BEGRÜNDUNG [Ausschnitt] zur Arbeitsfassung/Diskussionsgrundlage zur Vorbereitung eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen, 23.8.

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1 BEGRÜNDUNG [Ausschnitt] zur Arbeitsfassung/Diskussionsgrundlage zur Vorbereitung eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen, zur DIJuF-Synopse Rechtsanspruch Kind-Eltern Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Insgesamt 41 Bundesgesetze haben das SGB VIII seit seinem Inkrafttreten geändert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kinder- und Jugendhilfe haben die Umsetzung dieser 41 Änderungsgesetze im Sinne der 1990 implementierten Geist des SGB VIII umgesetzt und auch in schwierigen Zeiten, bei großen Herausforderungen und hohem öffentlichen Druck weitergetragen. Die 41 Gesetze haben die Grundphilosophie des SGB VIII nicht verändert. Das bedeutet aber nicht, die Kinder- und Jugendhilfe habe sich in den letzten 25 Jahren nicht mit sich und ihrem Selbstverständnis auseinandergesetzt. Einige Gesetze in dieser Zeit wurden von intensiven Diskussionen über das Verständnis von Kinder- und Jugendhilfe begleitet. Zwei zentrale Beispiele hierfür sind die gesetzgeberischen Aktivitäten zum Ausbau der Kinderbetreuung (Schwangeren- und Familienhilfegesetz von 1992, Tagesbetreuungsausbaugesetz von 2004 und Kinderförderungsgesetzes von 2008) sowie zur Verbesserung des Kinderschutzes (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz von 2005 und Bundeskinderschutzgesetz von 2011). Der Diskussion zu diesen beiden Schwerpunkten in der Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe der letzten 25 Jahre ist die Frage nach dem notwendigen Maß öffentlicher Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen gemein. Beide sind mit einer eindeutig stärkeren und bewussteren Wahrnehmung der Verantwortung von Staat und Gesellschaft für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen verbunden, ohne dass diese zur Elternverantwortung in ein Konkurrenzverhältnis eintreten. Dabei ist allerdings das Spannungsfeld zwischen öffentlicher und privater Verantwortung, in dem sich die Kinder- und Jugendhilfe bewegt, kontrastreicher und komplexer geworden. Mit dem Bundeskinderschutzgesetz, das am 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist, wurde die Kinder- und Jugendhilfe als das für das gedeihliche Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen primär verantwortliche Sozialleistungssystem deshalb stärker mit anderen für den Schutz von Kindern und Jugendlichen relevanten Leistungssystemen und Institutionen durch örtliche und regionale Netzwerke und verbindliche Kooperationen verknüpft. Dem lag die Intention zugrunde, den Hilfebedarf von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien nicht von den Angeboten der einzelnen Leistungssysteme, sondern nur von der individuellen Lebenssituation her zu definieren. Die Ergebnisse der Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes (vgl. Bundestagsdrucksache 18/7100) zeigen, dass sich diese Verknüpfung der Systeme im Sinne eines wirkungsvolleren Kinderschutzes bewährt hat. Diesen Ansatz gilt es daher weiter fortzuführen und die Kinder- und Jugendhilfe auch als Leistungssystem noch stärker an dem Bedarf der Kinder und Jugendlichen auszurichten. 1 Die Randzahlen verweisen jeweils auf die Seitenzahlen der Begründung zur (gesamten) Arbeitsfassung/ Diskussionsgrundlage vom

2 Mehr Teilhabe soziale Inklusion für alle Kinder und Jugendlichen verwirklichen Inklusion in einem weiten Sinne bezieht sich aber nicht nur auf junge Menschen mit Behinderungen. Alle jungen Menschen sollen von der Kinder- und Jugendhilfe in ihrer Individualität gefördert werden. Nicht das, was den Eltern fehlt, muss Ausgangspunkt für die Kinder- und Jugendhilfe sein, sondern das, was ein Kind bzw. ein Jugendlicher braucht. Dabei werden die Eltern weiterhin die ausschlaggebende Rolle spielen und das Gesamtsystem Familie einschließlich ihres Umfelds in den Blick kommen, wenn sich die Frage stellt, was für die Entwicklung eines Kindes geeignet und notwendig ist. 2. Effizientere Angebote Bedarfsgerechtigkeit für alle Kinder und Jugendliche verwirklichen Im Mittelpunkt der Gestaltung eines Individualleistungssystems stehen das Kind oder der Jugendliche und die Sicherstellung seiner Teilhabe an der Gesellschaft. Gerade angesichts der Komplexität der Wirkungsmodelle von gesellschaftlichen und familiären Problemlagen sowie von Regelsystemen und Individualleistungen darf das Kind bzw. der Jugendliche nicht aus dem Blick geraten. Es muss daher in den gesetzlichen Grundlagen klar zum Ausdruck kommen, dass alle auf die Entwicklung des Kindes oder Jugendlichen und seine Teilhabe einwirkenden Leistungsangebote bzw. Systeme einschließlich seiner Familie sich letztlich an der Sicherstellung eines gedeihlichen Aufwachsens des jungen Menschen auszurichten haben. Dazu gehören nicht nur Leistungen zur Förderung der Entwicklung des Kindes oder Jugendlichen und zur Ermöglichung und Sicherstellung seiner gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, sondern auch Leistungen zu seiner Erziehung und damit auch zur Stärkung der Erziehungskompetenz seiner Eltern. Auch diese knüpfen immer an den Bedarfen des Kindes oder Jugendlichen an und intendieren daher eine dem Kindeswohl entsprechende Persönlichkeitsentwicklung und gesellschaftliche Teilhabe des jungen Menschen. Darüber hinaus gehören dazu die Leistungen, die bisher unter den Begriff der Eingliederungshilfe für junge Menschen mit Behinderungen fallen. Auch diese Leistungen dienen der Entwicklung und Teilhabe des jungen Menschen. In der Konsequenz ist der Rechtsanspruch auf Leistungen zur Entwicklung und Teilhabe im Rahmen eines einheitlichen Leistungstatbestandes, der die bisherigen Hilfen zur Erziehung und die Leistungen der Eingliederungshilfe zusammenführt, den Kindern bzw. Jugendlichen zuzuweisen, die bislang schon Inhaber des Anspruchs auf Eingliederungshilfe sind. Durch die allgemeinen Vorschriften des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) (vgl. 36 Absatz 1 SGB I), die umfassende Beteiligung der Eltern an der Leistungsplanung, aber vor allem auch die Regelungen der elterlichen Sorge im Bürgerlichen Gesetzbuch, die von der Anspruchsinhaberschaft des Kindes oder Jugendlichen vollkommen unangetastet bleiben, verbleibt die Rechtsausübung grundsätzlich bei den Eltern. Sie haben ausreichend verbleibende Einflussmöglichkeiten auf die Inanspruchnahme der Leistung (vgl. Abschlussbericht der AG Inklusion, S. 21). Soweit es um die Verbesserung ihrer Erziehungskompetenz geht, muss ihnen ein eigener Rechtsanspruch auf entsprechende Leistungen verbleiben. Zur Stärkung des Elternrechts soll dieser nicht an die Personensorge anknüpfen, sondern Eltern unabhängig von ihren sorgerechtlichen Befugnissen zustehen. 12 II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

3 12 1. Zusammenführung der Zuständigkeit für junge Menschen mit Behinderungen im SGB VIII Umsetzung der sog. Inklusiven Lösung Die Zuständigkeit für Kinder und Jugendliche mit einer (drohenden) körperlichen oder geistigen Behinderung wechselt von der Sozialhilfe in die Kinder- und Jugendhilfe. Hierzu wird der gesamte vierte Abschnitt des zweiten Kapitels auf der Grundlage des JFMK-/ bzw. ASMK-Beschlusses zur Inklusion von jungen Menschen mit Behinderung aus dem Jahr 2013 sowie des darin in Bezug genommenen Abschlussberichts der Arbeitsgruppe Inklusion von jungen Menschen mit Behinderung der ASMK und JFMK vom März 2013 neu gefasst. Es wird insbesondere ein einheitlicher Leistungstatbestand Leistungen zur Entwicklung und Teilhabe des Kindes oder Jugendlichen geschaffen, der sowohl die Leistungen der Eingliederungshilfe für junge Menschen mit Behinderungen als auch die bisherigen Hilfen zur Erziehung ( 27 ff. SGB VIII) umfasst. Inhaber dieses Anspruchs sind Kinder und Jugendliche mit einem Entwicklungs- und Teilhabebedarf. Dieser kann entweder vorliegen, wenn eine dem Kindeswohl entsprechende Persönlichkeitsentwicklung und Teilhabe am Leben nicht gewährleistet ist, oder wenn eine (drohende) Behinderung vorliegt. Als Rechtsfolge schließt sich an diesen Anspruch des Kindes oder Jugendlichen im ersten Fall wie bisher im Rahmen der Hilfen zur Erziehung eine Auswahl der im Hinblick auf seinen individuellen Bedarf geeigneten und notwendigen Leistungen an. Die Unterstützung der Erziehung sowie Förderung der Entwicklung und Teilhabe können dem jeweiligen Entwicklungs- und Teilhabebedarf im Einzelfall entsprechend unterschiedliche Leistungselemente umfassen. Neben den Kindern und Jugendlichen als Anspruchsinhabern steht auch den Eltern ein Anspruch auf Leistungen zur Stärkung ihrer Erziehungskompetenz zu. Voraussetzung ist, dass die Tatbestandsvoraussetzungen beim Kind oder Jugendlichen für einen Anspruch auf Leistungen zur Entwicklung und Teilhabe vorliegen. Dann können die Eltern sog. elternspezifische Leistungen beanspruchen oder, falls das Kind oder der Jugendliche auch Leistungen erhält, Beratung und Unterstützung (Elternarbeit) in Anspruch nehmen Besonderer Teil Änderungen des Achten Buches Sozialgesetzbuch Zu Nummer 5 ( 8 Absatz 3) Zur Stärkung der Rechtsposition von Kindern und Jugendlichen hat der Gesetzgeber im Bundeskinderschutzgesetz in einem ersten Schritt einen subjektiven Anspruch auf Beratung durch die Kinder- und Jugendhilfe für Kinder und Jugendliche in Not- und Konfliktsituationen in 8 Absatz 3 verankert. Dieser Beratungsanspruch ist ein subjektives Recht (vgl. BT-Drs. 17/6256, S. 20). Die Untersuchung der Wirkungen und der Umsetzung des elternunabhängigen Beratungsanspruchs nach 8 Absatz 3 im Rahmen der Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes hat gezeigt, dass die Vorschrift von der Praxis positiv bewertet und als stärkend für die rechtliche Position von Kindern angesehen wird (BT- Drs. 18/7100, S. 59). Jedoch zeichnen die Evaluationsergebnisse eine regional sehr unterschiedliche Umsetzungspraxis des Beratungsanspruchs (BT-Drs. 18/7100, S. 59). Um den elternunabhängigen Beratungsanspruch in der Praxis weiter zu stärken, erhalten Kinder und Jugendliche durch den Wegfall der Voraussetzung des Vorliegens

4 einer Not- und Konfliktlage in einem zweiten Schritt nunmehr einen uneingeschränkten Anspruch auf Beratung der Kinder- und Jugendhilfe auch ohne Kenntnis ihrer Eltern. Ein solcher Beratungszugang ist insbesondere deshalb erforderlich, da sich die bislang vom Gesetz geforderte Not- und Konfliktlage auf Grund eines noch nicht aufgebauten Vertrauensverhältnisses nicht immer bereits beim ersten Kontakt zeigt. Die Nichterkennbarkeit einer Not- und Konfliktlage kann das Jugendamt aber daran hindern, überhaupt in ein Gespräch mit dem Kind oder dem/der Jugendlichen einzutreten und eine Not und Konfliktlage ggf. zu ermitteln. Der Wegfall der Voraussetzung führt dazu, dass das Jugendamt nicht mehr wie bisher zuerst prüfen muss, ob eine Not- und Konfliktlage vorliegt, bevor es das Kind oder den Jugendlichen unabhängig von den Eltern berät. Der bedingungslose Beratungsanspruch ermöglicht somit einen niedrigschwelligen Zugang für Kinder bzw. Jugendliche zur Beratung durch das Jugendamt. Unberührt bleiben die rechtlichen Vorgaben, wonach sämtliche Maßnahmen, die nach der Beratung zu ergreifen sind (weitere Gespräche, Leistungen, Inobhutnahme), nur mit Kenntnis der Eltern bzw. deren Beteiligung erfolgen dürfen, soweit dadurch der wirksame Schutz des Kindes nicht in Frage gestellt wird. Die Neufassung beeinträchtigt Elternrechte daher nicht. Zu Nummer 24 ( 37a neu) Mit der Unterbringung eines Kindes oder Jugendlichen in einer Pflegefamilie oder einer Einrichtung endet in der Praxis häufig die Unterstützung der Herkunftsfamilie. In der Hilfeplanung erscheint dies als Wechsel der Hilfe: Die eine Intervention beginnt, die andere endet. Diese Praxis der Beendigung der Unterstützung der Eltern unmittelbar mit der Fremdunterbringung des Kindes oder Jugendlichen steht im Widerspruch zu dem Ziel, durch Beratung und Unterstützung der Herkunftsfamilie darauf hinzuwirken, dass sie das Kind wieder selbst erziehen kann (vgl. Wolf, Klaus (2014): Zum konstruktiven Umgang mit divergierenden Interessen: sozialpädagogische Kategorien für Weichenstellungen in der Pflegekinderhilfe. In: Zeitschrift für Sozialpädagogik 12 (4), S , S. 348) Die Zusammenarbeit mit den leiblichen Eltern bleibt meist auf die Durchführung von Besuchs- /Umgangskontakten und auf Krisenzeiten beschränkt. Zu Absatz 1 Die Vorschrift konkretisiert vor diesem Hintergrund die Verpflichtung zur Beratung und Unterstützung der Eltern bei stationären Leistungen und stärkt damit das Elternrecht. Dabei wird klargestellt, dass Beratung und Unterstützung der Eltern nicht nur zur erfolgreichen Umsetzung einer Rückkehroption innerhalb eines im Hinblick auf die Entwicklung des Kindes vertretbaren Zeitraums von Relevanz sind, sondern auch bei der Erarbeitung und vor allem auch Sicherung einer auf Dauer angelegten Lebensform außerhalb der Herkunftsfamilie von großer Bedeutung sind. Gerade hier ist es wichtig, die Eltern bei der Wahrnehmung ihrer Elternverantwortung zu unterstützen, die darin besteht, die Notwendigkeit des dauerhaften Aufwachsens des Kindes in einer anderen Familie oder in einer Einrichtung anzuerkennen, zu akzeptieren und ggf. sogar konstruktiv auch über gelingende Umgangskontakte zu begleiten. Zu Absatz 2 Satz 1 entspricht 37 Absatz 1 Satz 1 a.f. Da Beratung und Unterstützung der Eltern nur wirksam sind, wenn alle Beteiligten transparent und offen zusammenarbeiten, muss ein Transfer zwischen Pflegefamilienberatung und Elternberatung erfolgen; notwendig sind auch eine klare

5 37 Rollendefinition und Schnittstellenbeschreibung zu der beim öffentlichen Träger mit der Fallsteuerung befassten Organisationseinheit (in der Regel der allgemeine soziale Dienst) (Szylowicki 2015, S. 215) Szylowicki, Alexandra (2015): Zusammenarbeit mit der Herkunftsfamilie. Eine verkannte Chance in der Pflegekinderhilfe. In: Forum Erziehungshilfe, Jg. 21, Heft 4, S (Erzberger. S. 40). Satz 2 trägt diesem Gesichtspunkt Rechnung Zu Nummer 28 (Neufassung des Vierten Abschnitts des Zweiten Kapitels) Zu 27 (Leistungen zur Entwicklung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche) Die Umsetzung eines inklusiven Systems der Kinder- und Jugendhilfe setzt unter Berücksichtigung von Artikel 7 Absatz 1 UN-BRK eine einheitliche Betrachtung entwicklungs- und teilhaberelevanter Aspekte von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen voraus. Der neugefasste 27 schafft daher einen einheitlichen Leistungszugang für Kinder und Jugendliche, die bislang gesondert Leistungen der Eingliederungshilfe nach 53 ff. SGB bzw. 35a SGB VIII a.f. in Anspruch nehmen oder Hilfen zur Erziehung nach 27 ff. SGB VIII a.f. erhalten konnten. Die neue Leistung zur Entwicklung und Teilhabe bildet das Dach, unter dem die bisherigen Hilfen zur Erziehung nach 27 ff. SGB VIII a.f. und die bisherigen Leistungen der Eingliederungshilfe nach 53 ff. SGB XII bzw. 35a Absatz 1 SGB VIII a.f. zusammengeführt werden. Zu Absatz 1 Absatz 1 regelt den Leistungsanspruch, der im Grundsatz allen Kindern und Jugendlichen ob mit oder ohne Behinderungen zusteht. Für das Wohl aller Kinder und Jugendlichen ist Voraussetzung, dass sie sich zu einer möglichst eigenverantwortlichen, gemeinschaftsfähigen sowie selbstbestimmten Persönlichkeit entwickeln können und sie am Leben im Sinne des 1 Absatz 3 SGB VIII n.f. teilhaben können. Insofern stehen allen Kindern und Jugendlichen im Grundsatz Leistungen zu, die diese Entwicklung und Teilhabe gewährleisten. Die einzelnen Voraussetzungen für einen Anspruch sowie die konkreten Leistungen, auf die ein Anspruch besteht, richten sich allerdings nach den Absätzen 2 und 3. Ein Entwicklungs- und Teilhabebedarf im Sinne des Absatz 1 liegt vor, wenn entweder die Voraussetzungen des Absatzes 2 oder die des Absatzes 3 vorliegen. Absatz 2 regelt die Anspruchsvoraussetzungen für eine Leistung, die den bisherigen Hilfen zur Erziehung entspricht. Absatz 3 bestimmt die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch, der dem bisherigen Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe im Falle eines behinderungsbedingten Bedarfs entspricht. Sowohl der Anspruch auf Leistungen nach 27 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 SGB VIII n.f. als auch der Anspruch auf Leistungen nach 27 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 SGB VIII n.f. verfolgen somit das übergeordnete Ziel, Kindern und Jugendlichen ihre Entwicklung und Teilhabe zu ermöglichen. Hintergrund dafür ist, dass sich alle Kinder und Jugendlichen noch in der Entwicklung ihrer Persönlichkeit befinden. Das ist der zentrale Aspekt, der Kinder und Jugendliche von Erwachsenen in ihren Bedürfnissen und Interessen grundlegend unterscheidet und die Lebensphase Kindheit und Jugend kennzeichnet. Daraus resultieren Bedürfnisse nach Anregungen, Unterstützung und Förderung. Von ebenso großer Bedeutung für alle Kinder und Jugendlichen ist der Aspekt der Teilhabe am Leben im Sinne von Einbezogensein in eine Lebenssituation (vgl. 1 Absatz 3 SGB VIII n.f.). Teilhabe am Leben ist gekennzeichnet durch die möglichst

6 42 43 aktive, selbstbestimmte und altersgemäße Ausübung sozialer Funktionen und Rollen in den Kinder oder Jugendliche betreffenden Lebensbereichen, wie Familie, Freundeskreis, Schule, Freizeitbetätigungsfeldern und Ausbildungsbereichen. Die im Hinblick auf die gesellschaftliche Teilhabe relevanten Lebensbereiche können der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) entnommen werden. Diese findet als Diagnoseinstrument bei der Ermittlung des individuellen Bedarfs von jungen Menschen mit (drohender) Behinderung Anwendung (vgl. 37 Absatz 2 SGB VIII). Sie kann jedoch bei allen Kindern und Jugendlichen Orientierungshilfe hinsichtlich der bei der Bedarfsfeststellung zu berücksichtigenden Lebensbereiche geben. Entwicklung und Teilhabe sind dabei untrennbar miteinander verbunden. Während Entwicklung den sich durch den jungen Menschen in Wechselwirkung mit seiner Umwelt und mittels Teilhabe an für seine Entwicklung relevanten Lebensbereichen vollziehenden Prozess des Person-Werdens bezeichnet, bezieht sich Teilhabe des Kindes oder Jugendlichen auf den durch das familiäre und gesellschaftliche Umfeld in Wechselwirkung mit seiner Person hergestellten Zustand des Einbezogenseins in wiederum für seine Entwicklung relevante Lebensbereiche. Eine dem Kindeswohl entsprechende Entwicklung ist ohne eine dem Kindeswohl entsprechende Teilhabe am Leben genauso wenig gewährleistet wie eine dem Kindeswohl entsprechende Teilhabe ohne eine dem Kindeswohl entsprechende Entwicklung. Kinder oder Jugendliche, die in ihrer Entwicklung in Wechselwirkung mit unterschiedlichen ihre Lebenslage bestimmenden Faktoren beeinträchtigt werden, können auch nicht ihrem Wohl entsprechend am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Gleichermaßen können sich Kinder oder Jugendliche, die an ihrer gesellschaftlichen Teilhabe in Wechselwirkung mit unterschiedlichen ihre Lebenslage bestimmenden Faktoren gehindert werden, nicht ihrem Wohl entsprechend entwickeln. Inhaber des Anspruchs auf Leistungen zur Entwicklung und Teilhabe sind Kinder und Jugendliche, die bislang schon Inhaber des Anspruchs auf Eingliederungshilfe (vgl. 53 ff. SGB XII bzw. 35a Absatz 1 SGB VIII a.f.) sind. Der Anspruch auf die Hilfen zur Erziehung steht hingegen den Personensorgeberechtigten zu (vgl. 27 Absatz 1 SGB VIII a.f.). In Folge der Zusammenführung der erzieherischen Hilfen und der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit (drohenden) Behinderungen in einem einheitlichen Tatbestand muss auch eine Zuweisung der Anspruchsinhaberschaft erfolgen. Da letztendlich die Sicherstellung des Kindeswohls im Zentrum der Leistung stehen muss und sämtliche zu ergreifenden Maßnahmen daran auszurichten sind, wird der Anspruch auf Leistungen, die sich auf die kindliche Entwicklung und die Teilhabe des Kindes an der Gesellschaft beziehen, den Kindern bzw. Jugendlichen zugewiesen. In konsequenter Umsetzung der VN-Kinderrechtskonvention wird damit die mit dem BKiSchG in 8 Absatz 3 sowie 45 Absatz 2 Nummer 3 SGB VIII vorgenommene Stärkung der Rechtsstellung von Kindern und Jugendlichen, die an die Beteiligungsrechte in 8 Absatz 1, 8a Absatz 1 und 36 SGB VIII anknüpft, im Kernbereich des Spektrums der Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe fortgesetzt und dem Gesetz damit eine einheitliche Struktur verliehen. Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz steht einer Anspruchsinhaberschaft des bzw. der Minderjährigen nicht entgegen, wenn der Gesetzgeber hierfür eine verfassungskonforme Ausgestaltung wählt, d.h. den Vorrang der Elternverantwortung beachtet. Dies wird im Gesetzentwurf insbesondere durch die Trennung von Rechtsinhaberschaft und Rechtsausübung berücksichtigt. Durch die allgemeinen Vorschriften des Ersten Buches (vgl. 36 Absatz 1 SGB I), die umfassende Beteiligung der Eltern an der Leistungsplanung (vgl. 37 SGB VIII n.f.), aber vor allem auch die Regelungen der elterlichen Sorge im Bürgerlichen Gesetzbuch, die von der Anspruchsinhaberschaft des Kindes oder Jugendlichen vollkommen unangetastet bleiben, verbleibt die Rechtsausübung grundsätzlich bei den Eltern. Sie haben ausreichend verbleibende

7 44 Einflussmöglichkeiten auf die Inanspruchnahme der Leistung (vgl. Abschlussbericht der AG Inklusion, S. 21); eine Konkurrenz zwischen dem Staat als Anspruchsverpflichteten und den Personensorgeberechtigten kann daher nicht eintreten. Hinzu kommt, dass den Eltern ein Rechtsanspruch auf Leistungen zur Stärkung ihrer Erziehungskompetenz verbleibt, der wiederum an das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen und damit am Bedarf beim Kind oder bei der Jugendlichen/dem Jugendlichen anknüpft (vgl. 29 SGB VIII n.f.). Mit der Zuweisung des Anspruchs auf Leistungen zur Entwicklung und Teilhabe zum Kind oder zur/zum Jugendlichen wird auch ein systematisches Problem gelöst, das aufgrund der Zuweisung des Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung zu den Personensorgeberechtigten und der Ausrichtung des Leistungssystems an der Erziehungsgewährleistung durch den Personensorgeberechtigten nach 27 Absatz 1 SGB VIII a.f. entstanden ist: Wird der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung von einem Vormund oder Pfleger geltend gemacht, der aufgrund einer Entscheidung des Familiengerichts nach 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) oder nach dem Tod der Eltern bestellt worden ist, müsste eigentlich ein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nach 27 Absatz 1 SGB VIII a.f. abgelehnt werden, weil der vom Familiengericht nach Feststellung der Eignung bestellte Vormund oder Pfleger als Personensorgeberechtigter nunmehr die Erziehung des Kindes oder des bzw. der Jugendlichen gewährleisten kann. Im Wege der Auslegung wird sich über den bisherigen Wortlaut der Norm hinweggesetzt und an die Situation vor der sorgerechtlichen Entscheidung des Familiengerichts und die Erziehungsgewährleistung der zu diesem Zeitpunkt verantwortlichen Eltern oder anderer Personensorgeberechtigter angeknüpft. Durch die Zuweisung des Anspruchs zum Kind und die Bezugnahme der Tatbestandsvoraussetzungen auf die Entwicklung und Teilhabe des Kindes oder des/der Jugendlichen bedarf es dieser Hilfskonstruktion nicht mehr. Zu Absatz 2 45 Absatz 1 regelt in Verbindung mit Absatz 2 die Anspruchsgrundlage für die bisherigen Hilfen zur Erziehung nach 27 Absatz 1 SGB VIII a.f.. Kinder und Jugendliche haben danach einen Anspruch auf Leistungen zur Entwicklung und Teilhabe, wenn die ihrem Wohl entsprechende Entwicklung und Teilhabe am Leben nicht gewährleistet ist. Maßgeblich für die Gewährung einer Leistung zur Entwicklung und Teilhabe ist damit nicht mehr die mangelnde Erziehungsgewährleistung der Eltern, sondern allein die Lebenssituation des Kindes oder der/des Jugendlichen. Damit wird der Weg, den das SGB VIII seit dem 1990 bzw umgesetzten Perspektivenwechsel weist, konsequent weitergegangen: Die Subjektstellung der Kinder und Jugendlichen wird weiter gestärkt. Das Kindeswohl bleibt der grundlegende Maßstab, aber nicht mehr aus einer eher defizitorientierten Perspektive auf das elterliche Erziehungsfehlverhalten, sondern mit dem Blick auf die Persönlichkeitsentwicklung des Kindes oder Jugendlichen und auf seine Teilhabe am Leben in Wechselwirkung mit den Lebensbedingungen in seiner Familie einschließlich der elterlichen Erziehung und seinem sozialen Umfeld. Als Anspruchsinhalt sieht Absatz 2 Leistungen zur Unterstützung der Erziehung und zur Förderung ihrer Entwicklung und Teilhabe in der Gemeinschaft vor. Dieser Anspruchsinhalt zielt nicht nur auf eine kompensatorische Verbesserung der Entwicklungs- und Teilhabesituation des Kindes oder Jugendlichen. Er zeichnet sich vielmehr durch einen konsequent systemischen, sämtliche persönliche und personenbezogene äußere Faktoren in den Blick nehmenden Ansatz aus, der insbesondere an den Synergien zwischen Entwicklung und Teilhabe und damit an der Wechselwirkung zwischen Kind oder Jugendlichem und seinem sozialen Umfeld ansetzt. Dem Spezifikum der Lebensphase Kindheit und Jugend wiederum Rechnung tragend, kommt dabei der Erziehung als einem entscheidenden Wirkfaktor zentrale Bedeutung zu.

8 45 Zu Absatz 3 Absatz 1 regelt in Verbindung mit Absatz 3 die Anspruchsgrundlage für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen oder drohende Behinderungen auf Leistungen zur Entwicklung und Teilhabe, die die bisherigen Leistungen der Eingliederungshilfe umfassen. 47 Zu 29 (Leistungen zur Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern) Neben den Kindern und Jugendlichen als Inhaber des Anspruchs auf Leistungen zur Entwicklung und Teilhabe steht auch den Eltern oder Erziehungsberechtigten ein Anspruch auf Leistungen zur Stärkung ihrer Erziehungskompetenz zu. Damit verbleibt gleichsam bei den personensorgeberechtigten Eltern der Anspruch auf elternspezifische erzieherische Hilfen. Zur Stärkung des Elternrechts knüpft der Anspruch jedoch nicht an die Personensorge an, sondern steht Eltern unabhängig von ihren sorgerechtlichen Befugnissen zu. Der Anspruch nimmt damit auch Eltern und Elternteile in den Blick, denen Angelegenheiten der elterlichen Sorge entzogen worden sind. Mit Blick auf eine mögliche Rückkehroption bei stationären Leistungen sowie die Kooperationserfordernisse nach 35b kommt der Stärkung der elterlichen Erziehungskompetenz über die Wahrnehmung der Personensorge hinaus eine zentrale Bedeutung zu, die nunmehr im Gesetz nachvollzogen wird. Zu Absatz 1 48 Nach Absatz 1 haben die Eltern oder Erziehungsberechtigten eines Kindes oder Jugendlichen, der nach 27 Absatz 1 leistungsberechtigt ist, einen Anspruch auf geeignete und notwendige Leistungen, die der Stärkung ihrer Erziehungskompetenz dienen. Dazu gehören vor allem die Erziehungsberatung ( 30 n.f.) sowie die sozialpädagogische Begleitung nach 30c, wenn sie im Wesentlichen auf die Begleitung und Beratung von Familien in ihren Erziehungsaufgaben ausgerichtet ist.. Aber auch andere, mit der Ausrichtung und Zielsetzung dieser Leistungsarten vergleichbare Leistungen können, wenn sie im Einzelfall geeignet und notwendig sind, zur Erfüllung des Anspruchs der Eltern oder Erziehungsberechtigten gewährt werden. Voraussetzung für den elterlichen Anspruch ist in jedem Fall, dass die Tatbestandsvoraussetzungen nach 27 Absatz 1 beim Kind oder Jugendlichen vorliegen. Damit wird der Fremdnützigkeit des Elternrechts nach Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 Rechnung getragen. Das Elternrecht besteht um des Kindeswohls willen und dient ausschließlich dem Kindeswohl. Das Grundgesetz weist den Eltern die primäre Verantwortung für die Erziehung und den Schutz des Kindes zu. Sie sind die natürlichen Sachwalter der Bedürfnisse und Interessen des Kindes. Zu Absatz 2 Als Annex des Anspruchs des Kindes oder Jugendlichen auf Leistungen zur Entwicklung und Teilhabe haben die Eltern Anspruch auf Beratung und Unterstützung. Voraussetzung dieses Anspruchs ist also nicht nur, dass die Tatbestandsvoraussetzungen nach 27 Absatz 1 beim Kind oder Jugendlichen vorliegen, sondern auch, dass das Kind oder der Jugendliche tatsächlich Leistungen erhält. Damit wird die bisher den erzieherischen Hilfen und der Eingliederungshilfe nach 35a a.f. immanente und in den Hilfearten teilweise bereichsspezifisch geregelte (vgl. 37 Absatz 1 a.f.) sog. Elternarbeit quasi vor die Klammer gezogen und durch die Klarstellung ihres Annexcharakters deutlich gestärkt.

BEGRÜNDUNG [Ausschnitt] zur Arbeitsfassung/Diskussionsgrundlage zur Vorbereitung eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen, 23.8.

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