Übersicht über Formblattmuster für die Personalratswahl

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1 Übersicht über Formblattmuster für die Personalratswahl Nr. Anzahl Blätter 1 Mitteilung an die Mitglieder des Wahlvorstandes über ihre Bestellung Bekanntmachung der Mitglieder des Wahlvorstandes bei Bestellung durch die Personalvertretung Frist für Vorabstimmung Wählerverzeichnis gemäß Wahlausschreiben-Gruppenwahl Wahlausschreiben-Gemeinsame Wahl Wahlausschreiben-Einpersonen-Personalrat Wahlvorschlag für Gruppen- oder Personenwahl Wahlvorschlag für gemeinsame Wahl Zustimmungserklärung des Bewerbers zur Benennung im Wahlvorschlag 1 10 Bekanntmachung der gültigen Wahlvorschläge bei Gruppenwahl Bekanntmachung der gültigen Wahlvorschläge bei gemeinsamer Wahl Stimmzettel für Gruppenwahl (Verhältniswahl) Stimmzettel für gemeinsame Wahl (Verhältniswahl) Stimmzettel für Gruppenwahl (Mehrheitswahl) Stimmzettel für gemeinsame Wahl (Mehrheitswahl) Stimmzettel bei Wahl nur eines Personalratsmitgliedes Stimmzettel bei Wahl nur eines Gruppenvertreters a Antrag auf Benennung einer Vertrauensperson Niederschrift des Wahlvorstandes über das Wahlergebnis bei Gruppenwahl Niederschrift des Wahlvorstandes über das Wahlergebnis bei gemeinsamer Wahl in Verhältniswahl (Listenwahl) Bekanntmachung über das Ergebnis der Wahl zum Personalrat bei Gruppenwahl Bekanntmachung des Wahlvorstandes über das Ergebnis der Wahl zum Personalrat bei gemeinsamer Wahl in Verhältniswahl (Listenwahl) Mitteilung an die Gewählten und Einladung zur konstituierenden Sitzung

2 FORMBLATT-MUSTER 1 Mitteilung an die Mitglieder des Wahlvorstandes über ihre Bestellung Personalrat*) Hauptpersonalrat *) Bezirkspersonalrat *) Gesamtpersonalrat *) Präsident des Oberverwaltungsgerichts *),den An Der Personalrat / Hauptpersonalrat / Bezirkspersonalrat / Gesamtpersonalrat / Präsident des Oberverwaltungsgerichts / die Personalversammlung *) hat Sie zum Vorsitzenden / stellvertretenden Vorsitzenden / Mitglied / Ersatzmitglied *) für des Wahlvorstandes für die Durchführung der Personalratswahl 2013 bestellt. Diese Bestellung gilt als angenommen, wenn Sie nicht innerhalb von Kalendertagen nach Zugang dieses Schreibens dem Vorsitzenden des Personalrates / Hauptpersonalrates / Bezirkspersonalrates / Gesamtpersonalrates *) die Ablehnung erklären. Der Wahlvorstand hat nach 1 Abs. 4 WO unverzüglich die Namen seiner Mitglieder durch Aushang bis zum Abschluss der Stimmabgabe bekanntzugeben und nach 22 Abs. 1 SPersVG seine Tätigkeit aufzunehmen. (Unterschrift)

3 FORMBLATT-MUSTER 2 Bekanntmachung der Mitglieder des Wahlvorstandes bei Bestellung durch die Personalvertretung Frist für Vorabstimmung Wahlvorstand *) Hauptwahlvorstand *) Bezirkswahlvorstand *) Wahlvorstand für den Gesamtpersonalrat *) Ausgehängt am Abzunehmen am BEKANNTMACHUNG DER MITGLIEDER DES WAHLVORSTANDES / HAUPTWAHLVORSTANDES / BEZIRKSWAHLVORSTANDES / WAHLVORSTANDES FÜR DEN GESAMTPERSONALRAT *) Der Personalrat / Hauptpersonalrat / Bezirkspersonalrat / Gesamtpersonalrat *) hat folgende wahlberechtigte Angehörige der Dienststelle zum Wahlvorstand bestellt: (Familienname, Vorname, Amts- oder Berufsbezeichnung) Ersatzmitglied zu 1.: Ersatzmitglied zu 2.: Ersatzmitglied zu 3.: Zum Vorsitzenden wurde bestimmt: Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde bestimmt: Etwaige Vorabstimmungen über eine abweichende Verteilung der Sitze auf die Gruppen gemäß 17 SPersVG oder über die Durchführung gemeinsamer Wahl gemäß 18 Abs. 2 SPersVG können nur berücksichtigt werden, wenn ihr Ergebnis dem Wahlvorstand Hauptwahlvorstand / Bezirkswahlvorstand*) bis zum.... vorliegt ( 4 WO bzw. 6 SPersVG). Dies gilt auch für einen Beschluss nach 6 Abs. 3 oder 87 Abs. 3 SPersVG. (Ist der Wahlvorstand durch die Personalversammlung gewählt oder vom Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts bestellt worden, ist das Formular entsprechend zu ändern.)

4 FORMBLATT-MUSTER 3 Anschrift des Wahlvorstandes / Hautwahlvorstandes / Bezirkswahlvorstandes / Wahlvorstandes für den Gesamtpersonalrat *) (Telefon-Nummer) Sprechstunden am von Ort: bis Uhr, den (Vorsitzender) (Beisitzer) (Beisitzer)

5 FORMBLATT-MUSTER 4 Wahlausschreiben - Gruppenwahl Der Wahlvorstand (Haupt-, Gesamt-, etc.) Ausgehängt am Abzunehmen am (Dienststelle) WAHLAUSSCHREIBEN Gruppenwahl 1. Nach den Vorschriften des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes ist in der Dienststelle (Bezeichnung der Dienststelle) ein Personalrat zu wählen. 2. Die Wahl des Personalrates findet statt: am von bis Uhr*) am von bis Uhr, am von bis Uhr, im Wahllokal 3. Der zu wählende Personalrat besteht nach der Zahl der in der Regel wahlberechtigten Angehörigen der Dienststelle aus Mitgliedern Davon entfallen auf die Gruppe der Beamten*) Arbeitnehmer*) 4. Die Beamten, Arbeitnehmer *) wählen ihre Vertreter nach Beamten und Arbeitnehmern (Gruppenwahl). 5. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist. Eine Abschrift des Wählerverzeichnisses liegt und kann dort von Montag bis Freitag/Samstag *) von bis Uhr eingesehen werden. aus

6 FORMBLATT-MUSTER 4 BLATT Einsprüche gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses können nur innerhalb einer Woche, spätestens bis zum Uhr, beim Wahlvorstand schriftlich eingelegt werden. 17. Hiermit werden die wahlberechtigten Angehörigen bzw. die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften aufgefordert, vor Ablauf von 18 Kalendertagen, spätestens bis zum, Uhr, dem Wahlvorstand Wahlvorschläge unter Beifügung der schriftlichen Zustimmung der vorgeschlagenen Bewerber einzureichen. Die Wahlvorschläge werden vom Wahlvorstand werktags (außer samstags) von bis Uhr, samstags von bis Uhr entgegengenommen. Es können nur fristgerecht eingereichte Wahlvorschläge berücksichtigt werden. Gewählt werden kann nur, wer auf einem gültigen Wahlvorschlag benannt ist. 18. Die Wahlvorschläge müssen für die Gruppe Beamte von mindestens *) Arbeitnehmer von mindestens *) wahlberechtigten Gruppenangehörigen unterzeichnet sein. Für den von einer Gewerkschaft eingereichten Wahlvorschlag genügt die Unterschrift des Beauftragten eines Organs der Gewerkschaft. Einer der Unterzeichner soll als Listenvertreter bezeichnet sein. Für einen von einer Gewerkschaft eingereichten Wahlvorschlag kann ein Mitglied der Gewerkschaft der Dienststelle als Listenvertreter benannt werden. 19. Jeder Wahlvorschlag soll mindestens doppelt so viele Bewerber aufweisen, als in der Gruppe Personalratsmitglieder zu wählen sind. Jeder Bewerber kann für die Wahl des Personalrates nur auf einem Wahlvorschlag vorgeschlagen werden ( 9 Abs. 1 WO). Jeder wahlberechtigte Beschäftigte kann seine Unterschrift zur Wahl des Personalrates rechtswirksam nur für einen Wahlvorschlag abgeben ( 9 Abs. 3 WO). 10. Die einzelnen Bewerber sind in erkennbarer Reihenfolge unter fortlaufender Nummer mit Familienname, Vorname, Amts- oder Berufsbezeichnung und Gruppenzugehörigkeit aufzuführen. Die schriftliche Zustimmung ist beizufügen ( 9 Abs. 2 WO).

7 FORMBLATT-MUSTER 4 BLATT Die gültigen Wahlvorschläge werden spätestens am bis zum Schluss der Stimmabgabe an der gleichen Stelle wie dieses Wahlausschreiben bekanntgemacht. 12. Wahlberechtigte, die an den Wahltagen verhindert sind, ihre Stimme persönlich abzugeben, können von der schriftlichen Stimmabgabe (Briefwahl) Gebrauch machen. Dazu ist es erforderlich, beim Wahlvorstand die notwendigen Unterlagen zur Briefwahl anzufordern. Es wird empfohlen, den Antrag rechtzeitig zu stellen. Für folgende Nebenstellen und Teile der Dienststelle hat der Wahlvorstand die schriftliche Stimmabgabe beschlossen: Den in diesen Nebenstellen und Teilen der Dienststelle beschäftigten Wahlberechtigten werden die Unterlagen für die schriftliche Stimmabgabe durch den Wahlvorstand übersandt. 13. Der Wahlvorstand zählt die Stimmen am von bis Uhr im Wahllokal aus und stellt das Wahlergebnis fest. 14. Der Wahlvorstand hat seinen Sitz in Nur unter dieser Adresse sind Einsprüche, Wahlvorschläge und andere Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben. (Sitz der Dienststelle), den (Tag des Erlasses) (Vorsitzender) (Beisitzer) (Beisitzer)

8 FORMBLATT-MUSTER 5 Wahlausschreiben Gemeinsame Wahl Der Wahlvorstand (Haupt-, Gesamt-, etc.) Ausgehängt am Abzunehmen am (Dienststelle) WAHLAUSSCHREIBEN Gemeinsame Wahl 1. Nach den Vorschriften des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes ist in der Dienststelle (Bezeichnung der Dienststelle) ein Personalrat zu wählen. 2. Die Wahl des Personalrates findet statt: am von bis Uhr*) am von bis Uhr, am von bis Uhr, im Wahllokal 3. Der zu wählende Personalrat besteht nach der Zahl der in der Regel wahlberechtigten Angehörigen der Dienststelle aus Davon entfallen auf die Gruppe der Beamten*) Arbeitnehmer*) 4. Die Gruppen wählen ihre Vertreter auf Grund der am erfolgten Vorabstimmung in gemeinsamer Wahl Mitgliedern 5. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist. Ein Auszug des Wählerverzeichnisses liegt und kann dort von Montag bis Freitag/Samstag *) aus von bis Uhr eingesehen werden.

9 FORMBLATT-MUSTER 5 BLATT Einsprüche gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses können nur innerhalb einer Woche, spätestens bis zum Uhr, beim Wahlvorstand schriftlich eingelegt werden. 17. Hiermit werden die wahlberechtigten Beschäftigten bzw. die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften aufgefordert, vor Ablauf von 18 Kalendertagen, spätestens bis zum, Uhr, dem Wahlvorstand Wahlvorschläge unter Beifügung der schriftlichen Zustimmung der vorgeschlagenen Bewerber einzureichen. Die Wahlvorschläge werden vom Wahlvorstand werktags (außer samstags) von bis Uhr, samstags von bis Uhr entgegengenommen. Es können nur fristgerecht eingereichte Wahlvorschläge berücksichtigt werden. Gewählt werden kann nur, wer auf einem gültigen Wahlvorschlag benannt ist. 18. Die Bewerber sind im Wahlvorschlag jeweils nach Gruppen zusammenzufassen, in erkennbarer Reihenfolge unter fortlaufender Nummer mit Familienname, Vorname, Amts- oder Berufsbezeichnung und Gruppenzugehörigkeit aufzuführen. 19. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens wahlberechtigten Beschäftigten unterzeichnet sein. Für den von einer Gewerkschaft eingereichten Wahlvorschlag genügt die Unterschrift des Beauftragten eines Organs der Gewerkschaft. Einer der Unterzeichner soll als Listenvertreter bezeichnet werden. Für einen von einer Gewerkschaft eingereichten Wahlvorschlag kann ein Gewerkschaftsmitglied der Dienststelle als Listenvertreter benannt werden. 10. Jeder Wahlvorschlag soll mindestens doppelt so viele Bewerber aufweisen, wie Personalratsmitglieder zu wählen sind. Die Aufnahme eines Bewerbers in mehrere Wahlvorschläge ist unzulässig ( 9 Abs. 1 WO). Jeder wahlberechtigte Beschäftigte kann seine Unterschrift zur Wahl des Personalrates rechtswirksam nur für einen Wahlvorschlag abgeben ( 9 Abs. 3 WO). 11. Die gültigen Wahlvorschläge werden spätestens am bis zum Schluss der Stimmabgabe an der gleichen Stelle wie dieses Wahlausschreiben bekanntgemacht.

10 FORMBLATT-MUSTER 5 BLATT Wahlberechtigte, die an den Wahltagen verhindert sind, ihre Stimme persönlich abzugeben, können von der schriftlichen Stimmabgabe (Briefwahl) Gebrauch machen. Dazu ist es erforderlich, beim Wahlvorstand die notwendigen Unterlagen zur Briefwahl anzufordern. Für folgende Nebenstellen und Teile der Dienststelle hat der Wahlvorstand die schriftliche Stimmabgabe beschlossen: Den in diesen Nebenstellen und Teilen der Dienststelle beschäftigten Wahlberechtigten werden die Unterlagen für die schriftliche Stimmabgabe durch den Wahlvorstand übersandt. 13. Der Wahlvorstand zählt die Stimmen am von bis Uhr im Wahllokal aus und stellt das Wahlergebnis fest. 14. Der Wahlvorstand hat seinen Sitz in Nur unter dieser Adresse sind Einsprüche, Wahlvorschläge und andere Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben. (Sitz der Dienststelle), den (Tag des Erlasses) (Vorsitzender) (Beisitzer) (Beisitzer)

11 FORMBLATT-MUSTER 6 Wahlausschreiben Einpersonen-Personalrat Der Wahlvorstand Ausgehängt am Abzunehmen am (Dienststelle) WAHLAUSSCHREIBEN Einpersonen-Personalrat 1. Nach den Vorschriften des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes ist in der Dienststelle (Bezeichnung der Dienststelle) ein Personalrat zu wählen. 2. Die Wahl des Personalrates findet statt: am von bis Uhr*) am von bis Uhr, am von bis Uhr, im Wahllokal 3. Der zu wählende Personalrat besteht nach der Zahl der in der Regel in der Dienststelle wahlberechtigten Beschäftigten aus einer Person. 4. Die wahlberechtigten Angehörigen der Dienststelle wählen ihren gemeinsamen Vertreter und seinem Ersatzmann nach den Grundsätzen der Personenwahl (Mehrheitswahl) in zwei getrennten Wahlgängen. Im ersten Wahlgang ist das Personalratsmitglied, im zweiten der Ersatzmann zu wählen. 5. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist. Ein Auszug des Wählerverzeichnisses liegt aus und kann dort von Montag bis Freitag/Samstag *) von bis Uhr eingesehen werden.

12 FORMBLATT-MUSTER 6 BLATT Einsprüche gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses können nur innerhalb einer Woche, spätestens bis zum Uhr, beim Wahlvorstand schriftlich eingelegt werden. 17. Hiermit werden die wahlberechtigten Beschäftigten bzw. die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften aufgefordert, vor Ablauf von 18 Kalendertagen, spätestens bis zum, Uhr, dem Wahlvorstand Wahlvorschläge unter Beifügung der schriftlichen Zustimmung der vorgeschlagenen Bewerber einzureichen. Die Wahlvorschläge werden vom Wahlvorstand werktags (außer samstags) von bis Uhr, samstags von bis Uhr entgegengenommen. Es können nur fristgerecht eingereichte Wahlvorschläge berücksichtigt werden. Gewählt werden kann nur, wer auf einem gültigen Wahlvorschlag benannt ist. 18. Jeder Bewerber kann für jeden Wahlgang nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Jeder Wahlberechtigte kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Die Wahlvorschläge sind beim Einreichen für den 1. oder 2. Wahlgang zu bezeichnen ( 30 Abs. 3 WO). 19. Die gültigen Wahlvorschläge werden spätestens am bis zum Schluss der Stimmabgabe an der gleichen Stelle wie dieses Wahlausschreiben bekanntgemacht. 10. Die Wähler dürfen ihre Stimmen nicht in beiden Wahlgängen demselben Bewerber geben. 11. Wahlberechtigte, die an den Wahltagen verhindert sind, ihre Stimme persönlich abzugeben, können von der schriftlichen Stimmabgabe (Briefwahl) Gebrauch machen. Dazu ist es erforderlich, beim Wahlvorstand die notwendigen Unterlagen zur Briefwahl anzufordern. Für folgende Nebenstellen und Teile der Dienststelle hat der Wahlvorstand die schriftliche Stimmabgabe beschlossen: Den in diesen Nebenstellen und Teilen der Dienststelle beschäftigten Wahlberechtigten werden die Unterlagen für die schriftliche Stimmabgabe durch den Wahlvorstand übersandt.

13 FORMBLATT-MUSTER 6 BLATT Der Wahlvorstand zählt die Stimmen am von bis Uhr im Wahllokal aus und stellt das Wahlergebnis fest. 13. Der Wahlvorstand hat seinen Sitz in Nur unter dieser Adresse sind Einsprüche, Wahlvorschläge und andere Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben. (Sitz der Dienststelle), den (Tag des Erlasses) (Vorsitzender) (Beisitzer) (Beisitzer)

14 FORMBLATT-MUSTER 7 Wahlvorschlag für Gruppen- oder Personenwahl** Eingang: Tag Uhrzeit WAHLVORSCHLAG für die Wahl des Personalrates *) (Dienststelle) für die Wahl des Hauptpersonalrates *) für die Wahl des Bezirkspersonalrates *) für die Wahl des Gesamtpersonalrates *) der Gruppe Beamte *) Arbeitnehmer *) Der Wahlvorschlag erhält folgendes Kennwort*: Beamte *) Arbeitnehmer *) Gewerkschaft *) Zur Wahl werden folgende Bewerber vorgeschlagen: Lfd. Nr. Familienname Vorname Amts- oder Berufsbezeichnung Gruppenzugehörigkeit Dienststelle/ Beschäftigungsstelle Anlagen: Zustimmungserklärungen der Bewerber: **) Besteht der Personalrat nur aus einer Person oder ist bei Gruppenwahl nur eine Person zu wählen, muss jeder Wahlvorschlag bei der Einreichung für den ersten oder zweiten Wahlgang gekennzeichnet sein (s und 5.8.7).

15 FORMBLATT-MUSTER 7 BLATT 2 Listenvertreter: Unterschriften der Unterzeichner des Wahlvorschlages Lfd. Nr. Familienname Vorname Amts- oder Berufsbezeichnung Dienststelle/ Beschäftigungsstelle

16 FORMBLATT-MUSTER 8 Wahlvorschlag für gemeinsame Wahl Eingang: Tag Uhrzeit WAHLVORSCHLAG für die Wahl des Personalrates *) für die Wahl des Hauptpersonalrates *) (Dienststelle) für die Wahl des Bezirkspersonalrates *) für die Wahl des Gesamtpersonalrates *) Der Wahlvorschlag erhält folgendes Kennwort*: Gewerkschaft *) Lfd. Nr. Familienname Vorname Gruppe Beamte ( 8 Abs. 2 Satz 3 WO) *) 1 2 Gruppe Arbeitnehmer ( 8 Abs. 2 Satz 3 WO) *) 1 2 Amts- oder Berufsbezeichnung Gruppenzugehörigkeit Dienststelle/ Beschäftigungsstelle Anlagen: Zustimmungserklärungen der Bewerber:

17 FORMBLATT-MUSTER 8 BLATT 2 Listenvertreter: Unterschriften der Unterzeichner des Wahlvorschlages Lfd. Nr. Familienname Vorname Amts- oder Berufsbezeichnung Dienststelle/ Beschäftigungsstelle

18 FORMBLATT-MUSTER 9 Zustimmungserklärung des Bewerbers zur Benennung im Wahlvorschlag Ich erkläre hiermit, dass ich meiner Benennung im Wahlvorschlag zu der am der Gruppe der Beamten Arbeitnehmer*) stattfindenden Wahl der Vertreter im Personalrat - Hauptpersonalrat - Bezirkspersonalrat - Gesamtpersonalrat *) zustimme und dass ich meine Zustimmung für die Benennung in einem anderen Wahlvorschlag nicht erteilt habe. (Ort und Datum) (Unterschrift - Zuname, Vorname) (Amts- oder Berufsbezeichnung) (Dienststelle) *) Nichtzutreffendes ist zu streichen.

19 FORMBLATT-MUSTER 10 Bekanntmachung der gültigen Wahlvorschläge bei Gruppenwahl Wahlvorstand *) Hauptwahlvorstand *) Bezirkswahlvorstand *) Wahlvorstand für den Gesamtpersonalrat *) Ausgehängt am Abzunehmen am BEKANNTMACHUNG DER GÜLTIGEN WAHLVORSCHLÄGE Für die Wahl des Personalrates / Hauptpersonalrates / Bezirkspersonalrates / Gesamtpersonalrates *) (Dienststelle) liegen folgende gültige Wahlvorschläge vor: Gruppe Beamte Vorschlagsliste 1 Kennwort: Lfd. Nr. Familienname Vorname Amts- oder Berufsbezeichnung Gruppenzugehörigkeit Dienststelle/ Beschäftigungsstelle 1 2 Vorschlagsliste 2 Kennwort: Lfd. Nr. Familienname Vorname Amts- oder Berufsbezeichnung Gruppenzugehörigkeit Dienststelle/ Beschäftigungsstelle 1 2

20 FORMBLATT-MUSTER 10 BLATT 2 Gruppe Arbeitnehmer Vorschlagsliste 1 Kennwort: Lfd. Nr. Familienname Vorname Amts- oder Berufsbezeichnung Gruppenzugehörigkeit Dienststelle/ Beschäftigungsstelle 1 2 Vorschlagsliste 2 Kennwort: Lfd. Nr. Familienname Vorname Amts- oder Berufsbezeichnung Gruppenzugehörigkeit Dienststelle/ Beschäftigungsstelle 1 2, den Der Wahlvorstand (Vorsitzender) (Beisitzer) (Beisitzer)

21 FORMBLATT-MUSTER 11 Bekanntmachung der gültigen Wahlvorschläge bei gemeinsamer Wahl Wahlvorstand *) Wahlvorstand für den Gesamtpersonalrat *) Dienststelle: Ausgehängt am Abzunehmen am BEKANNTMACHUNG DER GÜLTIGEN WAHLVORSCHLÄGE Für die gemäß Vorabstimmung vom Wahl des Personalrates / Gesamtpersonalrates *) bei liegen folgende gültige Wahlvorschläge vor: durchzuführende gemeinsame (Dienststelle) Vorschlagsliste 1 Kennwort: Familienname Vorname Amts- oder Berufsbezeichnung Gruppenzugehörigkeit Dienststelle/ Beschäftigungsstelle A B Vorschlagsliste 2 Kennwort: Familienname Vorname Amts- oder Berufsbezeichnung Gruppenzugehörigkeit Dienststelle/ Beschäftigungsstelle A B, den (Vorsitzender) (Beisitzer) (Beisitzer)

22 FORMBLATT-MUSTER 12 Stimmzettel für Gruppenwahl (Verhältniswahl) STIMMZETTEL für die am stattfindende Wahl der Vertreter der Gruppe der Beamten Arbeitnehmer*) im Personalrat, Hauptpersonalrat, Bezirkspersonalrat, Gesamtpersonalrat*) bei (Dienststelle) Gruppenwahl Auszufüllen gemäß 25 Abs. 2 der WO-SPersVG Name, Vorname, Amts- oder Berufsbezeichnung, Gruppenzugehörigkeit Vorschlagsliste 1 Kennwort: Vorschlagsliste 2 Kennwort: Vorschlagsliste 3 Kennwort: Der Wähler hat nur die Vorschlagsliste anzukreuzen, für die er seine Stimme abgeben will. Die Anbringung eines Zusatzes oder Streichung ist unzulässig.

23 FORMBLATT-MUSTER 13 Stimmzettel für gemeinsame Wahl (Verhältniswahl) STIMMZETTEL für die am stattfindende Wahl des Personalrates, Hauptpersonalrates, Bezirkspersonalrates, Gesamtpersonalrates *) bei (Dienststelle) Gemeinsame Wahl Auszufüllen gemäß 25 Abs. 2 der WO-SPersVG Name, Vorname, Amts- oder Berufsbezeichnung, Gruppenzugehörigkeit, Gruppe der Vorschlagsliste 1 Kennwort: A. Beamte B. Arbeitnehmer Vorschlagsliste 2 Kennwort: A. Beamte B. Arbeitnehmer Vorschlagsliste 3 Kennwort: A. Beamte B. Arbeitnehmer Der Wähler hat nur die Vorschlagsliste anzukreuzen, für die er seine Stimme abgeben will. Die Anbringung eines Zusatzes oder Streichung ist unzulässig.

24 FORMBLATT-MUSTER 14 Stimmzettel für Gruppenwahl (Mehrheitswahl) STIMMZETTEL für die am stattfindende Wahl der Vertreter der Gruppe der Beamten Arbeitnehmer*) im Personalrat, Hauptpersonalrat, Bezirkspersonalrat, Gesamtpersonalrat*) bei (Dienststelle) Es sind Gruppenangehörige zu wählen Auszufüllen gemäß 28 Abs. 2 der WO-SPersVG Name, Vorname, Amts- oder Berufsbezeichnung, Gruppenzugehörigkeit Der Wähler hat die Namen der Bewerber anzukreuzen, für die er seine Stimme abgeben will. Es dürfen nicht mehr Namen angekreuzt werden, als für die Gruppe Vertreter zu wählen sind. Es können nur Bewerber gewählt werden, die auf dem Stimmzettel aufgeführt sind.

25 FORMBLATT-MUSTER 15 Stimmzettel für gemeinsame Wahl (Mehrheitswahl) STIMMZETTEL für die am stattfindende Wahl des Personalrates, Hauptpersonalrates, Bezirkspersonalrates, Gesamtpersonalrates *) bei (Dienststelle) Es sind Personalratsmitglieder zu wählen Auszufüllen gemäß 28 Abs. 2 der WO-SPersVG Name, Vorname, Amts- oder Berufsbezeichnung, Gruppenzugehörigkeit Der Wähler hat die Namen der Bewerber anzukreuzen, für die er seine Stimme abgeben will. Es dürfen nicht mehr Namen angekreuzt werden, als für den Personalrat Mitglieder zu wählen sind. Es können nur Bewerber gewählt werden, die auf dem Stimmzettel aufgeführt sind.

26 FORMBLATT-MUSTER 16 Stimmzettel bei Wahl nur eines Personalratsmitgliedes STIMMZETTEL für die am Personalrates, Gesamtpersonalrates *) stattfindende Wahl des Mitgliedes des bei (Dienststelle) Auszufüllen gemäß 30 Abs. 4 der WO-SPersVG Erster Wahlgang Zweiter Wahlgang Name,Vorname Name,Vorname Im ersten Wahlgang (linke Seite) wird das Mitglied, im zweiten Wahlgang (rechte Seite) der Ersatzmann, der beim Ausscheiden oder bei Verhinderung des Mitglieds an dessen Stelle tritt, gewählt. In jedem Wahlgang (jede Seite) darf nur ein Bewerber angekreuzt werden. In beiden Wahlgängen (auf beiden Listen) darf nicht derselbe Bewerber angekreuzt werden.

27 FORMBLATT-MUSTER 17 Stimmzettel bei der Wahl nur eines Gruppenvertreters STIMMZETTEL für die am stattfindende Wahl des Vertreters der Gruppe der Beamten Arbeitnehmer*) im Personalrat, Hauptpersonalrat, Bezirkspersonalrat, Gesamtpersonalrat*) bei (Dienststelle) Auszufüllen gemäß 30 Abs. 4 der WO-SPersVG Erster Wahlgang Name, Vorname Zweiter Wahlgang Name, Vorname Im ersten Wahlgang (linke Seite) wird das Mitglied, im zweiten Wahlgang (rechte Seite) der Ersatzmann, der beim Ausscheiden oder bei Verhinderung des Mitglieds an dessen Stelle tritt, gewählt. In jedem Wahlgang (jede Seite) darf nur ein Bewerber angekreuzt werden. In beiden Wahlgängen (auf beiden Listen) darf nicht derselbe Bewerber angekreuzt werden.

28 FORMBLATT-MUSTER 17 A Antrag auf Benennung einer Vertrauensperson *) Name, Vorname Datum An den / die Vorsitzende / n des Wahlvorstandes in der Dienststelle Antrag auf Benennung einer Vertrauensperson zur Stimmabgabe für die Wahl des Personalrates am Hiermit erkläre ich dem Wahlvorstand, dass ich auf Grund eines körperlichen Gebrechens außer Stande bin, den Stimmzettel in der Wahlkabine selbst zu kennzeichnen bzw. mich der schriftlichen Wahl zu bedienen. Ich bestimme somit Herrn / Frau zur Vertrauensperson, durch die meine Stimmabgabe erfolgen soll. Ich bin darüber informiert, dass die Auswahl der Vertrauensperson nicht dem Einfluss des Wahlvorstandes unterliegt, ich jedoch nicht einen Wahlbewerber, ein Mitglied des Wahlvorstandes oder einen Wahlhelfer als Vertrauensperson benennen kann. Des Weiteren wurde ich davon in Kenntnis gesetzt, dass der Wahlvorstand über meinen Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden hat und sich der Umfang der Hilfestellung nach ihrer objektiv bestimmbaren Notwendigkeit richtet. *) Vgl. Seite 41 (Unterschrift)

29 FORMBLATT-MUSTER 18 Niederschrift des Wahlvorstandes über das Wahlergebnis bei Gruppenwahl (Gruppe Beamte: Verhältniswahl 25 ff. Gruppe Arbeitnehmer: nur ein Vertreter 30 ff. WO) Wahlvorstand (Dienststelle) WAHLNIEDERSCHRIFT ÜBER DIE WAHL DES PERSONALRATES Der Wahlvorstand hat in seiner Sitzung am Wahlergebnis festgestellt: folgendes 1. Abgegebene Wahlumschläge Gruppe Beamte Gruppe Arbeitnehmer zusammen Die Zahl der abgegebenen Wahlumschläge je Gruppe stimmt mit der Zahl der Wähler, die nach dem Wählerverzeichnis gewählt haben, überein. 2. Stimmzettel, deren Gültigkeit zweifelhaft war, wurden ausgesondert, fortlaufend nummeriert und besonders geprüft. Stimmzettel Nr. 1 wurde für ungültig* erklärt, weil Stimmzettel Nr. 2 wurde für ungültig* erklärt, weil Stimmzettel Nr. 3 wurde für ungültig* erklärt, weil

30 FORMBLATT-MUSTER 18 BLATT 2 3. Die Auszählung der für die beiden Gruppen abgegebenen Stimmen hatte folgendes Ergebnis: Gruppe abgegebene Stimmen gültige Stimmen ungültige Stimmen Beamte Arbeitnehmer Zusammen 4. Es waren Personalratsmitglieder zu wählen; davon Mitglieder der Gruppe Beamte, Mitglieder der Gruppe Arbeitnehmer. 5. Die gültigen Stimmen der Gruppe Beamte verteilen sich wie folgt auf die Wahlvorschläge: Vorschlagsliste 1 Kennwort: Stimmen Vorschlagsliste 2 Kennwort: Stimmen 6. Berechnung der Aufteilung der Sitze: VL 1 Kennwort: VL 2 Kennwort: Stimmen Stimmen : 1 = (Höchstzahl) : 1 = (Höchstzahl) : 2 = (Höchstzahl) : 2 = (Höchstzahl) Für die Aufteilung der Sitze sind folgende Höchstzahlen maßgebend:

31 FORMBLATT-MUSTER 18 BLATT 3 Zwischen den gleichen Höchstzahlen der Wahlvorschläge VL 1 Kennwort: und VL 2 Kennwort: war ein Losentscheid erforderlich *). Er wurde durch vorgenommen *). Danach entfällt der Sitz der Gruppe auf den Wahlvorschlag mit dem Kennwort VL 1 *) 7. In den Personalrat sind nach der Reihenfolge der Bewerber auf den Vorschlagslisten der Gruppe Beamte gewählt: Wahlvorschlag Wahlvorschlag VL 1 Kennwort: VL 2 Kennwort: 8. Die gültigen Stimmen der Gruppe Arbeitnehmer verteilen sich im 1. Wahlgang auf folgende Bewerber: Gewählt ist der Bewerber als Vertreter der Gruppe Arbeitnehmer Stimmen, Stimmen, Im zweiten Wahlgang verteilen sich die gültigen Stimmen auf folgende Bewerber: Stimmen, Stimmen, Als Ersatzmann ist somit der Bewerber gewählt.

32 FORMBLATT-MUSTER 18 BLATT Dem Personalrat gehören somit als Mitglieder an: Gruppe Beamte: Gruppe Arbeitnehmer: Besondere Vorkommnisse bei der Wahlhandlung bzw. Feststellung des Wahlergebnisses:, den Der Wahlvorstand (Vorsitzender) (Beisitzer) (Beisitzer) Ist nur ein Personalratsmitglied zu wählen, so ist gemäß 30 WO der Name des gewählten Ersatzmannes in die Wahlniederschrift aufzunehmen. In diesem Fall ist entsprechend Ziffer 1 bis 3 und 8 bis 10 zu verfahren.

33 FORMBLATT-MUSTER 19 Niederschrift des Wahlvorstandes über das Wahlergebnis bei gemeinsamer Wahl in Verhältniswahl (Listenwahl) ( 21 WO) Wahlvorstand (Dienststelle) WAHLNIEDERSCHRIFT ÜBER DIE WAHL DES PERSONALRATES Der Wahlvorstand hat in seiner Sitzung am Wahlergebnis festgestellt: folgendes 1. Abgegebene Wahlumschläge Die Zahl der abgegebenen Wahlumschläge je Gruppe stimmt mit der Zahl der Wähler, die nach dem Wählerverzeichnis gewählt haben, überein. 2. Stimmzettel, deren Gültigkeit zweifelhaft war, wurden ausgesondert, fortlaufend nummeriert und besonders geprüft. Stimmzettel Nr. 1 wurde für ungültig erklärt, weil Stimmzettel Nr. 2 wurde für gültig erklärt, weil 3. Von den abgegebenen Stimmen waren gültig und ungültig 4. Es waren Personalratsmitglieder zu wählen; davon Mitglieder für die Gruppe der Beamte, Mitglieder der Gruppe Arbeitnehmer.

34 FORMBLATT-MUSTER 19 BLATT 2 5. Von den abgegebenen gültigen Stimmen entfallen auf den Wahlvorschlag Vorschlagsliste 1 Kennwort: Stimmen Vorschlagsliste 2 Kennwort: Stimmen 6. Berechnung der Aufteilung der Sitze: Kennwort: Kennwort: Stimmen Stimmen : 1 = (Höchstzahl) : 1 = (Höchstzahl) : 1 = (Höchstzahl) : 1 = (Höchstzahl) 7. Für die Aufteilung der Sitze der Gruppe Beamte sind folgende Höchstzahlen maßgebend: Zwischen den gleichen Höchstzahlen der Wahlvorschläge Kennwort: und Kennwort: war ein Losentscheid erforderlich *). Er wurde durch vorgenommen *). Danach entfällt der Sitz der Gruppe auf den Wahlvorschlag mit dem Kennwort *) Gewählt sind in den Personalrat folgende Bewerber der Gruppe Beamte: Wahlvorschlag VL 1 Kennwort: Wahlvorschlag VL 2 Kennwort:

35 FORMBLATT-MUSTER 19 BLATT 3 8. Für die Aufteilung der Sitze der Gruppe Arbeitnehmer sind folgende Höchstzahlen maßgebend: Zwischen den gleichen Höchstzahlen der Wahlvorschläge VL 1 Kennwort: und VL 2 Kennwort: war ein Losentscheid erforderlich *). Er wurde durch vorgenommen *). Danach entfällt der Sitz der Gruppe auf den Wahlvorschlag mit dem Kennwort *) Gewählt sind in den Personalrat folgende Bewerber der Gruppe Arbeitnehmer: Wahlvorschlag VL 1 Kennwort: Wahlvorschlag VL 2 Kennwort: Alternative: 9. Für die Aufteilung der Sitze der Gruppe Arbeitnehmer sind folgende Höchstzahlen maßgebend: Zwischen den gleichen Höchstzahlen der Wahlvorschläge VL 1 Kennwort: und VL 2 Kennwort: war ein Losentscheid erforderlich *). Er wurde durch vorgenommen *). Danach entfällt der Sitz der Gruppe auf den Wahlvorschlag mit dem Kennwort *)

36 FORMBLATT-MUSTER 19 BLATT 4 Gewählt sind in den Personalrat folgende Bewerber der Gruppe Arbeitnehmer: Wahlvorschlag VL 1 Kennwort: Wahlvorschlag VL 2 Kennwort: 10. Dem Personalrat gehören somit als Mitglieder an: Gruppe Beamte: Gruppe Arbeitnehmer: Besondere Vorkommnisse bei der Wahlhandlung bzw. Feststellung des Wahlergebnisses:, den (Vorsitzender) (Beisitzer) (Beisitzer)

37 FORMBLATT-MUSTER 20 Bekanntmachung über das Ergebnis der Wahl zum Personalrat / Hauptpersonalrat / Bezirkspersonalrat/Gesamtpersonalrat bei Gruppenwahl (Gruppe Beamte: Verhältniswahl Gruppe Arbeitnehmer: Personenwahl Gruppe der Arbeitnehmer nur ein Vertreter) Wahlvorstand *) Hauptwahlvorstand *) Bezirkswahlvorstand *) Wahlvorstand für den Gesamtpersonalrat *) Ausgehängt am Abzunehmen am BEKANNTMACHUNG 1. Bei der Wahl des Personalrates / Hauptpersonalrates / Bezirkspersonalrates / Gesamtpersonalrates *) sind abgegeben worden: am Gruppe abgegebene Stimmen gültige Stimmen ungültige Stimmen Beamte Arbeitnehmer Zusammen 2. Es waren Personalratsmitglieder zu wählen; davon Mitglieder der Gruppe Beamte, Mitglieder der Gruppe Arbeitnehmer.

38 FORMBLATT-MUSTER 20 BLATT 2 3. Die gültigen Stimmen der Gruppe Beamte verteilen sich wie folgt auf die Wahlvorschläge: Vorschlagsliste 1 Kennwort: Vorschlagsliste 2 Kennwort: Stimmen Stimmen 4. Gewählt sind in den Personalrat / Hauptpersonalrat / Bezirkspersonalrat / Gesamtpersonalrat *) folgende Bewerber der Gruppe Beamte: Wahlvorschlag VL 1 Kennwort: Wahlvorschlag VL 2 Kennwort: 5. Die gültigen Stimmen der Gruppe Arbeitnehmer verteilen sich im 1. Wahlgang auf folgende Bewerber: Stimmen Stimmen 6. Gewählt ist der Bewerber als Vertreter der Gruppe Arbeitnehmer Im zweiten Wahlgang verteilen sich die Stimmen wie folgt: Stimmen, Stimmen, Ersatzmann ist der Bewerber

39 FORMBLATT-MUSTER 20 BLATT 3 7. Dem Personalrat / Hauptpersonalrat / Bezirkspersonalrat / Gesamtpersonalrat *) gehören somit als Mitglieder an: Gruppe Beamte: Gruppe Arbeitnehmer: , den Der Wahlvorstand (Vorsitzender) (Beisitzer) (Beisitzer)

40 FORMBLATT-MUSTER 21 Bekanntmachung des Wahlvorstandes über das Ergebnis der Wahl zum Personalrat / Gesamtpersonalrat bei gemeinsamer Wahl in Verhältniswahl (Listenwahl) Wahlvorstand *) Wahlvorstand für den Gesamtpersonalrat *) Ausgehängt am Abzunehmen am BEKANNTMACHUNG 1. Bei der Wahl des Personalrates / Gesamtpersonalrates *) am bei (Dienststelle) sind in gemeinsamer Wahl Davon waren Stimmen abgegeben worden. Stimmen gültig und Stimmen ungültig. 2. Es waren Personalratsmitglieder zu wählen; davon Mitglieder der Gruppe Beamte, Mitglieder der Gruppe Arbeitnehmer. 3. Von den abgegebenen gültigen Stimmen entfallen auf den Wahlvorschlag Kennwort: Kennwort: Stimmen Stimmen

41 FORMBLATT-MUSTER 21 BLATT 2 4. Gewählt sind in den Personalrat / Gesamtpersonalrat *) folgende Bewerber der Gruppe Beamte: Wahlvorschlag Kennwort: Wahlvorschlag Kennwort: 5. Gewählt sind in den Personalrat / Gesamtpersonalrat *) folgende Bewerber der Gruppe Arbeitnehmer: Wahlvorschlag Kennwort: Wahlvorschlag Kennwort:

42 FORMBLATT-MUSTER 21 BLATT 3 6. Dem Personalrat / Gesamtpersonalrat *) gehören somit als Mitglieder an: Gruppe Beamte: Gruppe Arbeitnehmer: , den (Vorsitzender) (Beisitzer) (Beisitzer)

43 FORMBLATT-MUSTER 22 Mitteilung an die Gewählten und Einladung zur konstituierenden Sitzung Wahlvorstand beim (Dienststelle) / Telefon, den Sehr geehrter Herr / Sehr geehrte Frau wir gratulieren Ihnen zur Wahl als Mitglied des Personalrates der Dienststelle Zur konstituierenden Sitzung des Personalrates am in den Räumen laden wir Sie hiermit gleichzeitig herzlich ein. Der Sitzungsbeginn wurde auf Uhr festgelegt. Tagesordnung TOP 1: Bestellung eines Wahlleiters TOP 2: Vorgeschlagene Wahlen nach 31 SPersVG Die Sitzung wird bis zur Wahl eines Wahlleiters vom Vorsitzenden bzw. seinem Stellvertreter geleitet. Sofern Sie die Wahl nicht annehmen oder zur konstituierenden Sitzung verhindert sind, teilen Sie dies bitte umgehend dem Wahlvorstand mit. (Unterschrift) Vorsitzender des Wahlvorstandes