Zur Menschenrechtsproblematik an EU- und US- Außengrenzen. Dr. Ulrike Borchardt

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1 Beitrag zur Ringvorlesung Friedensbildung Grundlagen und Fallbeispiele WS 2013/2014 Zur Menschenrechtsproblematik an EU- und US- Außengrenzen Dr. Ulrike Borchardt Dr. Ulrike Borchardt 1

2 Gliederung Aktualität des Themas Bedeutung der Menschenrechte Grundzüge der Herausbildung eines EU- Grenzregimes nach dem Ende des Kalten Krieges Externalisierung der Grenzkontrollen Dublin II Frontex Eurosur Grundzüge der Herausbildung eines US- Grenzregimes Gemeinsamkeiten und Unterschiede beider Grenzregime Alternative Strategien Dr. Ulrike Borchardt für Ringvorlesung Friedensbildung 2

3 Einstieg ins Thema Video Dr. Ulrike Borchardt für Ringvorlesung Friedensbildung 3

4 Menschenrechte I Art. 13: 1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen. 2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren. Art. 14: 1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen. 2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder aufgrund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen. Dr. Ulrike Borchardt für Ringvorlesung Friedensbildung 4

5 Menschenrechte II Art. 18 der Europ. Menschenrechtscharta Asylrecht Das Recht auf Asyl wird nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewährleistet. Art. 19: Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung 1. Kollektivausweisungen sind nicht zulässig. 2. Niemand darf in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht. Dr. Ulrike Borchardt für Ringvorlesung Friedensbildung 5

6 Schengener Modell Schengener Modell der Zugangskontrolle: Maßnahmen auf Ebene der Konsulate Zusammenarbeit mit Nachbarländern Grenzkontrolle und Überwachungsmaßnahmen im Schengenraum einschließlich Zurückweisung Dr. Ulrike Borchardt für Ringvorlesung Friedensbildung

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8 Externalisierung Verlagerung der Grenzkontrollen auf Konsulate und Botschaften durch die Einführung einer komplizierten Visa-Politik (2001) Übertragung der Verantwortung für die Einreise illegaler Personen an die Transportunternehmen (2001) Gemeinsame Überwachung der Seegrenzen (2003) Einführung von Verbindungsbeamten (2004) Dr. Ulrike Borchardt für Ringvorlesung Friedensbildung 8

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10 Dublin II v. März 2003 Die europäischen Staaten haben miteinander verabredet, dass jeder Flüchtling nur in einem einzigen EU-Staat ein Asylverfahren erhalten soll. Welcher Staat dies im Einzelfall ist, haben sie in der Dublin-II- Verordnung geregelt. Meist gilt, dass derjenige Staat für das Asylverfahren zuständig ist, den der Flüchtling zuerst betreten hat. (ausführliche Informationen zur Dublin II-Verordnung unter Damit ist die Dublin-II-Verordnung eine wesentliche Ursache für die Abschottung der EU gegen Flüchtlinge. Die Staaten an den EU- Außengrenzen kontrollieren diese Grenzen streng, weil sie sonst für alle nachfolgenden Asylverfahren und die damit verbundenen Kosten zuständig wären ( Verordnung&pr...) Dr. Ulrike Borchardt für Ringvorlesung Friedensbildung 10

11 Frontex Europäische Grenzschutzagentur Frontex Aufgaben: Koordinierung der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten Erstellung eines gemeinsamen und integrierten Modells zur Bewertung der Gefahren und Durchführung allgemeiner und spezieller Risikoanalysen Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von Grenzschutzbeamten Verfolgung der für die Kontrolle und Überwachung an den Außengrenzen maßgeblichen Entwicklungen in der Forschung Unterstützung von Mitgliedstaaten, die sich einer Situation gegenüberstehen, die eine verstärkte operative und technische Unterstützung an den Außengrenzen erfordert (eufis-eu-glossar) Dr. Ulrike Borchardt für Ringvorlesung Friedensbildung 11

12 Frontex-Einsätze 2010 Dr. Ulrike Borchardt für Ringvorlesung Friedensbildung 12

13 Eurosur Ziele: Reduzierung der Zahl illegaler Einwanderer Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität Verbesserung der Such- und Rettungskapazität Allgemeiner Ansatz: Schaffung eines gemeinsamen technischen Rahmens, damit die Behörden der Mitgliedstaaten auf lokaler Ebene effizient handeln, auf nationaler Ebene reglementieren, auf europäischer Ebene koordinieren und mit Drittländern kooperieren können, um Personen, die versuchen außerhalb der Grenzübergangsstellen illegal in die EU zu gelangen, zu erkennen, zu identifizieren, aufzuspüren und aufzugreifen. (KOM (2008) 68 endgültig) Dr. Ulrike Borchardt für Ringvorlesung Friedensbildung

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15 Debattenfrage Soll die EU unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen? Dr. Ulrike Borchardt für Ringvorlesung Friedensbildung 15

16 Grenzregime USA-Mexiko Besonderheiten mexikanischer Immigration in die USA: Mexikaner wanderten hauptsächlich ich Gebiete der USA, die diese in der Mitte des 19. Jahrhundert von Mexiko eroberten Die Nähe und ökonomische Verbindungen zwischen den USA und Mexiko sind enger und reichen weiter zurück als die anderer Immigrationen Kontext und historische Entwicklung haben zu verstärkter Illegalisierung der Migration geführt Dr. Ulrike Borchardt für Ringvorlesung Friedensbildung

17 Grenzregime USA-Mexiko Operation Hold the Line von 1995 Ziel: Abbau der Kontrollen in der Stadt Verstärkung der Grenzkontrollen Dr. Ulrike Borchardt für Ringvorlesung Friedensbildung

18 Gemeinsamkeiten und Unterschiede Gemeinsamkeiten: Tendenz zur zunehmenden Versicherheitlichung Ökonomische Notwendigkeit weiterer Immigration Unterschiede: Historische Entwicklung und Selbstverständnis Unterschiedliche Dichte und Abhängigkeit ökonomischer Verflechtungen Dr. Ulrike Borchardt für Ringvorlesung Friedensbildung 18

19 José Palazón, 2008

20 Ulrike Borchardt, September 2013

21 Ulrike Borchardt, September 2013

22 Ulrike Borchardt, September 2013

23 Alternative Strategien Neues gerechtes Migrationsmanagement durch Integration und Kooperation Brückenfunktion von MigrantInnen in den Vordergrund stellen Dr. Ulrike Borchardt für Ringvorlesung Friedensbildung 23