Die Einlagensicherung bei Banken und Sparkassen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz

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1 Die Einlagensicherung bei Banken und Sparkassen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz von Dr. Magnus Wagner ms Verlag C. H. Beck München 2004

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XIII XVII 1 Einleitung: 1 A. Europarechtliche Vorgaben und das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz 1 B. Einlagen und Einlagensicherung 4 I. Der Begriff der Einlagen 4 II. Der Begriff der Einlagensicherung 5 III. Die Entwicklung der Einlagensicherung in Deutschland 7 IV. Die praktische Relevanz der Einlagensicherung 11 C. Ziel der Arbeit 16 D. Gang der Untersuchung 17 Kapitel 1: Einlagensicherung in Deutschland nach der Einfuhrung des EAG Die Entschädigungseinrichtungen und die ihr zugeordneten Einlagenkreditinstitute 19 A. Die Entschädigungseinrichtungen nach 6 Abs. 1 EAG 19 B. Die Zuordnung der Institute zu den Entschädigungseinrichtungen 19 C. Einlagenkreditinstitute nach 1 Abs. 1 Nr. 1 EAG 21 I. Einlagenkreditinstitute nach 1 Abs. 3 d Satz 1 KWG Der Begriff des Kreditinstituts 22 a) Der Begriff des Unternehmens 22 b) Das Betreiben von Bankgeschäften 23 c) Art und Umfang des Betreibens von Bankgeschäften 23 aa) Das gewerbsmäßige Betreiben von Bankgeschäften 24 bb) Das Betreiben von Bankgeschäften in einem kaufmännischen Umfang Der Begriff des Einlagengeschäfts 28 a) Die Annahme fremder Gelder als Einlagen 28 b) Die Annahme anderer rückzahlbarer Gelder des Publikums Der Begriff des Kreditgeschäfts Der erlaubnispflichtige Geschäftsumfang der Einlagenkreditinstitute II. Erlaubniserteilung für das Einlagen- und das Kreditgeschäft 35 D. Das Anfechtungsrecht der Entschädigungseinrichtungen bezüglich der Erteilung der Bankerlaubnis 36 3 Die Einlagensicherungssysteme nach Einführung des EAG 38 A. Das Einlagensicherungssystem im privaten Sektor 38 I. Die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH 39

3 X Inhaltsverzeichnis II. DerESF Struktur und Zielsetzung des ESF Mitwirkung der einzelnen Institute am ESF Finanzierung des Fonds Art und Umfang der Einlagensicherung durch den ESF 45 B. Das Einlagensicherungssystem bei den öffentlich-rechtlichen Banken 47 I. Die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH (EdVÖB) 48 II. Der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes Öffentlicher Banken (ESFÖB) Struktur und Zielsetzung des ESFÖB Mitwirkung der einzelnen Institute am ESFÖB Finanzierung des Fonds Art und Umfang der Sicherung durch den ESFÖB 51 C. Das Einlagensicherungssystem bei den Sparkassen und Genossenschaftsbanken 53 I. Einlagensicherung bei den Sparkassen Das Erfordernis eines Einlagensicherungssystems bei den Sparkassen.. 54 a) Anstaltslast 54 b) Gewährträgerhaftung 54 c) Argumente für ein Einlagensicherungssystem bei den Sparkassen Der Aufbau des Einlagensicherungssystems 56 a) Die Sparkassenstützungsfonds 56 b) Die Sicherungsreserve der Landesbanken/Girozentralen 58 c) Der Sicherungsfonds der Landesbausparkassen 59 d) Der Haftungsverbund 59 e) Art und Umfang der Einlagensicherung im Sparkassensektor 60 II. Das Einlagensicherungssystem im genossenschaftlichen Sektor Der Garantiefonds Der Garantieverbund Art und Umfang der Sicherung 62 D. Die Liquiditäts-Konsortialbank GmbH 63 4 Das Entschädigungsverfahren 64 A. Die Feststellung des Entschädigungsfalles 65 I. Die Verwaltungsakt-Qualität der Feststellung des Entschädigungsfalles II. Die Feststellung des Entschädigungsfalles als Allgemeinverfugung Das Merkmal der Bekanntgabe Das Merkmal der Anhörungspflicht Das Merkmal der Begründungspflicht Ergebnis zu II 74 III. Die Problematik der Feststellung des Entschädigungsfalles 75 B. Die Person des Berechtigten 80 C. Umfang und Höhe des Entschädigungsanspruchs 82 I. Der Einlagenbegriff nach dem EAG 82 II. Der Begriff der Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschaften nach 1 Abs. 4 EAG 83 III. Die höhenmäßige Begrenzung des Entschädigungsanspruchs 86 IV. Die Selbstbehaltregelung 87 V. Die Berücksichtigung von Zinsansprüchen bei der Entschädigung 87 D. Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs 94 E. Das Zusammenwirken der Sicherungssysteme 95 I. Das Zusammenwirken von EdB und ESF 95

4 Inhaltsverzeichnis XI II. Das Zusammenwirken von EdVÖB und ESFÖB 96 F. Zeitlicher Anwendungsbereich 96 5 Die Auswirkungen des EAG auf die verschiedenen Rechtsbeziehungen.. 97 A. Das Rechtsverhältnis der Institute zu den Entschädigungseinrichtungen 98 I. Die Beitragspflicht der Institute Die Regelung der Beitragserhebung bei der EdB Die Regelung der Beitragserhebung bei der EdVÖB Folgeprobleme der gesetzlichen Zuordnung 103 II. Mitwirkungspflichten und Prüfungsrechte 107 III. Der Ausschluss von Instituten von der Entschädigungseinrichtung Die Rechtsfolgen des Ausschlusses für das Institut Die Notwendigkeit der Rechtsschutzgewährung für die Institute Rechtsschutzmöglichkeiten des Instituts gegen den Ausschluss 114 B. Das Rechtsverhältnis der Institute zur BAFin 116 I. Hinweispflicht der BAFin bei der Erlaubniserteilung nach 32 Abs. 1 KWG 117 II. Die Zuordnung zu einer Entschädigungseinrichtung nach 6 Abs. 2 EAG 117 C. Das Rechtsverhältnis der Institute zu ihren Kunden 118 I. Informationspflichten der Institute 118 II. Schadensersatzansprüche der Kunden bei Nichtbeachtung 122 D. Das Rechtsverhältnis der Entschädigungseinrichtungen zur BAFin 124 I. Anhörungspflichten der BAFin 124 II. Prüfungs- und Mitteilungspflichten der Entschädigungseinrichtungen III. Aufsichtskompetenzen der BAFin 125 IV. Rechtsschutz gegen Maßnahmen der BAFin nach 7 Abs. 3 EAG 126 V. Sonderfall der institutssichernden Einrichtungen 127 E. Das Rechtsverhältnis der Entschädigungseinrichtungen zum Staat 127 F. Die Rechtsstellung ausländischer Institute nach dem EAG 129 I. Auswirkungen des EAG auf die Einlagensicherung ausländischer Institute. 129 II. Die Regelung des Topping-up" Die Erfassung der Entschädigungseinrichtungen im Sinne des EAG Die Erfassung aller Sicherungssysteme Stellungnahme 134 a) Wortlautinterpretation 135 b) Der Wille des Gesetzgebers 136 c) Die Notwendigkeit und die Rechtsfolgen der Erfassung aller Sicherungssysteme 137 aa) Mögliche Anspruchsgrundlagen der Institute auf Mitwirkung außerhalb des EAG 141 bb) Prüfung eines Anspruchs auf Mitgliedschaft nach 13 Abs. 1 EAG Ergebnis zu II 147 III. Der Ausschluss von ausländischen Kreditinstituten aus den Entschädigungseinrichtungen 148 Zusammenfassung zu Kapitel 1 150

5 XII Inhaltsverzeichnis Kapitel 2: Rechtliche Würdigung des EAG Verbesserung der Einlagensicherung durch das EAG 153 A. Verbesserung des Schutzumfanges bei den Gläubigern von privaten und öffentlich-rechtlichen Banken 153 B. Rechtssicherheit für die Einleger 154 I. Rechtsansprüche der Institute gegen die institutssichernden Systeme Der Anspruchsausschluss bei den Sparkassen und den Genossenschaftsbanken Mögliche Anspruchsgrundlagen der Institute auf Unterstützungsleistungen 157 a) Leistungsanspruch aus vereinsrechtlicher Gleichbehandlung 157 b) Leistungsanspruch aus Vertrauensschutz 157 c) Ablehnung von Leistungsansprüchen 158 d) Stellungnahme 158 e) Ergebnis zu II. Rechtsansprüche der Einleger gegen die freiwilligen Sicherungssysteme Die Regelung der Entschädigungsansprüche bei den privaten Banken. 160 a) Entschädigungsansprüche aufgrund Vertrages zugunsten Dritter b) Die Recht- und Zweckmäßigkeit des 6 Abs. 10 ESF-Statut 160 aa) Steuerrechtliche Gründe 161 bb) Versicherungsaufiichtsrechtliche Gründe 162 c) Entschädigungsansprüche der Bankkunden aufgrund von Vertrauenshaftung 163 aa) Entschädigungsansprüche aus Rechtscheinshaftung 164 bb) Entschädigungsansprüche aus Vertrauenshaftung im engeren Sinne 165 d) Sonstige Anspruchsgrundlagen Die Regelung der Entschädigungsansprüche bei den öffentlich-rechtlichen Banken 172 C. Die Außenseiterproblematik 174 D. Auswirkungen auf den Wettbewerb 176 I. Der Einfluss der Spitzenverbände 176 II. Der Institutsschutz 180 III. Das Werbeverbot 181 IV. Die Regelung des Exportverbots" Erfüllung europarechtlicher Vorgaben durch das EAG 186 A. Die Vorgaben der Richtlinien 186 B. Die deutsche Umsetzung 187 I. Gewährleistung des Mindestschutzes 187 II. Die Aufspaltung in Basis- und Zusatzsicherung Kritik an der deutschen Umsetzung Stellungnahme 189 Zusammenfassung zu Kapitel Ausblick 193

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