Rechtssichere Webseite. Verfasser: Frederic Fitzner

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1 Rechtssichere Webseite Verfasser: Frederic Fitzner

2 Inhalt 1. Warum gibt es besondere Rechte für Internetseiten? 2. Generelle Anforderungen einer Internetseite 1. Telemediengesetz (TMG) 2. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 3. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 4. Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) 3. Besondere Vorschriften eines Onlineshops 1. Kundeninformation 2. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 3. Kaufvertrag 4. Widerrufsrecht und Rückgaberecht 5. Gewährleistung

3 Warum gibt es besondere Rechte für Internetseiten? Veröffentlichung von Daten Strafverfolgung ohne Vorschriften nicht möglich häufige Verletzung geschützter Marken Handel ohne persönliche Anwesenheit besonders kritisch bei Alterseingeschränkten Produkten Ware wird gekauft ohne vorher gesehen zu haben Ab welchem Zeitpunkt gilt der Kaufvertrag geschlossen Verbraucherschutz

4 Generelle Anforderungen einer Internetseite Das Telemediengesetz (TMG) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)

5 Telemediengesetz 1 Anwendungsbereich 5 Allgemeine Informationspflicht 7 Allgemeine Grundsätze 15 Nutzungsdaten 16 Bußgeldvorschriften

6 Impressum Musterbeispiel für das Impressum einer GmbH & Co. KG Beispiel GmbH & Co. KG Beispielweg 12 D Beispielhausen diese vertreten durch die Komplementärin Beispiel-Verwaltungsgesellschaft mbh (Komplementärin) Beispielweg 12 a D Beispielhausen Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Bernd Beispiel (Geschäftsführer) weitere Geschäftsführer: Max Mustermann Telefon: Fax: info@beispiel-gmbh-cokg.de Registergericht der KG: Amtsgericht Beispielhausen Registernummer: HRA Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. 27a UStG: DE Registergericht der Komplementärs-GmbH: Amtsgericht Beispielhausen Registernummer: HRB Inhaltlich Verantwortlicher nach 55 II RStV: Bernd Beispiel (Anschrift s.o.)

7 Bürgerliches Gesetzbuch 312i Allgemeine Pflichten im Zahlungsverkehr Vermeidung Eingabefehler, Bestellbestätigung 312j Abs. 3 besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern Inhaltskontrolle und Klauselverbote in den AGB

8 Bundesdatenschutzgesetz 3a oberstes Prinzip Datenvermeidung und Datensparsamkeit 28 Abs. 1 Erhebung von Daten zur Vertragserfüllung Verbraucher muss Einwilligen bei: - Newsletter - Werbeanrufe - Weitergabe von Daten an dritte

9 Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte was unterliegt dem Urheberrechtsschutz? Bilder, Fotos, Grafiken, Texte, Musik, Sounds Urheberrechtsschutz besteht nach deutschem Recht automatisch 12 Recht zur Veröffentlichung 13 Recht auf Bezeichnung 14 Verbot der Entstellung

10 Besondere Vorschriften eines Onlineshops 3. Besondere Vorschriften eines Onlineshops 1. Kundeninformation 2. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 3. Kaufvertrag 4. Widerrufsrecht und Rückgaberecht 5. Gewährleistung

11 Kundeninformation wesentliche Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen in angemessenen Umfang AGB sowie Vertragsbestimmungen müssen in wiedergabefähiger Form zu speichern sein Zahlungsmöglichkeiten sind spätestens zu Beginn des Bestellvorgangs anzugeben Lieferinformationen Bestellbestätigung unverzüglich mitteilen seit müssen Onlineshops die Möglichkeit zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten anbieten

12 Allgemeine Geschäftsbedingungen Bestellbestätigung unverzüglich mitteilen AGB sowie Vertragsbestimmungen müssen in wiedergabefähiger Form zu speichern sein seit müssen Onlineshops die Möglichkeit zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten anbieten

13 Kaufvertrag Buttonlösung zur Kaufbestätigung Button muss gut Lesbar und in hervorgehobener Weise ersichtlich sein Ist die Beschriftung nicht eindeutig, entsteht laut 312j Abs.4 kein Kaufvertrag Onlineshop Betreiber kann kein Entgelt verlangen

14 Widerrufsrecht und Rückgaberecht 14 Tägiges Rückgaberecht Rückgabe reicht nicht nur Rücksendung der Ware (BGB 312g 2012 ) Verkäufer muss ein Widerrufsformular zur Verfügung stellen Rücksendung der Ware muss der Käufer tragen Widerrufsrecht entfällt in wenigen Ausnahmen: 1. persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten 2. Waren, die schnell verderben können 3. Waren die wegen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet

15 Gewährleistung Gleiche Pflichten im Online Handel Werbung mit 24 Gewährleistung kann eine Abmahnung verursachen

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