Materielles Strafrecht Allgemeiner Teil

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1 Materielles Strafrecht Allgemeiner Teil Für die Ausbildung zur Justizfachwirtin/ zum Justizfachwirt C-Lehrgang 2015 Silvia Eger Stand: Januar 2015

2 Der staatliche Strafanspruch Einordnung Das deutsche Recht Privatrecht Öffentliches Recht BGB Sonstige (z.b. HGB, AktG) Strafrecht Sonstige (VerfassungsR, VerwaltungsR) Materielles Strafrecht Verfahrensrecht

3 Unterscheidung materielles und formelles Recht Materielles Strafrecht Formelles Strafrecht Wann liegt eine strafbare Handlung vor? Welche Rechtsfolgen ergeben sich hierfür? Wie ist der Verfahrensablauf für eine objektive Ermittlung der strafbaren Handlung? StGB StPO

4 Programm 1. Zweck des Strafrechts 2. Grundsätze des Strafrechts 3. Unterscheidung Vergehen - Verbrechen 4. Tatbestandsmäßigkeit Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand 5. Rechtswidrigkeit 6. Schuld 7. Fahrlässigkeit 8. Täterschaft und Teilnahme

5 Zweck der Strafe Rechtsgüterschutz (Prävention) Schutz der Rechtsgüter (Leben, Freiheit, Eigentum, Unversehrtheit etc.) Abschreckung, Schutz der Gesellschaft vor dem Täter, Resozialisierung des Täters Schuldvergeltung (Repression) Recht der Gesellschaft, Vergeltung zu üben ( 46 Abs. 1 Satz 1 StGB) Täter wird härter bestraft, je höher seine Schuld ist

6 Grundsätze des materiellen Strafrechts I Gesetzlichkeitsprinzip Art. 103 Abs. 2 GG, 1, 2 StGB Sichert Bürger vor willkürlicher und unberechenbarer Ausübung der staatlichen Gewalt und sichert so Rechtssicherheit Täter kann nur eine natürliche Person sein

7 Grundsätze des materiellen Strafrechts II Im Zweifel für den Angeklagten (in dubio pro reo) nur derjenige darf verurteilt werden, dessen Schuld zweifelsfrei feststeht Grundsatz der materiellen Rechtskraft Art. 103 Abs. 3 GG niemand darf wegen derselben Tat mehrmals bestraft werden

8 Kleines Wörterbuch Tatbestand (auch: gesetzlicher Tatbestand ) ist die Gesamtheit der gesetzlichen Voraussetzungen für das Vorliegen einer strafbaren Handlung. Man unterscheidet zwischen dem objektiven (nach außen wahrnehmbar) und dem subjektiven Tatbestand (innere Vorstellung des Täters). Tatbestandsmerkmale sind die einzelnen Bestandteile des Tatbestandes. Tatbestandsmäßiges Handeln liegt vor, wenn alle Tatbestandsmerkmale erfüllt sind

9 Kleines Wörterbuch Tat ist die tatbestandsmäßige Handlung Rechtswidrige Tat ist die tatbestandsmäßige und rechtswidrige Handlung Straftat ist die tatbestandsmäßige, rechtswidrige und schuldhafte Handlung

10 Verbrechen - Vergehen Verbrechen 12 Abs. 1 StGB Vergehen 12 Abs. 2 StGB Rechtswidrige Tat Mindestfreiheitsstrafe 1 Jahr Rechtswidrige Tat geringere Freiheitsstrafe oder Geldstrafe

11 Aufbau des Straftatbestandes Tatbestand (objektiv und subjektiv) Rechtswidrigkeit Straffolge Schuld Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt und rechtswidrig und schuldhaft handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

12 Der Tatbestand Tatbestand Rechtswidrigkeit Schuld Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Merkmale, die die äußeren Umstände der Tat beschreiben Merkmale, die den inneren Willen des Täters zur Tat beschreiben und subjektive Tatbestand zu prüfen!!! Grundsätzlich immer Vorsatz 15 Evtl. Sonstige subjektive Merkmale Evtl. Fahrlässigkeit ausreichend Bei der Tatbestandsmäßigkeit ist immer der objektive

13 Der subjektive Tatbestand Tatbestand Rechtswidrigkeit Grundsatz 15 StGB: nur vorsätzliches Handeln ist strafbar Ausnahme 15 StGB: Schuld fahrlässiges Handeln ist nur strafbar, wenn es das Gesetz ausdrücklich mit Strafe bedroht

14 Der subjektive Tatbestand Vorsatz Tatbestand Rechtswidrigkeit Definition: Vorsatz ist die wissentliche und willentliche Erfüllung aller zum gesetzlichen Tatbestand gehörenden objektiven Merkmale. Schuld Objektive Tatbestandsmerkmale Wissen VORSATZ Wollen

15 Der subjektive Tatbestand Vorsatz - Wissen Tatbestand Rechtswidrigkeit Schuld Das Wissen liegt vor, wenn der Täter genau über die Verwirklichung der objektiven Tatbestandsmerkmale nachdenkt (Vollbewusstsein) oder ihm am Rande bewusst ist, dass er diese erfüllt, auch wenn er nicht konkret darüber nachdenkt (Mitbewusstsein).

16 Der subjektive Tatbestand Vorsatz - Wollen Tatbestand Rechtswidrigkeit Schuld Das Wollen besteht darin, dass der Täter weiß (Wissen), dass er einen objektiven Tatbestand erfüllt und dies auch wirklich will (ohne Wissen also kein Wollen).

17 Der subjektive Tatbestand Vorsatz - Arten Tatbestand Rechtswidrigkeit Schuld Absicht Direkter Vorsatz Bedingter Vorsatz Dem Täter kommt es eben genau auf die Verwirklichung der Straftat an z.b. A will seine Frau töten und schüttet ihr deshalb Gift in den Tee. Die Frau trinkt den Tee und stirbt. Der Täter weiß, dass er eine Straftat verwirklicht, obwohl er es primär nicht wollte z.b. zum Kaffeekränzchen kommt zufällig auch der Nachbar vorbei, trinkt unter Beisein des A den Tee und stirbt. A verhindert dies nicht. Der Täter hält die Verwirklichung der Straftat nur für möglich, er nimmt es aber billigend in Kauf (es ist ihm aber scheiß egal) z.b. A lässt den vergifteten Tee unbeachtet stehen. Er hält es zwar für möglich, dass die Oma wie immer die Reste des Tees trinkt, ihm ist es jedoch (völlig) egal. Die Oma trinkt und stirbt. Um Silvia dies Eger, beurteilen Bayerische Justizakademie zu können, 2015 müssen eindeutige Anhaltspunkte im Sachverhalt stehen!!!

18 Die Rechtswidrigkeit Tatbestand Rechtswidrigkeit Schuld Grundsatz: Erfüllt der Täter den objektiven und subjektiven Tatbestand ist dies in der Regel auch rechtswidrig (Regel-Ausnahme-Verhältnis) 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB Ausnahmen: Rechtswidrigkeit muss positiv festgestellt werden (z.b. 240, 253 StGB) Rechtfertigungsgründe

19 Die Rechtswidrigkeit Tatbestand Rechtswidrigkeit Schuld Ausnahme: Die Rechtwidrigkeit muss positiv festgestellt werden. Bei der Nötigung 240 StGB (auch bei der Erpressung 253 StGB) muss die Rechtswidrigkeit positiv festgestellt werden. Rechtswidrig ist demnach die Nötigung, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des empfindlichen Übels zu dem angestrebten Zweck als VERWERFLICH anzusehen ist, 240 Abs. 2 StGB (Zweck-Mittel-Relation).

20 Die Rechtswidrigkeit Rechtfertigungsgründe Tatbestand Rechtswidrigkeit Schuld Ausnahme: Es liegt ein Rechtfertigungsgrund vor. Notwehr/ Nothilfe, 32 StGB Rechtfertigender Notstand, 34 StGB Erziehungsrecht, 1631 BGB Einwilligung in die Körperverletzung, 228 StGB Ausübung einer Dienst- oder Amtspflicht, 758 Abs. 2 ZPO Vorläufige Festnahme 127 StPO

21 Rechtfertigungsgrund Notwehr/ Nothilfe 32 StGB Tatbestand Rechtswidrigkeit Schuld 1. Notwehrlage Angriff = Bedrohung eines Rechtsguts durch menschliches Verhalten Gegenwärtig = unmittelbar bevorstehend, begonnen oder noch andauernd Rechtswidrig = geschütztes Rechtsgut des Verteidigers ist bedroht 2. Erforderliche Notwehrhandlung = objektiv geeignetes Handeln, um den Angriff mit dem geringsten Schaden sicher von sich (Notwehr) oder einem anderen (Nothilfe) abzuwenden (Verhältnismäßigkeit!) bei Überschreitung der Erforderlichkeit 33 StGB im Rahmen der Schuld prüfen 3. Subjektiver Verteidigungswille = Handlung nur zur Verteidigung

22 Rechtfertigungsgrund rechtfertigender Notstand 34 StGB Tatbestand Rechtswidrigkeit Schuld 1. Notstandslage Gefahr für ein Rechtsgut (Leib, Leben ) (KEIN Angriff nötig!) Gegenwärtig = wenn Schaden unmittelbar bevorsteht. 2. Notstandshandlung Gefahr nicht anders abwendbar als durch Notstandshandlung Angemessenes Mittel = das Mittel entspricht den allgemeinen sozialethischen Wertvorstellungen Geschütztes Interesse muss das verletzte Interesse wesentlich überwiegen (Güterabwägung) (also nicht bei Leben-Leben) bei falscher Abwägung 35 StGB im Rahmen der Schuld prüfen!!! 3. Rettungswille = Handeln nur, um Gefahr abzuwenden

23 Rechtfertigungsgrund Einwilligung der Verletzten 228 StGB Tatbestand Rechtswidrigkeit Schuld bei Körperverletzungsdelikten 223 ff StGB über 228 StGB, aber gilt auch für die Verletzung anderer Rechtsgüter analog Wirksame Einwilligung Einwilligender muss allein über das Rechtsgut verfügen, d.h. bei mehreren Berechtigten (z.b. Miteigentümern) genügt die Einwilligung eines Einzigen nicht Einwilligung muss vor der Tat erfolgen irgendwie zum Ausdruck gebracht (auch durch konkludentes Handeln) Einwilligender besitzt geistige Reife und erkennt Bedeutung und Auswirkung des Eingriffs ist ernst gemeint und frei von Willensmängeln (keine Drohung oder Täuschung) Kein Verstoß gegen die guten Sitten Handeln nur im Rahmen der erkennbar gewollten Einwilligung Täter handelt in Kenntnis der Einwilligung (= subj. Element)

24 Rechtfertigungsgrund Erziehungsrecht 1631 BGB Tatbestand Rechtswidrigkeit Schuld Grundsatz: Erzieherische Maßnahmen sind nicht rechtswidrig. (z.b. Ermahnungen, Ausgehverbot, Taschengeldentzug ) Grenzen 1631 Abs. 2 BGB: Körperliche Bestrafungen (z.b. Schläge, Einsperren) seelische Verletzungen (v. a. durch sprachliche Äußerungen der Nichtachtung oder Verachtung) entwürdigende Maßnahmen (z.b. längere Verweigerung von Gesprächskontakt, Nacktausziehen, Einsperren im Dunkeln)

25 Rechtfertigungsgrund Ausübung der Dienst- oder Amtspflicht 758 Abs. 2 ZPO Tatbestand Rechtswidrigkeit Schuld 758 Abs. 2 ZPO Der Gerichtsvollzieher ist befugt, verschlossene Haustüren, Zimmertüren und Behältnisse zum Zweck der (rechtmäßigen) Vollstreckung öffnen zu lassen, wenn er eine entsprechende richterliche Durchsuchungsanordnung hat, 758a ZPO

26 Rechtfertigungsgrund vorläufige Festnahme 127 StPO Tatbestand Rechtswidrigkeit Schuld JEDER kann eine Person vorläufig festnehmen, wenn: sie auf frischer Tat betroffen oder verfolgt ist (dringender Tatverdacht reicht aus) und sie der Flucht verdächtigt ist oder ihre Identität nicht sofort festgestellt werden kann die Festnahme verhältnismäßig ist die Festnahme nur zum Sicherungszweck erfolgt

27 Schuld Tatbestand Rechtswidrigkeit Grundsatz: Erfüllt der Täter rechtswidrig den objektiven und subjektiven Tatbestand ist dies in der Regel auch schuldhaft (Regel-Ausnahme- Verhältnis) Schuld Ausnahmen: Schuldunfähigkeit Schuldunfähigkeit des Kindes unter 14 Jahren, 19 StGB ( 1, 2, 105 JGG) Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störung 20 StGB krankhafte seelische Störung (z.b. Schizophrenie, Rausch über 3,0 Promille) bei Schuldunfähigkeit wegen Vollrausch Strafbarkeit nach 323a StGB prüfen! tiefgreifende Bewusstseinsstörung (z.b. schwere Erschöpfung, Übermüdung, Hypnose) Schwachsinn andere schwere seelische Abartigkeit (z.b. Triebstörung, krankhafter Drang zu Gewalt) Dadurch keine Unrechtsbewusstsein! Verminderte Schuldfähigkeit 21 StGB begründet keine Schuldunfähigkeit! Entschuldigungsgründe Überschreitung der Notwehr 33 StGB Entschuldigender Notstand 35 StGB

28 Entschuldigungsgrund Überschreitung der Notwehr 33 StGB Tatbestand Rechtswidrigkeit Schuld 1. Notwehrlage 2. Angegriffener überschreitet die erforderliche Abwehr gegen einen Angriff ( 32 Abs. 2 StGB) 3. aus: Verwirrung Furcht Schrecken

29 Entschuldigungsgrund Entschuldigender Notstand 35 StGB Tatbestand Rechtswidrigkeit Schuld 1. Notstandslage Gegenwärtige Gefahr = Gefahr muss bereits bestehen Gefahr ausschließlich für Leib, Leben oder Freiheit Gefahr ausschließlich für den Täter, dessen Angehörigen, oder dessen nahe stehender Person 2. Notstandshandlung Gefahr nicht anders abwendbar = die begangene rechtswidrige Tat muss der einzige zumutbare Ausweg sein Das Durchstehen der Gefahr darf dem Täter nicht zumutbar sein zumutbar, wenn Täter selbst Gefahr verursacht oder er in besonderem Rechtsverhältnis steht (z.b. Soldat, Polizist...) 3. Rettungswille = Handlung nur, um Gefahr abzuwenden (= subjektives Element) 4. Bei Irrtum über Umstände des entschuldigenden Notstandes wird Täter nur bestraft, wenn er den Irrtum hätte vermeiden können ( 35 Abs. 2 StGB).

30 Schuld Vollrausch 323a StGB 323a StGB wird erst geprüft, wenn die Strafbarkeit wegen der eigentlichen Tat aufgrund Schuldunfähigkeit verneint wurde!!! 1. Objektiver Tatbestand Herbeiführung eines Rausches Durch Alkohol oder andere berauschende Mittel 2. Subjektiver Tatbestand Vorsatz oder Fahrlässigkeit bzgl. Versetzung in den Rauschzustand 3. Objektive Strafbarkeitsbedingung: Rechtswidrige Tat im Rauschzustand Täter ist aufgrund Rauschzustand schuldunfähig gem. 20 StGB bzw. Schulunfähigkeit kann nicht ausgeschlossen werden ( ab 3 Promille kommt idr Schuldunfähigkeit in Betracht, aber Einzelfallentscheidung) 4. Rechtswidrigkeit und Schuld bzgl. des Betrinkens ist indiziert Tatbestand Rechtswidrigkeit Schuld

31 Prüfungsschema vorsätzliches Tatbestandsmäßigkeit Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Begehungsdelikt Immer Vorsatz, 15 StGB Evtl. reicht Fahrlässigkeit aus ( 15 StGB) Sonstige subjektive Tatbestandsmerkmale (z.b. Zueignungsabsicht) Rechtswidrigkeit 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB grundsätzlich indiziert Ausnahmen: Rechtfertigungsgründe Notwehr 32 StGB (bei Überschreitung 33 StGB bei Schuld prüfen) Notstand 34 StGB (bei Überschreitung 35 StGB bei Schuld prüfen) Einwilligung in die Körperverletzung 228 StGB Vorläufige Festnahme 127 StPO Ausübung der Dienst- oder Amtspflicht 758 Abs. 2 ZPO Rechtswidrigkeit muss positiv festgestellt werden (z.b. 240 StGB) Schuld grundsätzlich indiziert Ausnahmen: Schuldunfähigkeit 19, 20 StGB (bei Vollrausch 323a StGB!) Entschuldigungsgründe Überschreitung der Notwehr 33 StGB Entschuldigender Notstand 35 StGB (4. Strafantrag erforderlich gehört nicht zur Frage der Strafbarkeit, wird aber manchmal mit angegeben)

32 Die Fahrlässigkeit Strafbarkeit Fahrlässiges Handeln ist nur strafbar, wenn es das Gesetz ausdrücklich mit Strafe bedroht, 15 StGB. Fahrlässig handelt, wer die allgemeine, im Verkehr erforderliche Sorgfalt, deren Beachtung ihm zuzumuten ist, außer Acht lässt. Die Fahrlässigkeitsdelikte unterliegen einem eigenen Prüfungsschema (dies hier speziell für die Ausbildung JFW ausreichend).

33 Die Fahrlässigkeit Abgrenzung zum bedingten Vorsatz Bedingter Vorsatz Der Täter hält die Verwirklichung der Straftat nur für möglich, er nimmt es aber billigend in Kauf ( es ist ihm aber völlig egal ) z.b. A überholt in einer unübersichtlichen Kurve einen Lkw. Er hält es zwar für möglich, dass ein Auto entgegenkommt, dies ist ihm jedoch völlig egal. Er stößt tatsächlich mit einem entgegenkommenden Auto zusammen, der Fahrer ist schwer verletzt. Fahrlässigkeit Fahrlässig handelt, wer die allgemeine, im Verkehr erforderliche Sorgfalt, deren Beachtung ihm zuzumuten ist, außer Acht lässt ( Wird schon nichts passieren! ) z.b. A überholt in einer unübersichtlichen Kurve einen Lkw und denkt sich, wird schon nichts kommen. Er stößt tatsächlich mit einem entgegenkommenden Auto zusammen, der Fahrer ist schwer verletzt. Ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt, muss sich aus dem Sachverhalt ergeben!!!

34 Die Fahrlässigkeit Prüfungsschema Zunächst normale Prüfung (objektiv und subjektiv) des vorsätzlichen Delikts bei Vorsatz 15 Feststellung, dass dieser nicht vorliegt 1. Ist Fahrlässigkeit überhaupt strafbar, 15 StGB? 2. Täter muss objektive Sorgfaltspflicht verletzt haben, d.h. er muss die im Verkehr erforderliche Sorgfalt, deren Beachtung ihm zuzumuten war, außer Acht gelassen haben Wie hätte ein einsichtiger und besonnener Mensch in der konkreten Lage und der sozialen Rolle des Täters gehandelt? 3. Rechtswidrigkeit 4. Schuld

35 Täterschaft und Teilnahme Täterschaft 25 StGB Teilnahme Alleintäter (Abs. 1) Mittäter (Abs. 2) Anstiftung 26 Beihilfe 27 Begeht die Tat selbst und alleine Mehrere begehen Tat gemeinsam Täter begeht eigene Straftat Als Täter bestraft Jeder als Täter bestraft Anstifter stiftet Täter zur Begehung dessen eigener Tat hin Gehilfe unterstützt Täter bei dessen eigener Tat Teilnehmer beteiligen sich als Anstifter oder Gehilfe an einer fremden Straftat wie Täter bestraft Als Gehilfe vermindert bestraft

36 Täterschaft - Mittäterschaft Begehen mehrere eine Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als (Mit-) Täter bestraft 25 Abs. 2 StGB. Mögliche Merkmale der Mittäterschaft: 1. Gemeinsamer Tatentschluss Mittäter müssen sich von Anfang an oder später als gleichberechtigte Partner zur gemeinsamen Begehung der Tat entschließen 2. Gemeinsame Tatausführung z.b. durch arbeitsteiliges Handeln z.b. gemeinsamer Tatplan z.b. Beuteteilung

37 Täterschaft - Mittäterschaft Vorprüfung: Handeln die Täter in Mittäterschaft 25 Abs. 2 StGB (gemeinschaftliche Tatbegehung)? Objektiver Tatbestand Täter 1 der Täter, der Tat tatsächlich begangen hat (z.b. der schießt) Objektiver Tatbestand Täter 2 wenn dieser Tatbestand nicht selbst vollständig erfüllt Zurechnung der Handlung des Täters 1 aufgrund Mittäterschaft Subjektiver Tatbestand Täter Rechtwidrigkeit Täter Schuld Täter 1 + 2

38 Teilnahme Merke: Vor einer Teilnahme ist immer erst die Täterschaft zu prüfen, da die Teilnahme immer eine tatbestandsmäßige, vorsätzliche, rechtswidrige Haupttat voraussetzt! (die Haupttat muss nicht schuldhaft verübt worden sein)

39 Teilnahme Anstiftung 26 StGB 1. Objektiver Tatbestand a) Vorsätzliche und rechtswidrige Haupttat (wird vorab geprüft Verweisung) b) Anstifterhandlung (= Hervorrufen eines Tatentschlusses beim Haupttäter) Handlung des Anstifters kann unter Einsatz beliebiger Mittel erfolgen (z.b. durch Geschenke, Versprechungen, Drohungen) Diese Bestimmung muss in einem anderen den Entschluss auslösen, die Tat zu begehen (z.b. nicht, wenn A den B zum Mord an X anstiftet und B zur Tötung des X bereits vorher entschlossen war Das Bestimmen muss sich an einen bestimmten Adressaten richten und eine konkrete Haupttat betreffen (z.b. nicht, wenn ein Kommunist Handzettel verteilt auf denen steht Macht alle Kapitalisten fertig ) 2. Subjektiver Tatbestand (Doppelvorsatz) a) Vorsatz des Anstifters bezüglich Haupttat (= Wissen und Wollen der Vollendung der Haupttat) b) Vorsatz des Anstifters bezüglich Anstifterhandlung (= Wissen und Wollen des Hervorrufens eines Tatentschlusses beim Haupttäter) 3. Rechtwidrigkeit 4. Schuld

40 Teilnahme Beihilfe 27 StGB 1. Objektiver Tatbestand a) Vorsätzliche und rechtswidrige Haupttat (wird vorab geprüft Verweisung) b) Gehilfenhandlung (= Förderung der Haupttat) Förderung der Haupttat egal durch welche Mittel (z.b. Rat und Tat, psychische oder technische Beihilfe) Nicht erforderlich, dass die Beihilfe ursächlich für die Haupttat ist 2. Subjektiver Tatbestand (Doppelvorsatz) a) Vorsatz des Gehilfen bezüglich Haupttat (= Wissen und Wollen der Vollendung der Haupttat) b) Vorsatz des Gehilfen bezüglich Gehilfenhandlung (= Wissen und Wollen der Förderung der Haupttat) 3. Rechtwidrigkeit 4. Schuld

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