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Lukas Biermann
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1 ZfTM-Work in Progress Nr. 55: Konsistente Entgeltregulierung nach dem neuen TKG Systematisierung der Anwendungsfelder und Regulierungsherausforderungen Torsten J. Gerpott * * 2005 Univ.-Prof. Dr. Torsten J. Gerpott, Lehrstuhl Planung & Organisation, Schwerpunkt Telekommunikationswirtschaft, Universität Duisburg- Essen, Lotharstr. 65, Duisburg.

3 ZfTM-Work in Progress Nr. 55 Entgeltregulierung nach dem neuen TKG Inhaltsverzeichnis I. Ausgangssituation und Anliegen des Beitrags... 1 II. Anwendungsfelder des Konsistenzgebots und entsprechende Entgeltregulierungsaspekte im TKG Systematisierung von Anwendungsfeldern Vertikale (In-)Konsistenz Preis-Kosten-Scheren Preis-/Leistungsbündelungen Horizontale (In-)Konsistenz Entgeltreziprozitäten/-asymmetrien Preisspreizung III. Fazit und Perspektiven I

5 ZfTM-Work in Progress Nr. 55 Entgeltregulierung nach dem neuen TKG 1. Ausgangssituation und Anliegen des Beitrags Vor dem Hintergrund praktischer Erfahrungen mit Entscheidungen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) im Hinblick auf Entgeltvorgaben für die Deutsche Telekom (DT) bei Leistungen für deren Wettbewerber und Endkunden nach dem In-Kraft-Treten des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom wurde vor allem auf Betreiben von DT-Konkurrenten in das neue TKG vom in 27 Abs. 2 TKG folgende Anforderung an die Entgeltregulierungspraxis aufgenommen: Die Regulierungsbehörde hat darauf zu achten, dass Entgeltregulierungsmaßnahmen in ihrer Gesamtheit aufeinander abgestimmt sind (Konsistenzgebot). Die Regulierungsbehörde nimmt insbesondere eine zeitliche und inhaltliche Abstimmung ihrer Entgeltregulierungsmaßnahmen vor. Dieses Gebot beruht auf der Ansicht, dass staatliche Instanzen nicht in der Lage sind, treffend vorherzusagen, welche Unternehmenstypen mit unterschiedlichen Wertschöpfungsschwerpunkten (z.b. Festnetz vs. Mobilfunknetz) oder -umfängen (z.b. Netzbetrieb und Dienstevermarktung vs. nur Dienstevermarktung) auf Märkten für Telekommunikation (TK) sich im Wettbewerb zum ehemaligen Monopolinhaber erfolgreich behaupten können. Deshalb ist der Regulierer gefordert, bei Eingriffen in die Entgeltpolitik des Incumbent und gegebenenfalls auch seiner Konkurrenten so vorzugehen, dass Anbieter, die jeweils verschiedene Netze verwenden (= intermodale Betrachtung) oder die in einem Netzbereich mit unterschiedlichem Aktivitätenumfang agieren (= intramodale Betrachtung) nicht allein auf Grund von Marktversagen von einem effizienten Markteintritt abgehalten oder nach erfolgtem Markteintritt verdrängt werden. Letztlich ist aus theoretischer Sicht demnach das Konsistenzgebot eine Leitlinie, um darauf hinzuwirken, dass kein Unternehmen im TK-Markt durch widersprüchliche Entgeltentscheidungen der RegTP davon abgehalten wird, Angebote zu vermarkten, welche die ökonomische Nutzen-Aufwands- Relation bzw. den sozialen Überschuss einer Volkswirtschaft steigern 1. Notwendige 1 S. Gerpott/Winzer, K&R 2004, , hier: 162; Nett/Neumann/Vogelsang, Geschäftsmodelle und konsistente Entgeltregulierung, 2004, S. 25f. 1

6 ZfTM-Work in Progress Nr. 55 Entgeltregulierung nach dem neuen TKG B e d i n g u n g f ü r die Einhaltung dieses Gebots ist, dass die RegTP bei der Auswahl von Verfahren, Maßstäben und betriebswirtschaftlichen Methoden zur Entgeltregulierung so vorgehen kann und soll, dass Entscheidungen zu verschiedenen Entgelten in stimmiger Weise dergestalt miteinander verzahnt sind, dass eine gewisse Vorhersehbarkeit von Entgeltvorgaben der RegTP für den Markt erreicht wird. In der juristischen und ökonomischen Fachliteratur wurden Analysen, bei denen regulierte Entgelte für TK-Dienste/-Zugangsleistungen bei einem oder mehreren Anbietern auf Vorleistungs- oder/und Endkundenebene auf ihre Neutralität für die Markterfolgschancen unterschiedlicher Geschäftskonzepte von TK-Unternehmen hin analysiert wurden, bislang nur punktuell für einzelne Konsistenzfälle primär auf Basis des alten TKG von 1996 vorgelegt. Hierbei fand die Stimmigkeit der von der RegTP für den entbündelten Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) festgelegten monatlichen Vorleistungspreise der DT einerseits und den monatlichen Endkundenpreisen für einen analogen oder digitalen Festnetztelefonanschluss andererseits wohl die meiste Beachtung 2. In jüngerer Zeit wurde die Analyse der TAL-Entgeltregulierungskonsistenz dahingehend erweitert, dass die Stimmigkeit von Telefonanschlusspreisen für wiederverkaufende Großhändler ohne eigenes TK-Netz, die der Regulierer nach dem neuen TKG vorab zu genehmigen oder nachträglich zu prüfen hat, gegenüber den TAL-Vorleistungs- und den Telefonanschlussendnutzerpreisen mit in die Debatte einbezogen wurde 3. Hingegen mangelt es an Arbeiten, welche die Gesamtheit der Entscheidungsfelder im Zusammenhang mit dem Gebot der Entgeltregulierungskonsistenz in umfassenderer Form zunächst systematisieren, um dann für die verschiedenen Felder die nach dem TKG 2004 einschlägigen Entgeltregulierungsverfahren zu skizzieren und im Hinblick auf aus ihnen möglicherweise erwachsende regulatorische Herausforderungen für die Konsistenzgebotsumsetzung zu a- 2 S. für viele Klotz/Delgado/Fehrenbach, Wirtschaft und Wettbewerb 2004, , hier: ; Ritter, Deutsche Telekommunikationspolitik , 2004, S Vgl. z.b. Börnsen/Coppik, MMR 2004, , hier: ; Gerpott/Winzer (Fn. 1), S. 163f.; Nett et al. (Fn. 1), S. 102f. 2

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