KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Empfehlung für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES

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1 KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den SEK (2003) 9 endgültig EU EINGESCHRÄNKTE VERTEILUNG Empfehlung für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Deutschland Anwendung von Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Vorlage der Kommission) EINGESCHRÄNKTE VERTEILUNG

2 BEGRÜNDUNG Am 13. November 2002 veröffentlichte die Kommission ihre wirtschaftlichen Herbstvorausschätzungen. Nach diesen Projektionen wird das gesamtstaatliche Defizit in Deutschland im Jahr ,8 % des BIP betragen und damit deutlich über dem Referenzwert von 3 % des BIP liegen. Auf der Grundlage dieses Anscheinsbeweises leitete die Kommission am 19. November 2002 mit der Annahme des Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit für Deutschland ein. Am 18. Dezember 2002 erhielt die Kommission das aktualisierte deutsche Stabilitätsprogramm, in dem für 2002 eine Defizitzahl von 3 ¾ % des BIP bestätigt wurde. Die Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ist in Artikel 104 (ex-artikel 104c) EG-Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit als Teil des Stabilitäts- und Wachstumspakts geregelt. Außerdem unterliegt sie den in der Entschließung des Europäischen Rates von Amsterdam über den Stabilitäts- und Wachstumspakt vom 17. Juni 1997 festgeschriebenen politischen Verpflichtungen. Im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit erstellte die Kommission zunächst einen Bericht nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag. Diesen Bericht hat die Kommission am 19. November angenommen. Darin wird die Schlussfolgerung gezogen, dass das deutsche Staatsdefizit im Jahr 2002 voraussichtlich 3,8 % des BIP erreichen und somit deutlich über dem Referenzwert von 3 % liegen wird. Der öffentliche Bruttoschuldenstand wird sich den Projektionen zufolge bis Ende 2002 auf 60,9 % des BIP erhöhen und damit ebenfalls über den betreffenden Referenzwert (von 60 %) hinausgehen. Die Überschreitung des Referenzwertes für das öffentliche Defizit durch Deutschland im Jahr 2002 resultierte weder aus ungewöhnlichen Ereignissen, die sich der Kontrolle der deutschen Regierung entzogen, noch aus einem schwerwiegenden Wirtschaftsabschwung. Zu den Entwicklungen des Jahres 2003 zog der Bericht das Fazit, zwar werde das Defizit mit Sicherheit gesenkt, doch sei noch ungewiss, ob es tatsächlich unter den Referenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt werde. Da außerdem die Schuldenquote bis Ende 2003 auf knapp 62 % des BIP ansteigen werde, werde jegliche Zielabweichung beim Haushaltsvollzug bzw. Verlangsamung des nominalen BIP- Wachstums eine weitere Verschlechterung der Schuldenquote nach sich ziehen. Nach Artikel 104 Absatz 4 gibt der Ausschuss nach Artikel 114 [d.h. der Wirtschafts- und Finanzausschuss] (...) eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission ab. Der Ausschuss gab am 29. November 2002 seine Stellungnahme ab (Dokument EFC/ECFIN/593/02), in der er sich der Bewertung der Kommission weitgehend anschloss. Insbesondere gelangte der Wirtschafts- und Finanzausschuss zu der Schlussfolgerung, Deutschland habe im Bereich der Haushaltsentwicklung im Jahr 2002 weder das Defizit- noch das Schuldenstandskriterium des zweiten Absatzes von Artikel 104 eingehalten. Die Bewertung anhand dieser Kriterien wurde durch die Berücksichtigung sonstiger einschlägiger Faktoren untermauert. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss nahm zwar die Zusage der deutschen Regierung zur Kenntnis, alle zur Korrektur der Lage erforderlichen Maßnahmen zu treffen, vertrat jedoch, dem Bericht der Kommission folgend, die Ansicht, es bestehe die Gefahr, dass das gesamtstaatliche Defizit auch im Jahr 2003 den Referenzwert des Vertrags überschreiten werde. Außerdem sei kaum damit zu rechnen, dass sich der Aufwärtstrend der Bruttoverschuldung umkehre und damit der entsprechende Referenzwert des EG-Vertrags von 60 Prozent des BIP eingehalten werde. Die Kommission ist nach Prüfung der in ihrem Bericht berücksichtigten einschlägigen Faktoren und gestützt auf die Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses der 2 EINGESCHRÄNKTE VERTEILUNG

3 Auffassung, dass in Deutschland ein übermäßiges Defizit besteht. Die entsprechende Stellungnahme der Kommission vom [8. Januar 2003] wird hiermit gemäß Artikel 104 Absatz 5 dem Rat vorgelegt. Die Kommission empfiehlt dem Rat, gemäß Artikel 104 Absatz 6 in diesem Sinne zu entscheiden. Außerdem unterbreitet die Kommission dem Rat eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag an Deutschland, mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden. 3 EINGESCHRÄNKTE VERTEILUNG

4 Empfehlung für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Deutschland Anwendung von Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 6, gestützt auf die Empfehlung der Kommission nach Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag, unter Berücksichtigung der Stellungnahmen Deutschlands, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vermeiden die Mitgliedstaaten nach Artikel 104 EG-Vertrag übermäßige öffentliche Defizite. (2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein solides dauerhaftes Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. (3) In der am 17. Juni 1997 in Amsterdam angenommenen Entschließung des Europäischen Rates zum Stabilitäts- und Wachstumspakt werden alle Beteiligten, d.h. die Mitgliedstaaten, der Rat und die Kommission, aufgefordert, den Vertrag und den Stabilitäts- und Wachstumspakt strikt und fristgerecht umzusetzen. (4) Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 104 EG-Vertrag sieht vor, dass eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits ergeht. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum EG- Vertrag enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung dieses Verfahrens. In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 1 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 351/ der Kommission werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt. (5) Nach Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Die Kommission hat dem Rat am 8. Januar 2003 eine derartige Stellungnahme vorgelegt, aus der Folgendes hervorgeht: 1 ABl. L 332 vom , S.7. 2 ABl. L 55 vom , S EINGESCHRÄNKTE VERTEILUNG

5 Nach der Veröffentlichung ihrer eigenen Herbstvorausschätzungen am 13. November 2002, in der für Deutschland für das Jahr 2002 ein öffentliches Defizit von 3,8 % des BIP ausgewiesen wurde, erstellte die Kommission im Einklang mit Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag im November 2002 einen Bericht über Deutschland, in dem die einschlägigen Faktoren berücksichtigt werden. Gemäß Artikel 104 Absatz 4 EG-Vertrag hat der Wirtschafts- und Finanzausschuss eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission abgegeben. Deutschland hat ein aktualisiertes Stabilitätsprogramm gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vorgelegt, das am 18. Dezember 2002 von der Bundesregierung verabschiedet worden war. Danach belief sich das Staatsdefizit im Jahr 2002 auf 3 ¾% des BIP. Die Kommission ist der Auffassung, dass in Deutschland ein übermäßiges Defizit besteht. (6) Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag legt fest, dass der Rat unter Berücksichtigung der Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht. (7) Die Prüfung der Gesamtlage führt zu folgenden Schlussfolgerungen: Gegen Ende der 90er Jahre, als sich Deutschland eines relativ starken Wirtschaftswachstums erfreute, verharrte das gesamtstaatliche Defizit bei rund 1½ % des BIP, so dass bei der Haushaltskonsolidierung nur begrenzte Fortschritte erzielt wurden. Somit bestand nur ein geringer Haushaltsspielraum, um die Auswirkungen einer Konjunkturabschwächung oder unerwartete Einnahmenausfälle infolge der im Jahr 2001 durchgeführten Steuerreform auszugleichen. Von einem Tiefstand von 1,4 % des BIP im Jahr 2000 stieg das Defizit auf [3,8 %] des BIP im Jahr 2002, so dass es in dem genannten Jahr deutlich über dem Referenzwert von 3 % lag. Zwar haben sich die allgemeinen Wirtschaftsbedingungen in Deutschland wie anderswo verschlechtert, doch können die Überziehung des Etats und die Einnahmenausfälle nur zum Teil mit konjunkturellen Faktoren erklärt werden. Außerdem wird der öffentliche Schuldenstand den Projektionen zufolge bis Ende 2002 auf 60,9 % des BIP ansteigen, so dass auch er wenn auch nur geringfügig über dem entsprechenden Referenzwert von 60 % des BIP liegen wird. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass in Deutschland ein übermäßiges Defizit besteht. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 21. Januar Im Namen des Rates 5 EINGESCHRÄNKTE VERTEILUNG