-Recht 63 I. Fehlendes Bedürfnis für die Anwendung der Eigenkapitalersatzregeln? Schuldrechtliche Absprachen Gesellschaftsrechtliche Treuepflicht Haftung wegen materieller Unterkapitalisierung 67 a. Die unterschiedlichen Begründungsansätze 68 b. Stellungnahme Zwischenergebnis 74 II. Planwidrigkeit der Lücke Ziele des Gesetzgebers Keine Sperrwirkung der Novellenregeln bei der Aktiengesellschaft Zwischenergebnis 78 III. Überleitung 78 B. Entwicklungsgeschichte des Eigenkapitalersatzrechts 78 I. Entwicklung der Rechtsprechung bis zur GmbH-Novelle von Rechtsprechung des Reichsgerichts Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 80 II. Die GmbH-Novellenregeln von III. Entwicklung der Rechtsprechung nach Erweiternde Tendenzen in der Rechtsprechung 85 a. Stehenlassen von Gesellschafterdarlehen 85 b. Ausdehnung auf ähnliche Sachverhalte 86 IV. Die Änderungen des Eigenkapitalersatzrechts in den 90er Jahren Einführung der Insolvenzordnung Regelungen des KapAEG und KonTraG 89 C. Dogmatische Herleitung des Eigenkapitalersatzrechts 89 I. Das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens 92 II. Doppelrolle und Insiderstellung des finanzierenden Gesellschafters 95 VIII

9 III. Finanzierungsfunktion des Darlehens 99 IV. Anschein ausreichender Kapitalausstattung 100 V. Risikoverlagerung Gesetzliche Risikoverteilung in der GmbH 102 a. Chancen und Risiken der Gesellschafter 103 b. Chancen und Risiken der Gesellschaftsgläubiger Risikoverlagerung in der Unternehmenskrise 105 a. Chancen und Risiken der Gesellschafter 105 b. Chancen und Risiken der Gesellschaftsgläubiger Fazit Kompensation der Risikoverlagerung 115 a. Insolvenzantragspflicht und Insolvenzverschleppungshaftung 115 aa. Meinung von REINER 116 bb. Stellungnahme 118 cc. Zwischenergebnis 127 b. Die Erfassung eigenkapitalersetzender Gesellschafterdarlehen durch die Insolvenzverschleppungshaftung 128 c. Zwischenergebnis 132 d. Die Erfassung eigenkapitalersetzender Gesellschafterdarlehen im Wege der Insolvenzanfechtung 133 e. Unmittelbare Anwendung der 30, 31 GmbHG 135 aa. Darstellung 135 bb. Stellungnahme 137 VI. Zwischenergebnis zu C I.-V. 148 VII. Abkehr von der Doppelspurigkeit des Eigenkapitalersatzrechts? Präventiver oder repressiver Schutz? Ausfallhaftung der Mitgesellschafter, 31 Abs. 3 GmbHG Entsperrung eigenkapitalersetzender Gesellschafterdarlehen Gesetzgeberische Wertung zu Gunsten der Novellenregeln Risikozurechnung und Risikobeeinflussung Methodische Kritik an der Doppelspurigkeit Zwischenergebnis zu VII. 158 VIII. Auswirkungen des Kleinbeteiligungsprivilegs auf die Ratio des Eigenkapitalersatzrechts, 32a Abs. 3 S. 2 GmbHG Entwurfsbegründung Rechtsprechung zum Erfordernis einer unternehmerischen Mindestbeteiligung 160 a. Rechtsprechung zur AG 160 b. Rechtsprechung zur GmbH 161 c. Zwischenergebnis Ansatz im rechtswissenschaftlichen Schrifttum für das Erfordernis einer unternehmerischen Mindestbeteiligung 162 a. Teleologische Reduktion des Eigenkapitalersatzrechts 163 b. Einwand der fehlenden gesellschaftsbezogenen Motivation 164 c. Kritik der Literatur am Kleinbeteiligungsprivileg Stellungnahme Teleologische Reduktion des 32a Abs. 3 S. 2 GmbHG Zwischenergebnis zu VIII. 173 IX. Auswirkungen des Sanierungsprivilegs, 32a Abs. 3 S. 3 GmbHG 173 IX

10 1. Tatbestand des Sanierungsprivilegs 174 a. Erwerb eines Geschäftsanteils 174 b. Sanierungszweck 177 c. Dauer der Enthaftung Auswirkung auf die Rechtsprechungsregeln Zwischenergebnis zu IX. 182 X. Zusammenfassung zu C. 182 D. Vergleichbarkeit der Interessenlage 183 I. Kreditunwürdigkeit der Kommanditgesellschaft 184 II. Doppelte Begründungslast für die Übertragung des Eigenkapitalersatzrechts? Finanz- und Haftungsverfassung der Kommanditgesellschaft 187 a. Anforderungen an die Aufbringung und Erhaltung der Haftsumme des Kommanditisten 189 aa. Haftungsbefreiende Einlageleistung im Sinne des bb. 171 Abs. 1, 2. Hs. HGB 190 Haftungsschädliche Einlagenrückgewähr im Sinne des 172 Abs. 4 S. 1 HGB Zwischenergebnis 194 III. Finanzierungsfolgenverantwortung des Kommanditisten Einleitende Bemerkungen Risikoverlagerung durch die Gewährung eigenkapitalersetzender Kommanditistendarlehen 197 a. Chancen und Risiken des Kommanditisten 197 b. Chancen und Risiken der Gesellschaftsgläubiger Mitunternehmerischer Einfluss des Kommanditisten 201 a. Einflussmöglichkeiten des Kommanditisten 201 aa. Maßnahmen der Geschäftsführung 202 bb. Zustimmungspflicht bei außergewöhnlichen Geschäften 203 cc. Zustimmungspflicht bei Grundlagengeschäften 205 dd. Mitwirkung des Kommanditisten bei der Rechnungslegung und der Gewinnverwendungsentscheidung 205 ee. Zwischenergebnis zu 3.a. 206 b. Informationsmöglichkeiten des Kommanditisten 208 c. Zwischenergebnis zu Komplementärhaftung als ausreichende Gläubigersicherung? 211 a. Bedeutung des KG-Vermögens als eigenständige Haftungsmasse 214 b. Persönliche Haftung des Komplementärs als ausreichender Gläubigerschutz im Fall der Gesellschafterfremdfinanzierung 215 aa. bb. cc. Komplementär als Garant einer ordnungsgemäßen Unternehmensfinanzierung? 215 Schutz gegen die Rückgewähr eigenkapitalersetzender Kommanditistendarlehen 218 Komplementärhaftung als Garant einer ausreichenden Gläubigersicherung in der Insolvenz der Kommanditgesellschaft? 221 dd. Zwischenergebnis zu 4.b Zusammenfassung zu III 226 E. Rechtsfolgen eigenkapitalersetzender Kommanditistendarlehen 231 I. Einleitende Bemerkungen 231 X

11 II. Nachrang des Darlehensrückzahlungsanspruchs in der Insolvenz gemäß 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO 231 III. Rückforderung eigenkapitalersetzender Kommanditistendarlehen Abs. 4 S. 1 HGB analog 233 a. Die Meinung von JOOST 234 b. Stellungnahme Anfechtung gemäß 135 InsO, 6 AnfG 248 IV. Zwischenergebnis 240 Zusammenfassung in Thesen 241 Literaturverzeichnis 242 XI