Social Media-Monitoring im Bundestagswahlkampf 2013

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1 Social Media-Monitoring im Bundestagswahlkampf 2013 #ORPW Online Ranking Politik und Wirtschaft Zeitraum der Untersuchung: Mai/Juni 2013 Verantwortlich Prof. Dr. Stefan Stieglitz Universität Münster Institut für Wirtschaftsinformatik Prof. Dr. Christoph Neuberger Ludwigs-Maximilian-Universität München Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung Report für das Vodafone Institut

2 INHALT Zusammenfassung des Monitorings im Juni Top-Einzelthemen... 5 Einzelthemenvorhersagen für Juli Top-Zitate... 7 Twitter... 7 Weblogs... 7 Zusammenfassung der Inhaltsanalyse zu einem ausgewählten Einzelthema: Thomas de Maizière und die Drohnenaffäre (16. Mai bis 15. JUNI 2013)... 8 Top-Zitate... 8 Twitter... 8 Weblogs... 9 Bewertungen... 9 Plattformübergreifende Gesamtbetrachtung des Monitoring Monatliche Tag Cloud Wöchentliche Tag Clouds Top-Einzelthemen mit Worthäufigkeiten im zeitlichen Verlauf Top-Einzelthemen Top-Einzelthemen Einzelbetrachtung der Plattformen im Monitoring Twitter Top-Einzelthemen Account-/Autoranalyse Top 10 aktivste Autoren nach Anzahl Beiträge Top 10-Accounts, deren Tweets insgesamt am meisten retweeted wurden Top 10-Accounts, deren Tweets im Durchschnitt am meisten retweeted wurden Top 20 am meisten retweeted Tweets Weblogs Top-Einzelthemen Blog- und Bloggeranalyse Top 10 der aktivsten Blogs Top 10-Blogger, deren Einträge im Durchschnitt am meisten kommentiert wurden Top 10 am meisten kommentierte Einträge Diskussionsforen (meta.tagesschau.de) Top 10 am meisten kommentierte News-Artikel News-Portale Top-Einzelthemen Report: Social Media-Monitoring im Bundestagswahlkampf Mai/Juni

3 Wichtige Änderungen in Wikipedia-Einträgen Inhaltsanalyse zu einem ausgewählten Einzelthema: Darstellung der Drohnenaffäre um Thomas de Maizière (16. MAI bis 15. Juni 2013) Datengrundlage Entwicklung des Themas Bewertung: Thomas de Maizière Vorwürfe gegen de Maizière Politischer Kontext der Debatte um de Maizière Bewertung: Politiker und Parteien Angebote: Aktivitäten und Resonanz Methoden Automatisierte Methoden: Tracking und Analyse Erklärungen zu den einzelnen Verfahren Inhaltsanalyse als Methode Kontakt Report: Social Media-Monitoring im Bundestagswahlkampf Mai/Juni

4 Was wird untersucht? In diesem Report werden aktuelle Ergebnisse über die Kommunikation in Social Media im Bundestagswahlkampf 2013 präsentiert. Beobachtet wurden der Microblogging-Dienst Twitter, rund 100 Weblogs mit politischem und wirtschaftlichem Schwerpunkt, das Diskussionsforum meta.tagesschau.de zur Online-Version der tagesschau sowie 30 ausgewählte Artikel der Internet- Enzyklopädie Wikipedia. Zum Vergleich wurden 15 journalistisch-professionelle News-Portale untersucht. Üblicherweise werden Resultate von Analysen über die Kommunikation im Wahlkampf erst mit einiger Verspätung weit nach dem Wahltermin veröffentlicht. Im vorliegenden Fall ist es anders: Erste Ergebnisse werden schon im Folgemonat bereitgestellt. Der Untersuchungszeitraum ist Juni 2013 für das Gesamt-Monitoring, Mitte Mai bis Mitte Juni für die Inhaltsanalyse eines ausgewählten Einzelthemas. Im Zentrum der Analyse stehen zwei Fragenkomplexe zu Themen und Multiplikatoren: Welche Relevanz haben Themen, wie verlaufen Themenkarrieren, und welche Themen werden vermutlich an Bedeutung gewinnen? Welche Akteure sind besonders einflussreich, weil es ihnen gelingt, Diskussionen anzustoßen und die Weiterverbreitung ihrer Botschaften anzuregen? Nach der Bundestagswahl, wenn das Untersuchungsmaterial vollständig vorliegt, werden sich tiefer gehende Analysen anschließen. Welche Methoden werden eingesetzt? Mit Hilfe einer etwa 350 Wörter umfassenden Keyword-Liste, die sowohl wahlspezifische als auch allgemeine politische und wirtschaftliche Wörter enthält, wird der Bereich der politischen Kommunikation breit erfasst. Die in einem Monat gesammelten Tweets, Blog- Postings, Foren-Kommentare und Artikel auf News-Portalen werden insgesamt mit automatischen Verfahren ausgewertet. Ein ausgewähltes Einzelthema wird außerdem inhaltsanalytisch untersucht. Dabei werden jeweils die 50 einflussreichsten Beiträge auf den vier Plattformen manuell ausgewertet. Die methodischen Details der Studie werden am Ende dieses Berichts ausführlich erläutert. Wie sind die Ergebnisse zu interpretieren? Ein Anspruch auf Vollständigkeit oder Repräsentativität kann nicht erhoben werden. Das hat mehrere Gründe: Es kann passieren, dass neue auftauchende und ungewöhnliche Einzelthemen nicht oder nur unvollständig mit der relativ langen Keyword-Liste abgegriffen werden. Deshalb wird die Liste im Laufe des Wahlkampfs ggf. nachgebessert. Der Bereich der Social Media ist insgesamt nur schwer überschaubar. Es gibt z.b. kein vollständiges Weblog-Verzeichnis, aus dem eine Zufallsauswahl gezogen werden könnte. Das war aber auch gar nicht das Ziel der Studie. Vielmehr wurden gezielt solche Angebote ausgewählt, die aufgrund ihrer Reichweite und ihrer Bedeutung am ehesten einflussreich sind. Wer führt die Untersuchung durch? Das Forschungsteam setzt sich aus Wirtschaftsinformatikern der Westfälische Wilhelms-Universität Münster (Prof. Dr. Stefan Stieglitz, Malte Landwehr) und Kommunikationswissenschaftlern der Ludwigs-Maximilians-Universität München (Prof. Dr. Christoph Neuberger, Jennifer Wladarsch) zusammen. Das Vodafone Institut für Gesellschaft und Kommunikation gehört zu den Unterstützern dieser Studie und präsentiert ausgewählte Ergebnisse in diesem Report. Die Kooperationsverträge mit den beteiligten Universitäten sichern dem Forschungsteam völlige Unabhängigkeit zu. Weitere Informationen finden Sie auf: Wo sind Ergebnisse abrufbar? Reports und eine Kurzübersicht werden auf der Website Hashtag: #ORPW) bereit gehalten. Report: Social Media-Monitoring im Bundestagswahlkampf Mai/Juni

5 ZUSAMMENFASSUNG DES MONITORINGS IM JUNI 2013 TOP-EINZELTHEMEN 1 Rang Einzelthema Relevanz im nächsten Monat 1 Angela Merkel (insb. durch #Neuland) 2 2 Hochwasser in Deutschland 3 Netzüberwachung & Verhältnis zu den USA 4 Lage in der Türkei 5 #Blockupy 6 NSU Prozess 7 Drohnen-Affäre und Rolle von Maizière 8 Der Fall Gustl Mollath 9 Mediaforum NRW 10 Steueraffäre um Uli Hoeneß 11 Bundesparteitag der Linken 1 Basierend auf Tweets und Weblog-Beiträgen, die im Juni 2013 veröffentlicht wurden. 2 Relevanzprognose bezieht sich auf Angela Merkel im Allgemeinen. Die hohe Relevanz lässt sich vor allem auf #neuland zurückführen. Report: Social Media-Monitoring im Bundestagswahlkampf Mai/Juni

6 EINZELTHEMENVORHERSAGEN FÜR JULI Rang Einzelthema Wahrscheinlichkeit als Top-Thema 1 Netzüberwachung & Verhältnis zu den USA 80-90% 2 Hochwasser in Deutschland 50-60% 3 Angela Merkel 30-40% 3 Lage in der Türkei 30-40% 3 Asylrecht (u.a. Residenzpflicht) 30-40% 6 Der Fall Gustl Mollath 25-35% 6 Gaucks Position zum Abhörskandal 25-35% 8 Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft 20-30% 8 Drohnen-Affäre und Rolle von Maizière 20-30% 10 NSU Prozess 15-20% 3 Die Einzelthemenvorhersage basiert auf den gleichen Daten wie die Erfassung der Top-Einzelthemen, bezieht jedoch zusätzlich Daten der ersten Monatswoche des Juli mit ein. Es werden Verfahren der Predictive Analytics genutzt, um aus historischen Daten Vorhersagen abzuleiten. Report: Social Media-Monitoring im Bundestagswahlkampf Mai/Juni

7 TOP-ZITATE 4 Twitter Linke Extremisten lassen Deutschland im Chaos versinken RTs, #CDU- glaubt, dass das Breitband aus dem Netzstecker des iphone kommt.das Problem scheint größer als gedacht zu sein Zum Thema Neuland: die Arroganz derer, die glauben, sich im Netz und dadurch in der Welt auszukennen, Ist zum kotzen. 868 RTs, RTs, Claudia Roth im Keller des Divan: "das ist Krieg gegen die Menschen" #occupygezi RTs, Weblogs Claudia Roth - Es war wie Krieg in Istanbul In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurden sogar Touristen von der Polizei bis in die Hotels hinein mit Tränengas beschossen, nach dem die Grossdemonstration in Istanbul mit Wasserwerfern und Gummigeschossen gewaltsam zerstreut wurde. [ ] mehr von Freeman, 35 Kommentare, Jagd auf Edward Snowden Die Rückkehr des hässlichen Amerikaners Vom seltsamen Rechtsverständnis der USA ist international erstaunlich wenig zu hören. Es scheint so, als gelte international nur das Recht des Stärkeren, wobei die USA sich an gar keine Gesetze, noch nicht einmal die eigenen, zu halten haben. [ ] mehr von Spiegelfechter, 41 Kommentare, Die Top-Zitate sind eine Auswahl der am häufigsten retweeteten Tweets und der meist kommentierten Weblog-Beiträge. Report: Social Media-Monitoring im Bundestagswahlkampf Mai/Juni

8 ZUSAMMENFASSUNG DER INHALTSANALYSE ZU EINEM AUSGE- WÄHLTEN EINZELTHEMA: THOMAS DE MAIZIÈRE UND DIE DROH- NENAFFÄRE (16. MAI BIS 15. JUNI 2013) TOP-ZITATE 5 Twitter Merkel hat soeben ihr "volles Vertrauen" ausgesprochen. Jetzt wird s eng für de Maizière. #DrohnenDebakel von ThomasOppermann, 105 Dubletten, Friedrich und de Maizière sollten gemeinsam zurücktreten wegen ihrer #Drohnen Politik: & von kattascha, 21 Dubletten, Bewerbungen für das Amt des Verteidigungsministers werden ab sofort angenommen. Merkel spricht de Maizière ihr Vertrauen aus. von robvegas, 47 Dubletten, Eigentlich sollte de Maizière morgen öffentlich(!) vor dem Bundestag über das Drohnendebakel sprechen. Eigentlich... von cduwatch, 17 Dubletten, Die Top-Zitate sind eine Auswahl der am häufigsten verbreiteten Tweets und der meist kommentierten Weblog-Beiträge. Report: Social Media-Monitoring im Bundestagswahlkampf Mai/Juni

9 Weblogs Thomas de Maizère muss unbedingt Kriegsminister bleiben [ ] In Wahrheit hatte de Maizère über die Akten mit seinen beiden Staatssekretären gesprochen und diese gebeten, sich ganz doll darum zu kümmern. Die aber hatten sie in der Kantine liegen lassen. Gut möglich, dass sie das absichtlich taten. [ ] von Joerg Wellbrock (Spiegelfechter), 13 Kommentare, Train of thought [ ] und manchmal denke ich auch ganz kurz an de Maizère. Demokratie ist wirklich eine sehr fragile Sache, denke ich dann noch. Merkwürdig, dass oft genau diejenigen so unvorsichtig mit ihr umgehen, die durch sie an die Spitze gelangt sind. [ ] von Johnny Haeusler (Spreeblick), 10 Kommentare, BEWERTUNGEN Bewertungen (in %) 6 Weblogs Twitter News-Portale meta.tagesschau Contra: Thomas de Maizière (im Kontext der Drohnenaffäre) Zustimmung des Vorwurfs: de Maizière wusste früher von den Problemen Bescheid, als er zugibt Contra: Angela Merkel (im Kontext der Drohnenaffäre) 80% 54% 84% 64% 43% 6% 36% 8% 74% 36% 44% 25% 6 Hier ist der prozentuale Anteil der Beiträge ausgewiesen, die eine bestimmte Wertung beinhalten: Anteil der negativen Wertungen gegenüber de Maizière, Anteil der Zustimmung des Vorwurfs, de Maizière wusste früher von den Problemen Bescheid als er zugibt, negative Wertung gegenüber Merkel. Basis: Thomas de Maizière (im Kontext der Drohnenaffäre (n Weblogs =35, n Twitter =50, n News =50, n meta =50), Vorwurf, de Maizière wusste früher Bescheid als er zugibt (n Weblogs =35, n Twitter =50, n News =50, n meta =50), Angela Merkel (im Kontext der Drohnenaffäre) (n Weblogs =19, n Twitter =14, n News =9, n meta 48). Report: Social Media-Monitoring im Bundestagswahlkampf Mai/Juni

10 PLATTFORMÜBERGREIFENDE GESAMTBETRACHTUNG DES MO- NITORING MONATLICHE TAG CLOUD Top-50-Keywords (aus Tweets und Blog-Beiträgen): 1. Piratenpartei: SPD: Angela Merkel: Hochwasser: CDU: FDP: Grüne: Linke: CSU: Neuland: Bundestag: Wahl: Demokratie: Peer Steinbrück: Pegel: Union: AfD: NSU: Euro: EU: Banken: PRISM: Berlin: Elbe: Claudia Roth: Internet: #blockupy: Wahlkampf: Gustl Mollath: Bildung: Türkei: Barack Obama: Kanzlerin: Markus Lanz: Umwelt: Energiewende: Schulden: Kita: Steuern: USA: Drohnen: Polizei: Thomas de Maizière: #mefonrw: Zinsen: Wahlprogramm: Bundestagswahl: Hartz IV: Kredit: Recep Erdogan: Bemerkungen #mefonrw = Medianforum NRW (5. 7. Juni in Köln) #blockupy = Widerstand gegen die europäische Finanzpolitik Report: Social Media-Monitoring im Bundestagswahlkampf Mai/Juni

11 WÖCHENTLICHE TAG CLOUDS 1. Monatswoche ( Tweets und 649 Blog-Beiträge) Top-Thema Blockupy Hochwasser Türkei 2. Monatswoche ( Tweets und 574 Blog-Beiträge) Top-Thema Hochwasser Report: Social Media-Monitoring im Bundestagswahlkampf Mai/Juni

12 3. Monatswoche ( Tweets und 723 Blog-Beiträge) Top-Thema PRISM Hochwasser Neuland Bemerkungen #linkebpt = Bundesparteitag der Linken ( Juni in Dresden) Report: Social Media-Monitoring im Bundestagswahlkampf Mai/Juni

13 4. Monatswoche ( Tweets und 684 Blog-Beiträge) Top-Thema PRISM Hochwasser Neuland Bemerkungen #bleibfreundedeutschland = Kritik an der Berichterstattung deutscher Medien über die Lage in der Türkei Report: Social Media-Monitoring im Bundestagswahlkampf Mai/Juni

14 TOP-EINZELTHEMEN MIT WORTHÄUFIGKEITEN IM ZEITLICHEN VER- LAUF Top-Einzelthemen Worthäufigkeit Merkel Hochwasser Netzüberwachung Türkei Blockupy Monatswoche Top-Einzelthemen Worthäufigkeit NSU Prozess Drohnen-Affäre Fall Mollath Medienforum NRW Fall Hoeneß BPT Linke Monatswoche Report: Social Media-Monitoring im Bundestagswahlkampf Mai/Juni

15 EINZELBETRACHTUNG DER PLATTFORMEN IM MONITORING 7 TWITTER Top-Einzelthemen THEMA Angela Merkel (insb. Durch #Neuland Hochwasser in Deutschland Netzüberwachung & Verhältnis zu den USA Lage in der Türkei Drohnen-Affäre und Rolle von Maiziere NSU Prozess Blockupy Der Fall Gustl Mollath Medianforum NRW Steueraffäre um Uli Hoeneß Bundesparteitag der Linken BEISPIELZITAT Zum Thema Neuland: die Arroganz derer, die glauben, sich im Netz und dadurch in der Welt auszukennen, Ist zum kotzen. 305 RTs, Unter können sich Hilfesuchende und Helfer koordinieren. Helft mit und RT bitte #hochwasser /bo 136 RTs, #CDU #SPD #FDP #Grüne haltet euch mit Kritik an #prism bitte zurück. Sonst fragt man euch noch, warum ihr die #BDA ermöglicht und #VDS wollt 121 RTs, Die Bundeswehr verlor wohl 124 Drohnen bei Abstürzen, sehr viel mehr, als Minister de Maizère bislang zugab: (kb) 27 RTs, Ich bin baff: Zeugin in Bayern-UA erkannte NSU in Nürnberg UND Köln - doch Ermittler redeten es ihr aus: 65 RTs, Uhr: Polizei hat Linken-Abgeordnete aus Landtag und Bundestag abgeführt. Polizei rückt mit Hundertschaften dicht vor. #blockupy #hlt 131 RTs, Koalition setzt Bericht zu #Mollath im Menschenrechtsausschuss ab! Unglaublich und unglaubwürdig 34 RTs, Frank Stauss (macht Wahlkampfwerbung): "Medien sind mir egal, Hauptsache, sie bringen mir Wähler" #mefonrw13 3 RTs, SocialMedia im #btw13-#wahlkampf weniger wichtig für Kommunikation der #Parteien, aber mehr für Agendasetting. Ben Scott #mefonrw13 1 RTs, Was ist das für ein Land, in dem #hoeneß von der Kanzlerin geherzt und #Mollath eingesperrt wird?? 17 RTs, @SWagenknecht: "Von den 188 Mrd. für die angebliche 'Griechenland- Rettung' sind 183 Mrd. an die Banken geflossen." #linkebpt 22 RTs, Account-/Autoranalyse Top 10 aktivste Autoren nach Anzahl Beiträge Autor # Followers # Tweets politlinkx 185 Anita Wedell 144 Capulcu Parzival jochen Für die Bestimmung der Top-Einzelthemen werden alle Beiträge der jeweiligen Plattform ausgewertet, und es wird eine Rangliste der häufigsten Begriffe erstellt. Aus dieser Liste werden manuell Top-Themen abgeleitet und nach ihrem Volumen (= Summe der Häufigkeiten, mit denen die dem Thema zugeordneten Begriffe vorkommen) gerankt. Report: Social Media-Monitoring im Bundestagswahlkampf Mai/Juni

16 Dutschi Joe Top 10-Accounts, deren Tweets insgesamt am meisten retweeted wurden Autor # Followers # Retweets BB RADIO H2O 364 PegelMV 58 Piratenpartei Süddeutsche Zeitung Ali Utlu DIE WELT hdb 900 SPIEGEL ONLINE tagesschau ZEIT Top 10-Accounts, deren Tweets im Durchschnitt am meisten retweeted wurden 8 Autor # Followers # Retweets pro Tweet (Durchschnitt) Die PARTEI LV Hessen 566 Grumpy Merkel CDUWatch Lenz Jacobsen Fuchsbrom Marie von den Benke Stefan Niggemeier Markus Es werden nur Accounts berücksichtigt, die mit mindestens sechs verschiedenen Tweets im Datensatz vorkommen. Report: Social Media-Monitoring im Bundestagswahlkampf Mai/Juni

17 Peter Top 20 am meisten retweeted Tweets Autor # Follower Inhalt # Retweets Lars Oberg 657 #CDU- glaubt, dass das Breitband aus dem Netzstecker des iphone kommt.das Problem scheint größer als gedacht zu sein Die PARTEI LV Hessen 566 Linke Extremisten lassen Deutschland im Lenz Dieter Christoph Ali Thomas Thomas ZDF Steffen Sascha Sascha Chaos versinken Claudia Roth im Keller des Divan: "das ist Krieg gegen die Menschen" #occupygezi Wie hieße wohl sowas wie PRISM in Deutschland?»System zur Kontrolle & Regulierung der Online-Tätigkeit Unbescholtener Mitbürger«(SKROTUM)? Zum Thema Neuland: die Arroganz derer, die glauben, sich im Netz und dadurch in der Welt auszukennen, Ist zum kotzen Einer der besten Kindersprüche seit langem: "Mama, darf eigentlich auch ein Mann Bundeskanzlerin werden?" Immer noch werden Ärzte verhaftet die Verletzten helfen. Claudia Roth hat Platzverbot am Taksim #Direngeziparki Neues Wahlplakat der #CDU für #BTW13 #blockupy Erika Steinbach hat das Urteil des BVerfG zu Homoehe und Ehegattensplitting kritisiert. Das ist das sicherste Indiz für seine Richtigkeit Bundestagswahltrend: CDU/CSU 40,5%; SPD 25,7%; GRÜNE 13,7%; FDP 4,6%; LINKE 7,4%; PIRATEN 1,8%; AFD 2,4% #BTW13 #BTW Claudia Roth (Grüne) erlebte die Räumung:"Das ist wie im Krieg. Die feuern gezielt mit Tränengas-Granaten auf die Menschen" #occupygezi (kb) Zur Neuland-Diskussion: Worum es der Kanzlerin geht - Das Internet ist rechtspolitisches Neuland, das spüren wir im polit. Handeln täglich Bilder die man von CDU-Politikern nie sehen wird: #Claudia Roth nach Tränengasangriff in Istanbul Für Fans wie Marusha ist Angela Merkel zu bemitleiden: Für mich ist das Internet jeden Tag #Neuland zum Glück. Aber ich rechtfertige damit keine Überwachungsmaschinerie Report: Social Media-Monitoring im Bundestagswahlkampf Mai/Juni

18 Valerij Thomas Nazis teilen sich Straftaten, Linke teilen sich und potentiell kriminelle Ausländer teilen sich 600 Taten. reagiert auf #neuland. geilster wahlplakat ever Unter können sich Hilfesuchende und Helfer koordinieren. Helft mit und RT bitte #hochwasser /bo 182 Nochmal neues Wahlplakat der #CDU für #BTW13 #blockupy Uhr: Polizei hat Linken-Abgeordnete aus Landtag und Bundestag abgeführt. Polizei rückt mit Hundertschaften dicht vor. #blockupy #hlt Tweets mit Hochwasserpegelständen wurden im Juli sehr häufig retweeted, werden hier jedoch nicht einzeln aufgeführt. Besonders häufig retweetet Report: Social Media-Monitoring im Bundestagswahlkampf Mai/Juni

19 WEBLOGS Top-Einzelthemen Thema Beispielbeitrag 9 Netzüberwachung & Verhältnis zu den USA Lage in der Türkei Hochwasser in Deutschland Hartz IV & Leiharbeit Euro, EZB & Griechenland Merkel, insb. Neuland G8-Gipfel Religion Jagd auf Edward Snowden Die Rückkehr des hässlichen Amerikaners Vom seltsamen Rechtsverständnis der USA ist international erstaunlich wenig zu hören. Es scheint so, als gelte international nur das Recht des Stärkeren, wobei die USA sich an gar keine Gesetze, noch nicht einmal die eigenen, zu halten haben. mehr Claudia Roth - Es war wie Krieg in Istanbul In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurden sogar Touristen von der Polizei bis in die Hotels hinein mit Tränengas beschossen, nach dem die Grossdemonstration in Istanbul mit Wasserwerfern und Gummigeschossen gewaltsam zerstreut wurde. mehr Die Germanophobe Flutbrigade hält die Welt in Atem! Deutschland, hat vor kurzem mal irgendwer gesagt, kennt keine Parteien mehr, nur noch Gummistiefel. Die Flut schweißt die Menschen zusammen, mit beeindruckender Hingabe wird derzeit Katastrophenschutz organisiert. Eine Nation selbstloser Samariter steht zusammen. Blöd nur: Eine Anschlagsdrohung gegen die Deiche schickt sich an, dieses mühsam aufgebaute Bild wieder einzureißen. mehr Hartz IV Sanktionen folgen harten und geplanten Vorgaben Immer wieder gerne dementiert und von Amtswegen bestritten, macht es hartnäckig die Runde, dass es Planvorgaben für Hartz IV Sanktionen gibt. mehr Die EZB will das Bundesverfassungsgericht für dumm verkaufen Heute stellt sich aber die Frage: Darf die EZB eine Deflation in Griechenland verhindern, wenn das nur um den Preis einer Inflation in Deutschland geht? mehr #Neuland Willkommen im Klub Mit dem Satz, das Internet ist für uns alle Neuland hat es Angela Merkel geschafft, zum viralen Thema der Woche zu werden. Zurecht erntet Mutti zur Zeit kübelweise Spott und Häme aus den sozialen Netzwerken. mehr G8-Gipfel und die Potemkinschen Dörfer Dutzende Strassenzüge die massenweise leerstehende Läden aufweisen sind in der Umgebung von Enniskillen, Nordirland wo die Staatsführer der G8-Staaten sich treffen oberflächlich in blühende Geschäftsstrassen verwandelt worden, in dem man Fotoattrappen in die Schaufenster gestellt hat. Dazu wurden die Hausfassaden gereinigt und neu bemalt und die verwahrlosten Grünflächen mit Blumen bepflanzt. Der britische Premier David Cameron als Gastgeber versucht damit den Grad an totalem wirtschaftlichen Verfall in Nordirland zu kaschieren, wo praktisch alle Läden und Kleinbetriebe pleitegegangen sind, dank den Finanzkriminellen an der Wall Street und City of London. mehr Jude, Jude! : Mach dir nichts d raus? Als Rabbiner muss man in Deutschland offenbar mit antisemitischen Beleidigungen im Alltag rechnen. "Mach dir nichts d raus?", hat sich Menachem Mendel Gurewitz in solchen Situationen bislang gesagt. Bislang. Seit seinem letzten Besuch eines Einkaufszentrums in Offenbach stellt er die "Mach-dir-nichts-d`raus"-Einstellung ernsthaft in Frage. mehr 9 Die Beispieltexte werden manuell ausgewählt. Sie sollen einen Eindruck des Themas vermittelt, können aufgrund ihrer Kürze jedoch nicht den Anspruch erheben, repräsentativ für den gesamten Diskurs in Blogs zu sein. Report: Social Media-Monitoring im Bundestagswahlkampf Mai/Juni

20 Wasserprivatisierung Das schrecklichste ist die Gleichgültigkeit der Menschen! Wasserprivatisierung: Wer möchte den schon teures und schmutziges Wasser in der Leitung haben? Ich denke mal mind. 80% der Bürger sind dagegen,aber die Petition unterschrieben, haben gerade mal 1,5 Millionen Menschen. mehr BLOG- UND BLOGGERANALYSE Top 10 der aktivsten Blogs Blog Aktivster Blogger # Einträge (gesamt) Christian Dasrtil Redaktion 285 christian-drastil.com Die Achse des Guten 1. Redaktion, 2. Dr. Benny Peiser 260 achgut.com Fefes Blog Redaktion 245 blog.fefe.de Ruhrbarone Stefan Laurin 202 ruhrbarone.de DieBörsenBlogger Marc Schmidt 111 dieboersenblogger.de Björn Junker Björn Junker 103 bjoernjunker.wordpress.com Carta Christian Sickendieck, Wolfgang Michal 77 carta.info rundertischdgf Redaktion 76 rundertischdgf.wordpress.com Die Freiheitsliebe Salam 74 diefreiheitsliebe.de NachDenkSeiten nachdenkseiten.de Jens Berger 71 Top 10-Blogger, deren Einträge im Durchschnitt am meisten kommentiert wurden 10 Autor & Blog Hintergrundinformationen # Kommentare pro Eintrag (Durchschnitt) Frank Lübberding freier Publizist & Blogger 38 Wiesaussieht wiesaussieht.de Martin Niewendick Journalist & Blogger 17 Ruhrbarone ruhrbarone.de Wika Redaktion 16 QPress qpress.de Freeman Redaktion 15 Alles Schall und Rauch alles-schallundrauch.blogspot.de Joerg Wellbrock Freier Texter & Autor 15 Der Spiegelfechter spiegelfechter.com Johnny Haeusler Spreeblick spreeblick.com Gründer von Spreeblick Es wurden nur Blogger berücksichtigt, die im April 2013 mehr als 5 Beiträge verfasst haben. Report: Social Media-Monitoring im Bundestagswahlkampf Mai/Juni

21 Spiegelfechter Der Spiegelfechter spiegelfechter.com Wolfgang Michal Carta carta.info Maritta Strasser Compact Blog blog.campact.de Stefan Laurin Ruhrbarone ruhrbarone.de Redaktion 12 Autor, Journalist und Mitherausgeber von Carta 11 Campaignerin 11 Journalist & Blogger 10 Top 10 am meisten kommentierte Einträge Autor Blog # Kommentare Alan Posener Starke Meinung 212 starke-meinungen.de Linke Antisemiten: Zur Kritischen Theorie des Zionismus Obwohl Linke nach eigenem Selbstverständnis Antirassisten und Internationalisten sind, also gar nicht antisemitisch sein können, gab es innerhalb der Linken immer schon eine starke antisemitische Strömung. mehr Alan Posener Starke Meinung 94 starke-meinungen.de George Orwell lesen! Womit ich auch sagen will, dass der Protest gegen die Anmaßungen der exekutiven (und, da bei uns die Regierung auch automatisch im Bundestag eine Mehrheit hat, der legislativen) Staatsgewalt berechtigt sein und zu guten Ergebnissen führen kann, auch wenn er sich falscher Vergleiche bedient. Dennoch scheint es mir wichtig, Orwell und 1984 vor der Verflachung zu verteidigen, die Ergebnis der Instrumentalisierung für jeden Protest gegen einen angeblichen Überwachungsstaat sein muss. mehr Johnny Haeusler Spreeblick 90 spreeblick.com Das Internet ist kaputt Natürlich habe ich geahnt, vermutet, befürchtet, gewusst, dass nichts, was ich im Internet treibe, wirklich privat ist und bleibt. Und dass Behörden bei Verdacht auf kriminelle Handlungen Zugriff auf alles Mögliche haben, war mir klar. Das aktuelle Ausmaß der grundlosen Überwachung durch Systeme wie Prism oder Tempora und was da noch alles ans Licht kommen mag, lässt jedoch viele bisherige Verschwörungstheorien lächerlich naiv wirken. mehr Martin Niewendick Ruhrbarone 77 ruhrbarone.de Die Germanophobe Flutbrigade hält die Welt in Atem! Die Germanophobe Flutbrigade hat mit ihrem harmlosen Streich die Mitmenschlichkeit der Lichterkettendeutschen nochmal auf Reset gesetzt und demaskiert. Damit dürften sie erreicht haben, was sie wollten. mehr Joerg Wellbrock Der Spiegelfechter 67 spiegelfechter.com Wohnungsmarkt: Die 91 geheimnisvollen Experten der INSM Kaum ist Angela Merkel mit ihrer Mietpreisbremse wieder zurück gerudert, liest man auf der Facebook-Seite der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), bekannte Ökonomen würden vor einer solchen Regulierung warnen. Womöglich könnte mal wieder der Markt beunruhigt werden. Diesmal der Wohnungsmarkt. Report: Social Media-Monitoring im Bundestagswahlkampf Mai/Juni

22 mehr Frank Luebberding Wiesaussieht 64 wiesaussieht.de Aus Versehen schaffte das Bundesverfassungsgericht die Ehe ab Die Idee, dass es sich bei der Ehe um eine Institution zur Sicherung der Generationenfolge handeln könnte, teilen weder das Bundesverfassungsgericht, noch die liberalen Befürworter der Gleichstellung homo- mit heterosexuellen Ehen. Kinder als Interesse des Staates an seiner eigenen Existenzsicherung spielen in dieser Konstruktion keine Rolle mehr. mehr WiKa QPress 62 qpress.de Hartz IV Sanktionen folgen harten und geplanten Vorgaben Immer wieder gerne dementiert und von Amtswegen bestritten, macht es hartnäckig die Runde, dass es Planvorgaben für Hartz IV Sanktionen gibt. mehr WiKa QPress 61 qpress.de Obamas Todeslisten nebst Polizeistaat als Blaupause für Europa [D]as Herstellen und Verkaufen solcher Spy-Software zur Unterdrückung von demokratischen Strukturen? [ ] im Kern ist diese Software nichts anderes als eine Waffe. Warum sollte Deutschland diese digitale Waffe nicht liefern? mehr Freeman Alles Schall und Rauch 47 allesschallundrauch.blogspot.de Wir sollten alle Mannings und Snowdons sein Washington überlegt sogar, wenn sich eine Maschine mit Snowden an Bord in Richtung Mittelamerika begibt, Abfangjäger aufsteigen zu lassen, um den Jet zur Landung zu zwingen. Auf der ganzen Route dorthin haben die Amerikaner ja Luftwaffenbasen, angefangen mit Ramstein in Deutschland. Berlin wird sicher nichts dagegen unternehmen. mehr Freeman Alles Schall und Rauch 45 allesschallundrauch.blogspot.de Deutschland ist gleich Sklavenland Diese Lohndrückerrei hat zu einer totalen Verelendung in Deutschland geführt, da die Einkommen immer mehr schrumpfen. Gleichzeitig steigen die Lebenshaltungskosten und die Steuern und Abgaben. mehr Report: Social Media-Monitoring im Bundestagswahlkampf Mai/Juni

23 DISKUSSIONSFOREN (META.TAGESSCHAU.DE) Top 10 am meisten kommentierte News-Artikel Datum Titel + Textausschnitt # Kommentare Karlsruhe: Ehegattensplitting gilt auch für Homo-Ehe 227 Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen auch vom Ehegattensplittung profitieren können. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Die bisherige Ungleichbehandlung sei verfassungswidrig. Die Union muss sich jetzt bewegen. zu den Kommentaren NSU-Prozess: Antrag auf Entfernen des Kreuzes zurückgezogen 164 Viele Anträge wurden bislang im NSU-Prozess gestellt, einer davon war der Antrag auf Entfernen des Kreuzes im Gerichtssaal. Ein Nebenkläger hatte ihn im Mai gestellt - und jetzt zurückgenommen. zu den Kommentaren Deutsch-türkischer Streit nimmt an Schärfe zu 111 Der deutsch-türkische Streit über den EU-Beitritt des Landes eskaliert. Nach dem heftigen verbalen Schlagabtausch bestellten beide Regierungen die Botschafter des jeweils anderen Landes ins Außenministerium ein, ein deutliches diplomatisches Warnsignal. zu den Kommentaren Interview: "Demonstranten brauchen Unterstützung der EU" 111 Zwei Lager stehen sich in Istanbul und vielen anderen Städten unversöhnlich gegenüber. Der Türkeiexperte Aydin spricht deshalb im Interview mit tagesschau.de von einem "Kulturkampf". Die EU müsse die Reformkräfte stützen und den Beitritt der Türkei vorantreiben. zu den Kommentaren Wahlprüfer: Braucht es eine Autobahn-Maut für Pkw? 106 Seit acht Jahren gibt es in Deutschland eine Lkw-Maut auf Autobahnen. Pkw-Fahrer müssen hingegen keine Gebühr für die Benutzung der Straßen zahlen. Über eine Autobahn-Maut für Pkw wird aber diskutiert. zu den Kommentaren Ehegattensplitting: Union will schnell Gesetz formulieren 99 Die Union will zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare jetzt schnell ein Gesetz formulieren. Das Kabinett soll sich kommende Woche, der Bundestag im Juni darüber entscheiden. Neuen Streit könnte es über das Adoptionsrecht geben. zu den Kommentaren Beutekunst: Eklat vor Merkel-Besuch in Russland 90 Es sollte eine besonders feierliche Ausstellungseröffnung in der berühmten Eremitage von St. Petersburg werden. Doch weil Kanzlerin Merkel in ihrem Grußwort offenbar die Rückgabe der Beutekunst ansprechen wollte, wurde die Vernissage nun abgeblasen. zu den Kommentaren EU und USA kritisieren türkische Regierung 87 In der Türkei gehen die Proteste gegen die Regierung weiter. Die Polizei setzte vielerorts Wasserwerfer und Tränengas ein. Die EU und die USA kritisierten das harte Vorgehen gegen die Demonstranten. zu den Kommentaren Innenminister Friedrich will leichter ausweisen 82 Wer aus dem EU-Ausland nach Deutschland kommt und missbräuchlich Sozialleistungen beantragt, soll leichter ausgewiesen werden können. Innenminister Friedrich hatte sich den "Rausschmiss ohne großes Federlesen" bereits von der EU billigen lassen. zu den Kommentaren Neuland"-Aussage von Merkel wird zum Twitter-Hit Angela Merkel sorgt im Netz für Spott. "Das Internet ist für uns alle 79 Report: Social Media-Monitoring im Bundestagswahlkampf Mai/Juni

24 Neuland", sagte Merkel bei einer Pressekonferenz - und wurde damit zum meistdiskutierten Thema beim Kurznachrichtendienst Twitter. zu den Kommentaren Nicht aufgeführt sind an dieser Stelle diverse Artikel zur aktuellen Lage in der Türkei (16 weitere Artikel 11 ) und zum Abhörskandal um PRISM (11 weitere Artiekl), die keinen direkten Bezug zur deutschen Politik haben. NEWS-PORTALE TOP-EINZELTHEMEN 1. Affäre um PRISM und Snowden, insbesondere das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA 2. Lage in der Türkei 3. Euro-Hawk-Debakel und Rolle von Maizière 4. Griechenland-Rettung 5. Hochwasser in Deutschland 6. Lage in Syrien und Position der USA und Russland 7. Lage in Afghanistan 8. SPD und Steinbrück (Positionierung, Schattenkabinett, Attacke auf Merkel, Attacke auf Gabriel) 11 Bezogen auf die 50 meist-kommentierten Artikel ohne die hier explizit aufgeführten. Report: Social Media-Monitoring im Bundestagswahlkampf Mai/Juni

25 WICHTIGE ÄNDERUNGEN IN WIKIPEDIA-EINTRÄGEN Ergänzungen und Modifikationen, die mit einem Sternchen (*) markiert sind, wurden in der Zwischenzeit wieder rückgängig gemacht. Begriff Änderungsdatum Relevante Änderungen Angela Merkel (45 Änderungen) Bündnis 90/Die Grünen (41 Änderungen) Ergänzung: Im Februar 2010 schloss Merkel Finanzhilfen für Griechenland ausdrücklich aus. Doch bereits zwei Monate später sagte sie zu zu einem deutschen Hilfspaket für Griechenland. durch Ich Modifikation*: Merkel tritt für einen strengen strikten Sparkurs ein, der von einigen Kritikern wie dem Internationalen Währungsfonds und den Parteien SPD, Grüne, Linke und AfD als wachstumshemmend betrachtet wird. durch Ich Vorschlag, dem Artikel die Auszeichnung als lesenswert zu entziehen (erfolgreich) durch Ich Ergänzung: Am 13. Juni 2013 beschloss die Bundesregierung ein Gesetz zur Europäische Bankenunion. durch Ich Löschung: Die Süddeutsche Zeitung berichtete unter Berufung auf den Berliner Professor Frank Hechtner, dass nach dem Steuerkonzept der Grünen ein in Westdeutschland lebendes Ehepaar mit zwei Kindern ab einem monatlichen Bruttolohn von 5151 Euro mehr Steuern zahlen müsste. Reiner Holznagel, Präsident des Bund der Bundes der Steuerzahler, erhob hinsichtlich der Rückwirkung der Vermögensabgabe sowie der Pläne zum Ehegattensplitting im Handelsblatt den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit und sprach von einer Kampfansage an die Mittelschicht. Holger Schwannecke, Generalsekretär des des deutschen Handwerks, bezeichnete die Steuerpläne als Wachstumsbremse und Gift für die Wirtschaft. Jasper von Altenbockum urteilte in der FAZ über das Programm zur Bundestagswahl 2013, es sei eine durch Zwangsmaßnahmen durchgesetzte grüne Beglückung auf Kosten der Freiheit und linker als links. Die Grünen lägen mit ihrer Steuer- und Familienpolitik näher bei der Linkspartei als bei der SPD. Zudem träfen ein höherer Spitzensteuersatz in zwei Stufen sowie das schrittweise Abschaffen des Ehegattensplittings, wie es die Grünen fordern, nicht nur die Reichen, sondern auch die breite Mittelschicht, insbesondere verheiratete Paare mit Kindern. Fast einhellig wird dagegen der Mut hervorgehoben, dass die Grünen ihren Wählern vor der Bundestagswahl die Wahrheit über geplante Steuererhöhungen sagen würden. Dies widerspreche der üblichen Wahlkampftaktik, sei gerade angesichts der vielen gutsituierten Wähler der Partei, die von den geplanten Steuererhöhungen betroffen seien, risikoreich bis geradezu selbstmörderisch. Für Christel Blanke vom [[Deutschlandfunk]] sende die Partei seltsame Signale aus, wenn sie so sehr herausstelle Steuern erhöhen zu wollen und dabei kaum kommuniziere, dass sie die große Mehrheit der Bevölkerung Report: Social Media-Monitoring im Bundestagswahlkampf Mai/Juni

26 steuerlich entlasten wolle. Mariam Lau analysierte, es sei konsequent und vernünftig von der Partei, die riskante Steuerdiskussion anzustossen, sei ihr doch lange vorgeworfen worden, eine Wünsch-Dir-Was-Politik zu betreiben, die sich nicht für die Kosten interessiere. Dem grünen Altruismus stehe mit der Einforderung von Solidarität und Opferbereitschaft aber auch eine gewisse moralische Anmaßung gegenüber, so Lau. Auch Jan Fleischhauer kritisiert einen grünen Paternalismus. Dass C3-Professoren, Richter oder Oberstaatsanwälte, laut Fleischhauer typische Wähler der Grünen, nicht die Einkommensgrenze von Euro erreichen, ab der die Grünen die Steuern erhöhen wollen, sieht er als Beleg dafür, dass auch die Grünen nur die materiellen Interessen ihrer Klientel bedienten. Thomas Schmid kritisiert ebenfalls eine Frontstellung der Anständigen gegen die Unanständigen. Zudem habe die Partei den Leitgedanken der Subsidiarität aufgegeben und sei zu einer Staatsfixiertheit zurückgekehrt. Anders als viele Kommentatoren glauben etliche Meinungsforscher wie Klaus-Peter Schöppner vom Umfrageinstitut Emnid oder Matthias Jung, Chef der Forschungsgruppe Wahlen, die Grünen könnten mit den Steuererhöhungsplänen sogar bei den Wählern punkten. Für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Vermögenssteuer gäbe es seit Jahren breiten Rückhalt, zudem sorge die Opposition mit ihren Plänen für Unterscheidbarkeit zur Regierung....durch Fröhlicher Türke (es folgte ein Edit-War) Modifikation: An früheren Äußerungen des grünen Europapolitikers Daniel Cohn-Bendit über seine angeblichen sexuelle Handlungen mit Kindern, die er heute als unerträgliche Provokation bezeichnet, die so nicht hätten geschrieben werden dürfen, entzündete sich 2013 eine Debatte um die Haltung der Grünen zu diesem Thema in den frühen 1980er Jahren. Der Partei wird vorgeworfen, Rolle der ''Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle'' (BAG SchwuP) finanzielle Förderung und Gestaltungsmöglichkeiten geboten zu haben. ) innerhalb der Partei in den frühen 1980er Jahren. Diese forderte unter anderem eine völlige Abschaffung des Sexualstrafrechtes einschließlich des 176 StGB über den sexuellen Missbrauch von Kindern....durch Stullkowski Ergänzung: (u. a.) In einem Mitgliederentscheid bestimmten die Parteimitglieder im Juni 2013 aus dem Wahlprogramm die neun wichtigsten Schlüsselprojekte, die im Fall von Koalitionsverhandlungen vorrangig verhandelt werden sollen. Im Themenfeld Umwelt und Energie räumte die Parteibasis dem Ziel, bis 2030 die Stromversorgung vollständig auf [erneuerbare Energien umzustellen, höchste Priorität ein. Es folgten die Forderung nach einem Ende der Massentierhaltung und einer Neudefinition von Wohlstandsindikatoren, die sich nicht mehr allein am Wirtschaftswachstum orientieren sollen. Aus dem Bereich Gerechtigkeit votierten die Parteimitglieder für die Einführung von Mindestlöhnen, gefolgt von der Abschaffung der privaten Krankenversicherung zugunsten einer Bürgerversicherung für alle sowie einer Neuordnung der Finanzmärkte. Report: Social Media-Monitoring im Bundestagswahlkampf Mai/Juni

27 Bürgerbeteiligung (1 Änderung) Christian Wulff (14 Änderungen) Christlich-Soziale Union in Bayern (7 Änderungen) Direkte Demokratie (3 Änderungen) Energiewende (21 Änderungen) Aus dem Themenfeld moderne Gesellschaft wurde die Begrenzung der Rüstungsexporte als wichtigstes Projekt bestimmt, gefolgt von der Abschaffung des Betreuungsgelds zugunsten des Ausbaus von Kita-Plätzen sowie einer systematischen Förderung von Programmen gegen den Rechtsextremismusdie meisten Stimmen. Die Steuerpläne, die nach dem Programmparteitag in den Medien besonders kontrovers diskutiert wurden, wurden von den Mitgliedern nicht unter die Kernforderungen gewählt. Im Vergleich mit der Wahl der Spitzenkandidaten, an er sich 62 Prozent der Parteimitglieder beteiligten, fiel die Wahlbeteiligung beim Mitgliederentscheid mit 26,7 Prozent der Parteimitglieder deutlich niedriger aus. durch Stullkowski Ergänzung: Im Bürgerkrieg in Syrien lehnten die Grünen eine Waffenlieferung an die Rebellen ab. Vor allem die Haltung Frankreichs und Großbritanniens wird kritisiert und die europäischen Außenminister aufgefordert mit einer "einheitlichen Stimme" zu sprechen durch Simpsonfreak Modifikation: Zunehmend wird das Internet für die vereinfachte und beschleunigte Durchführung von Beteiligungsverfahren eingesetzt e-partizipation. Hierzu stehen entsprechende private und öffentliche Dienstleistungsangebote zur Verfügung, z. B. sogenannte Beteiligungsserver. Es ist nicht zulässig, die Öffentlichkeitsbeteiligung ausschließlich über das Internet durchzuführen (OLG Lüneburg). Auch Behörden und Träger öffentlicher Belange dürfen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung ( 4(1) BauGB) lediglich ergänzend über das Internet informiert werden. durch Anonym Modifikation*: Christian Wilhelm Walter Horst Wulff' (* 19. Juni 1959 in Osnabrück) ist ein deutscher Politiker (CDU). durch Anonym (es folgte ein Edit-War) Ergänzung*: (neuen Abschnitt Verkehrspolitik hinzugefügt) Die CSU fordert die Einführung der PKW-Maut für Reisende aus dem Ausland. Die CDU lehnt diesen Vorschlag ab, was erneut zu einem Konflikt der beiden Parteien führte. durch Simpsonfreak Ergänzung: (Literaturangabe eingefügt) Burkhard Wehner: ''Die Logik der Volksentscheide. Wo direkte Demokratie den Bürgern hilft.'', 2013, (PDF) durch Arndt wilson Ergänzung: Die Internationale Energieagentur (IEA) bezeichnete die deutsche Energiepolitik in ihrem Länderbericht "Deutschland 2013" als fortschrittlich und gab ihre Bedenken gegenüber dem nationalen Atomausstieg auf. Die Bundesrepublik sei auf dem richtigen Weg. Als eines der wenigen Länder reduziere Deutschland seine CO2-Emissionen. Bedenklich sei allerdings die klimaschädliche Renaissance von Kohle als Energielieferant. Umso wichtiger seien der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Kostensenkungen bei ihren Technologien, wofür sich insbesondere das Erneuerbare- Energien-Gesetz als erfolgreiches Instrument erweise. Dort müsse perspektivisch nachgesteuert werden, um die Syn- Report: Social Media-Monitoring im Bundestagswahlkampf Mai/Juni

28 Eurozone (6 Änderungen) Hartz-Konzept (21 Änderungen) Mindestlohn (12 Änderungen) Sozialdemokratische Partei Deutschlands (29 Änderungen) chronisierung des Ausbaus mit der Infrastruktur voranzutreiben. Für die nächsten Jahre seien Versorgungssicherheit und ausreichende Erzeugungskapazitäten jedoch gewährleistet. In der Kritik steht die starke Strompreissteigerung. Die IEA mahnt die Regierung, die Kosten, aber auch die Vorteile gerecht und transparent zu verteilen und sozialen Ausgleich zu schaffen, um die Verbraucher zu entlasten und die Akzeptanz für die Energiewende zu erhalten. Eine optimale Marktentwicklung sei auf die Balance zwischen Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Kosteneffizienz angewiesen. durch Gruendinger Modifikation: Lettland will wird den Euro im Jahr am 1. Januar 2014 einführen, wozu der EU-Währungskommissar am 19. Oktober 2012 Zustimmung signalisierte. Am 31. Januar 2013 verabschiedete das lettische Parlament das Gesetz zur Einführung des Euro. Im Frühjahr 2013 soll geprüft werden, ob Lettland die Konvergenz-Kriterien erfüllt. Am 4. März 2013 stellte die lettische Regierung offiziell einen Antrag auf Aufnahme in die Eurozone. Über die Aufnahme entscheiden EZB und Europäische Kommission vermutlich im Juli Das Land wies durch das starke Wachstum über lange Zeit zu hohe Inflationsraten auf und wurde von der Finanzkrise ab 2007 schwer getroffen, so dass es um Hilfe beim Internationalen Währungsfonds zur Stützung des Staatshaushaltes bitten musste. Zeitweise stand sogar ein Austritt aus dem WKM II im Raum, um die lettische Wirtschaft zu stützen. Im März 2010 wurde als neues angestrebtes Datum der 1. Januar 2014 festgesetzt. Am 5. Juni 2013 gaben EU-Kommission und EZB grünes Licht für die Einführung in Lettland. durch Anonym Ergänzung*: (Weblink hinzugefügt) Ralph Boes: "Hartz IV ist ein Erpressungssystem". Es ging nie darum, den Menschen zu helfen, wieder in Arbeit zu kommen, sondern darum, den "Niedriglohnsektor" zu öffnen, Interview durch Brummse Ergänzung: Die Piratenpartei fordert langfristig die Einrichtung einer Expertenkommission nach niederländischen Vorbild zur Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohns. Kurzfristig wird ein Mindestlohn von 9,02 für unbefristete und 9,77 Euro für befristete Arbeitsverhältnisse für das Jahr 2013 gefordert. durch Anonym Modifikation: Die SPD ist Mitgliedspartei der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und, der Sozialistischen Internationale (SI) sowie der 2013 gegründeten Progressiven Allianz. Parteivorsitzender ist seit November 2009 Sigmar Gabriel. durch Anonym Modifikation*: (Quellenangabe ausgetauscht) Quellenangabe zu: Mitglieder = Geändert von: ''SPD mitgliederstärkste Partei knapp vor CDU,'', 17. April Geändert zu: ederzahl-der-spd-sinkt-auf-rekordtief.html ''Mitgliederzahl der SPD sinkt auf Rekordtief.'', 25. Februar 2013, abgerufen am 28. Juni 2013 Report: Social Media-Monitoring im Bundestagswahlkampf Mai/Juni

29 Soziale Marktwirtschaft (15 Änderungen) Staatsschuldenkrise im Euroraum (60 Änderungen) durch CherryX Ergänzung*: (Literaturangabe eingefügt) Christian L. Glossner: "The Making of the German post-war Economy: Political Communication and Public Reception of the Social Market Economy after World War Two." I.B. Tauris, London, 2010, ISBN-10: , ISBN-13: ( Economy-Christian-Glossner/dp/ /- ref=sr_1_1?ie=utf8&qid= &sr=8-1&keywords=making+of+the+german+post-war+economy) durch Christian L. Glossner Ergänzung*: (Weblink eingefügt) Staatsverschuldung und die Krise im Euroraum durch Anonym Modifikation: (Absatz hinzugefügt und Weblink aus der Liste der Weblinks gelöscht und stattdessen als Quellenangabe an den neuen Absatz eingefügt) Nach Ansicht von Malte Fischer ist der Wechselkurs hingegen keine entscheidende Größe für die Nachfrage nach deutschen Produkten, weil diese wegen ihrer hohen Produktqualität wenig preissensibel seien. Ein Kollaps der Ausfuhren wäre demnach nicht zu befürchten. durch Pass Ergänzung*: (in der Tabelle im Abschnitt Politische Auswirkungen der Krise, die von der Krise ausgelöste Regierungswechsel auflistet) Petr Nečas In Zusammenhang mit einer Korruptions- und Amtsmissbrauchsaffäre hat der tschechische Ministerpräsident Petr Nečas am 17. Juni seinen Rücktritt erklärt. durch Anonym Report: Social Media-Monitoring im Bundestagswahlkampf Mai/Juni

30 INHALTSANALYSE ZU EINEM AUSGEWÄHLTEN EINZELTHEMA: DARSTELLUNG DER DROHNENAFFÄRE UM THOMAS DE MAIZIÈRE (16. MAI BIS 15. JUNI 2013) Das Projekt der Riesendrohne Euro-Hawk ist Mitte Mai 2013 gescheitert. Verteidigungsminister de Maizière beendet das Euro-Hawk-Projekt am 10. Mai. Am 15. Mai informiert sein Staatssekretär Stéphane Beemelsman den Bundestag über diese Entscheidung. Das Verhalten de Maizières im Euro-Hawk-Projekt gerät in die Kritik. Es wird etwa der Vorwurf erhoben, er habe bereits früher über die Probleme beim Euro-Hawk Bescheid gewusst, als er zugibt. Die Opposition erhebt die Anschuldigung, der Verteidigungsminister habe wichtige Informationen zurückgehalten, um die Probleme des Drohnenprojektes zu vertuschen. Darüber hinaus habe de Maizère trotz bekannter Probleme das Euro- Hawk-Programm zu spät beendet und damit Steuergelder in Millionenhöhe vergeudet. Auch die Angaben de Maizières, die technischen Probleme der Drohne seien mit ausschlaggebend für die Zulassungsprobleme und damit für die Beendigung des Projektes, seien vorgeschoben und dienten nur dazu, die Vorwürfe gegen de Maizière abzuwehren. Zudem wird ein Einfluss der Rüstungsindustrie auf de Maizière unterstellt, der zu unkritisch mit dem Rüstungskonzern EADS umgehe. Dabei wird die grundsätzliche Frage, ob de Maizière (noch) als Verteidigungsminister geeignet ist, diskutiert, wobei auch Forderungen nach seinem Rücktritt aufkommen. Es gibt auch Stimmen, die de Maizière unterstützen und in der Euro-Hawk-Affäre vor allem einen Versuch der Opposition sehen, der Union vor der Bundestagswahl 2013 zu schaden. Am 22. Mai äußert sich de Maizière zum ersten Mal nach Beginn der Drohnenaffäre und verspricht Aufklärung am 5. Juni. In der Zwischenzeit veröffentlicht der Bundesrechnungshof einen Bericht zur Euro-Hawk-Affäre, der de Maizière zum größten Teil von den Vorwürfen entlastet (4. Juni). Am darauffolgenden Tag gibt der Verteidigungsminister eine Erklärung im Verteidigungsausschuss ab, er habe erst im März 2012 von Zulassungsproblemen gehört und diese seien ihm als lösbar dargestellt worden. Vom Scheitern des Rüstungsprojekts habe er erst am 13. Mai erfahren. Die SZ veröffentlicht am 8. Juni eine Vorabfassung des Kurzprotokolls vom 5. Juni. N, wodurch neue Unstimmigkeiten und Widersprüche auftauchen. Am 10. Juni steht de Maizière erneut Rede und Antwort in einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. Noch am selben Tag beantragt die Opposition im Bundestag einen Untersuchungsausschuss. Drei Tage später, am 13. Juni, lehnt der Bundestag die Entlassung von de Maizière ab. Report: Social Media-Monitoring im Bundestagswahlkampf Mai/Juni