Materielles Strafrecht Allgemeiner Teil

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Materielles Strafrecht Allgemeiner Teil"

Transkript

1 Materielles Strafrecht Allgemeiner Teil Für die Ausbildung zur Justizfachwirtin/ zum Justizfachwirt C-Lehrgang 2015 Silvia Eger Stand: Januar 2015

2 Der staatliche Strafanspruch Einordnung Das deutsche Recht Privatrecht Öffentliches Recht BGB Sonstige (z.b. HGB, AktG) Strafrecht Sonstige (VerfassungsR, VerwaltungsR) Materielles Strafrecht Verfahrensrecht

3 Unterscheidung materielles und formelles Recht Materielles Strafrecht Formelles Strafrecht Wann liegt eine strafbare Handlung vor? Welche Rechtsfolgen ergeben sich hierfür? Wie ist der Verfahrensablauf für eine objektive Ermittlung der strafbaren Handlung? StGB StPO

4 Programm 1. Zweck des Strafrechts 2. Grundsätze des Strafrechts 3. Unterscheidung Vergehen - Verbrechen 4. Tatbestandsmäßigkeit Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand 5. Rechtswidrigkeit 6. Schuld 7. Fahrlässigkeit 8. Täterschaft und Teilnahme

5 Zweck der Strafe Rechtsgüterschutz (Prävention) Schutz der Rechtsgüter (Leben, Freiheit, Eigentum, Unversehrtheit etc.) Abschreckung, Schutz der Gesellschaft vor dem Täter, Resozialisierung des Täters Schuldvergeltung (Repression) Recht der Gesellschaft, Vergeltung zu üben ( 46 Abs. 1 Satz 1 StGB) Täter wird härter bestraft, je höher seine Schuld ist

6 Grundsätze des materiellen Strafrechts I Gesetzlichkeitsprinzip Art. 103 Abs. 2 GG, 1, 2 StGB Sichert Bürger vor willkürlicher und unberechenbarer Ausübung der staatlichen Gewalt und sichert so Rechtssicherheit Täter kann nur eine natürliche Person sein

7 Grundsätze des materiellen Strafrechts II Im Zweifel für den Angeklagten (in dubio pro reo) nur derjenige darf verurteilt werden, dessen Schuld zweifelsfrei feststeht Grundsatz der materiellen Rechtskraft Art. 103 Abs. 3 GG niemand darf wegen derselben Tat mehrmals bestraft werden

8 Kleines Wörterbuch Tatbestand (auch: gesetzlicher Tatbestand ) ist die Gesamtheit der gesetzlichen Voraussetzungen für das Vorliegen einer strafbaren Handlung. Man unterscheidet zwischen dem objektiven (nach außen wahrnehmbar) und dem subjektiven Tatbestand (innere Vorstellung des Täters). Tatbestandsmerkmale sind die einzelnen Bestandteile des Tatbestandes. Tatbestandsmäßiges Handeln liegt vor, wenn alle Tatbestandsmerkmale erfüllt sind

9 Kleines Wörterbuch Tat ist die tatbestandsmäßige Handlung Rechtswidrige Tat ist die tatbestandsmäßige und rechtswidrige Handlung Straftat ist die tatbestandsmäßige, rechtswidrige und schuldhafte Handlung

10 Verbrechen - Vergehen Verbrechen 12 Abs. 1 StGB Vergehen 12 Abs. 2 StGB Rechtswidrige Tat Mindestfreiheitsstrafe 1 Jahr Rechtswidrige Tat geringere Freiheitsstrafe oder Geldstrafe

11 Aufbau des Straftatbestandes Tatbestand (objektiv und subjektiv) Rechtswidrigkeit Straffolge Schuld Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt und rechtswidrig und schuldhaft handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

12 Der Tatbestand Tatbestand Rechtswidrigkeit Schuld Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Merkmale, die die äußeren Umstände der Tat beschreiben Merkmale, die den inneren Willen des Täters zur Tat beschreiben und subjektive Tatbestand zu prüfen!!! Grundsätzlich immer Vorsatz 15 Evtl. Sonstige subjektive Merkmale Evtl. Fahrlässigkeit ausreichend Bei der Tatbestandsmäßigkeit ist immer der objektive

13 Der subjektive Tatbestand Tatbestand Rechtswidrigkeit Grundsatz 15 StGB: nur vorsätzliches Handeln ist strafbar Ausnahme 15 StGB: Schuld fahrlässiges Handeln ist nur strafbar, wenn es das Gesetz ausdrücklich mit Strafe bedroht

14 Der subjektive Tatbestand Vorsatz Tatbestand Rechtswidrigkeit Definition: Vorsatz ist die wissentliche und willentliche Erfüllung aller zum gesetzlichen Tatbestand gehörenden objektiven Merkmale. Schuld Objektive Tatbestandsmerkmale Wissen VORSATZ Wollen

15 Der subjektive Tatbestand Vorsatz - Wissen Tatbestand Rechtswidrigkeit Schuld Das Wissen liegt vor, wenn der Täter genau über die Verwirklichung der objektiven Tatbestandsmerkmale nachdenkt (Vollbewusstsein) oder ihm am Rande bewusst ist, dass er diese erfüllt, auch wenn er nicht konkret darüber nachdenkt (Mitbewusstsein).

16 Der subjektive Tatbestand Vorsatz - Wollen Tatbestand Rechtswidrigkeit Schuld Das Wollen besteht darin, dass der Täter weiß (Wissen), dass er einen objektiven Tatbestand erfüllt und dies auch wirklich will (ohne Wissen also kein Wollen).

17 Der subjektive Tatbestand Vorsatz - Arten Tatbestand Rechtswidrigkeit Schuld Absicht Direkter Vorsatz Bedingter Vorsatz Dem Täter kommt es eben genau auf die Verwirklichung der Straftat an z.b. A will seine Frau töten und schüttet ihr deshalb Gift in den Tee. Die Frau trinkt den Tee und stirbt. Der Täter weiß, dass er eine Straftat verwirklicht, obwohl er es primär nicht wollte z.b. zum Kaffeekränzchen kommt zufällig auch der Nachbar vorbei, trinkt unter Beisein des A den Tee und stirbt. A verhindert dies nicht. Der Täter hält die Verwirklichung der Straftat nur für möglich, er nimmt es aber billigend in Kauf (es ist ihm aber scheiß egal) z.b. A lässt den vergifteten Tee unbeachtet stehen. Er hält es zwar für möglich, dass die Oma wie immer die Reste des Tees trinkt, ihm ist es jedoch (völlig) egal. Die Oma trinkt und stirbt. Um Silvia dies Eger, beurteilen Bayerische Justizakademie zu können, 2015 müssen eindeutige Anhaltspunkte im Sachverhalt stehen!!!

18 Die Rechtswidrigkeit Tatbestand Rechtswidrigkeit Schuld Grundsatz: Erfüllt der Täter den objektiven und subjektiven Tatbestand ist dies in der Regel auch rechtswidrig (Regel-Ausnahme-Verhältnis) 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB Ausnahmen: Rechtswidrigkeit muss positiv festgestellt werden (z.b. 240, 253 StGB) Rechtfertigungsgründe

19 Die Rechtswidrigkeit Tatbestand Rechtswidrigkeit Schuld Ausnahme: Die Rechtwidrigkeit muss positiv festgestellt werden. Bei der Nötigung 240 StGB (auch bei der Erpressung 253 StGB) muss die Rechtswidrigkeit positiv festgestellt werden. Rechtswidrig ist demnach die Nötigung, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des empfindlichen Übels zu dem angestrebten Zweck als VERWERFLICH anzusehen ist, 240 Abs. 2 StGB (Zweck-Mittel-Relation).

20 Die Rechtswidrigkeit Rechtfertigungsgründe Tatbestand Rechtswidrigkeit Schuld Ausnahme: Es liegt ein Rechtfertigungsgrund vor. Notwehr/ Nothilfe, 32 StGB Rechtfertigender Notstand, 34 StGB Erziehungsrecht, 1631 BGB Einwilligung in die Körperverletzung, 228 StGB Ausübung einer Dienst- oder Amtspflicht, 758 Abs. 2 ZPO Vorläufige Festnahme 127 StPO

21 Rechtfertigungsgrund Notwehr/ Nothilfe 32 StGB Tatbestand Rechtswidrigkeit Schuld 1. Notwehrlage Angriff = Bedrohung eines Rechtsguts durch menschliches Verhalten Gegenwärtig = unmittelbar bevorstehend, begonnen oder noch andauernd Rechtswidrig = geschütztes Rechtsgut des Verteidigers ist bedroht 2. Erforderliche Notwehrhandlung = objektiv geeignetes Handeln, um den Angriff mit dem geringsten Schaden sicher von sich (Notwehr) oder einem anderen (Nothilfe) abzuwenden (Verhältnismäßigkeit!) bei Überschreitung der Erforderlichkeit 33 StGB im Rahmen der Schuld prüfen 3. Subjektiver Verteidigungswille = Handlung nur zur Verteidigung

22 Rechtfertigungsgrund rechtfertigender Notstand 34 StGB Tatbestand Rechtswidrigkeit Schuld 1. Notstandslage Gefahr für ein Rechtsgut (Leib, Leben ) (KEIN Angriff nötig!) Gegenwärtig = wenn Schaden unmittelbar bevorsteht. 2. Notstandshandlung Gefahr nicht anders abwendbar als durch Notstandshandlung Angemessenes Mittel = das Mittel entspricht den allgemeinen sozialethischen Wertvorstellungen Geschütztes Interesse muss das verletzte Interesse wesentlich überwiegen (Güterabwägung) (also nicht bei Leben-Leben) bei falscher Abwägung 35 StGB im Rahmen der Schuld prüfen!!! 3. Rettungswille = Handeln nur, um Gefahr abzuwenden

23 Rechtfertigungsgrund Einwilligung der Verletzten 228 StGB Tatbestand Rechtswidrigkeit Schuld bei Körperverletzungsdelikten 223 ff StGB über 228 StGB, aber gilt auch für die Verletzung anderer Rechtsgüter analog Wirksame Einwilligung Einwilligender muss allein über das Rechtsgut verfügen, d.h. bei mehreren Berechtigten (z.b. Miteigentümern) genügt die Einwilligung eines Einzigen nicht Einwilligung muss vor der Tat erfolgen irgendwie zum Ausdruck gebracht (auch durch konkludentes Handeln) Einwilligender besitzt geistige Reife und erkennt Bedeutung und Auswirkung des Eingriffs ist ernst gemeint und frei von Willensmängeln (keine Drohung oder Täuschung) Kein Verstoß gegen die guten Sitten Handeln nur im Rahmen der erkennbar gewollten Einwilligung Täter handelt in Kenntnis der Einwilligung (= subj. Element)

24 Rechtfertigungsgrund Erziehungsrecht 1631 BGB Tatbestand Rechtswidrigkeit Schuld Grundsatz: Erzieherische Maßnahmen sind nicht rechtswidrig. (z.b. Ermahnungen, Ausgehverbot, Taschengeldentzug ) Grenzen 1631 Abs. 2 BGB: Körperliche Bestrafungen (z.b. Schläge, Einsperren) seelische Verletzungen (v. a. durch sprachliche Äußerungen der Nichtachtung oder Verachtung) entwürdigende Maßnahmen (z.b. längere Verweigerung von Gesprächskontakt, Nacktausziehen, Einsperren im Dunkeln)

25 Rechtfertigungsgrund Ausübung der Dienst- oder Amtspflicht 758 Abs. 2 ZPO Tatbestand Rechtswidrigkeit Schuld 758 Abs. 2 ZPO Der Gerichtsvollzieher ist befugt, verschlossene Haustüren, Zimmertüren und Behältnisse zum Zweck der (rechtmäßigen) Vollstreckung öffnen zu lassen, wenn er eine entsprechende richterliche Durchsuchungsanordnung hat, 758a ZPO

26 Rechtfertigungsgrund vorläufige Festnahme 127 StPO Tatbestand Rechtswidrigkeit Schuld JEDER kann eine Person vorläufig festnehmen, wenn: sie auf frischer Tat betroffen oder verfolgt ist (dringender Tatverdacht reicht aus) und sie der Flucht verdächtigt ist oder ihre Identität nicht sofort festgestellt werden kann die Festnahme verhältnismäßig ist die Festnahme nur zum Sicherungszweck erfolgt

27 Schuld Tatbestand Rechtswidrigkeit Grundsatz: Erfüllt der Täter rechtswidrig den objektiven und subjektiven Tatbestand ist dies in der Regel auch schuldhaft (Regel-Ausnahme- Verhältnis) Schuld Ausnahmen: Schuldunfähigkeit Schuldunfähigkeit des Kindes unter 14 Jahren, 19 StGB ( 1, 2, 105 JGG) Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störung 20 StGB krankhafte seelische Störung (z.b. Schizophrenie, Rausch über 3,0 Promille) bei Schuldunfähigkeit wegen Vollrausch Strafbarkeit nach 323a StGB prüfen! tiefgreifende Bewusstseinsstörung (z.b. schwere Erschöpfung, Übermüdung, Hypnose) Schwachsinn andere schwere seelische Abartigkeit (z.b. Triebstörung, krankhafter Drang zu Gewalt) Dadurch keine Unrechtsbewusstsein! Verminderte Schuldfähigkeit 21 StGB begründet keine Schuldunfähigkeit! Entschuldigungsgründe Überschreitung der Notwehr 33 StGB Entschuldigender Notstand 35 StGB

28 Entschuldigungsgrund Überschreitung der Notwehr 33 StGB Tatbestand Rechtswidrigkeit Schuld 1. Notwehrlage 2. Angegriffener überschreitet die erforderliche Abwehr gegen einen Angriff ( 32 Abs. 2 StGB) 3. aus: Verwirrung Furcht Schrecken

29 Entschuldigungsgrund Entschuldigender Notstand 35 StGB Tatbestand Rechtswidrigkeit Schuld 1. Notstandslage Gegenwärtige Gefahr = Gefahr muss bereits bestehen Gefahr ausschließlich für Leib, Leben oder Freiheit Gefahr ausschließlich für den Täter, dessen Angehörigen, oder dessen nahe stehender Person 2. Notstandshandlung Gefahr nicht anders abwendbar = die begangene rechtswidrige Tat muss der einzige zumutbare Ausweg sein Das Durchstehen der Gefahr darf dem Täter nicht zumutbar sein zumutbar, wenn Täter selbst Gefahr verursacht oder er in besonderem Rechtsverhältnis steht (z.b. Soldat, Polizist...) 3. Rettungswille = Handlung nur, um Gefahr abzuwenden (= subjektives Element) 4. Bei Irrtum über Umstände des entschuldigenden Notstandes wird Täter nur bestraft, wenn er den Irrtum hätte vermeiden können ( 35 Abs. 2 StGB).

30 Schuld Vollrausch 323a StGB 323a StGB wird erst geprüft, wenn die Strafbarkeit wegen der eigentlichen Tat aufgrund Schuldunfähigkeit verneint wurde!!! 1. Objektiver Tatbestand Herbeiführung eines Rausches Durch Alkohol oder andere berauschende Mittel 2. Subjektiver Tatbestand Vorsatz oder Fahrlässigkeit bzgl. Versetzung in den Rauschzustand 3. Objektive Strafbarkeitsbedingung: Rechtswidrige Tat im Rauschzustand Täter ist aufgrund Rauschzustand schuldunfähig gem. 20 StGB bzw. Schulunfähigkeit kann nicht ausgeschlossen werden ( ab 3 Promille kommt idr Schuldunfähigkeit in Betracht, aber Einzelfallentscheidung) 4. Rechtswidrigkeit und Schuld bzgl. des Betrinkens ist indiziert Tatbestand Rechtswidrigkeit Schuld

31 Prüfungsschema vorsätzliches Tatbestandsmäßigkeit Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Begehungsdelikt Immer Vorsatz, 15 StGB Evtl. reicht Fahrlässigkeit aus ( 15 StGB) Sonstige subjektive Tatbestandsmerkmale (z.b. Zueignungsabsicht) Rechtswidrigkeit 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB grundsätzlich indiziert Ausnahmen: Rechtfertigungsgründe Notwehr 32 StGB (bei Überschreitung 33 StGB bei Schuld prüfen) Notstand 34 StGB (bei Überschreitung 35 StGB bei Schuld prüfen) Einwilligung in die Körperverletzung 228 StGB Vorläufige Festnahme 127 StPO Ausübung der Dienst- oder Amtspflicht 758 Abs. 2 ZPO Rechtswidrigkeit muss positiv festgestellt werden (z.b. 240 StGB) Schuld grundsätzlich indiziert Ausnahmen: Schuldunfähigkeit 19, 20 StGB (bei Vollrausch 323a StGB!) Entschuldigungsgründe Überschreitung der Notwehr 33 StGB Entschuldigender Notstand 35 StGB (4. Strafantrag erforderlich gehört nicht zur Frage der Strafbarkeit, wird aber manchmal mit angegeben)

32 Die Fahrlässigkeit Strafbarkeit Fahrlässiges Handeln ist nur strafbar, wenn es das Gesetz ausdrücklich mit Strafe bedroht, 15 StGB. Fahrlässig handelt, wer die allgemeine, im Verkehr erforderliche Sorgfalt, deren Beachtung ihm zuzumuten ist, außer Acht lässt. Die Fahrlässigkeitsdelikte unterliegen einem eigenen Prüfungsschema (dies hier speziell für die Ausbildung JFW ausreichend).

33 Die Fahrlässigkeit Abgrenzung zum bedingten Vorsatz Bedingter Vorsatz Der Täter hält die Verwirklichung der Straftat nur für möglich, er nimmt es aber billigend in Kauf ( es ist ihm aber völlig egal ) z.b. A überholt in einer unübersichtlichen Kurve einen Lkw. Er hält es zwar für möglich, dass ein Auto entgegenkommt, dies ist ihm jedoch völlig egal. Er stößt tatsächlich mit einem entgegenkommenden Auto zusammen, der Fahrer ist schwer verletzt. Fahrlässigkeit Fahrlässig handelt, wer die allgemeine, im Verkehr erforderliche Sorgfalt, deren Beachtung ihm zuzumuten ist, außer Acht lässt ( Wird schon nichts passieren! ) z.b. A überholt in einer unübersichtlichen Kurve einen Lkw und denkt sich, wird schon nichts kommen. Er stößt tatsächlich mit einem entgegenkommenden Auto zusammen, der Fahrer ist schwer verletzt. Ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt, muss sich aus dem Sachverhalt ergeben!!!

34 Die Fahrlässigkeit Prüfungsschema Zunächst normale Prüfung (objektiv und subjektiv) des vorsätzlichen Delikts bei Vorsatz 15 Feststellung, dass dieser nicht vorliegt 1. Ist Fahrlässigkeit überhaupt strafbar, 15 StGB? 2. Täter muss objektive Sorgfaltspflicht verletzt haben, d.h. er muss die im Verkehr erforderliche Sorgfalt, deren Beachtung ihm zuzumuten war, außer Acht gelassen haben Wie hätte ein einsichtiger und besonnener Mensch in der konkreten Lage und der sozialen Rolle des Täters gehandelt? 3. Rechtswidrigkeit 4. Schuld

35 Täterschaft und Teilnahme Täterschaft 25 StGB Teilnahme Alleintäter (Abs. 1) Mittäter (Abs. 2) Anstiftung 26 Beihilfe 27 Begeht die Tat selbst und alleine Mehrere begehen Tat gemeinsam Täter begeht eigene Straftat Als Täter bestraft Jeder als Täter bestraft Anstifter stiftet Täter zur Begehung dessen eigener Tat hin Gehilfe unterstützt Täter bei dessen eigener Tat Teilnehmer beteiligen sich als Anstifter oder Gehilfe an einer fremden Straftat wie Täter bestraft Als Gehilfe vermindert bestraft

36 Täterschaft - Mittäterschaft Begehen mehrere eine Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als (Mit-) Täter bestraft 25 Abs. 2 StGB. Mögliche Merkmale der Mittäterschaft: 1. Gemeinsamer Tatentschluss Mittäter müssen sich von Anfang an oder später als gleichberechtigte Partner zur gemeinsamen Begehung der Tat entschließen 2. Gemeinsame Tatausführung z.b. durch arbeitsteiliges Handeln z.b. gemeinsamer Tatplan z.b. Beuteteilung

37 Täterschaft - Mittäterschaft Vorprüfung: Handeln die Täter in Mittäterschaft 25 Abs. 2 StGB (gemeinschaftliche Tatbegehung)? Objektiver Tatbestand Täter 1 der Täter, der Tat tatsächlich begangen hat (z.b. der schießt) Objektiver Tatbestand Täter 2 wenn dieser Tatbestand nicht selbst vollständig erfüllt Zurechnung der Handlung des Täters 1 aufgrund Mittäterschaft Subjektiver Tatbestand Täter Rechtwidrigkeit Täter Schuld Täter 1 + 2

38 Teilnahme Merke: Vor einer Teilnahme ist immer erst die Täterschaft zu prüfen, da die Teilnahme immer eine tatbestandsmäßige, vorsätzliche, rechtswidrige Haupttat voraussetzt! (die Haupttat muss nicht schuldhaft verübt worden sein)

39 Teilnahme Anstiftung 26 StGB 1. Objektiver Tatbestand a) Vorsätzliche und rechtswidrige Haupttat (wird vorab geprüft Verweisung) b) Anstifterhandlung (= Hervorrufen eines Tatentschlusses beim Haupttäter) Handlung des Anstifters kann unter Einsatz beliebiger Mittel erfolgen (z.b. durch Geschenke, Versprechungen, Drohungen) Diese Bestimmung muss in einem anderen den Entschluss auslösen, die Tat zu begehen (z.b. nicht, wenn A den B zum Mord an X anstiftet und B zur Tötung des X bereits vorher entschlossen war Das Bestimmen muss sich an einen bestimmten Adressaten richten und eine konkrete Haupttat betreffen (z.b. nicht, wenn ein Kommunist Handzettel verteilt auf denen steht Macht alle Kapitalisten fertig ) 2. Subjektiver Tatbestand (Doppelvorsatz) a) Vorsatz des Anstifters bezüglich Haupttat (= Wissen und Wollen der Vollendung der Haupttat) b) Vorsatz des Anstifters bezüglich Anstifterhandlung (= Wissen und Wollen des Hervorrufens eines Tatentschlusses beim Haupttäter) 3. Rechtwidrigkeit 4. Schuld

40 Teilnahme Beihilfe 27 StGB 1. Objektiver Tatbestand a) Vorsätzliche und rechtswidrige Haupttat (wird vorab geprüft Verweisung) b) Gehilfenhandlung (= Förderung der Haupttat) Förderung der Haupttat egal durch welche Mittel (z.b. Rat und Tat, psychische oder technische Beihilfe) Nicht erforderlich, dass die Beihilfe ursächlich für die Haupttat ist 2. Subjektiver Tatbestand (Doppelvorsatz) a) Vorsatz des Gehilfen bezüglich Haupttat (= Wissen und Wollen der Vollendung der Haupttat) b) Vorsatz des Gehilfen bezüglich Gehilfenhandlung (= Wissen und Wollen der Förderung der Haupttat) 3. Rechtwidrigkeit 4. Schuld

Überblick über das materielle Strafrecht

Überblick über das materielle Strafrecht Überblick über das materielle Strafrecht Ausbildung der Justizwachtmeister Silvia Eger Stand: Januar 2016 Unterscheidung materielles - formelles Recht Materielles Strafrecht Formelles Strafrecht Wann liegt

Mehr

Volker Geball Lüneburg ( v.geball@gmx.de ) Rechtliche Informationen für Karateka

Volker Geball Lüneburg ( v.geball@gmx.de ) Rechtliche Informationen für Karateka Volker Geball Lüneburg ( v.geball@gmx.de ) Im nachfolgenden Text finden sich die Informationen zu meinem Vortrag anlässlich der Fachübungsleiterausbildung des Karateverbandes Niedersachsen (KVN) im Juli

Mehr

Überblick über das materielle Strafrecht

Überblick über das materielle Strafrecht Überblick über das materielle Strafrecht Ausbildung der Justizwachtmeister Silvia Eger Stand: Januar 2015 Unterscheidung materielles und formelles Recht Materielles Strafrecht Formelles Strafrecht Wann

Mehr

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Beispielsfall: Folgende Regelung wird in das StGB aufgenommen: Vermögensstrafe: Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so kann

Mehr

Anwendungskurs: Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte

Anwendungskurs: Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte Anwendungskurs: Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte Wiss. Mit. Julia Volkmann-Benkert/ Johannes Koranyi, Bo. 3, Raum 3316 Tel.: 030/ 838 547 15; email: julia.volkmann-benkert@fu-berlin.de;

Mehr

c) Objektive Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung und entsprechender Vorsatz

c) Objektive Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung und entsprechender Vorsatz SP7: Strafrechtspraxis II Materielles Strafrecht 13.10.2015 1 242 StGB Prüfungsaufbau: Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand a) Tatobjekt: Fremde bewegliche Sache b) Tathandlung: Wegnahme 2. Subjektiver

Mehr

Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2

Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2 Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2 Ein Vorschlag zur Bildung von Tatkomplexen: 1. Tatkomplex: Bis zum Unfall Zu Fall 1 Beleidigung/ üble Nachrede = 185 ff. StGB? Verkehrsdelikte =

Mehr

Fahrlässigkeit: objektive Pflichtverletzung nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeiden konnte

Fahrlässigkeit: objektive Pflichtverletzung nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeiden konnte Strafrecht Fahrlässigkeit: Fahrlässig handelt ein Täter, der eine objektive Pflichtverletzung begeht, sofern er sie nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeiden konnte und wenn gerade

Mehr

Strafrecht. Rechtsanwältin Annett Lindemann. Fachanwältin für Verkehrsrecht Fachanwältin für Strafrecht

Strafrecht. Rechtsanwältin Annett Lindemann. Fachanwältin für Verkehrsrecht Fachanwältin für Strafrecht Strafrecht Aufbau + Prüfung von Rechtsnormen Rechtsnormen bestehen aus Tatbestand (= Voraussetzungen) alle Studentinnen mit braunen Haaren die eine blaue Jeans anhaben und Rechtsfolge (= Ergebnis) dürfen

Mehr

Basiswissen Strafrecht Allgemeiner Teil

Basiswissen Strafrecht Allgemeiner Teil Basiswissen - Alpmann-Schmidt Basiswissen Strafrecht Allgemeiner Teil Bearbeitet von Dr. Rolf Krüger 4. Auflage 2015. Buch. IV, 154 S. Kartoniert ISBN 978 3 86752 400 1 Format (B x L): 16,5 x 23,0 cm Gewicht:

Mehr

LÖSUNGSVORSCHLÄGE EINSTIEGSFÄLLE

LÖSUNGSVORSCHLÄGE EINSTIEGSFÄLLE UE Straf- und Strafverfahrensrecht WS 2008/09 Hinterhofer 1 LÖSUNGSVORSCHLÄGE EINSTIEGSFÄLLE 1. A will X loswerden. Zu diesem Zweck schüttet er Gift in dessen Vitaminsaft. a) Die vom Vorhaben des A nichts

Mehr

Strafrecht. 1. Allgemeines

Strafrecht. 1. Allgemeines Strafrecht 1. Allgemeines Jede menschliche Gemeinschaft ahndet bestimmte Taten mit Strafe. Die Auffassung davon, welche Taten bestraft werden müssen, änderte sich im Laufe der Geschichte. (z.b. Abtreibung,

Mehr

Script zur Vorlesung Strafrecht - Strafverfahrensrecht Katharina Batz Fachanwältin für Strafrecht SS 11

Script zur Vorlesung Strafrecht - Strafverfahrensrecht Katharina Batz Fachanwältin für Strafrecht SS 11 Das StGB ist in zwei Teile aufgeteilt, dem allgemeinen Teil und dem besonderen Teil Im allgemeinen Teil sind die Vorschriften geregelt, die für alle Straftaten und Straftäter gelten. Dieser Teil findet

Mehr

SP7: Strafrechtspraxis II Materielles Strafrecht 03.11.2015. Aufbau der StPO

SP7: Strafrechtspraxis II Materielles Strafrecht 03.11.2015. Aufbau der StPO SP7: Strafrechtspraxis II Materielles Strafrecht 03.11.2015 1 Aufbau der StPO 1. Buch: Allgemeine Vorschriften 2. Buch: Verfahren im ersten Rechtszug 3. Buch: Rechtsmittel 4. Buch: Wiederaufnahme eines

Mehr

I. 242 I StGB (Blue-Ray) D könnte sich wegen Diebstahls gem. 242 I StGB strafbar gemacht haben, indem er die Blue-Ray stahl.

I. 242 I StGB (Blue-Ray) D könnte sich wegen Diebstahls gem. 242 I StGB strafbar gemacht haben, indem er die Blue-Ray stahl. Fall 3 A. Strafbarkeit des D I. 242 I StGB (Blue-Ray) D könnte sich wegen Diebstahls gem. 242 I StGB strafbar gemacht haben, indem er die Blue-Ray stahl. a) Objektiver Tatbestand Die Blue-Ray-Disc steht

Mehr

Fall 15. 1. Handlungskomplex: Die Alkoholfahrt des Al. Strafbarkeit des Al wegen fährlässiger Tötung gem. 222 StGB durch Erfassen des Mopeds

Fall 15. 1. Handlungskomplex: Die Alkoholfahrt des Al. Strafbarkeit des Al wegen fährlässiger Tötung gem. 222 StGB durch Erfassen des Mopeds Lösungshinweise 1. Handlungskomplex: Die Alkoholfahrt des Al Strafbarkeit des Al wegen fährlässiger Tötung gem. 222 StGB durch Erfassen des Mopeds 1. Erfolg (+), der Mopedfahrer ist tot. 2. Handlung (+),

Mehr

Repetitorium Strafrecht und Strafprozessrecht Einheit 4 Schuld

Repetitorium Strafrecht und Strafprozessrecht Einheit 4 Schuld Repetitorium Strafrecht und Strafprozessrecht Einheit 4 Schuld Jakob Tschachler; Angelika Zotter Fallprüfungsschema I. Tatbestand II. Rechtswidrigkeit III. Schuld 1) Schuldausschluss a) Zurechnungsunfähigkeit

Mehr

Script zur Vorlesung Strafrecht - Strafverfahrensrecht Katharina Batz Fachanwältin für Strafrecht SS 11

Script zur Vorlesung Strafrecht - Strafverfahrensrecht Katharina Batz Fachanwältin für Strafrecht SS 11 Versuch, Rücktritt vom Versuch, tätige Reue Strafbarkeit des Versuchs: stets bei Verbrechen, bei Vergehen nur, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt, 23 Was ist Versuch? 22 sagt, den Versuch einer Straftat

Mehr

Strafrecht Allgemeiner Teil

Strafrecht Allgemeiner Teil Prof. Dr. Urs Kindhäuser Strafrecht Allgemeiner Teil Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden 5: Logik des Deliktsaufbaus Vorwort Abkürzungsverzeichnis 1. Teil: Das Strafgesetz 1. Abschnitt: Das Strafrecht

Mehr

Lösungsvorschlag zur Übungsklausur

Lösungsvorschlag zur Übungsklausur Lösungsvorschlag zur Übungsklausur Kurzgutachten Strafbarkeit des A A. Der A könnte sich einer gefährlichen Körperverletzung, 223 I, 224 I Nr. 3, 4, 5 StGB schuldig gemacht haben, indem er auf den C zu

Mehr

Lösungsskizze für die integrierte Hausarbeit im Strafrecht Sommersemester 2012

Lösungsskizze für die integrierte Hausarbeit im Strafrecht Sommersemester 2012 Lösungsskizze für die integrierte Hausarbeit im Strafrecht Sommersemester 2012 Strafbarkeit des H A. 212, 22, 23 I StGB I. Nichtvollendung der Haupttat (+) II. Strafbarkeit des Versuchs: 23 I, 12 I StGB

Mehr

Materielles Strafrecht Formelles Strafrecht Strafvollzugsrecht regelt regelt regelt Strafbestände, d.h. die mit Strafe bedrohten Verhaltensweisen

Materielles Strafrecht Formelles Strafrecht Strafvollzugsrecht regelt regelt regelt Strafbestände, d.h. die mit Strafe bedrohten Verhaltensweisen Hinweis: Die umfassende Revision des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches auf den 1. Januar 2007 bringt ein erweitertes und flexibleres Sanktionensystem. Dieses hat Auswirkungen auf die Straftatbestände

Mehr

Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte

Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte 1. Stunde: Wiederholung AT (I.) Viviana Thompson Lehrstuhl Prof. Dr. Schuster Wiederholung Strafrecht AT (I.) Versuch und Rücktritt Prüfungsaufbau eines

Mehr

Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht Wintersemester 2009 / 2010. 7. Klausur / 16. 1. 2010. Feuer und Video. Lösung.

Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht Wintersemester 2009 / 2010. 7. Klausur / 16. 1. 2010. Feuer und Video. Lösung. Prof. Dr. Wolfgang Mitsch Universität Potsdam Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht Wintersemester 2009 / 2010 7. Klausur / 16. 1. 2010 Feuer und Video Strafbarkeit des A Lösung Aufgabe I

Mehr

Lösungsvorschlag Fall 8

Lösungsvorschlag Fall 8 UE Strafrecht und Strafverfahrensrecht SS 2008 Hinterhofer 1 Lösungsvorschlag Fall 8 1. Schulden und die Folgen I. I. Strafbarkeit des P wegen Unterlassens der Anweisung der Rechtsabteilung Qualifizierte

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS XXII

INHALTSVERZEICHNIS XXII INHALTSVERZEICHNIS LITERATUR ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS XVII XXII EINFÜHRUNG 1 1. Kapitel: Grundlagen, * 1 A) Übersichten 1 Übersicht 1: Stellung des Strafrechts in der Rechtsordnung / Übersicht 2: Rechtsfolgensystem

Mehr

Sechster Teil: Strafrecht

Sechster Teil: Strafrecht Sechster Teil: Strafrecht I. Allgemeines: Jede Rechtsordnung schützt bestimmte Werte. Das Strafrecht will mit Verboten und Geboten das Verhalten der Normunterworfenen zum Schutz dieser Werte steuern. Welches

Mehr

Verband Deutscher Sporttaucher e.v. Rechtssituation des Tauchausbilders Rechte und Pflichten

Verband Deutscher Sporttaucher e.v. Rechtssituation des Tauchausbilders Rechte und Pflichten Verband Deutscher Sporttaucher e.v. Fachbereich Ausbildung Rechtssituation des Tauchausbilders Rechte und Pflichten Weiterbildung Saarländischer Tauchsportbund e.v. 11.04.2015 Reiner Kuffemann VDST TL

Mehr

AG im Strafrecht Modul S1 (2/8) - Michael Jahn - Wintersemester 2014/2015

AG im Strafrecht Modul S1 (2/8) - Michael Jahn - Wintersemester 2014/2015 AG im Strafrecht Modul S1 (2/8) - Michael Jahn - Wintersemester 2014/2015 1 Fall Yagmur LG Hamburg[Az.: 601 Ks 3/14] Auszug aus der Pressemeldung des LG Hamburg: Nach den Feststellungen der Großen Strafkammer

Mehr

Thema: Abgrenzung Tötung in mittelbarer Täterschaft (straflose) Teilnahme an fremder Selbsttötung

Thema: Abgrenzung Tötung in mittelbarer Täterschaft (straflose) Teilnahme an fremder Selbsttötung BGH, Urteil vom 5. Juli 1983, BGHSt 32, 38 Sirius-Fall Sachverhalt: Anton unterhält eine Beziehung mit der ihm hörigen Berta. Im Mittelpunkt ihrer Beziehung stehen Gespräche über Psychologie und Philosophie.

Mehr

AG IM STRAFRECHT ALLGEMEINER TEIL I PROBEKLAUSUR

AG IM STRAFRECHT ALLGEMEINER TEIL I PROBEKLAUSUR PROBEKLAUSUR 1) a) In welcher Norm werden Verbrechen und Vergehen geregelt? (1) b) C wird nach 303 I zu 2 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Handelt es sich um ein Verbrechen oder Vergehen? (1) - 12 StGB

Mehr

Die strafrechtliche Bedeutung des Alkoholkonsums I. Die Bedeutung des Alkoholkonsums

Die strafrechtliche Bedeutung des Alkoholkonsums I. Die Bedeutung des Alkoholkonsums Prof. Dr. Dieter Dölling, Heidelberg Die strafrechtliche Bedeutung des Alkoholkonsums I. Die Bedeutung des Alkoholkonsums II. Das geltende deutsche Strafrecht III. Rechtspolitische Überlegungen Tabelle

Mehr

Unternehmerverantwortlichkeit und Strafrecht. Frank im Sande, Staatsanwaltschaft Braunschweig 1

Unternehmerverantwortlichkeit und Strafrecht. Frank im Sande, Staatsanwaltschaft Braunschweig 1 Unternehmerverantwortlichkeit und Strafrecht 1 Einleitung Fremdbestimmte Arbeit birgt für den Arbeitnehmer Gefahren in sich Zum Schutz vor diesen Gefahren hat der Gesetzgeber Vorschriften erlassen, deren

Mehr

Ärztliche Schweigepflicht oder Offenbarungspflicht?

Ärztliche Schweigepflicht oder Offenbarungspflicht? Ärztliche Schweigepflicht oder Offenbarungspflicht? Seminar: Nordrheinische Akademie für ärztliche Fort- und Weiterbildung, Referentin: Rechtsanwältin Beate Wachendorf Fachanwältin für Medizinrecht und

Mehr

1. Ordnen Sie bitte die Rechtsbegriffe den entsprechenden Paragraphen zu:

1. Ordnen Sie bitte die Rechtsbegriffe den entsprechenden Paragraphen zu: Arbeitsblatt 1 1. Ordnen Sie bitte die Rechtsbegriffe den entsprechenden Paragraphen zu: a. fahrlässige Tötung b. Mord c. Körperverletzung d. Schwangerschaftsabbruch e. Totschlag f. fahrlässige Körperverletzung

Mehr

Strafrecht Allgemeiner Teil

Strafrecht Allgemeiner Teil Juristische Kurz-Lehrbücher Strafrecht Allgemeiner Teil Ein Studienbuch von Prof. Dr. Helmut Frister 4. Auflage Strafrecht Allgemeiner Teil Frister schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE

Mehr

Deutsche Lebens-Rettungs Gesellschaft

Deutsche Lebens-Rettungs Gesellschaft AED - Aufbaulehrgang 1. Unterrichtseinheit Zusammengestellt von Michael Schenk (2005) Ortsgruppe Butzbach e.v. Tagesablauf 1. Entwicklung AED-Einsatz, rechtliche Situation 2. Gesamtlernziel 3. Anatomie

Mehr

Fall 5. Strafbarkeit von T und F? Die Strafbarkeit wegen dem Überfall auf die Tankstelle ist nicht zu prüfen. Gutachten. A. Strafbarkeit der F

Fall 5. Strafbarkeit von T und F? Die Strafbarkeit wegen dem Überfall auf die Tankstelle ist nicht zu prüfen. Gutachten. A. Strafbarkeit der F Fall 5 T hat einen Raubüberfall auf eine Tankstelle begangen. Einige Zeit später kommt es zur Anklage vor dem Landgericht Saarbrücken. Da T nicht eindeutig identifiziert werden konnte, weil er während

Mehr

2. Hat die in 1 bezeichnete Sache einen bedeutenden Wert, wird der Täter mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

2. Hat die in 1 bezeichnete Sache einen bedeutenden Wert, wird der Täter mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Art. 291-293 Art. 291 1. Wer eine durch eine verbotene Tat erlangte Sache erwirbt, abzusetzen hilft, an sich nimmt oder zu verstecken hilft, wird mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf

Mehr

40 Probleme aus dem Strafrecht Besonderer Teil

40 Probleme aus dem Strafrecht Besonderer Teil 40 Probleme aus dem Strafrecht Besonderer Teil Bearbeitet von Dr. Dr. h. c. Thomas Hillenkamp Professor an der Universität Heidelberg Neunte, neubearbeitete Auflage LUCHTERHAND Inhalt Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Die Auswirkungen einer unrichtigen gemeinsamen Steuererklärung im Steuerstrafrecht

Die Auswirkungen einer unrichtigen gemeinsamen Steuererklärung im Steuerstrafrecht Die Auswirkungen einer unrichtigen gemeinsamen Steuererklärung im Steuerstrafrecht von stud. iur. Sebastian Meyer, Bielefeld I. Die Steuerhinterziehung gem. 370 AO Wer in seiner Einkommenssteuererklärung

Mehr

SchiedsamtsZeitung 34. Jahrgang 1963, Heft 09 Online-Archiv Seite 132a-136 Organ des BDS

SchiedsamtsZeitung 34. Jahrgang 1963, Heft 09 Online-Archiv Seite 132a-136 Organ des BDS DIE KÖRPERVERLETZUNG IM ENTWURF 1962 ZU EINEM NEUEN DEUTSCHEN STRAFGESETZBUCH Von Reichsgerichtsrat R. Dr. jur. Fritz H a r t u n g, Marburg In der SchsZtg. 1961 S. 169 ff. und S. 182 ff. hatte ich den

Mehr

Mittäterschaft ( 25 Abs. 2 StGB)

Mittäterschaft ( 25 Abs. 2 StGB) Mittäterschaft ( 25 Abs. 2 StGB) I. Voraussetzungen 1. Gemeinsamer Tatentschluss 2. Objektiver Tatbeitrag a) Zeitpunkt nach hm genügt Beitrag im Vorbereitungsstadium, nach aa ist der Beitrag im Stadium

Mehr

Übungen Strafrecht allgemeiner Teil

Übungen Strafrecht allgemeiner Teil Übungen Strafrecht allgemeiner Teil Fall 1 Von den Tatnäheren Personen zu den Tatferneren: Mit Frau Müller beginnen. Art. 139 StGB: objektiver Tatbestand: bewegliche Sache (Armband) fremde Sache (die Sache

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS 1. Teil: Begriff und Träger der höchstpersönlichen Rechtsgüter

INHALTSVERZEICHNIS 1. Teil: Begriff und Träger der höchstpersönlichen Rechtsgüter INHALTSVERZEICHNIS 1. Teil: Begriff und Träger der höchstpersönlichen Rechtsgüter 1 Fall 1: Das Tatbestandsmerkmal Mensch" 1 Übersicht: Stadien menschlicher Existenz im strafrechtlichen System 6 2. Teil:

Mehr

Strafgesetzbuch (StGB)

Strafgesetzbuch (StGB) Zurück zum Index StGB Strafgesetzbuch (StGB) Besonderer Teil Erster Abschnitt Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben 75 Mord 76 Totschlag 77 Tötung auf Verlangen 78 Mitwirkung am Selbstmord 79 Tötung

Mehr

18: Weitere Delikte gegen die persönliche Freiheit

18: Weitere Delikte gegen die persönliche Freiheit I. Bedrohung ( 241 StGB) 18: Weitere Delikte gegen die persönliche Freiheit 241 StGB dient nach h.m. (Rengier BT II 27 Rn. 1; Wessels/Hettinger Rn. 434a) dem Schutz des individuellen Rechtsfriedens. Die

Mehr

Fall 2 Lösung des 2. Falles zur Täterschaft/Teilnahme (Anstiftung, Beihilfe); ausnahmsweise

Fall 2 Lösung des 2. Falles zur Täterschaft/Teilnahme (Anstiftung, Beihilfe); ausnahmsweise Fall 2 Lösung des 2. Falles zur Täterschaft/Teilnahme (Anstiftung, Beihilfe); ausnahmsweise ausformuliert Strafbarkeit des M I. Versuchter Mord, 212, 211, 22, 23 StGB Indem M seiner Ehefrau eine vergiftete

Mehr

Lösung. 1. Ausgangsfall

Lösung. 1. Ausgangsfall Lösung Wie hat sich A strafbar gemacht? 1. Ausgangsfall Vorbemerkungen Überflüssig ist die Erörterung der Straftatbestände 315 b StGB und 315 c StGB. Der Sachverhalt enthält zu wenig präzise Angaben über

Mehr

32 Probleme aus dem Strafrecht

32 Probleme aus dem Strafrecht Klausurprobleme - Juristische Übungsbücher 32 Probleme aus dem Strafrecht Allgemeiner Teil von Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas Hillenkamp 14., überarbeitete Auflage 32 Probleme aus dem Strafrecht Hillenkamp

Mehr

Vergleichen Sie die beiden Rechtsordnungen, indem Sie die Gemeinsamkeiten herausfinden.

Vergleichen Sie die beiden Rechtsordnungen, indem Sie die Gemeinsamkeiten herausfinden. Vergleichen Sie die beiden Rechtsordnungen, indem Sie die Gemeinsamkeiten herausfinden. Unterschiede bzw. Deutsches Recht: 12 StGB Verbrechen und Vergehen (1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im

Mehr

Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte

Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte 10. Stunde: Beleidigungsdelikte Viviana Thompson Lehrstuhl Prof. Dr. Schuster Prüfungsschema: Beleidigung nach 185 StGB I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand

Mehr

Repetitorium Strafrecht (AT II) 1 Täterschaft und Teilnahme

Repetitorium Strafrecht (AT II) 1 Täterschaft und Teilnahme Prof. Dr. Bernd Hecker SS 2010 FB V Straf- und Strafprozessrecht Repetitorium Strafrecht (AT II) 1 Täterschaft und Teilnahme Wichtiger Hinweis: Der in Ihrem Arbeitspapier dargelegte Sachverhalt in Fall

Mehr

Strafgesetzbuch (StGB) der USR

Strafgesetzbuch (StGB) der USR Strafgesetzbuch (StGB) der USR 1 Verpflichtung gegenüber dem Staat und dem Gesetz (1) Alle Bürgerinnen und Bürger der USR sowie deren Besucher sind zur Einhaltung der Gesetze des Staates USR verpflichtet.

Mehr

Lösungsvorschlag Fall 6

Lösungsvorschlag Fall 6 Lösungsvorschlag Fall 6 I. Der Verkauf der DVD-Player Strafbarkeit des A 1) Betrug ( 146) hinsichtlich der ersten Frau I TB 1. Obj. TB Täuschung über Tatsachen: Täuschung = irreführende Einwirkung auf

Mehr

Lösungsskizze zum Probeexamen vom 08.04.2015 Besprechung am 24.04.2015

Lösungsskizze zum Probeexamen vom 08.04.2015 Besprechung am 24.04.2015 PD Dr. Ulrike Schittenhelm Lösungsskizze zum Probeexamen vom 08.04.2015 Besprechung am 24.04.2015 A. Das Darlehen I. Strafbarkeit des C - 267 I 1. Alt., III Nr. 2 Obj. Tb: Herstellen einer unechten Urkunde

Mehr

Überblick über die wesentlichen Änderungen des 2. Gewaltschutzgesetzes BGBl. I 2009/40 (2. GeSchG) in Geltung ab 1.6.2009

Überblick über die wesentlichen Änderungen des 2. Gewaltschutzgesetzes BGBl. I 2009/40 (2. GeSchG) in Geltung ab 1.6.2009 Überblick über die wesentlichen Änderungen des 2. Gewaltschutzgesetzes BGBl. I 2009/40 (2. GeSchG) in Geltung ab 1.6.2009 Hon.Prof. Dr. Udo Jesionek & MMag.a Dina Nachbaur 1. Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz

Mehr

Sommersemester 2013. Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht. 4. Klausur / 17.5.2013

Sommersemester 2013. Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht. 4. Klausur / 17.5.2013 Prof. Dr. Wolfgang Mitsch Universität Potsdam Sommersemester 2013 Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht 4. Klausur / 17.5.2013 Steuerhinterziehung Sachverhalt A. Ausgangsfall Paul Potter

Mehr

Roland Schmitz. Unrecht und Zeit. Unrechtsquantifizierung durch zeitlich gestreckte Rechtsgutsverletzung. Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

Roland Schmitz. Unrecht und Zeit. Unrechtsquantifizierung durch zeitlich gestreckte Rechtsgutsverletzung. Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Roland Schmitz Unrecht und Zeit Unrechtsquantifizierung durch zeitlich gestreckte Rechtsgutsverletzung Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis Einleitung 13 1. Kapitel: Das Dauerdelikt.

Mehr

Lösungsvorschlag Fall 2

Lösungsvorschlag Fall 2 A. Strafbarkeit des A Lösungsvorschlag Fall 2 Ausgangsfall: A könnte sich durch das Giftbeibringen wegen Totschlags nach 212 I StGB zum Nachteil a) Erfolg O ist gestorben, der Erfolg ist somit eingetreten.

Mehr

Fragen zu Kapitel II: Täterschaft und Teilnahme

Fragen zu Kapitel II: Täterschaft und Teilnahme Fragen zu Kapitel II: 1. Welche Beteiligungsformen gibt es? Beteiligtungsformen sind ( 28 II). Im Rahmen der Täterschaft unterscheidet man zwischen dem Alleintäter nach 25 I 1. Fall, dem mittelbaren Täter

Mehr

Rechtliche Grundlagen im WRD

Rechtliche Grundlagen im WRD DLRG OG Sehnde e.v. 6. März 2006 Warum rechtliche Grundlagen? Das Rechtssystem in Deutschland Regelt Ansprüche natürlicher oder juristischer Personen untereinander BGB z.b. Schadensersatz Öffentliches

Mehr

Strafgesetzbuch (StGB) - Auszug -

Strafgesetzbuch (StGB) - Auszug - Strafgesetzbuch (StGB) - Auszug - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 14 Nummer 10 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert

Mehr

EINFÜHRUNG IN DAS STRAFRECHT

EINFÜHRUNG IN DAS STRAFRECHT EINFÜHRUNG IN DAS STRAFRECHT Übersichtsplan Literaturempfehlung: Rengier, Strafrecht Allgemeiner Teil, 3. Aufl., 2011; Rengier, Strafrecht Besonderer Teil II, 12. Aufl., 2011 (zu den ausgewählten Delikten

Mehr

RABE Akademie Ltd. 2006. Gesetzesaufbau. Verfassung = Grundgesetz. Gesetze Entstanden im Gesetzgebungsverfahren

RABE Akademie Ltd. 2006. Gesetzesaufbau. Verfassung = Grundgesetz. Gesetze Entstanden im Gesetzgebungsverfahren Umsetzungspflichten der Industrie beim Erscheinen neuer Verordnungen technischen Regeln Stand der Sicherheitstechnik Haftungsfragen bei Nichtbeachtung Referent: Claus Eber, Rechtsanwalt und Fachanwalt

Mehr

Klausur im Strafrecht für Examinanden

Klausur im Strafrecht für Examinanden Seite 1 von 8 Prof. Dr. Hellmann Universität Potsdam Klausur im Strafrecht für Examinanden Lösungsskizze 1. Teil: Der Reparaturauftrag Strafbarkeit des R I. 263 I StGB 1. Objektiver Tatbestand a) Täuschung

Mehr

Häufige strafrechtliche Delikte kurz erklärt:

Häufige strafrechtliche Delikte kurz erklärt: Häufige strafrechtliche Delikte kurz erklärt: Vorsätzliche Körperverletzung Wer einen anderen am Körper verletzt oder an der Gesundheit schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe

Mehr

Vorlesungsbegleitende Arbeitsgemeinschaft im Strafrecht für das 1. Semester (WS 10/11) Wiss. Mit. Jürgen Telke. Die Schuld

Vorlesungsbegleitende Arbeitsgemeinschaft im Strafrecht für das 1. Semester (WS 10/11) Wiss. Mit. Jürgen Telke. Die Schuld Die Schuld I. Allgemeines Wie bereits mehrfach erwähnt, unterteilt das Strafrecht scharf zwischen Unrecht und Schuld. Unrecht begeht der Täter durch sein tatbestandsmäßiges und rechtswidriges Verhalten.

Mehr

Turnverband Mittelrhein e.v.

Turnverband Mittelrhein e.v. Turnverband Mittelrhein e.v. Strafrechtlicher Überblick Rechtsanwalt Markus Schmuck Fachanwalt für Strafrecht Rechtsanwälte Dr. Caspers, Mock & Partner Koblenz Frankfurt - Saarbrücken www.caspers-mock.de

Mehr

Lösungsvorschlag 2. Klausur. Schuldeintreibung

Lösungsvorschlag 2. Klausur. Schuldeintreibung UE Straf- und Strafverfahrensrecht WS 2008/2009 Hinterhofer Lösungsvorschlag 2. Klausur Schuldeintreibung I. Materiellrechtlicher Teil Nichtrückgabe des Geldes Strafbarkeit des X Veruntreuung ( 133 Abs

Mehr

Inhalt. Standardfälle Strafrecht Band 2

Inhalt. Standardfälle Strafrecht Band 2 Inhalt Standardfälle Strafrecht Band 2 Fall 1: Mord und Totschlag 7 Versuch Rücktritt vom Versuch Mordmerkmale Gefährliche Körperverletzung Unterlassene Hilfeleistung Fall 2: Mensch ärgere Dich nicht!

Mehr

Lösung von Fall 1: A. 242, 22 i. V. m. 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1

Lösung von Fall 1: A. 242, 22 i. V. m. 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Lösung von Fall 1: A. 242, 22 i. V. m. 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 I. Vorprüfung 1. Nichtvollendung, da Wegnahme fehlt 2. Strafbarkeit des Versuchs, 242 Abs. 2 II. Tatentschluß 1. Vorsatz des T zur Wegnahme

Mehr

Strafgesetzbuch Notwehr

Strafgesetzbuch Notwehr Strafgesetzbuch Notwehr Aus: Rudolf Ochs (Diplomverwaltungswirt) / Heiko Boden (Oberstleutnant): Waffensachkundeprüfung leicht gemacht - mit dem neuen Waffenrecht Boorberg-Verlag, www.boorberg.de ISBN

Mehr

Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen)

Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen) Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen) RA Clara-Ann Gordon LL.M. Partnerin Pestalozzi Rechtsanwälte, Zürich Domain pulse 1./2. Februar

Mehr

NOTWEHR. Notwehr 32 StGB, 227 BGB

NOTWEHR. Notwehr 32 StGB, 227 BGB (1) Wer eine T at begeht, di e durch N otwehr geboten ist handelt nicht r echtswidrig. 32 StGB - Gesetzestext: NOTWEHR Notwehr 32 StGB, 227 BGB (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um

Mehr

Medizin- und Biostrafrecht SS 2014 PD Dr. Luís Greco. C. Fahrlässige Körperverletzung bzw. Tötung insb. durch Behandlungsfehler

Medizin- und Biostrafrecht SS 2014 PD Dr. Luís Greco. C. Fahrlässige Körperverletzung bzw. Tötung insb. durch Behandlungsfehler C. Fahrlässige Körperverletzung bzw. Tötung insb. durch Behandlungsfehler I. Einleitende Bemerkungen Begriff des Behandlungsfehlers. Einschlägige Vorschriften: Fahrlässige Körperverletzung ( 229 StGB),

Mehr

Studium der Rechtswissenschaften und juristische Fallpraxis

Studium der Rechtswissenschaften und juristische Fallpraxis Studium der Rechtswissenschaften und juristische Fallpraxis Tim Walter, stud. iur. Ulm, 21. Dezember 2015 Themen Das Studium der Rechtswissenschaften Beispielsfallbesprechung Fragen und Gespräch 2 21.

Mehr

Übung im Strafrecht für Vorgerückte Ferienhausarbeit Lösungshinweise

Übung im Strafrecht für Vorgerückte Ferienhausarbeit Lösungshinweise Prof. Dr. Walter Perron Wintersemester 2014/2015 Prof. Dr. Roland Hefendehl Übung im Strafrecht für Vorgerückte Ferienhausarbeit Lösungshinweise 1 Erster Tatkomplex: Betreiben der Webseite A. Strafbarkeit

Mehr

B. Erpressung ( 253 StGB)

B. Erpressung ( 253 StGB) B. Erpressung ( 253 StGB) (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des

Mehr

Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft

Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft Hamburger Examenskurs Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft Juris_18_Degener-Sonnen_end.indd 1 13.10.2008 14:41:37 Juris_18_Degener-Sonnen_end.indd 2 13.10.2008 14:41:37 Hamburger Examenskurs

Mehr

Tat, Handlung, Straftat Axel Bendiek, LL.M.

Tat, Handlung, Straftat Axel Bendiek, LL.M. Tat, Handlung, Straftat Axel Bendiek, LL.M. Erfahrungsgemäß bereitet es oft Schwierigkeiten, im Strafrecht die Tatbegriffe auseinanderzuhalten. Fehler in diesem Bereich wiegen im Assessorexamen besonders

Mehr

Klausur im Strafrecht für Fortgeschrittene

Klausur im Strafrecht für Fortgeschrittene Seite 1 von 12 Prof. Dr. Laubenthal Universität Würzburg Klausur im Strafrecht für Fortgeschrittene Musterlösung A. ERSTER TATKOMPLEX: DIE MITTEILUNGEN AN J STRAFBARKEIT DES P I. Strafbarkeit wegen 187

Mehr

Wenn Passivität zur Straftat wird die Bedeutung der Garantenstellung in den Handlungsfeldern der Sozialen Arbeit

Wenn Passivität zur Straftat wird die Bedeutung der Garantenstellung in den Handlungsfeldern der Sozialen Arbeit Wenn Passivität zur Straftat wird die Bedeutung der Garantenstellung in den Handlungsfeldern der Sozialen Arbeit AnleiterInnentag 14.11.2013 Prof. Patjens www.dhbw-stuttgart.de Die Garantenstellung in

Mehr

Datendiebe oder Betrüger? Strafrecht vor der Herausforderung von IT-Delikten Prof. Dr. Sabine Gless, Uni Basel

Datendiebe oder Betrüger? Strafrecht vor der Herausforderung von IT-Delikten Prof. Dr. Sabine Gless, Uni Basel Datendiebe oder Betrüger? Strafrecht vor der Herausforderung von IT-Delikten Prof. Dr. Sabine Gless, Uni Basel Digitaler Bankraub? Spiegel online, Meldung 5.9.2012 Unbekannten gelingt es vom Server der

Mehr

Strafrecht Allgemeiner Teil

Strafrecht Allgemeiner Teil Schriftenreihe der juristischen Schulung/ Studium 196 Strafrecht Allgemeiner Teil von Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf, Prof. Dr. Brian Valerius 1. Auflage Strafrecht Allgemeiner Teil Hilgendorf / Valerius

Mehr

19 Fälle im Straf- und Strafprozessrecht

19 Fälle im Straf- und Strafprozessrecht Angelika Murer Mikolásek Dr. iur., Lehrbeauftragte an der Universität Zürich, Gerichtsschreiberin am Obergericht des Kantons Zürich und Ersatzbezirksrichterin am Bezirksgericht Winterthur Thomas Vesely

Mehr

Leseprobe Text (Auszug) Der Irrtum über rechtfertigende Umstände

Leseprobe Text (Auszug) Der Irrtum über rechtfertigende Umstände Leseprobe Text (Auszug) Der Irrtum über rechtfertigende Umstände Der Irrtum über rechtfertigende Umstände wird auch Erlaubnistatbestandsirrtum genannt. Dieser Fall des Irrtums ist im Gesetz nicht ausdrücklich

Mehr

Der Haustyrann (vgl. BGE 122 IV 1)

Der Haustyrann (vgl. BGE 122 IV 1) Der Haustyrann (vgl. BGE 122 IV 1) Sachverhalt Heinz, der mit seiner Frau Anna im sechsten Stock eines Hochhauses wohnt, quälte diese seit Jahren psychisch. In den letzten Jahren misshandelte er sie wiederholt

Mehr

Aggression und Gewalt im Arbeitsumfeld öffentlicher Verwaltungen

Aggression und Gewalt im Arbeitsumfeld öffentlicher Verwaltungen Aggression und Gewalt im Arbeitsumfeld öffentlicher Verwaltungen Juristische und administrative Massnahmen Referat von Johann-Christoph Rudin an der Tagung des VZGV vom 19.1.2012 Rudin Rechtsanwälte Mainaustrasse

Mehr

Lösungen der Fälle zur Notwehr

Lösungen der Fälle zur Notwehr Propädeutische Übung im Strafrecht AT I begleitend zum Grundkurs I bei Prof. Dr.. Kudlich WS 2007/08 Einheit 7: Notwehr Lösungen der Fälle zur Notwehr Fall 1: Herr Faust, ein wohlsituierter Geschäftsmann,

Mehr

Ehrschutzdelikte 185 ff StGB

Ehrschutzdelikte 185 ff StGB Ehrschutzdelikte 185 ff StGB Der Auffangtatbestand ist 185. 186 und 187 beziehen sich nur auf Tatsachenäußerungen ggü Dritten. 187 ist Qualifikation zu 186. 185 erfaßt neben Tatsachen auch Werturteile

Mehr

Inhalt. Steuerstrafrecht, Steuerstrafverfahren, Steuerhaftung

Inhalt. Steuerstrafrecht, Steuerstrafverfahren, Steuerhaftung Inhalt Steuerstrafrecht, Steuerstrafverfahren, Steuerhaftung Teil A: Das Steuerstrafrecht 7 Lektion 1: Funktion und Abgrenzung 7 I. Funktion des Steuerstrafrechts 7 II. Unterscheidung Steuerstraftaten

Mehr

1. Eingriffsmaßnahmen

1. Eingriffsmaßnahmen 1. Eingriffsmaßnahmen 1.1 Tatbestandsvoraussetzungen 1.1.1 Identitätsfeststellung 163b Abs. 1 StPO 163b Abs. 2 StPO Verdächtiger. Zweifelsfreie Feststellung der Personalien. Anhalten, Tatvorwurf mitteilen

Mehr

Fallbesprechung Strafrecht AT

Fallbesprechung Strafrecht AT Fallbesprechung Strafrecht AT EINHEIT 1 JOHANNES SOMMER, KATHARINA LIENERT LL.B. Gliederung I. Vorstellung II. Arbeitsmaterialien III. Das deutsche Strafrecht (Einführung) IV. Fallbearbeitung/Gutachtenstil

Mehr

SchiedsamtsZeitung 72. Jahrgang 2001, Heft 06 Online-Archiv Seite 121-124 Organ des BDS. Zum unberechtigten Parken auf einem Privatparkplatz

SchiedsamtsZeitung 72. Jahrgang 2001, Heft 06 Online-Archiv Seite 121-124 Organ des BDS. Zum unberechtigten Parken auf einem Privatparkplatz Zum unberechtigten Parken auf einem Privatparkplatz Rechtsreferendarin Cristina Tinkl, Münster In den letzten Jahren ist aufgrund der zum Alltag gehörenden Parkplatznot die Anzahl der Privatparkplätze

Mehr

Täterschaft und Teilnahme

Täterschaft und Teilnahme Täterschaft und Teilnahme Von Rechtsanwalt Manzur Esskandari und Rechtsanwältin Nicole Schmitt A. Grundwissen I. Einführung Sind mehrere Personen an einer Straftat beteiligt, so unterscheidet das StGB

Mehr

Strafrechtliche Aspekte des Urheberrechts

Strafrechtliche Aspekte des Urheberrechts Strafrechtliche Aspekte des Urheberrechts von Frederike Mohr 1 Gliederung I. Urheberrecht IV.Fazit 2 1) Schutzgegenstand 2) Schutzperson 3) Schutzrechte Schutzgegenstand lt. 2 UrhG Werke der Literatur,

Mehr

Oberstaatsanwaltschaft

Oberstaatsanwaltschaft Oberstaatsanwaltschaft Weisung Nr. 4.4 Strafbefehl (Art. 9, 324 f., 352 ff. StPO) 1. Grundsatz Sind die Voraussetzungen für den Erlass eines Strafbefehls gegeben, hat zwingend ein Strafbefehl zu ergehen.

Mehr

Strafrecht BT Einführung Vermögensdelikte

Strafrecht BT Einführung Vermögensdelikte Strafrecht BT Einführung Vermögensdelikte 3. Fall Lösung: Überraschung am Wochenende Strafbarkeit von A und B I. Strafbarkeit A und B (nach 249 Abs. 1, 25 StGB, durch Schlagen, Fesseln und bedrohen des

Mehr

cand. iur. Marc Scherrer Zusammenfassung Tutoratsstunde 1 bis 5 Strafrecht Allgemeiner Teil

cand. iur. Marc Scherrer Zusammenfassung Tutoratsstunde 1 bis 5 Strafrecht Allgemeiner Teil cand. iur. Marc Scherrer Zusammenfassung Tutoratsstunde 1 bis 5 Universität Zürich Strafrecht Allgemeiner Teil Vorwort I Vorwort Das vorliegende Skriptum zum Allgemeinen Teil des Strafrechts soll als Lernhilfe

Mehr