Strafrecht. Allgemeiner Teil HELBING & LICHTENHAHN. Harald Maihold. Fragen, Fälle und Lösungen zur Prüfungsvorbereitung

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1 FALLREPETITORIUM 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by libraries associated to dandelon.com network. Harald Maihold Strafrecht Allgemeiner Teil Fragen, Fälle und Lösungen zur Prüfungsvorbereitung HELBING & LICHTENHAHN

2 Lektion 1: Einführung in die Gutachtentechnik 1. Wie geht man bei der Erstellung eines strafrechtlichen Gutachtens am besten vor? 1 2. Was bedeutet Gutachtenstil? 4 3. Muss man unproblematische Verbrechensmerkmale in jedem Fall ansprechen? 4 4. Wie baut man eine Problemdarstellung am besten auf? 5 5. Darf man Probleme in einem Hilfsgutachten erörtern? 5 6. Bier-Fall 7 Lektion 2: Grundsätze der Straf- und Verbrechenslehre 7. Durch welche Kriterien versucht die Strafrechtsdogmatik, eine moralisierende Strafrechtskonzeption einzugrenzen? Was bedeutet labeling approach"? Welche Straftheorien unterscheidet man? Ordnen Sie den einzelnen Straftheorien die folgenden Merkmale und klassischen Vertreter zu Welche Straftattypen kennt das StGB und wofür ist diese Unterscheidung bedeutsam? Wie ist der Verbrechensbegriff aufgebaut? Welche Konsequenzen ergeben sich aus der Unterscheidung von Unrecht und Schuld für Handlungen, die zwar tatbestandsmässig und rechtswidrig, aber nicht schuldhaft sind? Was versteht man unter objektiven Strafbarkeitsbedingungen und an welcher Stelle des Verbrechensaufbaus sind diese zu prüfen? Was versteht man unter Strafausschliessungs- und Strafaufhebungsgründen und an welcher Stelle des Verbrechensaufbaus sind diese zu prüfen? Was versteht man unter Prozessvoraussetzungen und an welcher Stelle des Gutachtens sind diese zu prüfen? Was sind Privilegierungen und Qualifikationen und wie ist ihre Prüfung aufzubauen? 16 XI

3 18. Worin unterscheiden sich Erfolgs- und Gefährdungsdelikte? Müssen alle Verbrechensmerkmale vom Täter gleichzeitig erfüllt werden? Müssen sich die Verbrechensmerkmale sachlich aufeinander beziehen? 19 Lektion 3: Gesetzmässigkeitsgrundsatz und Geltungsbereich des StGB 21. Was bedeutet der Gesetzmässigkeitsgrundsatz? Welche Grundsätze bestimmen den räumlichen Geltungsbereich des StGB? In welchen Fallgruppen entfällt der persönliche Geltungsbereich des StGB? Fahrerflucht-Fall 21 Analogieverbot und Wortlautgrenze 25. Geldregen-Fall 23 Analogieverbot und Wortlautgrenze 26. Kurier-Fall 25 Räumlicher Geltungsbereich des StGB 27. Diplomatensohn-Fall 26 Diplomatische Immunität, Rückwirkungsverbot, Tatzeitpunkt Lektion 4: Kausalität 28. Wie bestimmt sich die strafbare Handlung und wo muss diese im Gutachten geprüft werden? Welche Anforderungen werden an die Ursächlichkeit der Handlung gestellt? Fliege-Fall 29 Handlungsqualität 31. Dienstpistolen-Fall 30 Vermittelte Kausalität, Sorgfaltspflichtverletzung 32. Kaffee-Fall 31 Doppelkausalität, kumulative Kausalität, Irrtum über den Kausalverlauf, Erfolgsherbeiführung durch vorsatzlose Zweithandlung (dolus generalis) XII

4 33. Schubladen-Fall 35 Adäquanztheorie und objektive Zurechnung, Strafantrag, Konsumtion Lektion 5: Objektive Zurechnung 34. In welchen Fallgruppen entfällt die objektive Zurechnung? Kabelbrand-Fall 38 Risikoverringerung, Relation zwischen Risiko und Taterfolg 36. Notoperations-Fall 40 pflichtgemässes Alternatiwerhalten 37. Piercing-Ring-Fall 42 vermittelte Kausalität, objektive Zurechnung bei Eigenverantwortlichkeit des Opfers, Einwilligung, Vorsatz bei mittelbarer Täterschaft Lektion 6: Einwilligung 38. Welche Voraussetzungen sind an die Einwilligung zu stellen? Migräne-Fall 46 Voraussetzungen der Einwilligung, Einsichtsfähigkeit, Willensmängel 40. Schlachtengemälde-Fall 48 Systematische Einordnung der Einwilligung 4L Boxer-Fall 52 Vorsatz, Dispositionsbefugnis und Reichweite der Einwilligung in Körperverletzungen Lektion 7: Vorsatz und weitere subjektive Merkmale 42. Wie wird der Vorsatz in Abgrenzung zur Fahrlässigkeit definiert? Lederjacken-Fall 55 Vorsatz und weitere subjektive Tatbestandsmerkmale, Versuchsdelikt 44. Fernfahrer-Fall 57 Prinzip der Gleichzeitigkeit des Vorsatzes: dolus antecedens, dolus subsequens, actio dolosa in causa 45. Raser-Fall 60 Eventualvorsatz, Mittäterschaft XIII

5 Lektion 8: Tatbestandsirrtum 46. Oberst-Fall 64 Sachverhaltsirrtum beim Diebstahl 47. Preisschild-Fall 65 Bedeutungskenntnis über Urkundsbegriff 48. Waldweg-Fall 67 Objektsirrtum und Fehlgehen der Tat (error in persona und aberratio ictus), Anstiftung Lektion 9: Notwehr 49. Welche Voraussetzungen hat die rechtfertigende Notwehr? In welchen Fallgruppen ist bei der Ausübung des Notwehrrechts Zurückhaltung geboten? Ist der Einbau von Selbstschussanlagen zum Schutz von Vermögenswerten gerechtfertigt? Aktenmappe-Fall 73 Gegenwärtigkeit des Angriffs, Verhältnismässigkeit 53. Bernhardiner-Fall 77 Angriff durch Tiere, fahrlässiger Angriff, Erforderlichkeit 54. Pfadfinder-Fall 80 Fahrlässige Folgen der Notwehrhandlung Lektion 10: Notstand 55. Welche Voraussetzungen hat der rechtfertigende Notstand? In welchem Verhältnis stehen Art. 57 Abs. 1 OR, Art. 701 ZGB und Art. 128 StGB zu Art. 34 StGB/Art. 17 StGB2002? Gitarren-Fall 85 Aggressiv- und Defensivnotstand, Bedeutung der zivilrechtlichen Notstände 58. Schwiegermutter-Fall 87 Notstand trotz Notwehrlage, Unmittelbarkeit der Gefahr, fahrlässige Folge der Notstandshandlung 59. Haustyrannen-Fall 89 Abgrenzung zwischen Notwehr und Notstand, Unmittelbarkeit einer Dauergefahr, entschuldbarer Notstand: gesteigerte Gefahrtragungspflicht des Ehegatten XIV

6 Lektion 11: Weitere Rechtfertigungsgründe 60. Welche Bedeutung hat Art. 32 StGB/Art. 14 StGB2002? Welche notstandsähnlichen Rechtfertigungsgründe werden anerkannt? Welche Voraussetzungen hat die mutmassliche Einwilligung? Worin unterscheidet sich die mutmassliche Einwilligung von der zivilrechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag" (Art. 419,422 OR)? Transplantations-Fall 95 Einwilligung in einen ärztlichen Heileingriff, Willensmängel, mutmassliche Einwilligung, Notstandshilfe 65. Greenpeacer-Fall 97 Tatbestand und Rechtswidrigkeit der Nötigung, Unmittelbarkeit der Gefahr, Wahrnehmung berechtigter Interessen, Erlaubnistatbestandsirrtum, Verbotsirrtum Lektion 12: Schuldfähigkeit 66. Was versteht man unter dem normativen Schuldbegriff'? Was sagt der Blutalkoholwert über die Schuldfähigkeit des Täters aus? Hafturlaub-Fall 103 Schuldunfähigkeit und verminderte Schuldfähigkeit bei Alkoholkonsum, Rückrechnung der BAK 69. Weinkenner-Fall 106 Fahren in angetrunkenem Zustand, actio libera in causa, Art. 263 StGB 70. Briefkasten-Fall 110 Schuldfähigkeit und Rücktritt vom Versuch Lektion 13: Irrtum über die Rechtswidrigkeit 71. Welche Irrtümer unterscheidet man und an welcher Stelle des Gutachtens werden diese geprüft? Ist ein Irrtum immer unbeachtlich, wenn der Täter ihn hätte vermeiden können? Samstag-Fall 114 Irrtum über normative Tatbestandsmerkmale XV

7 74. Frühlingserwachen-Fall 115 Verbotsirrtum und umgekehrter Verbotsirrtum (Wahndelikt) Lektion 14: Entschuldigungsgründe 75. Welche Voraussetzungen hat der entschuldbare Notstand? Welche Voraussetzungen hat die entschuldbare Notwehr? Primadonnen-Fall 119 Notwehr und Einwilligung bei Zweikampf, Notwehrprovokation, Erlaubnistatbestandsirrtum, entschuldbare Notwehr: extensiver Exzess, Putativnotwehrexzess 78. Folter-Fall 127 Erlaubnistatbestandsirrtum, Notstandsbefugnis von Hoheitsträgern, Rechtsstaat als absolute Grenze des Notstands, Güterabwägung bei Würdekollisionen, entschuldbarer Notstand: gesteigerte Gefahrtragungspflicht des Amtsträgers Lektion 15: Versuch 79. Worin besteht der Grund für die Strafbarkeit des Versuchsdelikts? Wie wird die Prüfung eines Versuchsdelikts aufgebaut? Ist der untaugliche Versuch strafbar? An welcher Stelle des Gutachtens ist er zu prüfen? McDonald's-Fall 138 Abgrenzung zwischen Vorbereitungshandlung und Versuch, untauglicher Versuch, Anstiftung: omnimodo facturus und agent provocateur 83. Feuerversicherungs-Fall 142 Versuchsbeginn durch Anstiftung zur Vortat eines Versicherungsbetruges, Gehilfenschaft und Anstiftung dazu 84. Rattengift-Fall 145 Untauglicher und grob unverständiger Versuch Lektion 16: Rücktritt und tätige Reue 85. Unter welche Voraussetzungen tritt der Täter mit strafbefreiender bzw. strafmildernder Wirkung vom Versuch zurück? Was ist der Grund für die Rücktrittsregelung? Ist der Rücktritt von einem untauglichen Versuch möglich? 148 XVI

8 88. Bankraub-Fall 148 Rücktritt von strafbarer Vorbereitungshandlung, Anforderungen an die Rücktrittshandlung bei unbeendeten Vorbereitungshandlungen, Freiwilligkeit 89. Fleischermesser-Fall 150 Fehlgeschlagener Versuch, Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Rücktritt, Anforderungen an die Rücktrittshandlung 90. Armband-Fall 152 Versuch des qualifizierten Delikts, Abgrenzung zur Strafzumessungsregel, Freiwilligkeit des Rücktritts 91. Parklücken-Fall 155 Rücktritt vom Eventualvorsatz Lektion 17: Mittäterschaft und mittelbare Täterschaft 92. Welche Möglichkeiten der Täterschaft und Teilnahme gibt es? Was sind eigenhändige Delikte? Wie wird die Prüfung der Mittäterschaft aufgebaut? Wie wird die Prüfung der Mittäterschaft aufgebaut, wenn es um ein Versuchsdelikt geht? Wie wird die Prüfung der mittelbaren Täterschaft aufgebaut? Wer ist Werkzeug" eines anderen? Wo prüft man Art. 26 StGB/Art. 27 StGB2002? Risiko-Fall 163 Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Gehilfenschaft, Opfermitverantwortung beim Betrug 100. Badewannen-Fall 167 Täterschaft, Akzessorietätslockerungen, Irrtum über den Kausalverlauf, Garantenpflicht des nichtehelichen Vaters, Konkurrenz von Gehilfenschaft und täterschaftlichem Unterlassen 101. Ehrenmord-Fall 172 Strafmündigkeit, Unrechtseinsicht, Verbotsirrtum, mittelbarer Täter hinter dem Täter, mittelbare Täterschaft mehrerer Lektion 18: Anstiftung und Gehilfenschaft 102. Wie wird die Prüfung der Anstiftung bzw. Gehilfenschaft aufgebaut? Wie wird die Prüfung der Teilnahme aufgebaut, wenn es um ein Versuchsdelikt geht? 176 XVII

9 104. Blick-Fall 177 Teilnahme am Sonderdelikt, Anforderungen an die Anstiftungshandlung und den Anstiftervorsatz bei berufsadäquatem Verhalten, Rechtfertigung aus Berufspflicht, Wahrnehmung berechtigter Interessen, untaugliches Subjekt (Wahndelikt) 105. Antilopenfleisch-Fall 183 Teilnahme durch neutrales Alltagshandeln Lektion 19: Fahrlässigkeit 106. Worin besteht der Grund für die Bestrafung fahrlässigen Verhaltens? Wie wird die Prüfung des fahrlässigen Begehungsdelikts aufgebaut? Lawinen-Fall 188 Abgrenzung zwischen Handeln und Unterlassen bei doppelrelevantem Verhalten, Sorgfaltspflichtverletzung, Pflichtwidrigkeitszusammenhang bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung 109. Reitstunde-Fall 190 Vorhersehbarkeit, Konkretisierung der Sorgfaltspflicht in Gefahrsituationen, Übernahmefahrlässigkeit 110. Rolling-Stones-Fall 192 Kausalität, fahrlässige Mittäterschaft, Unteilbarkeit des Strafantrages, mittelbare Täterschaft, Wahlfeststellung Lektion 20: Unterlassen 111. Worin besteht der Grund für die Bestrafung blossen Untätigbleibens? Wie wird die Prüfung des vorsätzlichen unechten Unterlassungsdelikts aufgebaut? Welche Garantenpflichten unterscheidet man? Wie wird die Prüfung des versuchten unechten Unterlassensdelikts aufgebaut? Wie wird die Prüfung des fahrlässigen unechten Unterlassungsdelikts aufgebaut? Alpentour-Fall 203 Abgrenzung von Tun und Unterlassen beim Abbruch rettender Kausalverläufe 117. Dinosaurier-Fall 204 Teilnahme durch Unterlassen, Obhuts- und Sicherungsgaranten XVIII

10 118. Treppensturz-Fall 206 Garantenstellung aus Ingerenz, Unterlassen der Nothilfe 119. Babysitting-Fall 209 Versuchsbeginn und Rücktritt beim Unterlassungsdelikt Lektion 21: Konkurrenzen 120. Was ist unechte Konkurrenz? Was ist echte Konkurrenz? Lebenszeichen-Fall 214 Konkurrenzen 123. Blüten-Fall 218 Konkurrenzen: Subsidiarität, Konsumtion, mitbestrafte Nachtat, Fortsetzungszusammenhang Lektion 22: Strafzumessung und Straftatfolgen 124. Welche Schritte sind bei der Strafzumessung zu beachten? Falschfahrer-Fall 222 Verminderte Schuldfähigkeit, Strafzumessung 126. Was versteht man unter der Zweispurigkeit des strafrechtlichen Sanktionensystems? In welchem Verhältnis steht der Täter-Opfer-Ausgleich zu den strafrechtlichen Sanktionen? Wie versucht das Gesetz den sozialschädlichen Folgen der Freiheitsstrafe zu begegnen? Worin besteht die Problematik von Art. 41 StGB2002? Was passiert mit einer bedingt ausgesprochenen Strafe, wenn der Täter erneut straffällig wird? Wodurch garantiert das Gesetz eine gerechte Festsetzung der Geldstrafe? Worin besteht die Problematik der Unternehmensverantwortlichkeit gem. Art. looquater StGB/Art. 102 StGB2002? Gefangenen-Fall 229 Umwandlung der Geldstrafe in eine Ersatzfreiheitsstrafe, Sondervermögen des Strafgefangenen 134. Kollekten-Fall 230 Verwahrung auf unbestimmte Zeit XIX