Vereinbarung. zum Ausbau der DSL lnfras truktur

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1 :4: LHS Schwerin Ü 3/9 Vereinbarung zum Ausbau der DSL lnfras truktur zwischen der Stadt Schwerin O'l' Wickendrf Am Packhf Schwerin» nachflgend Stadt genannt - und Deutsche Telekm AG, vertreten durch die Deutsche Telekm Netzprdukttn GmbH Zentrum Technik Planung Kampstraße Drtmund - nachflgend Anbieter genannt - Stand VertragsNr.: 2954

2 :54: LHS Schwerin C} 4/9 Ij, r Inhaltsverzeichnis 1 EINLEITUNG 2 GEGENSTAND DER VEREINBARUNG 3 AUSBAUGEBIET 4 LEISTUNGEN DES ANBIETERS 5 VERGÜTUNG 6 EiGENTUiVI l RECHTE 7 HAFTUNG 8 SCHLUSSBESTJMMUNGEN 1. Einleitung Im Gebiet derhstadt/ Ortsiage ist eine breitbandige Versrgung derzeit nicht (der) nur mit niedriger Ubertragungsgeschwlndlgkeit verfügbar. Die Stadt hat sich entschieden, im Rahmen eines ffenen und transparenten Auswahlverfahrens auf der Grundlage der Grundsätze für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (Teil B)1 des Rahmenplanes der Gemeinschaftsauigabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, Angebte zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur zu prüfen. im Rahmen der Entscheidungsfindung hat sich die Stadtvertretung für das Prjekt des Anbieters entschieden. Der Stadt wurde vm Land MecklenburgaVrpmmern zur Deckung der ihr nach Nr. 5 dieser Vereinbarung entstehenden Ausgaben eine Zuwendung in Höhe vn 90 Przent nach den Grundsätzen für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (Teil i3)1 des Rahmenplanes der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes gewährt. Der Anbieter hat Kenntnis über diese Grundsätza und die dazugehörige Entsheidung der Eurpäischen Kmmissin2 vm

3 :94: LHS Schwerin I // Ä/ D 5/9 f, 1/ 2. Gegenstand dervereinbarung Gegenstand der Vereinbarung ist die Herstellung der Verfügbarkeit bzw. Verbesserung der breitbandigen Versrgung in der Stadt gemäß dem Angebt des Anbieters vm Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung (Anlage 1) 3. Ausbaugebiet.u Das Ausbaugebiet ist in dem als Anlage 2 beigefügten Planausschnitt gekennzeichnet. 4. Leistungen des Anbieters Der Anbieter wird nach der Unterzeichnung dieser Vereinbarung alle Maßnahmen zur Vrbereitung und Realisierung des Prjektes einleiten. Die Verfügbarkeit vn DSL ist innerhalb eines Jahres nach Vertragsunterzeichnung geplant, wbei der Prjektbeginn (Pianungsleistungen) bereits Innerhalb vn 3 Mnaten erflgt; dies wird der Stadt schriftlich angezeigt. Der DSL-Verfügbarkeitstermln wird der Stadt verbindlich 3 Mnate vr Abschluss der Baumaßnahmen mitgeteilt. Silte der Verfügbarkeitstermln nicht innerhalb vn 12 Mnaten nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung terminiert sein, hat die Stadt das Recht hne Anführung weiterer Gründe vn dieser Vereinbarung zurückzutreten. Der Anbieter hat die Möglichkeit im Rahmen der Prjektdurchführung in der betrffenen Kmmune bzw. Ortsteilen der Kmmune Infrmatinsveranstaitungen zum Prjekt anzubieten. 5. Vergütung Für die Erbringung der Leistungen hat der Anbieter in seinem Angebt vm eine Wirtschaftlichkeitsiüclre vn ,00 Eur ausgewiesen. Die Stadt verpflichtet sich zur Zahlung eines Teilbetrages in Höhe vn 25% der ausgewiesenen ertschaftlichkeltslücke für erbrachte Planungsleistungen im Sinne des Ziffer 4 Abs. 1 dieser Vereinbarung, Die restlichen 75 % werden nach Abschluss des Prjektes durch den Anbieter in Rechnung gestellt. Sbald der Anbieter die vereinbarten Leistungen bzw Teilleistungen gemäß dieser I Vereinbarung erbracht hat, unterrichtet er die Stadt hierüber durch Auffrderung zur Zahlung des entsprechenden Betrages schriftlich. Die Stadt verpflichtet sich zur Zahlung des Betrages in einer Frist vn 60 Tagen ausgehend vm Rechnungsdatum.

4 ÜIE 13:24: LHS Schwerin [j 6/9 Ist die Leistung.rnlt einem Sachmangel behaftet, beginnt die Zahlungsfrist mit der Beseitigung des Mangels. Kmmt die Stadt mit der Zahlung In Verzug, s ist die Telekm berechtigt, Verzugszinsen in Höhe vn 8% über dem Basiszinssatz zu erheben. 6. Eigentum l Rechte Durch die Zahlungen gemäß Punkt 5 dieser Vereinbarung» erhält die Stadt keinerlei Rechte, kein Eigentum und keine Etgenturnsbefugnis an den technischen Anlagen des Anbieters. 7. Haftung Beide Parteien haften einander bei Vrsatz, grber Fahrlässigkeit swie bei Verletzung vn Leben, Körper der Gesundheit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften die Partner nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten dieser Vereinbarung und nur bis zur Höhe der dargestellten Wirtschaftslticke gemäß Punkt 5 dieser Vereinbarung. Die vrstehenden Haftungsregelungen gelten auch für Pflichtverletzungen durch einen gesetzlichen Vertreter der Erfüllungsgehilfen der Partner. 8. Schlussbestimmungen Die Rechte und Pflichten der Partner sind ausschließlich in dieser Vereinbarung festgelegt. Die Anlage i und Anlage 2 sind Bestandteil der Vereinbarung. Die Stadt ist berechtigt in Umsetzung dieser Vereinbarung Dritte mit der Wahrung Ihrer Rechte swie der Prjektbegieitung und Prlektüberwachung zu beauftragen. Frühere mündliche der schriftliche Vereinbarungen zwischen den Partnern in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung sind mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung gegenstandsls. Änderungen der Ergänzungen der Vereinbarung der der Anlagen zur Vereinbarung bedürfen der Schriftfrm und sind vn beiden Partnern zu unterzeichnen. Dies gilt auch für diese Schriftfrmvereinbarung selbst. Sllte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein der werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Partner werden die unwirksame Bestimmung unverzüglich durch eine slche wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kmmt. Die

5 :54: LHS Schwerin -'/ ' f / c z Ü 7/9 Vereinbarung ist 'unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach dem vrstehenden Satz vrgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für einen Partner darstellen würde. Die Partner verpflichten sich, über alle geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten. die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, Dies gilt nicht für slche Angelegenheiten, die eine der Partner auf Grund gesetzlicher Vrschriften gegenüber Behörden der Dritten mitzuteilen verpflichtet ist. Diese Vereinbarung wird In Ausfertigung. zwei Originalen ausgefertigt. jeder Partner erhält eine Stadt Anbieter (Ort, Datum) (Ort. Datum) (Unterschrift) (Unterschrift) (Name tn Druckbuchstaben) (Name in Druckbuchstaben) (Unterschrift) (Unterschrlft) (Name in Druckbuchstaben) (Name in Druckbuchstaben) Anlagen Antaget Leistungsbeschreibung Anlage 2 Ausbaugebiet der Brettbandversrgung gemäß Anlage i (hne Maßstab) Txtzllfer 1: Grundsätze für dla Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (Teil B) Veröffenlltchl: t ' mwbmelv. elci 44m S wniads/ - La dwirts hatufe de m s ru aelzelqoübilnle riartelaendilche i T tßtem ialsld=raw r erl = ubllcalt Flle rte tertelaendii E 'ricid gngtellb.9cl1 Tsxtziffer 2: Entscheidung der Eurpäischen Kmmtssln vm Veröffentlicht: nftgzlzec egrgggfiglcmmmft! iawlstate aldslcmrtzetnitscagdl

6 :84: GB? LHS Schwerin D 8/9 Anlage1 Leistungsbeschreibung Breitbandversrgung nach dem Ausbau: im Ausbaugebiet sind zukünftig die technischen Möglichkeiten gegeben, dass an 100 % der Anschlüsse Übertragungsbiiraten vn 6016 kbit/s Dwnstream/ 576 kbit/s Upstream und bis zu 16,000 kbiils Dwnstream/ kbit/s Upsiream - -.' "i angebten werden können. Dies sind planerische Angaben; in der Praxis kann es zu gewissen Abweichungen bei der Anzahl der jeweiligen Ubertragungsbitraten kmmen.. Für die Vertragsverhältnisse mit den Kunden des Anbieters gelten die Jeweils aktuellen AGB/Leistungsbeschreibungen des Anbieters für die Prdukte DSL 1000, DSL 2000, DSL 6000 und DSL Möglicherweise können in Einzelfällen (max. 3% aller Anschlüsse) keine der ben genannten Ubertragungsbtiraten erreicht werden. W im Ausnahmefall keine Anschlussmöglichkeit gegeben ist, wird der Anbieter sich bemühen, vergleichbare Angebte zur Verfügung zu steilen. Der Anbieter behält sich vri sein Telekmmunikatinsangebt den aktuellen Entwicklungen der Technik und des Marktes anzupassen und die DSL-Versrgung durch vergleichbare der technisch weiterentwickelte Prdukte zu ersetzen bzw. zu ergänzen. mm e Einziehen vn ca. 6,900 Meter Kabel in vrhandene Rhrsysteme Vergrößern vn 2 vrhandenen Schaltgenäusen Herstellen der Strmversrgung für 2 Shaltgehäuse

7 _ :84: LHS Schwerin [3 9/9 Anlage 2 Ausbaugeblet der Breitbandversrgung (hne Maßstab): (Die Angaben beruhen auf planerischen Ermittlungen. In der Praxis kann es zu gewissen Abweichungen vn diesen Planangaben kmmen.). 1; '1. \ q. i7 Einmalig,l 3' kn. v, \.. 5