Niederschrift. über die 14./IX Sitzung der Bezirksvertretung West

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1 Niederschrift über die 14./IX Sitzung der Bezirksvertretung West der Stadt Mönchengladbach am Beginn: Ende: 17:00 Uhr 19:50 Uhr Anwesende: Bezirksvorsteher Arno Oellers Mitglieder Philip Dumke Andrea Feistel-Jacobs Barbara Fitzek Ulrich Fomferra Reinhold Giesen Helmut Gils Jürgen Hahn Walter Horn Erik Jansen Reinhard Jansen Sebastian Leppert Ulrich Mones Jürgen Schöttler Christiane Sörgel Heinz Theißen beratende Mitglieder Franz-Josef Bäumer Peter Feron Erika Gils entschuldigt: Karl-Heinz Pflipsen Achim Wyen Dr. Gerd Brenner Thomas Fegers Manfred Frentzen Markus Heynckes Heinz Ritters Markus Spinnen Friedhelm Stevens abwesend: Diether Brüser 1

2 Gäste: Dr. Timo Barwich plan:mobil Verwaltung: Andrea Soer FB 31 Dieter Jacken FB 60 Sebastian Albert FB 61 Jörg Aretz FB 61 Moritz Hilgers FB 61 Schriftführung: Heiko Heisters FB 31 Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Niederschrift über die Sitzung Nr. 13/IX der Bezirksvertretung West am öffentlicher Teil 2. Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz) hier: Festlegung von weiteren Schulen mit dem Angebot zum Gemeinsamen Lernen 3. ÖPNV-Linienkonzept für den neuen Nahverkehrsplan (HSP ) Stufe des Lärmaktionsplans der Stadt Mönchengladbach 5. Vergabe der Mittel "Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement" für das Jahr Bebauungsplan Nr. 782/W, Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Stadtbezirk West - Rheindahlen-Land, Gebiet zwischen den Straßen Mennrath und Mennrathhött - Vorstellung des Vorentwurfes - 7. Bebauungsplan Nr. 775/W - Stadtbezirk West - Hehn, Gebiet südlich der Ortslage Hehn und nördlich des Borussiaparks - Prüfung Stellungnahmen; Satzungsbeschluss Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Mönchengladbach - Stadtbezirk West - Hehn, Gebiet südlich der Ortslage Hehn und nördlich des Borussiaparks - Prüfung Stellungnahmen; abschließende Beschlussfassung - 9. Fünfzigster Nachtrag zur Satzung der Stadt Mönchengladbach über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage 10. Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Mönchengladbach-West/1 11. Instandsetzung von Spielplätzen im Stadtbezirk West hier: Antrag der Bezirksfraktion West Bündnis 90/Die Grünen vom Anfragen und Mitteilungen 2

3 Nichtöffentlicher Teil: 13. Niederschrift über die Sitzung Nr. 13/IX der Bezirksvertretung West am nicht öffentlicher Teil Teil 14. Besetzung der Stelle der Schulleitung an der Will-Sommer-Grundschule in Mönchengladbach hier: Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom Besetzung der Stelle der Schulleitung an der Katholischen Grundschule Holt mit Teilstandort Günhoven in Mönchengladbach 16. Anfragen und Mitteilungen Protokollierung: Öffentlicher Teil Herr Bezirksvorsteher Oellers eröffnet um 17:00 Uhr die 14./IX Sitzung der Bezirksvertretung West, begrüßt die anwesenden Bürgerinnen und Bürger sowie die Pressevertreter und stellt die form- und fristgerechte Einladung fest. Zum Tagesordnungspunkt 3 bittet er die Bezirksvertreter Herrn Dr. Barwich vom Planungsbüro plan:mobil Rederecht zu erteilen. Hiergegen gibt es keine Einwände. Zu Punkt 1 Niederschrift über die Sitzung Nr. 13/IX der Bezirksvertretung West am öffentlicher Teil Zum öffentlichen Teil der Niederschrift der Sitzung vom ergeben sich keine Wortmeldungen. Abstimmungsergebnis: Genehmigt Zu Punkt 2 Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz) hier: Festlegung von weiteren Schulen mit dem Angebot zum Gemeinsamen Lernen Die Bezirksvertretung West empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung: Mit Zustimmung des Schulträgers Stadt Mönchengladbach wird an folgenden weiteren Schulen, beginnend mit den Jahrgangsstufen 1 und 5, Gemeinsames Lernen eingerichtet: Primarstufe: Gemeinschaftsgrundschule Astrid-Lindgren Gemeinschaftsgrundschule Pesch Gemeinschaftsgrundschule Waisenhausstraße Kath. Grundschule Anton-Heinen Kath. Grundschule Bell Brückenschule, Kath. Grundschule Bettrath-Hoven-Damm Kath. Grundschule Ohler Kath. Grundschule Giesenkirchen Kath. Grundschule Venn Kath. Grundschule Will-Sommer Kath. Grundschule Zeppelinstraße Ev. Grundschule Pahlkestraße 3

4 Sekundarstufe I: Realschule an der Niers Realschule Wickrath Hans-Jonas-Gesamtschule Neuwerk Gesamtschule Rheydt-Mülfort Franz-Meyers-Gymnasium Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Herr Oellers erklärt kurz die Vorlage und gibt an, dass er einen Bericht der Verwaltung für entbehrlich hielt. Daher wurde kein Verwaltungsmitarbeiter eingeladen, der zum Tagesordnungspunkt berichtet. Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht. Zu Punkt III ÖPNV-Linienkonzept für den neuen Nahverkehrsplan (HSP ) Nach Anhörung der Bezirksvertretung West empfehlen der Planungs- und Bauausschuss, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und der Hauptausschuss dem Rat, Szenario 2 des Linienkonzeptes zu beschließen und die Verwaltung zu beauftragen, die finanziellen Voraussetzungen im Haushalt 2017 darzustellen. Der mit Umsetzung des Szenarios 2 zusätzlich zum bisherigen Status Quo der HSP- Maßnahme HSP generierbare Konsolidierungsbetrag in Höhe von wird dem HSP zur teilweisen Generierung der noch offenen Einsparvorgabe zugeführt. Hinweis an die im Ratszug weiter beratenden Ausschüsse und den Rat: Die Bezirksvertretung West bittet um Darstellung, inwieweit sich die Änderung der Taktrate von 40 Minuten auf 60 Minuten speziell bei der Linie 26 finanziell auswirkt. Zudem sprechen sich die Bezirksvertreter dafür aus, die Taktrate der Linie 26 nicht wie vorgeschlagen generell auszudünnen, und bei Bedarf Verstärkerfahrten anzubieten. Die Linie 26 bedient innerhalb der Linienführung insgesamt sieben Schulen. Aus diesem Grund sieht die Bezirksvertretung West die beabsichtigte Ausdünnung kritisch. Herr Albert erläutert die Beratungsvorlage und gibt an, dass am Ende des Ratszuges entschieden werden soll, welches erarbeitete Szenario eines ÖPNV-Linienkonzeptes in der Stadt Mönchengladbach weiterverfolgt werden soll. Im Anschluss erklärt Herr Dr. Barwich die drei Szenarien und stellt den Zeitplan bis Dezember 2019 vor, in dem bis zu diesem Zeitpunkt die ÖPNV-Leistung neu zu vergeben sein wird. Die Bezirksvertreter stellen einige Nachfragen, besonders die Buslinie 026 sorgt für Diskussionsbedarf. Die Bezirksvertreter beschließen daher den weiter beratenden Gremien einen gesonderten Hinweis mit auf den Weg zu geben. Herr Giesen, Herr E. Jansen, Herr Theißen, Herr Gils, Frau Sörgel, Herr Feron, Herr Leppert, Herr Oellers Zu Punkt 4 2. Stufe des Lärmaktionsplans der Stadt Mönchengladbach Nach Anhörung der Bezirksvertretung West empfehlen der Planungs- und Bauausschuss und der Hauptausschuss dem Rat, folgende Beschlüsse zu fassen: 4

5 1. Der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt nach eingehender Abwägung, die zum Entwurf des Lärmaktionsplans eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der Darstellung in den Abwägungstabellen zur 1. und 2. Phase der Information und Mitwirkung der Öffentlichkeit zu berücksichtigen. 2. Der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt den Lärmaktionsplan (2. Stufe) in der vorliegenden Fassung. 3. Der Rat der Stadt Mönchengladbach beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmen soweit sie im Einflussbereich der Verwaltung liegen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten umzusetzen. Über die Durchführung und Finanzierung der Maßnahmen ist jeweils gesondert durch Einzelbeschlüsse zu entscheiden. Hinweis an die im Ratszug weiter beratenden Ausschüsse und den Rat: Die Bezirksvertretung West empfiehlt, dass sich die Stadt Mönchengladbach um die Verschärfung bzw. Einrichtung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf den Autobahnen A61 und A46 im Bereich des Autobahnkreuzes dieser beiden Autobahnen ausspricht. Für die A46 soll sich die Reduzierung bis zum Parkplatz Herrather Linde erstrecken. Diese Maßnahmen würden der Lärmreduzierung in den Ortschaften Herrath, Beckrath, Wanlo und Wickrathberg zuträglich sein. Herr Hilgers stellt den Bezirksvertretern die Beratungsvorlage vor. Herr Giesen macht den Vorschlag, die Stadt möge sich für eine Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich des Autobahnkreuzes Wanlo (A46-A61) stark machen. Seinem Wunsch wird mit der Ergänzung des Beschlusses Rechnung getragen. Zudem geht es den Bezirksvertretern insbesondere um den Innenstadtbereich Wickraths, der in der zweiten Stufe des LAP zu einer 30er-Zone ausgebaut werden soll. Zum Ende der Beratung macht Herr E. Jansen die Bezirksvertreter auf die Aktion Stadtradeln aufmerksam, welche vom bis in der Stadt läuft und geeignet ist Verkehrslärm zu reduzieren. Herr Giesen, Herr Feron, Herr Oellers, Herr Leppert, Frau Sörgel, Herr Hahn, Herr Theißen, Herr E. Jansen, Herr Horn Zu Punkt 5 Vergabe der Mittel "Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement" für das Jahr 2016 Die Bezirksvertretung West nimmt die Vorstellung der Anträge auf Förderung aus dem Wohnumfeldverbesserungsprogramm 2016 zur Kenntnis. Sie weist darauf hin, dass es im laufenden Ratszug noch ein Abstimmungsgespräch geben sollte, bei welchem die zu fördernden Maßnahmen bestimmt werden sollen. Bis zu diesem Gespräch sollen die noch offenen Fragen bei einzelnen Anträgen geklärt werden. Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme Herr Jacken berichtet zum Tagesordnungspunkt und beantwortet die Nachfragen der Bezirksvertreter. Die Bezirksvertreter nehmen die Anträge zum diesjährigen Wohnumfeldverbesserungsprogramm zur Kenntnis und weisen darauf hin, dass für eine Entscheidung zu den Fördermaßnahmen noch Abstimmungsgespräche in den weiteren Beratungen dieses Ratszuges erfolgen sollen. 5

6 Herr Oellers, Herr Mones, Herr Giesen, Herr Hahn, Frau Fitzek, Frau Feistel-Jacobs, Herr E. Jansen Zu Punkt 6 Bebauungsplan Nr. 782/W, Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Stadtbezirk West - Rheindahlen-Land, Gebiet zwischen den Straßen Mennrath und Mennrathhött - Vorstellung des Vorentwurfes - Nach Anhörung der Bezirksvertretung West nimmt der Planungs- und Bauausschuss von dem vorliegenden Vorentwurf Kenntnis. Herr Aretz stellt den Bebauungsplan Nr. 782/W vor und beantwortet Nachfragen. Herr Giesen, Herr Gils, Frau Feistel-Jacobs, Herr Theißen, Frau Fitzek Zu Punkt 7 Bebauungsplan Nr. 775/W - Stadtbezirk West - Hehn, Gebiet südlich der Ortslage Hehn und nördlich des Borussiaparks - Prüfung Stellungnahmen; Satzungsbeschluss - Nach Anhörung der Bezirksvertretung West empfehlen der Planungs- und Bauausschuss sowie der Hauptausschuss dem Rat: Der Rat der Stadt beschließt aufgrund der 7 Abs. 1 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom (GV. NRW. S. 496), und der 1 Abs. 8 und 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1722): 1. Gemäß 4 Abs. 1 BauGB: Nach Auswertung der im Rahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen die Berücksichtigung gemäß der beigefügten Anlage Gemäß 4 Abs. 2 BauGB: Nach Auswertung der im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen die Berücksichtigung gemäß der beigefügten Anlage Den vorliegenden Bebauungsplan Nr. 775/W gemäß 10 BauGB als Satzung; 4. die vorliegende Begründung, die gemäß 9 Abs. 8 BauGB dem Bebauungsplan Nr. 775/W beigefügt wird; 5. den Bebauungsplan Nr. 507/I aufzuheben, soweit dieser durch das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 775/W betroffen wird. Herr Oellers bittet um gemeinsame Vorstellung der Tagesordnungspunkte 7 bis 9, da diese thematisch zusammengehören. Herr Aretz stellt den Bebauungsplan Nr. 775/W nebst der FNP Änderung und dem Nachtrag zur Entwässerungssatzung vor und beantwortet Fragen. 6

7 Herr Giesen gibt zu Protokoll, dass seine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Vorlage im Rat nicht zustimmen wird, da erneut Ackerflächen der Stadt für ein Projekt mit Event- Charakter dauerhaft verbraucht werden. Herr Giesen, Herr E. Jansen, Herr Theißen Zu Punkt Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Mönchengladbach - Stadtbezirk West - Hehn, Gebiet südlich der Ortslage Hehn und nördlich des Borussiaparks - Prüfung Stellungnahmen; abschließende Beschlussfassung - Nach Anhörung der Bezirksvertretung West empfehlen der Planungs- und Bauausschuss sowie der Hauptausschuss dem Rat: Der Rat der Stadt beschließt gemäß 1 Abs. 8 und 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1722): 1. Gemäß 4 Abs. 1 BauGB: Nach Prüfung die Abwägung der im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen gemäß den Empfehlungen in der beigefügten Anlage Gemäß 4 Abs. 2 BauGB: Nach Prüfung die Abwägung der im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen gemäß den Empfehlungen in der beigefügten Anlage Den vorliegenden Entwurf als 222. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Mönchengladbach; 4. die vorliegende Begründung, die gemäß 5 Abs. 5 BauGB der 222. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Mönchengladbach beigefügt wird. (siehe Ausführung zu Tagesordnungspunkt 7) Zu Punkt 9 Fünfzigster Nachtrag zur Satzung der Stadt Mönchengladbach über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage Nach Anhörung der Bezirksvertretung West empfehlen der Planungs- und Bauausschuss sowie der Hauptausschuss dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat beschließt den Fünfzigsten Nachtrag zur Satzung der Stadt Mönchengladbach über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage (Entwässerungssatzung) in der als Anlage beigefügten Fassung. (siehe Ausführung zu Tagesordnungspunkt 7) 7

8 Zu Punkt 10 Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Mönchengladbach-West/1 Auf Vorschlag der Bezirksvertretung West empfiehlt der Hauptausschuss dem Rat folgende Beschlussfassung: Herr Stefan Esser wird gem. Schiedsamtsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (SchAG) für fünf Jahre zur Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Mönchengladbach-West/1 (Stadtteile Rheindahlen, HQ, Hehn, Holt) gewählt. Die Amtszeit beginnt mit der Vereidigung durch die zuständige Aufsichtsbehörde (Direktor des Amtsgerichts Mönchengladbach). Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen Die Bezirksvertreter wählen die Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk MG-West/1 in geheimer Wahl. Herr Gils zählt die Stimmzettel aus und verkündet das Ergebnis: Bewerberin/Bewerber: Stimmenanzahl: U. Löffelmann 4 A. Weuthen 0 S. Esser 12 Zu Punkt 11 Instandsetzung von Spielplätzen im Stadtbezirk West hier: Antrag der Bezirksfraktion West Bündnis 90/Die Grünen vom Die Bezirksvertretung West, der Bau- und Planungsausschuss, der Jugendhilfeausschuss, der Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt, die Spielplätze an den genannten Standorten wieder in einen ordentlichen und attraktiven Spielbereich herzurichten. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Ja-Stimmen: 1 Nein-Stimmen: 12 Enthaltungen: 3 Herr Giesen stellt den Fraktionsantrag vor. Herr Oellers weist darauf hin, dass die Verwaltung eine Stellungnahme zum Fraktionsantrag abgegeben hat. Diese wurde den Bezirksvertretern in der Sitzung verteilt. Weiter gibt Herr Oellers an, dass die Entscheidung über die Pflege der Spielplätze im Stadtgebiet Sache der Verwaltung ist. Insofern hinterfragt Herr Oellers den Fraktionsantrag, welcher nicht nur für die Bezirksvertretung West sondern auch für weitere Ausschüsse und den Rat gestellt wurde. Herr Giesen, Herr Oellers, Frau Gils, Herr Theißen, Herr Gils Zu Punkt 12 Anfragen und Mitteilungen Mitteilungen: Herr Heisters teilt mit, dass zwei Erschließungsanlagen zur Abrechnung anstehen. Es handelt sich hierbei um Bereiche auf den Straßen Suitbertgasse und An den Holter Sportstätten. Herr Oellers teilt mit, dass die NEW plant, das graue Toilettenhäuschen am ZOB Hilderather Straße zu verschönern. 8

9 Anfragen: Frau Fitzek fragt an: In Anbetracht des stark sanierungsbedürftigen Zustandes des Rathauses Wickrath und der derzeitigen Nutzung durch Bürgerservice / Verwaltungsstelle / Polizei / Jugendamt bitte ich die Verwaltung mitzuteilen, in welcher Weise mittelfristig eine künftige Nutzung vorgesehen ist. Frau Fitzek fragt an: Ich bitte die Verwaltung zu prüfen, ob der Radweg von Wickrathberg nach Wanlo entlang der Niers weiter ausgebaut bzw. verlängert werden kann, ggfs. unter Einbeziehung von Fördermitteln. Herr Horn fragt an: Ich möchte die Verwaltung bitten, Schilder aufzustellen, die auf den Parkplatz am Bahnhof Wickrath hinweisen (s. beil. Foto). Bei Großveranstaltungen, wie zum Beispiel: Nicht nur für Ortsunkundige wäre dieser Hinweis sehr hilfreich. Jugendturnier des Tus-Wickrath Brunnenfest Knospen- und Genussfest Fest am See usw. Herr F.-J. Bäumer fragt an: Ich bitte um Prüfung, ob auf der Brinkmannstraße in Wickrathhahn vom Kreisverkehr aus in Richtung Dorfmitte rechtsseitig so weit wie möglich mit zwei Reifen auf dem Gehweg geparkt werden kann, um einen reibungslosen Durchgangsverkehr zu gewährleisten. Feuerwehr, Rettungs- und Krankenwagen, Müllabfuhr etc. und insbesondere der Marktbeschicker Haas mit seiner Zugmaschine und dem 14 m langen Imbissverkaufswagen anhängend. Der Bürgersteig (Gehweg) ist von Haus Nr. 33 bis Haus Nr. 19 2,80 m breit inkl. Bordstein. Von Haus Nr. 17 bis Haus Nr. 5 2,55 m inkl. Bordstein. Weitere Anfragen werden nicht gestellt. Herr Oellers schließ daher den öffentlichen Teil der 14./IX Sitzung der Bezirksvertretung West. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, schließt Bezirksvorsteher Oellers den öffentlichen Teil der 14./IX Sitzung der Bezirksvertretung West, und bittet die verbliebenen Gäste das Sitzungszimmer zu verlassen. 9