Seminar Sommersemester 2003 Gewerblicher Rechtsschutz. 1. Möglichkeit eines Sonderrechtsschutzes für geschäftliche

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1 Dr. Hoormann Dr. Mes Seminar Sommersemester 2003 Gewerblicher Rechtsschutz Themen: 1. Möglichkeit eines Sonderrechtsschutzes für geschäftliche Methoden? 2. Der Neuheitsbegriff der technischen Schutzrechte (deutsches Patent, europäisches Patent, Gebrauchsmuster) 3. Die "erfinderische Leistung" bzw. "der erfinderische Schritt" bei deutschen und europäischen Patenten sowie beim Gebrauchsmuster 4. Besonderheiten des Arzneimittelpatents (deutsches und europäisches Patent) 5. Materielle und formelle Möglichkeiten für eine Verlängerung der 20-jährigen Schutzdauer von DE- und EU-Patenten 6. Teilnahme an fremder Patentverletzung und der Tatbestand der mittelbaren Patentverletzung 7. Die Bedeutung der Erteilungsakten für die Auslegung von Patenten (deutsche und europäische Patente) heranzuziehen?

2 2 8. Die PCT-Patentanmeldung 9. EG-rechtliche Bestimmungen für Patentlizenzverträge 10. Die einstweilige Verfügung in patent- und gebrauchsmusterrechtlichen Streitigkeiten 11. Äquivalente Benutzung der Lehre eines Gebrauchsmusters; kleine Erfindung, kleiner Schutzumfang? 12. Die Gutachtentätigkeiten des Europäischen Patentamtes und des Deutschen Patent- und Markenamtes in patentrechtlichen Streitigkeiten gemäß Art. 25 EPÜ und 29 PatG 13. Zur neuheitsschädlichen Offenkundigkeit nach europäischem und deutschem Patentrecht 14. Der sogenannte product-by-process-anspruch im Patent- und Gebrauchsmusterrecht 15. Umfang und Verhältnismäßigkeit des für Sonderausschließlichkeitsrechte bestehenden Vernichtungsanspruchs 16. Systematik, Rechtsnatur und Durchsetzung des Anspruchs auf Drittauskunft, unter Einbezug insbesondere des 140b PatG 17. Absolute und relative Schutzhindernisse für die Eintragung einer Marke 18. Der Schutz notorisch bekannter Marken im Hinblick auf Eintragung und Schutzwirkung 19. Ähnlichkeit von Waren oder Dienstleistungen

3 3 20. Das Recht der Gleichnamigen; Neubestimmung im Markengesetz? 21. Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Markengesetz 22. Der markenrechtliche Benutzungszwang 23. Die markenrechtliche Eintragungsbewilligungsklage 24. Der Schutz geografischer Herkunftsangaben 25. Die Kollektivmarke 26. Die Gemeinschaftsmarke 27. Ist die geografische Herkunftsangabe auch als Individualmarke schützbar? 28. Der Schutz der (abstrakten/konturlosen) Farbmarke nach deutschem Markenrecht und nach dem Recht der Gemeinschaftsmarke 29. Die Neuregelung der urheberrechtlichen Vergütung gemäß 32 UrhG 30. Die Neuregelung der "weiteren Beteiligung" des Urhebers gemäß 32a UrhG 31. Der Neuheitsbegriff des Geschmacksmustergesetzes sowie des Urheberrechts 32. Die Rechtsposition des angestellten Designers 33. Eigentümlichkeit nach Geschmacksmusterrecht und schöpferische Leistung nach Urheberrecht

4 4 34. Sind die sogenannten "Tauschbörsen" nach deutschem Urheberrecht überlebensfähig? 35. "Körperwelten" im Spiegel insbesondere persönlichkeitsrechtlicher Betrachtungen 36. Einbindung des Verbraucherschutzes in das UWG 37. Die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Nachahmungstatbeständen 38. Wettbewerbsverstoß durch Rechtsbruch? 39. Das Leitbild des Verbrauchers im Zusammenhang mit 1, 3 UWG 40. Sind die Verbote von Sonderveranstaltungen ( 7, 8 UWG) noch zeitgemäß? 41. Die Aktivlegitimation für den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch 42. Anforderung an die persönliche und sachliche Ausstattung von sogenannten Abmahnvereinen 43. Der Schutz von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen 44. Die Neuregelung des 42 ArbEG durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen vom 18. Januar Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (Verordnung EG- Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster vom 12. Dezember 2001)

5 5 46. Marken-, urheber- und wettbewerbsrechtlicher Schutz von Werbeslogans 47. Das Gemeinschaftspatent. Neueste Entwicklungen.

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