BEGRÜNDUNG [Ausschnitt] zur Arbeitsfassung/Diskussionsgrundlage zur Vorbereitung eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen, 23.8.

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "BEGRÜNDUNG [Ausschnitt] zur Arbeitsfassung/Diskussionsgrundlage zur Vorbereitung eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen, 23.8."

Transkript

1 BEGRÜNDUNG [Ausschnitt] zur Arbeitsfassung/Diskussionsgrundlage zur Vorbereitung eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen, zur DIJuF-Synopse Rechtsanspruch Kind-Eltern Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Insgesamt 41 Bundesgesetze haben das SGB VIII seit seinem Inkrafttreten geändert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kinder- und Jugendhilfe haben die Umsetzung dieser 41 Änderungsgesetze im Sinne der 1990 implementierten Geist des SGB VIII umgesetzt und auch in schwierigen Zeiten, bei großen Herausforderungen und hohem öffentlichen Druck weitergetragen. Die 41 Gesetze haben die Grundphilosophie des SGB VIII nicht verändert. Das bedeutet aber nicht, die Kinder- und Jugendhilfe habe sich in den letzten 25 Jahren nicht mit sich und ihrem Selbstverständnis auseinandergesetzt. Einige Gesetze in dieser Zeit wurden von intensiven Diskussionen über das Verständnis von Kinder- und Jugendhilfe begleitet. Zwei zentrale Beispiele hierfür sind die gesetzgeberischen Aktivitäten zum Ausbau der Kinderbetreuung (Schwangeren- und Familienhilfegesetz von 1992, Tagesbetreuungsausbaugesetz von 2004 und Kinderförderungsgesetzes von 2008) sowie zur Verbesserung des Kinderschutzes (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz von 2005 und Bundeskinderschutzgesetz von 2011). Der Diskussion zu diesen beiden Schwerpunkten in der Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe der letzten 25 Jahre ist die Frage nach dem notwendigen Maß öffentlicher Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen gemein. Beide sind mit einer eindeutig stärkeren und bewussteren Wahrnehmung der Verantwortung von Staat und Gesellschaft für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen verbunden, ohne dass diese zur Elternverantwortung in ein Konkurrenzverhältnis eintreten. Dabei ist allerdings das Spannungsfeld zwischen öffentlicher und privater Verantwortung, in dem sich die Kinder- und Jugendhilfe bewegt, kontrastreicher und komplexer geworden. Mit dem Bundeskinderschutzgesetz, das am 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist, wurde die Kinder- und Jugendhilfe als das für das gedeihliche Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen primär verantwortliche Sozialleistungssystem deshalb stärker mit anderen für den Schutz von Kindern und Jugendlichen relevanten Leistungssystemen und Institutionen durch örtliche und regionale Netzwerke und verbindliche Kooperationen verknüpft. Dem lag die Intention zugrunde, den Hilfebedarf von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien nicht von den Angeboten der einzelnen Leistungssysteme, sondern nur von der individuellen Lebenssituation her zu definieren. Die Ergebnisse der Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes (vgl. Bundestagsdrucksache 18/7100) zeigen, dass sich diese Verknüpfung der Systeme im Sinne eines wirkungsvolleren Kinderschutzes bewährt hat. Diesen Ansatz gilt es daher weiter fortzuführen und die Kinder- und Jugendhilfe auch als Leistungssystem noch stärker an dem Bedarf der Kinder und Jugendlichen auszurichten. 1 Die Randzahlen verweisen jeweils auf die Seitenzahlen der Begründung zur (gesamten) Arbeitsfassung/ Diskussionsgrundlage vom

2 Mehr Teilhabe soziale Inklusion für alle Kinder und Jugendlichen verwirklichen Inklusion in einem weiten Sinne bezieht sich aber nicht nur auf junge Menschen mit Behinderungen. Alle jungen Menschen sollen von der Kinder- und Jugendhilfe in ihrer Individualität gefördert werden. Nicht das, was den Eltern fehlt, muss Ausgangspunkt für die Kinder- und Jugendhilfe sein, sondern das, was ein Kind bzw. ein Jugendlicher braucht. Dabei werden die Eltern weiterhin die ausschlaggebende Rolle spielen und das Gesamtsystem Familie einschließlich ihres Umfelds in den Blick kommen, wenn sich die Frage stellt, was für die Entwicklung eines Kindes geeignet und notwendig ist. 2. Effizientere Angebote Bedarfsgerechtigkeit für alle Kinder und Jugendliche verwirklichen Im Mittelpunkt der Gestaltung eines Individualleistungssystems stehen das Kind oder der Jugendliche und die Sicherstellung seiner Teilhabe an der Gesellschaft. Gerade angesichts der Komplexität der Wirkungsmodelle von gesellschaftlichen und familiären Problemlagen sowie von Regelsystemen und Individualleistungen darf das Kind bzw. der Jugendliche nicht aus dem Blick geraten. Es muss daher in den gesetzlichen Grundlagen klar zum Ausdruck kommen, dass alle auf die Entwicklung des Kindes oder Jugendlichen und seine Teilhabe einwirkenden Leistungsangebote bzw. Systeme einschließlich seiner Familie sich letztlich an der Sicherstellung eines gedeihlichen Aufwachsens des jungen Menschen auszurichten haben. Dazu gehören nicht nur Leistungen zur Förderung der Entwicklung des Kindes oder Jugendlichen und zur Ermöglichung und Sicherstellung seiner gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, sondern auch Leistungen zu seiner Erziehung und damit auch zur Stärkung der Erziehungskompetenz seiner Eltern. Auch diese knüpfen immer an den Bedarfen des Kindes oder Jugendlichen an und intendieren daher eine dem Kindeswohl entsprechende Persönlichkeitsentwicklung und gesellschaftliche Teilhabe des jungen Menschen. Darüber hinaus gehören dazu die Leistungen, die bisher unter den Begriff der Eingliederungshilfe für junge Menschen mit Behinderungen fallen. Auch diese Leistungen dienen der Entwicklung und Teilhabe des jungen Menschen. In der Konsequenz ist der Rechtsanspruch auf Leistungen zur Entwicklung und Teilhabe im Rahmen eines einheitlichen Leistungstatbestandes, der die bisherigen Hilfen zur Erziehung und die Leistungen der Eingliederungshilfe zusammenführt, den Kindern bzw. Jugendlichen zuzuweisen, die bislang schon Inhaber des Anspruchs auf Eingliederungshilfe sind. Durch die allgemeinen Vorschriften des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) (vgl. 36 Absatz 1 SGB I), die umfassende Beteiligung der Eltern an der Leistungsplanung, aber vor allem auch die Regelungen der elterlichen Sorge im Bürgerlichen Gesetzbuch, die von der Anspruchsinhaberschaft des Kindes oder Jugendlichen vollkommen unangetastet bleiben, verbleibt die Rechtsausübung grundsätzlich bei den Eltern. Sie haben ausreichend verbleibende Einflussmöglichkeiten auf die Inanspruchnahme der Leistung (vgl. Abschlussbericht der AG Inklusion, S. 21). Soweit es um die Verbesserung ihrer Erziehungskompetenz geht, muss ihnen ein eigener Rechtsanspruch auf entsprechende Leistungen verbleiben. Zur Stärkung des Elternrechts soll dieser nicht an die Personensorge anknüpfen, sondern Eltern unabhängig von ihren sorgerechtlichen Befugnissen zustehen. 12 II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

3 12 1. Zusammenführung der Zuständigkeit für junge Menschen mit Behinderungen im SGB VIII Umsetzung der sog. Inklusiven Lösung Die Zuständigkeit für Kinder und Jugendliche mit einer (drohenden) körperlichen oder geistigen Behinderung wechselt von der Sozialhilfe in die Kinder- und Jugendhilfe. Hierzu wird der gesamte vierte Abschnitt des zweiten Kapitels auf der Grundlage des JFMK-/ bzw. ASMK-Beschlusses zur Inklusion von jungen Menschen mit Behinderung aus dem Jahr 2013 sowie des darin in Bezug genommenen Abschlussberichts der Arbeitsgruppe Inklusion von jungen Menschen mit Behinderung der ASMK und JFMK vom März 2013 neu gefasst. Es wird insbesondere ein einheitlicher Leistungstatbestand Leistungen zur Entwicklung und Teilhabe des Kindes oder Jugendlichen geschaffen, der sowohl die Leistungen der Eingliederungshilfe für junge Menschen mit Behinderungen als auch die bisherigen Hilfen zur Erziehung ( 27 ff. SGB VIII) umfasst. Inhaber dieses Anspruchs sind Kinder und Jugendliche mit einem Entwicklungs- und Teilhabebedarf. Dieser kann entweder vorliegen, wenn eine dem Kindeswohl entsprechende Persönlichkeitsentwicklung und Teilhabe am Leben nicht gewährleistet ist, oder wenn eine (drohende) Behinderung vorliegt. Als Rechtsfolge schließt sich an diesen Anspruch des Kindes oder Jugendlichen im ersten Fall wie bisher im Rahmen der Hilfen zur Erziehung eine Auswahl der im Hinblick auf seinen individuellen Bedarf geeigneten und notwendigen Leistungen an. Die Unterstützung der Erziehung sowie Förderung der Entwicklung und Teilhabe können dem jeweiligen Entwicklungs- und Teilhabebedarf im Einzelfall entsprechend unterschiedliche Leistungselemente umfassen. Neben den Kindern und Jugendlichen als Anspruchsinhabern steht auch den Eltern ein Anspruch auf Leistungen zur Stärkung ihrer Erziehungskompetenz zu. Voraussetzung ist, dass die Tatbestandsvoraussetzungen beim Kind oder Jugendlichen für einen Anspruch auf Leistungen zur Entwicklung und Teilhabe vorliegen. Dann können die Eltern sog. elternspezifische Leistungen beanspruchen oder, falls das Kind oder der Jugendliche auch Leistungen erhält, Beratung und Unterstützung (Elternarbeit) in Anspruch nehmen Besonderer Teil Änderungen des Achten Buches Sozialgesetzbuch Zu Nummer 5 ( 8 Absatz 3) Zur Stärkung der Rechtsposition von Kindern und Jugendlichen hat der Gesetzgeber im Bundeskinderschutzgesetz in einem ersten Schritt einen subjektiven Anspruch auf Beratung durch die Kinder- und Jugendhilfe für Kinder und Jugendliche in Not- und Konfliktsituationen in 8 Absatz 3 verankert. Dieser Beratungsanspruch ist ein subjektives Recht (vgl. BT-Drs. 17/6256, S. 20). Die Untersuchung der Wirkungen und der Umsetzung des elternunabhängigen Beratungsanspruchs nach 8 Absatz 3 im Rahmen der Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes hat gezeigt, dass die Vorschrift von der Praxis positiv bewertet und als stärkend für die rechtliche Position von Kindern angesehen wird (BT- Drs. 18/7100, S. 59). Jedoch zeichnen die Evaluationsergebnisse eine regional sehr unterschiedliche Umsetzungspraxis des Beratungsanspruchs (BT-Drs. 18/7100, S. 59). Um den elternunabhängigen Beratungsanspruch in der Praxis weiter zu stärken, erhalten Kinder und Jugendliche durch den Wegfall der Voraussetzung des Vorliegens

4 einer Not- und Konfliktlage in einem zweiten Schritt nunmehr einen uneingeschränkten Anspruch auf Beratung der Kinder- und Jugendhilfe auch ohne Kenntnis ihrer Eltern. Ein solcher Beratungszugang ist insbesondere deshalb erforderlich, da sich die bislang vom Gesetz geforderte Not- und Konfliktlage auf Grund eines noch nicht aufgebauten Vertrauensverhältnisses nicht immer bereits beim ersten Kontakt zeigt. Die Nichterkennbarkeit einer Not- und Konfliktlage kann das Jugendamt aber daran hindern, überhaupt in ein Gespräch mit dem Kind oder dem/der Jugendlichen einzutreten und eine Not und Konfliktlage ggf. zu ermitteln. Der Wegfall der Voraussetzung führt dazu, dass das Jugendamt nicht mehr wie bisher zuerst prüfen muss, ob eine Not- und Konfliktlage vorliegt, bevor es das Kind oder den Jugendlichen unabhängig von den Eltern berät. Der bedingungslose Beratungsanspruch ermöglicht somit einen niedrigschwelligen Zugang für Kinder bzw. Jugendliche zur Beratung durch das Jugendamt. Unberührt bleiben die rechtlichen Vorgaben, wonach sämtliche Maßnahmen, die nach der Beratung zu ergreifen sind (weitere Gespräche, Leistungen, Inobhutnahme), nur mit Kenntnis der Eltern bzw. deren Beteiligung erfolgen dürfen, soweit dadurch der wirksame Schutz des Kindes nicht in Frage gestellt wird. Die Neufassung beeinträchtigt Elternrechte daher nicht. Zu Nummer 24 ( 37a neu) Mit der Unterbringung eines Kindes oder Jugendlichen in einer Pflegefamilie oder einer Einrichtung endet in der Praxis häufig die Unterstützung der Herkunftsfamilie. In der Hilfeplanung erscheint dies als Wechsel der Hilfe: Die eine Intervention beginnt, die andere endet. Diese Praxis der Beendigung der Unterstützung der Eltern unmittelbar mit der Fremdunterbringung des Kindes oder Jugendlichen steht im Widerspruch zu dem Ziel, durch Beratung und Unterstützung der Herkunftsfamilie darauf hinzuwirken, dass sie das Kind wieder selbst erziehen kann (vgl. Wolf, Klaus (2014): Zum konstruktiven Umgang mit divergierenden Interessen: sozialpädagogische Kategorien für Weichenstellungen in der Pflegekinderhilfe. In: Zeitschrift für Sozialpädagogik 12 (4), S , S. 348) Die Zusammenarbeit mit den leiblichen Eltern bleibt meist auf die Durchführung von Besuchs- /Umgangskontakten und auf Krisenzeiten beschränkt. Zu Absatz 1 Die Vorschrift konkretisiert vor diesem Hintergrund die Verpflichtung zur Beratung und Unterstützung der Eltern bei stationären Leistungen und stärkt damit das Elternrecht. Dabei wird klargestellt, dass Beratung und Unterstützung der Eltern nicht nur zur erfolgreichen Umsetzung einer Rückkehroption innerhalb eines im Hinblick auf die Entwicklung des Kindes vertretbaren Zeitraums von Relevanz sind, sondern auch bei der Erarbeitung und vor allem auch Sicherung einer auf Dauer angelegten Lebensform außerhalb der Herkunftsfamilie von großer Bedeutung sind. Gerade hier ist es wichtig, die Eltern bei der Wahrnehmung ihrer Elternverantwortung zu unterstützen, die darin besteht, die Notwendigkeit des dauerhaften Aufwachsens des Kindes in einer anderen Familie oder in einer Einrichtung anzuerkennen, zu akzeptieren und ggf. sogar konstruktiv auch über gelingende Umgangskontakte zu begleiten. Zu Absatz 2 Satz 1 entspricht 37 Absatz 1 Satz 1 a.f. Da Beratung und Unterstützung der Eltern nur wirksam sind, wenn alle Beteiligten transparent und offen zusammenarbeiten, muss ein Transfer zwischen Pflegefamilienberatung und Elternberatung erfolgen; notwendig sind auch eine klare

5 37 Rollendefinition und Schnittstellenbeschreibung zu der beim öffentlichen Träger mit der Fallsteuerung befassten Organisationseinheit (in der Regel der allgemeine soziale Dienst) (Szylowicki 2015, S. 215) Szylowicki, Alexandra (2015): Zusammenarbeit mit der Herkunftsfamilie. Eine verkannte Chance in der Pflegekinderhilfe. In: Forum Erziehungshilfe, Jg. 21, Heft 4, S (Erzberger. S. 40). Satz 2 trägt diesem Gesichtspunkt Rechnung Zu Nummer 28 (Neufassung des Vierten Abschnitts des Zweiten Kapitels) Zu 27 (Leistungen zur Entwicklung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche) Die Umsetzung eines inklusiven Systems der Kinder- und Jugendhilfe setzt unter Berücksichtigung von Artikel 7 Absatz 1 UN-BRK eine einheitliche Betrachtung entwicklungs- und teilhaberelevanter Aspekte von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen voraus. Der neugefasste 27 schafft daher einen einheitlichen Leistungszugang für Kinder und Jugendliche, die bislang gesondert Leistungen der Eingliederungshilfe nach 53 ff. SGB bzw. 35a SGB VIII a.f. in Anspruch nehmen oder Hilfen zur Erziehung nach 27 ff. SGB VIII a.f. erhalten konnten. Die neue Leistung zur Entwicklung und Teilhabe bildet das Dach, unter dem die bisherigen Hilfen zur Erziehung nach 27 ff. SGB VIII a.f. und die bisherigen Leistungen der Eingliederungshilfe nach 53 ff. SGB XII bzw. 35a Absatz 1 SGB VIII a.f. zusammengeführt werden. Zu Absatz 1 Absatz 1 regelt den Leistungsanspruch, der im Grundsatz allen Kindern und Jugendlichen ob mit oder ohne Behinderungen zusteht. Für das Wohl aller Kinder und Jugendlichen ist Voraussetzung, dass sie sich zu einer möglichst eigenverantwortlichen, gemeinschaftsfähigen sowie selbstbestimmten Persönlichkeit entwickeln können und sie am Leben im Sinne des 1 Absatz 3 SGB VIII n.f. teilhaben können. Insofern stehen allen Kindern und Jugendlichen im Grundsatz Leistungen zu, die diese Entwicklung und Teilhabe gewährleisten. Die einzelnen Voraussetzungen für einen Anspruch sowie die konkreten Leistungen, auf die ein Anspruch besteht, richten sich allerdings nach den Absätzen 2 und 3. Ein Entwicklungs- und Teilhabebedarf im Sinne des Absatz 1 liegt vor, wenn entweder die Voraussetzungen des Absatzes 2 oder die des Absatzes 3 vorliegen. Absatz 2 regelt die Anspruchsvoraussetzungen für eine Leistung, die den bisherigen Hilfen zur Erziehung entspricht. Absatz 3 bestimmt die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch, der dem bisherigen Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe im Falle eines behinderungsbedingten Bedarfs entspricht. Sowohl der Anspruch auf Leistungen nach 27 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 SGB VIII n.f. als auch der Anspruch auf Leistungen nach 27 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 SGB VIII n.f. verfolgen somit das übergeordnete Ziel, Kindern und Jugendlichen ihre Entwicklung und Teilhabe zu ermöglichen. Hintergrund dafür ist, dass sich alle Kinder und Jugendlichen noch in der Entwicklung ihrer Persönlichkeit befinden. Das ist der zentrale Aspekt, der Kinder und Jugendliche von Erwachsenen in ihren Bedürfnissen und Interessen grundlegend unterscheidet und die Lebensphase Kindheit und Jugend kennzeichnet. Daraus resultieren Bedürfnisse nach Anregungen, Unterstützung und Förderung. Von ebenso großer Bedeutung für alle Kinder und Jugendlichen ist der Aspekt der Teilhabe am Leben im Sinne von Einbezogensein in eine Lebenssituation (vgl. 1 Absatz 3 SGB VIII n.f.). Teilhabe am Leben ist gekennzeichnet durch die möglichst

6 42 43 aktive, selbstbestimmte und altersgemäße Ausübung sozialer Funktionen und Rollen in den Kinder oder Jugendliche betreffenden Lebensbereichen, wie Familie, Freundeskreis, Schule, Freizeitbetätigungsfeldern und Ausbildungsbereichen. Die im Hinblick auf die gesellschaftliche Teilhabe relevanten Lebensbereiche können der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) entnommen werden. Diese findet als Diagnoseinstrument bei der Ermittlung des individuellen Bedarfs von jungen Menschen mit (drohender) Behinderung Anwendung (vgl. 37 Absatz 2 SGB VIII). Sie kann jedoch bei allen Kindern und Jugendlichen Orientierungshilfe hinsichtlich der bei der Bedarfsfeststellung zu berücksichtigenden Lebensbereiche geben. Entwicklung und Teilhabe sind dabei untrennbar miteinander verbunden. Während Entwicklung den sich durch den jungen Menschen in Wechselwirkung mit seiner Umwelt und mittels Teilhabe an für seine Entwicklung relevanten Lebensbereichen vollziehenden Prozess des Person-Werdens bezeichnet, bezieht sich Teilhabe des Kindes oder Jugendlichen auf den durch das familiäre und gesellschaftliche Umfeld in Wechselwirkung mit seiner Person hergestellten Zustand des Einbezogenseins in wiederum für seine Entwicklung relevante Lebensbereiche. Eine dem Kindeswohl entsprechende Entwicklung ist ohne eine dem Kindeswohl entsprechende Teilhabe am Leben genauso wenig gewährleistet wie eine dem Kindeswohl entsprechende Teilhabe ohne eine dem Kindeswohl entsprechende Entwicklung. Kinder oder Jugendliche, die in ihrer Entwicklung in Wechselwirkung mit unterschiedlichen ihre Lebenslage bestimmenden Faktoren beeinträchtigt werden, können auch nicht ihrem Wohl entsprechend am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Gleichermaßen können sich Kinder oder Jugendliche, die an ihrer gesellschaftlichen Teilhabe in Wechselwirkung mit unterschiedlichen ihre Lebenslage bestimmenden Faktoren gehindert werden, nicht ihrem Wohl entsprechend entwickeln. Inhaber des Anspruchs auf Leistungen zur Entwicklung und Teilhabe sind Kinder und Jugendliche, die bislang schon Inhaber des Anspruchs auf Eingliederungshilfe (vgl. 53 ff. SGB XII bzw. 35a Absatz 1 SGB VIII a.f.) sind. Der Anspruch auf die Hilfen zur Erziehung steht hingegen den Personensorgeberechtigten zu (vgl. 27 Absatz 1 SGB VIII a.f.). In Folge der Zusammenführung der erzieherischen Hilfen und der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit (drohenden) Behinderungen in einem einheitlichen Tatbestand muss auch eine Zuweisung der Anspruchsinhaberschaft erfolgen. Da letztendlich die Sicherstellung des Kindeswohls im Zentrum der Leistung stehen muss und sämtliche zu ergreifenden Maßnahmen daran auszurichten sind, wird der Anspruch auf Leistungen, die sich auf die kindliche Entwicklung und die Teilhabe des Kindes an der Gesellschaft beziehen, den Kindern bzw. Jugendlichen zugewiesen. In konsequenter Umsetzung der VN-Kinderrechtskonvention wird damit die mit dem BKiSchG in 8 Absatz 3 sowie 45 Absatz 2 Nummer 3 SGB VIII vorgenommene Stärkung der Rechtsstellung von Kindern und Jugendlichen, die an die Beteiligungsrechte in 8 Absatz 1, 8a Absatz 1 und 36 SGB VIII anknüpft, im Kernbereich des Spektrums der Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe fortgesetzt und dem Gesetz damit eine einheitliche Struktur verliehen. Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz steht einer Anspruchsinhaberschaft des bzw. der Minderjährigen nicht entgegen, wenn der Gesetzgeber hierfür eine verfassungskonforme Ausgestaltung wählt, d.h. den Vorrang der Elternverantwortung beachtet. Dies wird im Gesetzentwurf insbesondere durch die Trennung von Rechtsinhaberschaft und Rechtsausübung berücksichtigt. Durch die allgemeinen Vorschriften des Ersten Buches (vgl. 36 Absatz 1 SGB I), die umfassende Beteiligung der Eltern an der Leistungsplanung (vgl. 37 SGB VIII n.f.), aber vor allem auch die Regelungen der elterlichen Sorge im Bürgerlichen Gesetzbuch, die von der Anspruchsinhaberschaft des Kindes oder Jugendlichen vollkommen unangetastet bleiben, verbleibt die Rechtsausübung grundsätzlich bei den Eltern. Sie haben ausreichend verbleibende

7 44 Einflussmöglichkeiten auf die Inanspruchnahme der Leistung (vgl. Abschlussbericht der AG Inklusion, S. 21); eine Konkurrenz zwischen dem Staat als Anspruchsverpflichteten und den Personensorgeberechtigten kann daher nicht eintreten. Hinzu kommt, dass den Eltern ein Rechtsanspruch auf Leistungen zur Stärkung ihrer Erziehungskompetenz verbleibt, der wiederum an das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen und damit am Bedarf beim Kind oder bei der Jugendlichen/dem Jugendlichen anknüpft (vgl. 29 SGB VIII n.f.). Mit der Zuweisung des Anspruchs auf Leistungen zur Entwicklung und Teilhabe zum Kind oder zur/zum Jugendlichen wird auch ein systematisches Problem gelöst, das aufgrund der Zuweisung des Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung zu den Personensorgeberechtigten und der Ausrichtung des Leistungssystems an der Erziehungsgewährleistung durch den Personensorgeberechtigten nach 27 Absatz 1 SGB VIII a.f. entstanden ist: Wird der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung von einem Vormund oder Pfleger geltend gemacht, der aufgrund einer Entscheidung des Familiengerichts nach 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) oder nach dem Tod der Eltern bestellt worden ist, müsste eigentlich ein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nach 27 Absatz 1 SGB VIII a.f. abgelehnt werden, weil der vom Familiengericht nach Feststellung der Eignung bestellte Vormund oder Pfleger als Personensorgeberechtigter nunmehr die Erziehung des Kindes oder des bzw. der Jugendlichen gewährleisten kann. Im Wege der Auslegung wird sich über den bisherigen Wortlaut der Norm hinweggesetzt und an die Situation vor der sorgerechtlichen Entscheidung des Familiengerichts und die Erziehungsgewährleistung der zu diesem Zeitpunkt verantwortlichen Eltern oder anderer Personensorgeberechtigter angeknüpft. Durch die Zuweisung des Anspruchs zum Kind und die Bezugnahme der Tatbestandsvoraussetzungen auf die Entwicklung und Teilhabe des Kindes oder des/der Jugendlichen bedarf es dieser Hilfskonstruktion nicht mehr. Zu Absatz 2 45 Absatz 1 regelt in Verbindung mit Absatz 2 die Anspruchsgrundlage für die bisherigen Hilfen zur Erziehung nach 27 Absatz 1 SGB VIII a.f.. Kinder und Jugendliche haben danach einen Anspruch auf Leistungen zur Entwicklung und Teilhabe, wenn die ihrem Wohl entsprechende Entwicklung und Teilhabe am Leben nicht gewährleistet ist. Maßgeblich für die Gewährung einer Leistung zur Entwicklung und Teilhabe ist damit nicht mehr die mangelnde Erziehungsgewährleistung der Eltern, sondern allein die Lebenssituation des Kindes oder der/des Jugendlichen. Damit wird der Weg, den das SGB VIII seit dem 1990 bzw umgesetzten Perspektivenwechsel weist, konsequent weitergegangen: Die Subjektstellung der Kinder und Jugendlichen wird weiter gestärkt. Das Kindeswohl bleibt der grundlegende Maßstab, aber nicht mehr aus einer eher defizitorientierten Perspektive auf das elterliche Erziehungsfehlverhalten, sondern mit dem Blick auf die Persönlichkeitsentwicklung des Kindes oder Jugendlichen und auf seine Teilhabe am Leben in Wechselwirkung mit den Lebensbedingungen in seiner Familie einschließlich der elterlichen Erziehung und seinem sozialen Umfeld. Als Anspruchsinhalt sieht Absatz 2 Leistungen zur Unterstützung der Erziehung und zur Förderung ihrer Entwicklung und Teilhabe in der Gemeinschaft vor. Dieser Anspruchsinhalt zielt nicht nur auf eine kompensatorische Verbesserung der Entwicklungs- und Teilhabesituation des Kindes oder Jugendlichen. Er zeichnet sich vielmehr durch einen konsequent systemischen, sämtliche persönliche und personenbezogene äußere Faktoren in den Blick nehmenden Ansatz aus, der insbesondere an den Synergien zwischen Entwicklung und Teilhabe und damit an der Wechselwirkung zwischen Kind oder Jugendlichem und seinem sozialen Umfeld ansetzt. Dem Spezifikum der Lebensphase Kindheit und Jugend wiederum Rechnung tragend, kommt dabei der Erziehung als einem entscheidenden Wirkfaktor zentrale Bedeutung zu.

8 45 Zu Absatz 3 Absatz 1 regelt in Verbindung mit Absatz 3 die Anspruchsgrundlage für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen oder drohende Behinderungen auf Leistungen zur Entwicklung und Teilhabe, die die bisherigen Leistungen der Eingliederungshilfe umfassen. 47 Zu 29 (Leistungen zur Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern) Neben den Kindern und Jugendlichen als Inhaber des Anspruchs auf Leistungen zur Entwicklung und Teilhabe steht auch den Eltern oder Erziehungsberechtigten ein Anspruch auf Leistungen zur Stärkung ihrer Erziehungskompetenz zu. Damit verbleibt gleichsam bei den personensorgeberechtigten Eltern der Anspruch auf elternspezifische erzieherische Hilfen. Zur Stärkung des Elternrechts knüpft der Anspruch jedoch nicht an die Personensorge an, sondern steht Eltern unabhängig von ihren sorgerechtlichen Befugnissen zu. Der Anspruch nimmt damit auch Eltern und Elternteile in den Blick, denen Angelegenheiten der elterlichen Sorge entzogen worden sind. Mit Blick auf eine mögliche Rückkehroption bei stationären Leistungen sowie die Kooperationserfordernisse nach 35b kommt der Stärkung der elterlichen Erziehungskompetenz über die Wahrnehmung der Personensorge hinaus eine zentrale Bedeutung zu, die nunmehr im Gesetz nachvollzogen wird. Zu Absatz 1 48 Nach Absatz 1 haben die Eltern oder Erziehungsberechtigten eines Kindes oder Jugendlichen, der nach 27 Absatz 1 leistungsberechtigt ist, einen Anspruch auf geeignete und notwendige Leistungen, die der Stärkung ihrer Erziehungskompetenz dienen. Dazu gehören vor allem die Erziehungsberatung ( 30 n.f.) sowie die sozialpädagogische Begleitung nach 30c, wenn sie im Wesentlichen auf die Begleitung und Beratung von Familien in ihren Erziehungsaufgaben ausgerichtet ist.. Aber auch andere, mit der Ausrichtung und Zielsetzung dieser Leistungsarten vergleichbare Leistungen können, wenn sie im Einzelfall geeignet und notwendig sind, zur Erfüllung des Anspruchs der Eltern oder Erziehungsberechtigten gewährt werden. Voraussetzung für den elterlichen Anspruch ist in jedem Fall, dass die Tatbestandsvoraussetzungen nach 27 Absatz 1 beim Kind oder Jugendlichen vorliegen. Damit wird der Fremdnützigkeit des Elternrechts nach Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 Rechnung getragen. Das Elternrecht besteht um des Kindeswohls willen und dient ausschließlich dem Kindeswohl. Das Grundgesetz weist den Eltern die primäre Verantwortung für die Erziehung und den Schutz des Kindes zu. Sie sind die natürlichen Sachwalter der Bedürfnisse und Interessen des Kindes. Zu Absatz 2 Als Annex des Anspruchs des Kindes oder Jugendlichen auf Leistungen zur Entwicklung und Teilhabe haben die Eltern Anspruch auf Beratung und Unterstützung. Voraussetzung dieses Anspruchs ist also nicht nur, dass die Tatbestandsvoraussetzungen nach 27 Absatz 1 beim Kind oder Jugendlichen vorliegen, sondern auch, dass das Kind oder der Jugendliche tatsächlich Leistungen erhält. Damit wird die bisher den erzieherischen Hilfen und der Eingliederungshilfe nach 35a a.f. immanente und in den Hilfearten teilweise bereichsspezifisch geregelte (vgl. 37 Absatz 1 a.f.) sog. Elternarbeit quasi vor die Klammer gezogen und durch die Klarstellung ihres Annexcharakters deutlich gestärkt.

BEGRÜNDUNG [Ausschnitt] zur Arbeitsfassung/Diskussionsgrundlage zur Vorbereitung eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen, 23.8.

BEGRÜNDUNG [Ausschnitt] zur Arbeitsfassung/Diskussionsgrundlage zur Vorbereitung eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen, 23.8. BEGRÜNDUNG [Ausschnitt] zur Arbeitsfassung/Diskussionsgrundlage zur Vorbereitung eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen, 23.8.2016 zur DIJuF-Synopse 1 1 3 10 11 Allgemeiner Teil I. Zielsetzung

Mehr

DIJuF Interaktiv Stand: Entwurfsfassung für 2017

DIJuF Interaktiv  Stand: Entwurfsfassung für 2017 DIJuF Interaktiv www.kijup-sgbviii-reform.de Stand: 31.8.2016 SYNOPSE zur Arbeitsfassung/Diskussionsgrundlage zur Vorbereitung eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Ausschnitt), 23.8.2016

Mehr

BEGRÜNDUNG [Ausschnitt] zur Arbeitsfassung/Diskussionsgrundlage zur Vorbereitung eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen, 23.8.

BEGRÜNDUNG [Ausschnitt] zur Arbeitsfassung/Diskussionsgrundlage zur Vorbereitung eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen, 23.8. BEGRÜNDUNG [Ausschnitt] zur Arbeitsfassung/Diskussionsgrundlage zur Vorbereitung eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen, 23.8.2016 zur DIJuF-Synopse 1 1 10 11 12 Allgemeiner Teil I. Zielsetzung

Mehr

KJSG und inklusives SGB VIII

KJSG und inklusives SGB VIII KJSG und inklusives SGB VIII Prof. Dr. Jan Kepert, Tagung 20. November 2017, Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. Quellen der Folien: Kunkel/Kepert/Pattar LPK-SGB VIII, 7. Auflage

Mehr

Gila Schindler, Fachanwältin für Sozialrecht, Heidelberg

Gila Schindler, Fachanwältin für Sozialrecht, Heidelberg Vortrag für die gemeinsame Tagung der Erziehungshilfeverbände Inklusion wohin? Schritte auf dem Weg zu einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe?! am 31. Mai 2017 in Frankfurt Gila Schindler, Fachanwältin

Mehr

BEGRÜNDUNG [Ausschnitt] zur Arbeitsfassung/Diskussionsgrundlage zur Vorbereitung eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen, 23.8.

BEGRÜNDUNG [Ausschnitt] zur Arbeitsfassung/Diskussionsgrundlage zur Vorbereitung eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen, 23.8. BEGRÜNDUNG [Ausschnitt] zur Arbeitsfassung/Diskussionsgrundlage zur Vorbereitung eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen, 23.8.2016 zur DIJuF-Synopse 1 1 2 3 Allgemeiner Teil I. Zielsetzung

Mehr

Stand: Inklusive Kinder- und Jugendhilfe

Stand: Inklusive Kinder- und Jugendhilfe Stand: 27.11.2016 Inklusive Kinder- und Jugendhilfe Das Leitbild: Soziale Inklusion Inklusion ist die Abkehr von einem Denken, das Menschen kategorisiert und Abweichung von der Normalität als Defizit betrachtet.

Mehr

Reformprozess auf der Zielgeraden?

Reformprozess auf der Zielgeraden? Vielfalt gestalten, Rechte für alle Kinder und Jugendliche stärken! Empfehlungen vom 25. Februar 2016 Angela Smessaert Öffentliches Fachgespräch Anforderungen an eine SGB VIII-Novelle, Die Linke im Bundestag,

Mehr

Vom Kind aus denken?!

Vom Kind aus denken?! Vom Kind aus denken?! Was die Kinderrechte ändern (könnten) Luise Pfütze, Sprecherin National Coalition Deutschland Vortrag zum Fachtag Vom Kind aus denken?! Inklusives SGB VIII Frankfurt am Main, 14.

Mehr

Fachliche Grundlagen der Beratungstätigkeit. des Landesjugendamtes. zur Verfahrensweise im Rahmen. der Begleitung und Förderung

Fachliche Grundlagen der Beratungstätigkeit. des Landesjugendamtes. zur Verfahrensweise im Rahmen. der Begleitung und Förderung Referat Hilfen zur Erziehung Hans Wittwer - Str. 6 16321 Bernau Fachliche Grundlagen der Beratungstätigkeit des Landesjugendamtes zur Verfahrensweise im Rahmen der Begleitung und Förderung von Eltern mit

Mehr

Partizipation von Kindern und Jugendlichen: Rechtliche, fachliche und soziale Dimension Rechtliche Dimension: VN-Kinderrechtskonvention Grundgesetz

Partizipation von Kindern und Jugendlichen: Rechtliche, fachliche und soziale Dimension Rechtliche Dimension: VN-Kinderrechtskonvention Grundgesetz Partizipation von Kindern und Jugendlichen: Rechtliche, fachliche und soziale Dimension Rechtliche Dimension: VN-Kinderrechtskonvention Grundgesetz Fachliche Dimension: Ohne Partizipation keine Identifizierung

Mehr

BEGRÜNDUNG [Ausschnitt] zur Arbeitsfassung/Diskussionsgrundlage zur Vorbereitung eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen, 23.8.

BEGRÜNDUNG [Ausschnitt] zur Arbeitsfassung/Diskussionsgrundlage zur Vorbereitung eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen, 23.8. BEGRÜNDUNG [Ausschnitt] zur Arbeitsfassung/Diskussionsgrundlage zur Vorbereitung eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen, 23.8.2016 zur DIJuF-Synopse 1 1 2 3 Allgemeiner Teil I. Zielsetzung

Mehr

Vom Kind aus denken!

Vom Kind aus denken! Vom Kind aus denken! Kinder und Jugendliche stärken Bessere Angebote Wirkungsvoller Schutz Mehr Teilhabe Fachtagung AWO Saarland: Die Große Lösung? Jugendhilfe und Eingliederungshilfe vor einer großen

Mehr

Einschätzungen zu den gesetzlichen Eckpunkten einer Reform des SGB VIII Fachtag Vom Kind aus denken?! Inklusives SGB VIII am 14.

Einschätzungen zu den gesetzlichen Eckpunkten einer Reform des SGB VIII Fachtag Vom Kind aus denken?! Inklusives SGB VIII am 14. Einschätzungen zu den gesetzlichen Eckpunkten einer Reform des SGB VIII Fachtag Vom Kind aus denken?! Inklusives SGB VIII am 14. Juni 2016 Gila Schindler, Fachanwältin für Sozialrecht, Heidelberg Die Vorstellungen

Mehr

Reform SGB VIII: Rück- oder Weiterentwicklung?

Reform SGB VIII: Rück- oder Weiterentwicklung? Reform SGB VIII: Rück- oder Weiterentwicklung? - Auswirkungen auf ambulante Erziehungshilfen - Workshop 6 Claudia Zampolin, Martin Apitzsch (Diakonisches Werk Hamburg) Tagung AGFW/HAW 24.11.2014 Reform

Mehr

Erläuterung. Arbeitsfassung 16. September 2016

Erläuterung. Arbeitsfassung 16. September 2016 Arbeitsfassung 16. September 2016 Erläuterung I. Ziel/Regelungsnotwendigkeit Das Achte Buch Sozialgesetzbuch Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) ist am 1. Oktober 1990 in den ostdeutschen Bundesländern

Mehr

Kinderschutz als gemeinsame Aufgabe von Jugendhilfe und Gesundheit Zur Rolle der Jugendhilfe im Fallmanagement und gesetzliche Mindeststandards

Kinderschutz als gemeinsame Aufgabe von Jugendhilfe und Gesundheit Zur Rolle der Jugendhilfe im Fallmanagement und gesetzliche Mindeststandards Kinderschutz als gemeinsame Aufgabe von Jugendhilfe und Gesundheit Zur Rolle der Jugendhilfe im Fallmanagement und gesetzliche Mindeststandards Hans Leitner Geschäftsführer Start ggmbh Leiter der Fachstelle

Mehr

Begründung. 1. Entwurfsfassung A. Allgemeiner Teil

Begründung. 1. Entwurfsfassung A. Allgemeiner Teil Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Das Achte Buch Sozialgesetzbuch Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) ist am 1. Oktober 1990 in den ostdeutschen Bundesländern

Mehr

Eingliederungshilfen / Hilfe zur Erziehung

Eingliederungshilfen / Hilfe zur Erziehung - 38 - Schulische Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen I / 5 Orientierungshilfen Eingliederungshilfen / Hilfe zur Erziehung Informationen über gesetzliche Grundlagen und Hinweise zur

Mehr

Beratung fördern, Rechte stärken: rechtlicher Rahmen für gemeinsame Forderungen

Beratung fördern, Rechte stärken: rechtlicher Rahmen für gemeinsame Forderungen Beratung fördern, Rechte stärken: rechtlicher Rahmen für gemeinsame Forderungen Kinder- und Jugendliche Beratung fördern, Rechte stärken UBSKM 2. Hearing Kinder und Jugendliche Dr. Thomas Meysen Deutsches

Mehr

Vom Kind aus denken!

Vom Kind aus denken! Vom Kind aus denken! Kinder und Jugendliche stärken Effektive Angebote Mehr Teilhabe Wirkungsvoller Schutz Stand: 28.06.2016 Kinder und Jugendliche stärken Regelungsbereiche Effektivere Angebote Hilfen

Mehr

Vortrag für die Fachtagung der bke Für alle Inklusive Beratung am 5. April Gila Schindler, Fachanwältin für Sozialrecht, Heidelberg

Vortrag für die Fachtagung der bke Für alle Inklusive Beratung am 5. April Gila Schindler, Fachanwältin für Sozialrecht, Heidelberg Vortrag für die Fachtagung der bke Für alle Inklusive Beratung am 5. April 2017 Gila Schindler, Fachanwältin für Sozialrecht, Heidelberg } Was heißt noch mal Inklusion? } Was steht an im Recht der Sozialleistungen?

Mehr

des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen

des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen 1. Entwurfsfassung 7.6.16 Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz

Mehr

Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenbeitragsverordnung

Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenbeitragsverordnung 1. Entwurfsfassung 7.6.2016 Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenbeitragsverordnung A. Problem und Ziel Mit dem Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen werden die Zuständigkeiten für Leistungen

Mehr

Das Kindeswohl als Maßstab für die Ausgestaltung gesetzlicher Regelungen zum Begleiteten Umgang

Das Kindeswohl als Maßstab für die Ausgestaltung gesetzlicher Regelungen zum Begleiteten Umgang Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Landesjugendamt Das Kindeswohl als Maßstab für die Ausgestaltung gesetzlicher Regelungen zum Begleiteten Umgang Handreichung Beschluss des Landesjugendhilfeausschusses

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 6)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 6) Bundesrat Drucksache 234/17 22.03.17 Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 6) A. Problem und Ziel Das Übereinkommen der Vereinten

Mehr

Kinderschutz im Gesundheitswesen Fachveranstaltung Ärztekammer Schleswig-Holstein Bad Segeberg, 10. September 2014

Kinderschutz im Gesundheitswesen Fachveranstaltung Ärztekammer Schleswig-Holstein Bad Segeberg, 10. September 2014 Kinderschutz im Gesundheitswesen Fachveranstaltung Ärztekammer Schleswig-Holstein Bad Segeberg, 10. September 2014 Workshop 2: Das Jugendamt: Handeln ohne Not oder mal wieder nichts unternommen Möglichkeiten

Mehr

Das BTHG in Bayern Fachtag zur landesrechtlichen Umsetzung in Bayern LAG CBP Bayern. Workshop: Kinder und Jugendliche

Das BTHG in Bayern Fachtag zur landesrechtlichen Umsetzung in Bayern LAG CBP Bayern. Workshop: Kinder und Jugendliche Das BTHG in Bayern Fachtag zur landesrechtlichen Umsetzung in Bayern LAG CBP Bayern Workshop: Kinder und Norbert Witt, Referat Behindertenhilfe 1 Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft

Mehr

zu den im oben genannten Antrag enthaltenen Fragen nehme ich wie folgt Stellung:

zu den im oben genannten Antrag enthaltenen Fragen nehme ich wie folgt Stellung: Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner Freie Universität Berlin Arbeitsbereich Sozialpädagogik Schleswig- Holsteinischer Landtag Sozialausschuss Postfach 7121 241717 Kiel Arnimallee 12 14195 Berlin E-Mail

Mehr

Rechtsverhältnis zwischen Jugendamt und Personensorgeberechtigtem

Rechtsverhältnis zwischen Jugendamt und Personensorgeberechtigtem Fachtagung LVR Rechtsverhältnisse im Pflegekinderwesen am 01. und 02.09.2010 in Hennef Rechtsverhältnis zwischen Jugendamt und Personensorgeberechtigtem - Diana Eschelbach - 1 Das jugendhilferechtliche

Mehr

Fit for Jugendhilfe. Rechtsgrundlagen

Fit for Jugendhilfe. Rechtsgrundlagen Fit for Jugendhilfe Basisinformationen für Quereinsteiger aus anderen Systemen und Rechtskreisen Rechtsgrundlagen Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) - Kinderund Jugendhilfe Bürgerliches Gesetzbuch

Mehr

Bedeutungen und Sinnzusammenhänge von Teilhabe

Bedeutungen und Sinnzusammenhänge von Teilhabe 15 Bedeutungen und Sinnzusammenhänge von Teilhabe Im Jahr 2001 wurde im Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) der Begriff Teilhabe eingeführt. Wie in Gesetzen üblich, wurde der neue Begriff Teilhabe nicht

Mehr

Prof.Dr.Dr.h.c.Reinhard Wiesner Übergänge in den Hilfen zur Erziehung

Prof.Dr.Dr.h.c.Reinhard Wiesner Übergänge in den Hilfen zur Erziehung Prof.Dr.Dr.h.c.Reinhard Wiesner Übergänge in den Hilfen zur Erziehung Jahrestagung der Träger und Leiter/-innen von Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung und sonstigen betreuten Wohnformen am 15. und

Mehr

Jugendhilfe auf dem richtigen Weg für alle Kinder?

Jugendhilfe auf dem richtigen Weg für alle Kinder? Jugendhilfe auf dem richtigen Weg für alle Kinder? DIJuF-ZweiJahrestagung Bonn, 22. November 2016 Lydia Schönecker Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) e.v. die letzten Monate der

Mehr

Wir machen Sie fit für die Zukunft Seite 1 von 5 Seiten RA Torsten G. Blach. Einführung ins KJHG

Wir machen Sie fit für die Zukunft Seite 1 von 5 Seiten RA Torsten G. Blach. Einführung ins KJHG Seite 1 von 5 Seiten RA Torsten G. Blach Einführung ins KJHG 1. Ziele des KJHG: Richtziel... 2. Aufgaben des KJHG: Leistungen Definition: Andere Aufgaben Definition: 3. Leistungsberechtigte des KJHG: 4.

Mehr

Fachliche Weiterentwicklung und finanzielle Steuerung der Hilfen zur Erziehung

Fachliche Weiterentwicklung und finanzielle Steuerung der Hilfen zur Erziehung Fachliche Weiterentwicklung und finanzielle Steuerung der Hilfen zur Erziehung Warum Kommunen handeln müssen - und worüber sie nachdenken sollten? Sechs Thesen zur Weiterentwicklung der HzE 1 Überblick:

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung der Auskunftserteilung zur Altersvorsorge durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung der Auskunftserteilung zur Altersvorsorge durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Bundesrat Drucksache 139/12 (Beschluss) 11.05.12 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung der Auskunftserteilung zur Altersvorsorge durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

Mehr

TOP 2: Abgrenzung Fachleistung zu existenzsichernden Leistungen

TOP 2: Abgrenzung Fachleistung zu existenzsichernden Leistungen Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz 2. Sitzung am 17. September 2014 Arbeitspapier zu TOP 2 Stand: 14. Oktober 2014 - final TOP 2: Abgrenzung Fachleistung zu existenzsichernden Leistungen 1. Sachverhalt

Mehr

Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom

Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 20.04.2016 zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts GKV-Spitzenverband Reinhardtstraße 28, 10117 Berlin Telefon 030

Mehr

die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat am 21. März 2017 beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten

die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat am 21. März 2017 beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Frau Carina Gödecke Md L Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf L~~H)Tf{G NORDf{HEIN~WESTFAlEN 16. WAHLPERiODE

Mehr

Systematik des SGB VIII

Systematik des SGB VIII Skriptergänzung1 SoSe 2009 Prof. Dr. Benner Systematik des SGB VIII Allgemeine Regelungen 1 10 Aufgaben d. Jugendhilfe 11 60 Datenschutz 61 68 Träger Zus.arbeit Gesamtverantwortung 69 81 Zentrale Aufgaben

Mehr

Barbetrag nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Barbetrag)

Barbetrag nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Barbetrag) Barbetrag nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Barbetrag) Barbetrag nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Barbetrag) AllMBl.

Mehr

Inklusion von (behinderten) jungen Menschen in einer nicht inklusiven Gesellschaft. Prof. Dr. Albrecht Rohrmann

Inklusion von (behinderten) jungen Menschen in einer nicht inklusiven Gesellschaft. Prof. Dr. Albrecht Rohrmann Inklusion von (behinderten) jungen Menschen in einer nicht inklusiven Gesellschaft Prof. Dr. Albrecht Rohrmann Inklusion oder Exklusion? Inklusion oder Exklusion? Hyper-Inklusion Hyper-Inklusion Gliederung

Mehr

Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in der Kinder- und Jugendhilfe. Dr. Hans-Jürgen Schimke

Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in der Kinder- und Jugendhilfe. Dr. Hans-Jürgen Schimke Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in der Kinder- und Jugendhilfe 1. Komplex: Allgemeine Fragen des Beteiligungsrechts von Kindern und Jugendlichen Grundprobleme der Beteiligung von Kindern

Mehr

Bundesteilhabegesetzes. Vom

Bundesteilhabegesetzes. Vom 1 Sozialgesetzbuch ist das Saarland ( 94 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch). (1) Träger der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches Träger der Eingliederungshilfe Gesetz zur Ausführung

Mehr

zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Ausschnitt) 1. Entwurfsfassung,

zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Ausschnitt) 1. Entwurfsfassung, DIJuF Interaktiv www.kijup-sgbviii-reform.de SYNOPSE zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Ausschnitt) 1. Entwurfsfassung, 7.6.2016 Inklusives SGB VIII Sozialgesetzbuch

Mehr

Das neue Kinder- und Jugendhilferecht

Das neue Kinder- und Jugendhilferecht Rechtspraxis aktuell Das neue Kinder- und Jugendhilferecht Einführung Texte Materialien. 1. Auflage Das neue Kinder- und Jugendhilferecht schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

Mehr

Kinderschutz. als Frühe Hilfen ( 1 KKG) Prof. Dr. Reinhold Schone Organisation und Management in der Sozialen Arbeit

Kinderschutz. als Frühe Hilfen ( 1 KKG) Prof. Dr. Reinhold Schone Organisation und Management in der Sozialen Arbeit Kinderschutz als Frühe Hilfen ( 1 KKG) Veranstaltung Kinderschutz zwischen Frühen Hilfen und Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung Arnsberg 10.07.2017 Prof. Dr. Reinhold Schone Organisation und Management

Mehr

Bundesrat Drucksache 309/15 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates

Bundesrat Drucksache 309/15 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates Bundesrat Drucksache 309/15 (Beschluss) 16.10.15 Beschluss des Bundesrates Entschließung des Bundesrates: Rahmenbedingungen für eine gelingende schulische Inklusion weiter verbessern - Poolen von Integrationshilfen

Mehr

BEGRÜNDUNG [Ausschnitt] zur Arbeitsfassung/Diskussionsgrundlage zur Vorbereitung eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen, 23.8.

BEGRÜNDUNG [Ausschnitt] zur Arbeitsfassung/Diskussionsgrundlage zur Vorbereitung eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen, 23.8. BEGRÜNDUNG [Ausschnitt] zur Arbeitsfassung/Diskussionsgrundlage zur Vorbereitung eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen, 23.8.2016 zur DIJuF-Synopse 1 1 2 3 Allgemeiner Teil I. Zielsetzung

Mehr

Inklusion und die Große Lösung Partizipation oder Konfusion? Prof. Dr. Albrecht Rohrmann

Inklusion und die Große Lösung Partizipation oder Konfusion? Prof. Dr. Albrecht Rohrmann Inklusion und die Große Lösung Partizipation oder Konfusion? Prof. Dr. Albrecht Rohrmann Gliederung 1. Inklusion als Reaktion auf die Erfahrung gesellschaftlicher Ausgrenzung 2. Die Behindertenrechtskonvention

Mehr

Kinderschutz an der Schnittstelle von Jugendhilfe und Schule

Kinderschutz an der Schnittstelle von Jugendhilfe und Schule Kinderschutz an der Schnittstelle von Jugendhilfe und Schule Forum Jugendhilfe Schule am 26.11.2013 11.12.2013 Folientitel unter Menüpunkt Ansicht/Fußnote einfügen Seite 1 Gesetz zur Stärkung eines aktiven

Mehr

Wenn Eltern psychisch krank sind: vom Kindeswohl über die Eltern-Kind- Beziehung hin zu Frühen Hilfen und gelingender Kooperation

Wenn Eltern psychisch krank sind: vom Kindeswohl über die Eltern-Kind- Beziehung hin zu Frühen Hilfen und gelingender Kooperation Für eine sichere Entwicklung sorgen Frühe Kindheit und Kindeswohl Wenn Eltern psychisch krank sind: vom Kindeswohl über die Eltern-Kind- Beziehung hin zu Frühen Hilfen und gelingender Kooperation Jahrestagung

Mehr

Partizipation: Ein Recht und eine Haltung

Partizipation: Ein Recht und eine Haltung Partizipation: Ein Recht und eine Haltung Rechtliche Grundlagen der Partizipation in der Jugendhilfe - Dr. Detlev Lauhöfer - Dr. Detlev Lauhöfer Oldenburg, d. 02.12.2013 Überblick über das BKiSchG (Gesetz

Mehr

Rahmenleistungsvereinbarung für teilstationäre Einrichtungen

Rahmenleistungsvereinbarung für teilstationäre Einrichtungen Rahmenleistungsvereinbarung für teilstationäre Einrichtungen Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfe ( 4 Abs.1 des Rahmenvertrages zu 78f SGB VIII) Präambel Die Rahmenleistungsvereinbarung enthält

Mehr

zur Arbeitsfassung/Diskussionsgrundlage zur Vorbereitung eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Ausschnitt), 23.8.

zur Arbeitsfassung/Diskussionsgrundlage zur Vorbereitung eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Ausschnitt), 23.8. DIJuF Interaktiv www.kijup-sgbviii-reform.de SYNOPSE zur Arbeitsfassung/Diskussionsgrundlage zur Vorbereitung eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Ausschnitt), 23.8.2016 Kostenbeteiligung

Mehr

Das Persönliche Budget in der Jugendhilfe

Das Persönliche Budget in der Jugendhilfe Das Persönliche Budget in der Jugendhilfe Veränderte Leistungserwartungen an den ASD? Gesetzliche Grundlagen 01.07.2001: Einführung des SGB IX Nach 6 SGB IX gelten die Träger der öffentlichen Jugendhilfe

Mehr

Inklusion von Kindern mit (drohender) Behinderung in die Kinder- und Jugendhilfe

Inklusion von Kindern mit (drohender) Behinderung in die Kinder- und Jugendhilfe Inklusion von Kindern mit (drohender) Behinderung in die Kinder- und Jugendhilfe 07.09.2009 Gisela Dittrich, DJI 1 Berichtsauftrag: Kinder und Jugendliche mit Behinderung einbeziehen Im Sinne des SGB IX

Mehr

Teilhabe von Menschen mit erworbenen Hirnschädigungen. Was bleibt und was ändert sich durch das Bundesteilhabegesetz

Teilhabe von Menschen mit erworbenen Hirnschädigungen. Was bleibt und was ändert sich durch das Bundesteilhabegesetz Teilhabe von Menschen mit erworbenen Hirnschädigungen Was bleibt und was ändert sich durch das Bundesteilhabegesetz aus Sicht eines überörtlichen Sozialhilfeträgers? Referat bei der 5. Bethel-Fachtagung

Mehr

Inklusion und Integration. Ein Beitrag zur Begriffsklärung

Inklusion und Integration. Ein Beitrag zur Begriffsklärung Inklusion und Integration Ein Beitrag zur Begriffsklärung Prof. Dr. Albrecht Rohrmann Zentrum für Planung und Evaluation Sozialer Dienste der Universität Siegen Gliederung 1. Der Impuls der UN-Konvention

Mehr

DIJuF Interaktiv Stand:

DIJuF Interaktiv  Stand: DIJuF Interaktiv www.kijup-sgbviii-reform.de Stand: 30.8.2016 SYNOPSE zur Arbeitsfassung/Diskussionsgrundlage zur Vorbereitung eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Ausschnitt), 23.8.2016

Mehr

Zentrum Bayern Familie und Soziales

Zentrum Bayern Familie und Soziales Zentrum Bayern Bayerisches Landesjugendamt 23.11.2016 Eingliederungshilfe nach 35a SGB VIII Wichtige Aspekte für die Gewährung von Hilfen - Vortrag im Rahmen des 7. Irsser Symposiums für Kinder- und Jugendpsychiatrie

Mehr

Ein Kinder- und Jugendhilferecht für r alle Menschen

Ein Kinder- und Jugendhilferecht für r alle Menschen Ein Kinder- und Jugendhilferecht für r alle Menschen Fachtagung des Paritätischen Gesamtverbands zum 13. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung Berlin 28. Januar 2010 1 Übersicht I Status quo Aufspaltung

Mehr

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Bundesrat Drucksache 50/17 (Beschluss) 10.03.17 Beschluss des Bundesrates Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Der Bundesrat

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung der Auskunftserteilung zur Altersvorsorge durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung der Auskunftserteilung zur Altersvorsorge durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Bundesrat Drucksache 139/12 14.03.12 Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg AS Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung der Auskunftserteilung zur Altersvorsorge durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

Mehr

Vom Kind aus denken! Kinder und Jugendliche stärken. Die Reform des SGB VIII

Vom Kind aus denken! Kinder und Jugendliche stärken. Die Reform des SGB VIII Vom Kind aus denken! Kinder und Jugendliche stärken Die Reform des SGB VIII Stand: 09.03.2016 Inklusive Lösung 1. Inklusiver Tatbestand Eckpunkte 2. Konzeption des Leistungskatalogs 3. Zuständigkeitswechsel

Mehr

Das neue Teilhaberecht oder wo stehen wir und wie geht es weiter mit den Rechtsgrundlagen für behinderte Menschen?

Das neue Teilhaberecht oder wo stehen wir und wie geht es weiter mit den Rechtsgrundlagen für behinderte Menschen? Das neue Teilhaberecht oder wo stehen wir und wie geht es weiter mit den Rechtsgrundlagen für behinderte Menschen? Reform des SGB IX Dr. Harry Fuchs Düsseldorf Ziel der Reform: Reform des SGB IX Gestaltung

Mehr

Kinder- und Jugendhilfe. Angebote und Maßnahmen (Deutschland)

Kinder- und Jugendhilfe. Angebote und Maßnahmen (Deutschland) Kinder- und Jugendhilfe Angebote und Maßnahmen (Deutschland) Inhalt 1. Allgemeine gesetzliche Grundlagen und Anspruchsvoraussetzungen 2. Ambulante Hilfen Definition Selbstverständnis und Zielsetzung Angebote

Mehr

Interkulturelle Öffnung im Kinderschutz

Interkulturelle Öffnung im Kinderschutz Interkulturelle Öffnung im Kinderschutz Wie viele Anforderungen / wie viel Komplexität und Differenzierung verträgt ein? - Notwendige Rahmenbedingungen und Herausforderungen für die Umsetzung im - 03.12.2014

Mehr

Was sind die Voraussetzungen für einen einheitlichen Tatbestand?

Was sind die Voraussetzungen für einen einheitlichen Tatbestand? Was sind die Voraussetzungen für einen einheitlichen Tatbestand? - Welche Stolpersteine und fachlichen Herausforderungen gibt es? - Dialogforum Bund trifft kommunale Praxis, 2. Expertengespräch Berlin,

Mehr

Inklusion - gleichberechtigt mit allen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen

Inklusion - gleichberechtigt mit allen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen Inklusion - gleichberechtigt mit allen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen Grundlagen und Herausforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention Prof. Dr. Albrecht Rohrmann Gliederung 1. Zur Lebenssituation

Mehr

Die Wirkung der Behindertenrechtskonvention auf die Rehabilitation in Deutschland Impulse und Perspektiven. Carl-Wilhelm Rößler ZsL Köln

Die Wirkung der Behindertenrechtskonvention auf die Rehabilitation in Deutschland Impulse und Perspektiven. Carl-Wilhelm Rößler ZsL Köln Die Wirkung der Behindertenrechtskonvention auf die Rehabilitation in Deutschland Impulse und Perspektiven Carl-Wilhelm Rößler ZsL Köln Schutzbereich: Selbstbestimmt Leben Einbeziehung in die Gemeinschaft

Mehr

Bundesteilhabegesetz Grundsätze und Neuerungen unter besonderer Berücksichtigung der Orientierung an der ICF

Bundesteilhabegesetz Grundsätze und Neuerungen unter besonderer Berücksichtigung der Orientierung an der ICF Bundesteilhabegesetz Grundsätze und Neuerungen unter besonderer Berücksichtigung der Orientierung an der ICF 1 Themen Grundsätze BTHG ICF und biopsychosoziales Modell Regelungen im BTHG bezogen auf die

Mehr

2 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz) Vom Der Bundestag hat mit Zustimmung

2 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz) Vom Der Bundestag hat mit Zustimmung Deutscher Bundestag Drucksache 17/13223 17. Wahlperiode 23. 04. 2013 Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Verankerung von Kinderrechten im

Mehr

Dr. Dag Schölper. Fachreferent & stellvertretender Geschäftsführer des BUNDESFORUM MÄNNER Interessenverband für Jungen, Männer und Väter e.v.

Dr. Dag Schölper. Fachreferent & stellvertretender Geschäftsführer des BUNDESFORUM MÄNNER Interessenverband für Jungen, Männer und Väter e.v. ein Kommentar Dr. Dag Schölper Fachreferent & stellvertretender Geschäftsführer des BUNDESFORUM MÄNNER Interessenverband für Jungen, Männer und Väter e.v. Zweck von Recht und Gesetzgebung Das Recht ist

Mehr

Hilfen zur Erziehung. 27 ff. SGB VIII

Hilfen zur Erziehung. 27 ff. SGB VIII Hilfen zur Erziehung 27 ff. SGB VIII Spezifische rechtliche und pädagogische Merkmale der Hilfen zur Erziehung (HzE) HzE wird - als Leistung der Jugendhilfe - von KlientInnen freiwillig in Anspruch genommen

Mehr

Gesundheitsbezogene Assistenzleistungen für Menschen mit geistiger Behinderung oder chronischer seelischer Erkrankung im Lichte von ICF und UN-BRK

Gesundheitsbezogene Assistenzleistungen für Menschen mit geistiger Behinderung oder chronischer seelischer Erkrankung im Lichte von ICF und UN-BRK Gesundheitsbezogene Assistenzleistungen für Menschen mit geistiger Behinderung oder chronischer seelischer Erkrankung im Lichte von ICF und UN-BRK Michael Seidel Bielefeld Fachtagung Gesundheitsbezogene

Mehr

Integrationshilfen in Schulen. Rechtliche Grundlagen und Antragstellung

Integrationshilfen in Schulen. Rechtliche Grundlagen und Antragstellung Integrationshilfen in Schulen Rechtliche Grundlagen und Antragstellung Eingliederungshilfe Integrationshelfer an Schulen und Kindertagesstätten können eine Leistung der Eingliederungshilfe sein. Differenzierung:

Mehr

Das Vormundschaftsgesetz und seine Folgen für die Praxis von Pflegefamilien und Erziehungsstellen

Das Vormundschaftsgesetz und seine Folgen für die Praxis von Pflegefamilien und Erziehungsstellen Vormünder als Ressource nicht als Belastung. Das Vormundschaftsgesetz und seine Folgen für die Praxis von Pflegefamilien und Erziehungsstellen Henriette Katzenstein, Deutsches Institut für Jugendhilfe

Mehr

Die Ersetzung der Einwilligung in die Adoption

Die Ersetzung der Einwilligung in die Adoption Die Ersetzung der Einwilligung in die Adoption Rechtslage und Reformbedarf PD Dr. Friederike Wapler Humboldt Universität zu Berlin Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils ( 1748 BGB) Fallgruppen:

Mehr

Teilhabe als Leistungsanspruch - Eingliederungshilfe im Land Brandenburg

Teilhabe als Leistungsanspruch - Eingliederungshilfe im Land Brandenburg Landesamt für Soziales und Versorgung Teilhabe als Leistungsanspruch - Eingliederungshilfe im Land Brandenburg Präsentation im Rahmen des Fachforums Betreuung trifft Eingliederungshilfe am 17.02.2016 in

Mehr

Zusammenwirken von Familiengericht und Jugendamt in der Pflegekinderhilfe

Zusammenwirken von Familiengericht und Jugendamt in der Pflegekinderhilfe Kooperation im Kinderschutz 6. Gemeinsamer Kinderschutztag für Jugendämter und Familiengerichte des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales, des Justizministeriums und des Ministeriums für Arbeit und

Mehr

VORLESUNGSREIHE KJP WS 2012/2013

VORLESUNGSREIHE KJP WS 2012/2013 19.07.2012 VORLESUNGSREIHE KJP WS 2012/2013 Das Leben ist komplex! PD Dr. med. Andrea Ludolph Dr. Dipl.-Psych. Nina Spröber Übersicht Vorstellung eines komplexen Behandlungsverlaufs Zusammenarbeit mit

Mehr

Nachweispflichten für Rechtsansprüche nach SGB VIII

Nachweispflichten für Rechtsansprüche nach SGB VIII Sachstand 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Nachweispflichten für Rechtsansprüche nach dem SGB VIII Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 21. Januar 2016 Fachbereich: WD 9: Gesundheit, Familie, Senioren,

Mehr

Entwicklungslinien in der Jugendhilfe Kinderrechte, Kinderschutz, Inklusion. Vlotho, den 22.01.13

Entwicklungslinien in der Jugendhilfe Kinderrechte, Kinderschutz, Inklusion. Vlotho, den 22.01.13 Entwicklungslinien in der Jugendhilfe Kinderrechte, Kinderschutz, Inklusion Vlotho, den 22.01.13 Entwicklungsstrang Kinderrechte Die UN - Kinderrechtskonvention Grundwerte im Umgang mit Kindern, ihrem

Mehr

Macht Eingliederungshilfe süchtig?

Macht Eingliederungshilfe süchtig? Macht Eingliederungshilfe süchtig? Vortrag bei der Fachtagung der AG DroPo NRW Köln, 11. November 2011 Lothar Flemming LVR-Dezernat Soziales und Integration Fachbereichsleiter Sozialhilfe II Personenkreis

Mehr

Fachtag Starke Eltern Starke Kinder im DKSB Landesverband Niedersachsen Elternkurse im Netzwerk Frühe Hilfen

Fachtag Starke Eltern Starke Kinder im DKSB Landesverband Niedersachsen Elternkurse im Netzwerk Frühe Hilfen Fachtag Starke Eltern Starke Kinder im DKSB Landesverband Niedersachsen Cordula Lasner-Tietze, 17. September 2014 1. Anlass für die Beschäftigung mit dem Thema und Fragestellungen 2. Familienbildung gesetzliche

Mehr

Das Pflegekind und seine Entwicklung im Blick behalten Rollen und Aufgaben in der Kooperation von ASD, PKD und Vormund

Das Pflegekind und seine Entwicklung im Blick behalten Rollen und Aufgaben in der Kooperation von ASD, PKD und Vormund Das Pflegekind und seine Entwicklung im Blick behalten Rollen und Aufgaben in der Kooperation von ASD, PKD und Vormund Fachkräfte zwischen Unterstützung und Kontrolle der Pflegefamilie Dr. Thomas Meysen

Mehr

Auf dem Weg zur inklusiven Lösung

Auf dem Weg zur inklusiven Lösung Auf dem Weg zur inklusiven Lösung Dr. Matthias Schilling Nora Jehles Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik Daniel Thomsen Leiter des Fachbereichs Jugend, Familie und Bildung des Kreises Nordfriesland

Mehr

7.2 Begriff, Erwerb und Ausübung der elterlichen Sorge Begriff und Bestandteile der elterlichen Sorge

7.2 Begriff, Erwerb und Ausübung der elterlichen Sorge Begriff und Bestandteile der elterlichen Sorge Begriff, Erwerb und Ausübung der elterlichen Sorge 85 Betrieb der Eltern oder in der Landwirtschaft ist auf die Belange des Kindes (vorrangig: Schule, Ausbildung) Rücksicht zu nehmen und sind Überforderung

Mehr

7.2 Begriff und Erwerb der elterlichen Sorge Begriff und Bestandteile der elterlichen Sorge

7.2 Begriff und Erwerb der elterlichen Sorge Begriff und Bestandteile der elterlichen Sorge 86 Elterliche Sorge I Ausdruck der familiären Solidarität ist des Weiteren 1619, aufgrund dessen das Kind verpflichtet ist, in einer seinen Kräften und seiner Lebensstellung entsprechenden Weise den Eltern

Mehr

Erstes allgemeines Gesetz zur Stärkung der sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen

Erstes allgemeines Gesetz zur Stärkung der sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen Erstes allgemeines Gesetz zur Stärkung der sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen 1 Erstes allgemeines Gesetz zur Stärkung der sozialen Inklusion NRW 1. Warum ein erstes allgemeines Gesetz zur Stärkung

Mehr

Wo stehen die Frühen Hilfen?

Wo stehen die Frühen Hilfen? Prof.Dr.Dr.h.c Reinhard Wiesner Wo stehen die Frühen Hilfen? Gesetzliche Verankerung und Finanzierung 17.Kongress Armut und Gesundheit PRÄVENTION WIRKT 9.-10.März 2012 TU Berlin 1 Übersicht 1. Frühe Hilfen

Mehr

Wohltätiger Zwang in der Kinder- und Jugendhilfe. Anhörung des Deutschen Ethikrates Thomas Meysen

Wohltätiger Zwang in der Kinder- und Jugendhilfe. Anhörung des Deutschen Ethikrates Thomas Meysen Wohltätiger Zwang in der Kinder- und Jugendhilfe Anhörung des Deutschen Ethikrates Thomas Meysen Berlin, 18. Mai 2017 Wohltat & Zwang im Kontext öff. Erziehung und Kindheit/Jugend advokatorische Ethik

Mehr

DIJuF Interaktiv Stand:

DIJuF Interaktiv  Stand: DIJuF Interaktiv www.kijup-sgbviii-reform.de Stand: 23.9.2016 SYNOPSE zur Arbeitsfassung/Diskussionsgrundlage zur Vorbereitung eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Ausschnitt), 23.8.2016

Mehr

Gemeinsam geht es besser!

Gemeinsam geht es besser! Gemeinsam geht es besser! Schule und Jugendhilfe zwischen Kooperation und Problemverlagerung: Grundlagen und Bedingungen der Kooperation zwischen Jugendhilfe und Schule Workshop zur Fachtagung Soziale

Mehr

1 Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe

1 Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe 1 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz KJSG) Stand 03.02.2017. Synopse SGB VIII Stand 22.10.2015 Entwurf vom 3.02.2017 Entwurf vom 17.03.2017

Mehr

Input für den Aktionstag des Aktionsbündnisses Kinder mit Behinderungen in Pflegefamilien am 29. August 2014 in Bremen

Input für den Aktionstag des Aktionsbündnisses Kinder mit Behinderungen in Pflegefamilien am 29. August 2014 in Bremen Input für den Aktionstag des Aktionsbündnisses Kinder mit Behinderungen in Pflegefamilien am 29. August 2014 in Bremen Dr. Thomas Meysen, Fachliche Leitung, Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht

Mehr

Kinder vor Gefahren für ihr Wohl schützen. Erziehungspartnerschaft mit schwierigen Eltern

Kinder vor Gefahren für ihr Wohl schützen. Erziehungspartnerschaft mit schwierigen Eltern Kinder vor Gefahren für ihr Wohl schützen Erziehungspartnerschaft mit schwierigen Eltern Jörg Maywald, Diakonie Puschendorf, 22.3.2012 Kinderschutz in Deutschland: rechtspolitische Entwicklungen seit 1989

Mehr

Fachstelle Kinderschutz im im November Februar

Fachstelle Kinderschutz im im November Februar Fachstelle Kinderschutz im im November Februar 2013 1 Gliederung 1. Definition Frühe Hilfen 2. Bundeskinderschutzgesetz 3. Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) 1 Kinderschutz und

Mehr