Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/4143 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Drucksache 17/2165 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches ( Strafrechtsänderungsgesetz StRÄndG) A. Problem Zu Buchstabe a DerGesetzentwurfderBundesregierunghateinenbesserenSchutzvonVollstreckungsbeamtenvorAngriffenbeiderDurchsetzungstaatlicherVollstreckungsakteundvonFeuerwehrleutenundRettungskräftenvorBehinderungenundTätlichkeitenbeiHilfseinsätzenzumZiel.DieStrafandrohungin 113Absatz1 desstrafgesetzbuchs StGB (WiderstandgegenVollstreckungsbeamte)soll aufdreijahrefreiheitsstrafeangehobenwerden.zurschließungeinerstrafbarkeitslückesoll 113Absatz2Satz2Nummer1StGBum anderegefährliche Werkzeuge ergänztwerden.entsprechendsollenauchdievorschriftenin 121 Absatz3Satz2Nummer2undin 125aSatz2Nummer2StGBergänztwerden.DurcheineErgänzungdes 114StGBumeinenAbsatz3sollenzudemdie beiunglücksfällenundgemeinergefahrhilfeleistendenderfeuerwehrundder RettungsdiensteindenSchutzbereichdes 113Absatz1StGBeinbezogenwerden.In 244StGBsolleineStrafzumessungsregelfürdenminderschwerenFall eingefügtwerden.schließlichsollderkreisdernach 305aAbsatz1StGBgeschütztenSachenerweitertwerden,dasichdieBeschränkungdeserhöhtenstrafrechtlichenSchutzesaufKraftfahrzeugederPolizeiundderBundeswehrals problematisch erwiesen habe. Zu Buchstabe b DerGesetzentwurfdesBundesratesverfolgtebenfallsdasZiel,denstrafrechtlichenSchutzstaatlicherVollstreckungshandlungenzuverbessern.DieStraf-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode androhungin 113StGBsollaufdreiJahreFreiheitsstrafeangehobenwerden. DiestrafverschärfendenRegelbeispielein 113Absatz2StGBsollenumdas MitführenvongefährlichenWerkzeugenergänztwerden.ZudemsollenHilfeleistendederFeuerwehrunddesRettungsdienstesdurcheinenneuen 113Absatz1Satz2StGBausdrücklichindenSchutzbereichdes 113Absatz1StGB einbezogen werden. B. Lösung Zu Buchstabe a AnnahmedesGesetzentwurfsingeänderterFassung.DerAusschussschlägt vor,denkatastrophenschutzausdrücklichindenschutzbereichdesneuzu schaffenden 114 Absatz 3 StGB einzubeziehen. AnnahmedesGesetzentwurfsaufDrucksache17/4143ingeänderterFassungmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegendie StimmenderFraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD. Zu Buchstabe b AblehnungdesGesetzentwurfsaufDrucksache17/2165mitdenStimmen derfraktionencdu/csu,fdp,dielinke.undbündnis90/die GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD. C. Alternativen Zu Buchstabe a AnnahmedesGesetzentwurfsaufDrucksache17/4143inunveränderterFassung oder Beibehaltung der geltenden Rechtslage. Zu Buchstabe b AnnahmedesGesetzentwurfsaufDrucksache17/2165beiAblehnungdesGesetzentwurfsaufDrucksache17/4143oderBeibehaltungdergeltendenRechtslage. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/6505 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, a)dengesetzentwurfaufdrucksache17/4143mitfolgendermaßgabe,im Übrigen unverändert anzunehmen: InArtikel1Nummer2werdendieWörter oderdesrettungsdienstes durch diewörter,deskatastrophenschutzesodereinesrettungsdienstes ersetzt; b) den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/2165 abzulehnen. Berlin, den 6. Juli 2011 Der Rechtsausschuss Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) Vorsitzender Ansgar Heveling Dr.Eva Högl in Halina Wawzyniak in Sebastian Edathy Jörg van Essen Jerzy Montag

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Ansgar Heveling, Sebastian Edathy, Dr. Eva Högl, Jörg van Essen, Halina Wawzyniak und Jerzy Montag I.Überweisung DerDeutscheBundestaghatdieVorlagenaufDrucksachen 17/4143und17/2165inseiner81.Sitzungam16.Dezember 2010beratenundandenRechtsausschusszurfederführendenBeratungundandenInnenausschusszurMitberatung überwiesen. II.Stellungnahmen des mitberatenden Ausschusses DerInnenausschusshatdieVorlageaufDrucksache 17/4143inseiner47.Sitzungam6.Juli2011beratenund empfiehltmitdenstimmenderfraktionendercdu/csu undfdpgegendiestimmenderfraktionendielinke. undbündnis90/diegrünenbeistimmenthaltungder Fraktion der SPD die Annahme des Gesetzentwurfs. DerInnenausschusshatfernerdieVorlageaufDrucksache 17/2165inseiner47.Sitzungam6.Juli2011beratenund empfiehltmitdenstimmenderfraktionencdu/csu,fdp, DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionderSPDdieAblehnungdesGesetzentwurfs. III.BeratungsverlaufundBeratungsergebnisseim federführenden Ausschuss DerRechtsausschusshatdieVorlageaufDrucksache 17/4143inseiner33.Sitzungam19.Januar2011anberaten undinseiner56.sitzungam6.juli2011abschließendberatenundempfiehltmitdenstimmenderfraktionendercdu/ CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionenDIE LINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionderSPD,diesenGesetzentwurfinder ausderbeschlussempfehlungersichtlichenfassunganzunehmen.dieänderungentsprichteinemvondenfraktionen dercdu/csuundfdpimrechtsausschusseingebrachten Änderungsantrag,dermitdenStimmenderFraktionender CDU/CSU,SPDundFDPgegendieStimmenderFraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENim Ausschussangenommenwurde.ÜberArtikel1Nummer5 desgesetzentwurfshatderrechtsausschussgesondertabgestimmt und empfiehlt insoweit einstimmig die Annahme. DerRechtsausschusshatzudemdieVorlageaufDrucksache 17/2165inseiner33.Sitzungam19.Januar2011anberaten undinseiner56.sitzungam6.juli2011abschließendberatenundempfiehltmitdenstimmenderfraktionencdu/ CSU,FDP,DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN beistimmenthaltungderfraktionderspd,diesengesetzentwurf abzulehnen. ImVerlaufderBeratungenhobdieFraktionBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENhervor,dasseinpraktischesBedürfnisfür dengesetzentwurfderbundesregierungaufdrucksache 17/4143nichterkennbarsei.EsbestehekeineStrafbarkeitslücke.Bisherhandeleessichbei 113StGBum einevorschrift,diedenvonderausübungvonhoheitsgewaltbetroffenenbürgerindieserkonfliktsituationprivi- legiere sowohlimrahmenderirrtumsproblematik,die sichstelle,wenneintätergegeneinenachseinervorstellungrechtmäßige,tatsächlichaberrechtswidrigevollstreckungshandlungwiderstandleiste,alsauchimhinblickauf dengeringerenstrafrahmen.durchdieänderungenwürden dienunin 113StGBeinbezogenenRettungskräfteaus demschutzbereichdes 240StGB (Nötigung)herausgenommenundderStrafrahmendes 113StGBandenhöheren Strafrahmen in 240 StGB angeglichen. DieFraktionderCDU/CSUmachtedaraufaufmerksam, dasssichunteranderemdiepolizeigewerkschaftdurchaus positivzudemgesetzentwurfgeäußerthabe.diezunehmendebereitschaftinbestimmtengesellschaftlichengruppen, verstärktauchinpolizeilichenroutinesituationenundbei RettungseinsätzenWiderstandzuleisten,macheeineReaktiondesGesetzgebersmitdenMittelndesStrafrechtsnotwendig.IndenletztenzehnJahrenhabeesimBereichdes WiderstandsgegenVollstreckungsbeamteeineZunahmeder Deliktevonmehrals30Prozentgegeben.Auchwenndie KritikamGesetzentwurfderBundesregierungausdogmatischerSichtteilweisenachvollziehbarseinmöge,werdejedenfallseinklaresSignalsowohlandieEinsatzkräfteals auchanpotentiellestraftäterausgesandt,dassderstaathinterdenvollstreckungsbeamtenundeinsatzkräftensteheund sein Gewaltmonopol durchsetzen werde. DieFraktionderSPDschlosssichdenAusführungender FraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENanundwiesergänzenddaraufhin,dassessichbeidemGesetzesvorhabender BundesregierungumeineVerschärfungdesStrafrechtshandele,derenNotwendigkeitsorgfältiggeprüftwerdenmüsse. EineVerschärfungwerdevondenVollzugsbeamtenüberwiegendnichtgefordert,diesedrängtenvielmehraufeine konsequenteverfolgungvonstraftäternundeinausschöpfenderschonbestehendenstrafmöglichkeiten.beidemvorhabenhandeleessichum symbolischegesetzgebung. GleichwohlwerdedieFraktionderSPDdenGesetzentwurf nichtablehnen,sondernsichenthalten,damandieeinbeziehungderrettungsdiensteunddeskatastrophenschutzesals sinnvollerachte.zudemseieszubegrüßen,dassdieweitergehendenvorstellungendesbundesratesnichtindengesetzentwurf eingeflossen seien. DieFraktionderFDPhobbesondersdiezunehmendeBereitschafthervor,nichtalleinverbal,sondernauchtätlichgegenPolizeibeamteundRettungskräftevorzugehen.Diein 113StGBenthaltenePrivilegierunghabeihreBerechtigung,derZunahmevonGewaltbereitschaftmüsseaberzum SchutzderPolizeibeamtenundRettungskräftedurcheine AusweitungdesSchutzbereichsunddesStrafrahmensin 113 StGB begegnet werden. DieFraktionDIELINKE.führteaus,dasseineStrafbarkeitslückenichtersichtlichunddasGesetzesvorhaben symbolisch sei.durcheineerhöhungdesstrafrahmenswürden ohnehinkeinetäterabgeschreckt.dieänderungenbedeutetenimergebniszudemeineschlechterstellungdereinsatzkräfte,dabishertathandlungengegendiesedurchgängigmit höherenstrafdrohungenbewehrtseien.dergesetzentwurf

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/6505 beinhaltelediglicheinenpositivenaspekt,nämlichdieeinführungdesminderschwerenfallesimvorgesehenenneuen 244Absatz3StGB,dergleichwohleinenniedrigeren Strafrahmen vorsehen sollte. AuchdieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbewertetediesalsrichtigundbeantragtedaher,überArtikel1Nummer 5 des Gesetzentwurfs gesondert abzustimmen. IV. Zur Begründung der Beschlussempfehlung SoweitderRechtsausschussdieunveränderteAnnahmedes GesetzentwurfsderBundesregierungempfiehlt,wirdhinsichtlichderdiesbezüglichenBegründungsowiefürdieStellungnahmedesBundesratesunddieGegenäußerungder BundesregierungaufdieDrucksache17/4143verwiesen.Im FolgendenwirdlediglichdievomRechtsausschussempfohleneÄnderunggegenüberderursprünglichenFassungdes GesetzentwurfsderBundesregierungaufDrucksache17/4143 erläutert: AufgrundseinerBeratungenempfiehltderAusschusseine ÄnderungzudemGesetzentwurfderBundesregierung.Die vorgeschlageneergänzungdes 114Absatz3StGB-Egeht aufdiestellungnahmedesbundesratesvom26.november 2010 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zurück. OhneausdrücklicheErwähnungsindHilfeleistendedes KatastrophenschutzesgrundsätzlichnichtindenSchutzbereichdes 114Absatz3StGB-Eeinbezogen.DerBegriff des Katastrophenschutzes istnochweiteralsderdes Rettungsdienstes.ErsetzteineGroßschadenslagevorausund umfasstauchdieabwehrvongefahrenfürdieumweltund erheblichesachwertesowiedieabwehrvongefahrenfür LeiboderLeben,diesichnochnichtinVerletzungenoder Erkrankungenrealisierthaben.DieEinbeziehungvonHilfeleistendendesKatastrophenschutzesistaberaufgrundder mitdenrettungsdienstenvergleichbarentätigkeitensachgerecht.imübrigenwirddurchdieseergänzungeinekohärenzzu 305aNummer2und3StGB-Ehergestellt,wonach beispielsweisediezerstörungvonarbeitsmittelnauchdes Katastrophenschutzes unter Strafe gestellt wird. MitderErsetzungvon desrettungsdienstes durch eines Rettungsdienstes soll ebenfallsimgleichklangmitdem Wortlautdes 305aNummer2und3StGB-E eindeutig klargestelltwerden,dasssämtlicherettungsdienstevom SchutzbereichderVorschrifterfasstwerden.DieFormulierungdes Katastrophenschutzes imsingularistlediglich semantischernatur,einbezogensinddiehilfeleistenden aller Institutionen des Katastrophenschutzes. DerAusschussschlägtdahervor,denKatastrophenschutz ausdrücklichindenschutzbereichdes 114Absatz3StGB-E aufzunehmen. Berlin, den 6. Juli 2011 Ansgar Heveling Jörg van Essen Sebastian Edathy Halina Wawzyniak in Dr.Eva Högl in Jerzy Montag

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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