Landkreis Bamberg Wahlperiode 2014/2020 Niederschrift. Niederschrift über die öffentliche 22. Sitzung des Kreisausschusses.

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1 Landkreis Bamberg Wahlperiode 2014/2020 Niederschrift Niederschrift über die öffentliche 22. Sitzung des Kreisausschusses Sitzungsdatum: Montag, Beginn: 09:00 Uhr Ende 10:35 Uhr Ort: im Landratsamt Bamberg, kleiner Sitzungssaal Anwesenheitsliste Vorsitzender Kalb, Johann Landrat CSU Beck, Maria Faatz, Heinrich Krämer, Helmut Maciejonczyk, Johannes Möhrlein, Wolfgang SPD Heyder, Wolfgang Joneitis, Carsten FW / ÜWG Modschiedler, Johann Wagner, Thilo Vertretung für Herrn Bruno Kellner BBL Hojer, Ekkehard Grüne/AL Fricke, Bernd ödp/fdp Löffler, Liebhard Dr. Vertretung für Herrn Richard Kaiser Schriftführer/in Krug, Harald Verwaltung Heußinger, Rüdiger Juntunen, Henning Dr. 22. Sitzung des Kreisausschusses vom Seite 1

2 Kulpa-Goppert, Nadja Motschenbacher, Klaus Nickel, Steffen Repp, Carina Schmittner, Armin Werb, Inge Weitere Anwesende Bastian, Konrad, IGZ Kurz, Hans, FT Ziegmann, Bernhard, KBR Abwesende Personen: FW / ÜWG Kellner, Bruno ödp/fdp Kaiser, Richard entschuldigt entschuldigt 22. Sitzung des Kreisausschusses vom Seite 2

3 Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1 Richtlinie zur Förderung von Gründerzentren, Netzwerkaktivitäten und Unternehmensgründungen im Bereich Digitalisierung vom Berichterstattung: Werb, Inge 2 Antrag der Gemeinden Bischberg und Viereth-Trunstadt auf Aufzahlung von Stellplatzmieten für landkreiseigene Fahrzeuge Berichterstattung: Juntunen, Henning 3 Beschaffung eines Wechselladerfahrzeuges zum Betrieb des Löschwasserfördersystems Hytrans-Fire-Systems Berichterstattung: Juntunen, Henning 4 Änderung der Geschäftsordnung - Ladung, Niederschrift und Bürgerinformationssystem (Behandlung der Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - AL vom 9. Dezember 2015 und 9. Februar 2016) Berichterstattung: Nickel, Steffen 5 Änderung der Entschädigungssatzung 6 Sonstiges Berichterstattung: Nickel, Steffen 2016/ / / / / Sitzung des Kreisausschusses vom Seite 3

4 Landrat Johann Kalb eröffnet um 09:00 Uhr die öffentliche 22. Sitzung des Kreisausschusses. Er begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Kreisausschusses fest. Einwendungen gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben. Vor Eintritt in die Tagesordnung Landrat Johann Kalb gibt zunächst den aktuellen Stand der Asylbewerberzahlen und Unterkünfte bekannt. Öffentliche Sitzung 1 Richtlinie zur Förderung von Gründerzentren, Netzwerkaktivitäten und Unternehmensgründungen im Bereich Digitalisierung vom Frau Werb trägt den Sachbericht vor. Herr Bastian macht ergänzende Ausführungen. 1. Der Kreisausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: a) Der Kreistag stimmt einer Bewerbung der IGZ Bamberg GmbH an dem Wettbewerb zur Förderung von Gründerzentren und Netzwerkaktivitäten im Bereich Digitalisierung unter den im Sitzungsvortrag genannten Rahmenbedingungen und mit der Variante 1 als Vorzugsvariante sowie der Variante 2 als Alternativvariante zu. b) Im Falle einer positiven Juryentscheidung zugunsten der abgegebenen Bewerbung wird die Geschäftsführung der IGZ Bamberg GmbH ermächtigt und beauftragt, einen entsprechenden Förderantrag bei der Regierung von Oberfranken zu stellen und alle weiteren notwendigen Schritte zur Errichtung und zum Betrieb eines Digitalen Gründerzentrums in Bamberg vorzunehmen. 2. Der Landkreis Bamberg geht davon aus, dass seine finanzielle Beteiligung für die Errichtung des Digitalen Gründerzentrums maximal 2,15 Mio. beträgt. Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushalt 2017 zur Verfügung zu stellen. 2 Antrag der Gemeinden Bischberg und Viereth-Trunstadt auf Aufzahlung von Stellplatzmieten für landkreiseigene Fahrzeuge Herr Dr. Juntunen trägt den Sachbericht vor. Den Gemeinden Bischberg, Viereth-Trunstadt und dem Markt Buttenheim wird für die zur Verfügung gestellten Stellplatzflächen für landkreiseigene Fahrzeuge und Gerätschaften ab 22. Sitzung des Kreisausschusses vom Seite 4

5 eine Entschädigung in Form von Miete gezahlt. Die Höhe der Mietzahlungen beträgt für Gemeinde Bischberg: Boot mit Anhänger: 30 m² x 3,50 x 12 Monate = 1.260,-- jährlich Gemeinde Viereth-Trunstadt: Boot mit Anhänger: 30 m² x 3,50 x 12 Monate = 1.260,-- jährlich Ölsperrenanhänger: 30 m² x 3,50 x 12 Monate = 1.260,-- jährlich Markt Buttenheim: Gerätewagen Atemschutz/Strahlenschutz: 45 m² x 3,50 x 12 Monate = 1.890,-- jährlich Die Zahlungen erfolgen, wie bei den Wechselladerstandorten, einmal jährlich und zwar jeweils zum eines jeden Jahres, erstmalig zum Die Verwaltung wird beauftragt, die bestehenden Vereinbarungen mit den Kommunen zu ändern. Für die vom Landkreis beschafften Anhänger werden aufgrund des geringfügigen Flächenbedarfs keine Mietzahlungen geleistet. 3 Beschaffung eines Wechselladerfahrzeuges zum Betrieb des Löschwasserfördersystems Hytrans-Fire-Systems Herr Dr. Juntunen trägt den Sachbericht vor. Der Landkreis Bamberg beschafft ein Wechselladerfahrzeug für den Transport und Betrieb des Löschwasserfördersystems Hytrans mit dem Flutmodul. Standort ist der Markt Buttenheim. Die Verwaltung wird beauftragt, das notwendige Zuwendungsverfahren, die Ausschreibung durchzuführen und mit dem Markt Buttenheim die Übernahmevereinbarung abzuschließen. Es gelten hierbei die gleichen Bedingungen und Vorgaben wie bei den anderen vier Standorten. Das Ergebnis der Ausschreibung ist dem Kreisausschuss zur Entscheidung vorzulegen. mehrheitlich beschlossen Ja 12 Nein 1 Anwesend 13 Persönlich Beteiligt 0 4 Änderung der Geschäftsordnung - Ladung, Niederschrift und Bürgerinformationssystem (Behandlung der Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - AL vom 9. Dezember 2015 und 9. Februar 2016) Herr Nickel trägt den Sachbericht vor. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, wie folgt zu beschließen: der Geschäftsordnung des Kreistages Bamberg wird entsprechend der beige-fügten Anlage 1 neu gefasst. 22. Sitzung des Kreisausschusses vom Seite 5

6 Es wird neben der schriftlichen Ladung und der postalischen Übersendung der Tagesordnung und Sitzungsunterlagen den Kreisräten die Möglichkeit eingeräumt, diese auch stattdessen elektronisch zu erhalten der Geschäftsordnung des Kreistages Bamberg wird entsprechend der beige-fügten Anlage 2 neu gefasst. Die Niederschrift über die Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse wird in Form eines Verlaufsprotokolls geführt. mehrheitlich abgelehnt Ja 1 Nein 12 Anwesend 13 Persönlich Beteiligt der Geschäftsordnung des Kreistages Bamberg wird entsprechend der beige-fügten Anlage 3 neu gefasst. Die Niederschriften über die Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse werden auf Antrag des einzelnen Kreisrates postalisch an diesen verschickt. mehrheitlich abgelehnt Ja 5 Nein 8 Anwesend 13 Persönlich Beteiligt der Geschäftsordnung des Kreistages Bamberg wird entsprechend der beigefügten Anlage 4 neu gefasst. Es werden die Sitzungsunterlagen und Sachberichte der öffentlichen Sitzungen des Kreistages und dessen Ausschüsse sowie die Anträge im Internet veröffentlicht. mehrheitlich abgelehnt Ja 4 Nein 9 Anwesend 13 Persönlich Beteiligt 0 5 Änderung der Entschädigungssatzung Herr Nickel trägt den Sachbericht vor. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, wie folgt zu beschließen: Den Kreisräten, die einer elektronischen Ladung zu den Sitzungen des Kreistages und dessen Ausschüssen zustimmen und entsprechend auch die Sitzungsunterlagen rein elektronisch zur Verfügung gestellt bekommen, erhalten keine jährliche Entschädigung. mehrheitlich beschlossen Ja 11 Nein 2 Anwesend 13 Persönlich Beteiligt 0 6 Sonstiges Landrat Kalb weist auf die Verschiebung der Fraktionsvorsitzendenbesprechung hin, die nun am 3. Mai 2016 um 8.30 Uhr stattfindet. 22. Sitzung des Kreisausschusses vom Seite 6

7 Landrat Johann Kalb bedankt sich für die Sitzungsteilnahme und schließt um 10:35 Uhr die öffentliche 22. Sitzung des Kreisausschusses. Johann Kalb Landrat Harald Krug Schriftführer/in 22. Sitzung des Kreisausschusses vom Seite 7