HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER. Politik

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1 HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER Politik Home Politik Harte Bretter Nach der : Ist das schon der Durchbruch für die AfD? Harte Bretter zur Ist das schon der Durchbruch für die AfD? Nach der lässt sich die Alternative für Deutschland nicht mehr so leicht in die rechte oder gar rechtsradikale Schmuddelecke stellen. Das macht es für die CDU nicht einfacher. Eine Analyse , von JASPER VON ALTENBOCKUM AP Aus der Schmuddelecke ins Parlament: AfD-Vorsitzender Bernd Lucke I st das nun schon der Durchbruch? Die Alternative für Deutschland (AfD) hat den Alt- Parteien mit ihren sieben Prozent Stimmenanteil bei der innerhalb kurzer Zeit einen zweiten Denkzettel verpasst. Das Ergebnis der wird sie insgeheim als Wiedergutmachung der Bundestagswahl empfinden: Am 22. September 2013 scheiterte sie denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Klausel, und wer weiß, vielleicht war nicht die Hürde bei der Wahl, sondern die Hürde in den vorangegangenen Umfragen Grund für das Scheitern. Autor: Jasper von Altenbockum, Jahrgang 1962, verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik. Folgen: eine niedrige Wahlbeteiligung kleine (Protest-)Parteien begünstigt. Das spielte bei dieser Wahl keine Rolle mehr. In absoluten Zahlen war die Wählerschaft der AfD indessen nicht viel größer als bei der Bundestagswahl das bestätigt die Regel, dass Welche Wahl könnte außerdem besser auf die AfD zugeschnitten sein als eine? So gesehen, steigt der AfD-Stern nicht ganz so hoch wie auf den ersten Blick. Erstaunlich ist der Erfolg der neuen Partei aber dennoch: Die Schulden- und Eurokrise, deren Erschütterungen Anlass zur AfD-Gründung boten, ist in Deutschland nicht mehr der große Polarisierer. Konnte die AfD vor Monaten noch gegen die Rettungseuropäer herziehen, mussten jetzt schon Ralf Dahrendorfs Berufseuropäer herhalten, damit sich die AfD abgrenzen konnte. Wie groß ist das Potential der AfD? Das reichte aber immerhin, damit die AfD-Anhänger zur Wahl gingen. Die Ergebnisse für die europaskeptisch bis europafeindlich eingestellten Parteien in anderen, von der Krise nach wie vor gebeutelten EU-Staaten zeigen ihr, wie groß ihr Potential noch sein könnte. Immerhin: In einigen Bundesländern wie Hessen, Baden-Württemberg und Sachsen zeigten ihre Ergebnisse von rund

2 zehn Prozent schon in diese Richtung. Nicht alle Parteien haben gleichermaßen unter der AfD-Mobilisierung gelitten: die CSU mehr als die CDU; die Linkspartei im Osten mehr als im Westen; die FDP, ohne es wahrhaben zu wollen; die SPD, weil sie zwar mehr als üblich, aber nicht ins bürgerliche Lager hinein mobilisieren konnte. Am wenigsten Überschneidungen gibt es zwischen AfD und den Grünen. Etabliert sich die AfD, wird das vor allem aber die CDU treffen. Wie stark die AfD tatsächlich gegenüber all diesen Parteien ist, wie stark zudem ihre Stammwählerschaft ist, zeigten die Kommunalwahlen in zehn Bundesländern, die gleichzeitig stattfanden. Dort stand die AfD örtlich gut da, wo immer sie gut organisiert war oder Unzufriedenheit ausnutzen konnte (etwa in Sachsen, aber auch in Städten wie Pforzheim, Bad Soden oder Frankfurt/Oder). Doch im Durchschnitt bewegte sie sich zwischen zwei bis fünf Prozent. Das ist zu wenig für einen Durchbruch oder um, wie der AfD- Vorsitzende, Bernd Lucke, davon zu sprechen, dass Deutschland die Blüte einer neuen Volkspartei erlebe. DPA Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke am Wahlabend in Berlin Zwischen Berufseuropäern und Amateureuropäern Luckes Aufgabe ist es nach wie vor, dafür zu sorgen, dass die Blüte nicht sogleich verwelkt. Helfen wird ihm dabei, dass es nach der nicht mehr so leicht sein wird, die AfD in die rechte oder gar rechtsradikale Schmuddelecke zu stellen. Denn in Straßburg werden sich die AfD-Abgeordneten nicht nur gegen die Berufseuropäer aufstellen (ohne sich sicherlich zu Amateureuropäern stempeln lassen zu wollen), sondern auch gegen die EU-Hasser vom Schlage Marine Le Pens. Mit denen haben wir nichts zu tun, hieß es unisono aus der AfD schon im Wahlkampf. Jetzt wird sich das erweisen. Kommt es wirklich dazu, wird das die Arbeit der CDU nicht einfacher machen. Je salonfähiger die AfD, desto mehr CDU-Anhänger könnten versucht sein, den konservativen Ableger zu wählen. Die europäische Sortierung der AfD bedeutet für die nationale, deutsche Politik, dass sie bei aller Vielstimmigkeit einen ähnlichen Weg gehen müsste, wie ihn die skandinavischen Rechtspopulisten eingeschlagen haben, die nie nur rechts, sondern immer auch nationalliberal orientiert waren: vor allem in der Flüchtlingspolitik, in der Steuerpolitik und allgemein in der Schul- und Gesellschaftspolitik. In Dänemark (Dänische Volkspartei) und in Norwegen (Fortschrittspartei) sind so tatsächlich neue Volksparteien entstanden allerdings nicht von heute auf morgen, sondern erst nach etwa zwanzig Jahren. Mehr zum Thema Angela Merkel und die AfD: Die Piraten der Zukunft? Kommentar: Das große Beben Geschacher ums Präsidentenamt: Bis nur noch einer steht : Kleine Parteien, was tun? FAZ.NET-Sonderseite: Alles zur : Alle Länder, alle Ergebnisse Große Koalition für mehr Europa Enttäuschung bei CDU und FDP nach Die Piraten in der : Anatomie eines Desasters : Merkel bedauert Erfolge der Rechtspopulisten AfD im EU-Parlament: Willkommen bei den Gemäßigten AfD vor Einzug ins EU-Parlament: Euro- Skeptiker feiern phänomenales Ergebnis Europaskeptiker: Freude bei der AfD im Fernsehen: Die AfD hat

3 gewonnen in Deutschland: CDU stabil, SPD und AfD im Aufwind, FDP stürzt ab Was die AfD unter ihrer konstruktiv-kritischen Arbeitsweise in Europa und anderswo versteht, bleibt dennoch unklar. Bislang überwiegt das Kritische bei weitem, und es ist nicht abzusehen, dass die Konstruktion der EU so einfach gemacht werden könnte, dass die Lösungen der AfD passten zum Beispiel durch den Abschied vom Euro. Als konstruktiv dürfte die Parteiführung das selbstbewusste Angebot an die CDU verstehen, den Platz der FDP als Koalitionspartner einzunehmen. Auf Länderebene etwa in der AfD-Hochburg Sachsen, wo demnächst gewählt wird zeigt sich darin durchaus Realitätssinn. Denn zum einen spielt die unpolitische Verbohrtheit der AfD in Sachen Euro dann keine Rolle; und zum anderen ließe sich das Grundübel der AfD, die mitunter überbordende Eitelkeit ihres Personals, in einem überschaubaren Landesverband in Schach halten. Quelle: F.A.Z. Zur Homepage Themen zu diesem Beitrag: AfD Bundestagswahl CDU Deutschland Durchbruch EU Europa FDP Alle Themen Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben Video-Empfehlungen Freude bei der AfD Afd Eurokritische AfD will bei Europ Wilders enttäuscht über Ergebnis Weitere Empfehlungen Juncker: Ich werde Kommissionspräsident Konservative stärkste Kraft im EU-Parlament Die konservative EVP mit ihrem Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker ist die stärkste Kraft im neuen EU-Parlament. Juncker erhebt Anspruch auf das Amt des Kommissionspräsidenten - doch SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz will kämpfen. Mehr Von NIKOLAS BUSSE, BRÜSSEL , 07:27 Uhr Politik -Analyse Der Wähler - unstet, aber notwendig Mit Ach und Krach kann sich die CDU auf das Ansehen der Kanzlerin und eine überdurchschnittlich wahlfreudige Klientel verlassen. Der CSU misslingt mit Seehofer auch das. Die Analyse der Wählerwanderung gibt ebenso der SPD zu denken. Mehr Von DANIEL DECKERS , 16:23 Uhr Politik Merkel bedauert Erfolge der Rechtspopulisten Die Kanzlerin ist besorgt über das gute Abschneiden rechtspopulistischer Parteien in Frankreich, Dänemark oder Großbritannien. Eine Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament zieht sie nicht in Betracht. Mehr , 13:56 Uhr Aktuell Mehr aus dieser Kolumne

4 Harte Bretter Zur Innenpolitik Harte Bretter über Europa und die Kommunen: Im Sumps der Städte Harte Bretter zum Gewerkschaftskongress: Der heiße Transmissionsriemen Harte Bretter zum kampf: Merkel in Ingolstadt Harte Bretter zum NSA-Ausschuss: Gefangener seiner Interessen in Deutschland Wie ein europäischer Musterschüler Gauck zur Einwanderung Jein zu Deutschland Armutseinwanderung Die Verweigerung der Wirklichkeit 100. Geburtstag von Willy Brandt

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