3. Fall. D Düsseldorf (D) Schenkung Haus Zürich. Freundin F. CH-Konkursverwaltung

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1 3. Fall D Düsseldorf (D) Schenkung Haus Zürich Freundin F CH-Konkursverwaltung Nach welchem Recht richtet sich die internationale Zuständigkeit für die Anfechtungsklage der Konkursverwaltung? Variante: Wie verhielte es sich, wenn kein Konkurs, sondern eine Anfechtungsklage des Gläubigers G vorläge?

2 3. Fall (Grundfall) Art. 2 ff. LugÜ oder Art. 289 SchKG? sachl. Anwendbarkeit des LugÜ Zivil- oder Handelssache (Art. 1 Abs. 1 LugÜ) Ausschlusstatbestand? Konkurse, Vergleiche o.ä. (Art. 1 Abs. 2 lit. b LugÜ) autonome Interpretation EuGH: Ausschlussgrund erfasst nicht nur Insolvenzverfahren als solches, sondern auch Annexverfahren, die unmittelbar aus einem Insolvenzverfahren hervorgehen und sich eng innerhalb des Rahmens eines solchen halten Fazit: Ausschlussgrund gegeben, LugÜ nicht anwendbar; Art. 289 SchKG für Zuständigkeit massgeblich.

3 3. Fall (Variante) Art. 2 ff. LugÜ oder Art. 289 SchKG? sachl. Anwendbarkeit des LugÜ Zivil- oder Handelssache (Art. 1 Abs. 1 LugÜ) Ausschlusstatbestand? Konkurse, Vergleiche o.ä. (Art. 2 Abs. 1 lit. b LugÜ) autonome Interpretation i.c. kein enger Zusammenhang mit Insolvenzverfahren (EuGH «F-Tex»: auch, wenn Insolvenzanfechtungsanspruch an Einzelgläubiger abgetreten wird) Fazit: Ausschlussgrund nicht gegeben, LugÜ anwendbar. weder Art. 22 Nr. 1 noch Art. 22 Nr. 5 LugÜ anwendbar; auch kein Delikt i.s.v. Art. 5 Nr. 3 LugÜ; iz gem. Art. 2 Abs. 1 EuGVVO in D, öz nach deutschem Recht

4 4. Fall A Wohnsitz USA Klage auf Zahlung einer Kaufpreisschuld B Wohnsitz Zürich Sind die Gerichte in Zürich international zuständig? Welche Bestimmungen regeln gegebenenfalls die örtliche Zuständigkeit in diesem Fall?

5 4. Fall (I) sachl. Anwendungsbereich LugÜ Zivil- oder Handelssache kein Ausschlusstatbestand räumlich-persönlicher Anwendungsbereich LugÜ Art. 2 Abs. 1 Wohnsitz Bekl. in VS (CH) Problem durch Klägerwohnsitz in USA? Klägerwohnsitz für Anwendbarkeit des LugÜ/Bestimmung des Gerichtsstands grundsätzlich irrelevant auch kein sonstiger Bezug zu weiterem Vertragsstaat erforderlich (EuGH «Owusu/Jackson») Fazit: internationale Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte gem. Art. 2 Abs. 1 LugÜ

6 4. Fall (II) Art. 2 Abs. 1 LugÜ: nur Regelung der internationalen Zuständigkeit («vor den Gerichten dieses Staates») Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nach nationalem Recht des Gerichtsstaates Schweiz: IPRG regelt Zuständigkeit in internationalen Verhältnissen ZPO? allenfalls subsidiär, falls weder LugÜ noch IPRG eine Regelung enthält; vgl. aber Art. 3 IPRG (Notzuständigkeit) in casu: Art. 112 Abs. 1 IPRG (Wohnsitz des Beklagten) Fazit: örtliche Zuständigkeit in Zürich gem. Art. 112 Abs. 1 IPRG

7 5. Fall A Wohnsitz USA Klage auf Eigentumsfeststellung Grundstück in Zürich B Wohnsitz Kanada Sind die Gerichte in Zürich international zuständig?

8 5. Fall sachl. Anwendbarkeit des LugÜ? Zivilsache; kein Ausschlusstatbestand gegeben Anwendung LugÜ Räumlich-persönl. Anwendbarkeit des LugÜ Art. 22 Nr. 1 LugÜ dingliches Recht an einem Grundstück in einem Vertragsstaat räuml.-pers. Anwendbarkeit unabhängig vom Wohnsitz internationale Zuständigkeit der CH nach Art. 22 Nr. 1 LugÜ Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit? Art. 97 IPRG; ausschliessliche Zuständigkeit am Ort des Grundstücks. Fazit: Gerichte in Zürich international und örtlich zuständig.

9 6. Fall A Wohnsitz USA Klage auf Eigentumsfeststellung Grundstück in Kanada B Wohnsitz Zürich Sind die Gerichte in Zürich international zuständig?

10 6. Fall sachl. Anwendbarkeit des LugÜ? Zivilsache; kein Ausschlusstatbestand sachliche Anwendbarkeit LugÜ (+) räuml.-persönl. Anwendbarkeit des LugÜ? kein Fall von Art. 22 Nr. 1 LugÜ, da Grundstück in Kanada Anwendung von Art. 2 Abs. 1 LugÜ? «Reflexwirkung» von Art. 22 Nr. 1 LugÜ? Akzeptanz vom Ausland beanspruchter ausschliesslicher Zuständigkeit?

11 7. Fall A Wohnsitz USA Anspruch aus Kaufvertrag B Wohnsitz Zürich Kaufvertrag Gerichtsstandsvereinbarung: Zürich Nach welchen Bestimmungen ist die Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung zu beurteilen?

12 7. Fall sachl. Anwendbarkeit des LugÜ? Zivilsache; kein Ausschlusstatbestand räuml.-persönl. Anwendbarkeit des LugÜ? Art. 23 LugÜ: Vereinbarung über die Zuständigkeit mindestens eine Partei mit Wohnsitz in einem VS und Vereinbarung eines Gerichts eines VS (Art. 23 Abs. 3 LugÜ: besondere Regelung für Gerichtsstandsvereinbarung von Drittstaatern) Fazit: Art. 23 Abs. 1 LugÜ ist anwendbar und die Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung beurteilt sich nach LugÜ.

13 8. Fall R Wohnsitz Russland Bankkonto München Prozess in München gemäss 23 Abs. 1 dzpo G Wohnsitz Griechenland Vermögen Schweiz Einwendung von R: Gem. Art. 3 Abs. 2 i.v.m. Anhang I LugÜ ausgeschlossener Gerichtsstand. Wird R mit dieser Einwendung durchdringen?

14 8. Fall (I) Anwendbarkeit des LugÜ? sachlich: Zivilsache; kein Ausschlusstatbestand räumlich(-persönlich) Frage der Anwendung der Bestimmungen über Anerkennung und Vollstreckung. Anknüpfungspunkt für Anerkennung und Vollstreckung gem. LugÜ? Art. 32, Art. 33 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 1 LugÜ: Entscheidung aus einem Vertragsstaat Zielstaat = Vertragsstaat Anerkennung einer Entscheidung aus D (VS) in CH (VS) im sachl. Awb. des LugÜ ist nach LugÜ zu prüfen unabhängig von dessen Anwendbarkeit auf internationale Zuständigkeit

15 8. Fall (II) Einwendung von R betr. Verletzung von Art. 3 Abs. 2 LugÜ? Art. 35 Abs. 3 LugÜ: Grundsatz des Nachprüfungsverbots Ausnahme Art. 35 Abs. 1 LugÜ: Vorbehalt 3., 4. und 6. Abschnitt sowie Art. 68 LugÜ vorliegend nicht gegeben (zudem vgl. Art. 4 Abs. 1 LugÜ Anwendung von Art. 23 dzpo erfolgte auch zu Recht) Fazit: Einwendung von R dringt nicht durch und Entscheidung ist nach LugÜ vollstreckbar.