Arbeitsmedizinische Vorsorge und Eignungsuntersuchungen

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1 Arbeitsmedizinische Vorsorge und Eignungsuntersuchungen Betriebsrätetagung des Präventionszentrums Hamburg in Lüneburg, 12. November 2015 Dr. M. Kluckert BG RCI Leiter Kompetenz-Center Arbeitsmedizin

2 Gliederung Die erste ArbMedVV Die erste Verordnung zur Änderung der ArbMedVV Fragen aus der Praxis Und was ist mit der Eignung? Zusammenfassung Seite 2

3 Die erste ArbMedVV Die Kardinalfrage zur speziellen arbeitsmedizinischen Vorsorge lautet: Wer soll wann, wen, wie untersuchen? Seite 3

4 Die erste ArbMedVV I. Rechtsvereinfachung BGV A 4 Staatliche Verordnungen Seite 4

5 Die erste ArbMedVV Zusammenführung von Regelungen: BGV A 4 GefStoffV/ BioStoffVGenTSV/ LärmVibrat.ArbSchV/ DruckLV BildscharbV Verordnung Arbeitsmedizinische Vorsorge Seite 5

6 Die erste ArbMedVV II. Stärkung der arbeitsmed. Vorsorge: Minderung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren Reduzierung der Muskel-Skeletterkrankungen Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit bei längerer Lebensarbeitszeit Unterstützung der allgemeinen Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge Seite 6

7 Die erste Verord. zur Änderung der ArbMedVV Ziele der alten Verordnung bleiben (im Wesentl.) bestehen 1. Früherkennung von Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Erkrankungen 2. Verhütung der unter 1. genannten Erkrankungen 3. Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit 4. Fortentwicklung des betrieblichen Gesundheitsschutzes Seite 7

8 Die erste Verord. zur Änderung der ArbMedVV Was soll arbeitsmedizinische Vorsorge im Sinne der Verordnung sein? Vorsorge ist eine Form der individualisierten Prävention ergänzt technische und organisatorische Maßnahmen verlangt keinen Nachweis der gesundheitlichen Eignung (Vorsorge bei Druckluftarbeiten deshalb zurück in die DruckLV) ist EU-rechtlich garantiert Seite 8

9 Die erste Verord. zur Änderung der ArbMedVV Zusammenfassung der wesentl. Neuerungen Erhöhung der Rechtssicherheit kein Untersuchungszwang Stärkung der informat. Selbstbestimmung Stärkung des Rechts auf arbeitsmedizinische Vorsorge Klarstellung zu Wunschuntersuchungen Aktualisierung des Anhanges der ArbMedVV Grenzwertdiskussion zu K1 & 2 Stoffen aufgelöst, Vorsorge bei wesentlich erhöhten Muskel-Skelett-Belastungen, bei atemwegs- oder hautsensibilisierenden Stoffen und andere Seite 9

10 Die erste Verord. zur Änderung der ArbMedVV Der Überblick über die Details der wesentlichen Änderungen neue Nomenklatur Beratung obligat, Untersuchung fakultativ klare Absage an Eignungsuntersuchungen Vorsorgekartei enthält jetzt alle Vorsorgen Seite 10

11 Die erste Verord. zur Änderung der ArbMedVV Der Überblick über die Details der wesentlichen Änderungen Impfungen neu geregelt neue Bescheinigung Vorsorge am Ende der Tätigkeit mit GefStoff gestrichen nachgehende Untersuchungen angepasst (Übertragung auf den UVT am Ende der Beschäftigung ist nun Pflicht, sofern der Beschäftigte einwilligt) Seite 11

12 Die erste Verord. zur Änderung der ArbMedVV Was beinhaltet die neue arbeitsmedizinische Vorsorge? Anamnese (inkl. Arbeitsanamnese) körperliche oder klinische Untersuchungen wie Biomonitoring, wenn erforderlich (nicht gegen den Willen des Probanden) Beratung des Beschäftigten über Ergebnis Vorsorgebescheinigung (neu) ggf. Mitteilung von Mängeln und Vorschlag geeigneter Arbeitsschutzmaßnahmen an den Arbeitgeber Seite 12

13 Fragen aus der Praxis Entscheidet der Proband über das Stattfinden der Untersuchung? Seite 13

14 Fragen aus der Praxis Gelten noch die DGUV-Grundsätze? Seite 14

15 Fragen aus der Praxis Gibt es Vorgaben für die Beratung? Seite 15

16 Fragen aus der Praxis Warum gibt es in anderen Rechtsbereichen Pflichtuntersuchungen? Seite 16

17 Fragen aus der Praxis Wie soll der Arbeitgeber wissen, ob er den Beschäftigten mit der Tätigkeit betrauen kann? Seite 17

18 1. Kann man Eignung & Vorsorge trennen? Arbeitsmedizinische Vorsorge: Teil betrieblicher Präventionsmaßnahmen Früherkennung arbeitsbedingter Gesundheitsstörungen Beurteilung individueller Wechselwirkung Arbeit und Gesundheit Feststellung ggf. erhöhter gesundheitlicher Gefährdung Dient vorrangig Interessen des Beschäftigten Tätigkeit darf ergebnisunabhängig weiter ausgeübt werden 18 Seite 18

19 1. Kann man Eignung & Vorsorge trennen? Eignung / Tauglichkeit: Passen Fähigkeiten und Potenziale der Beschäftigten auf zu verrichtende Tätigkeiten? Kein besonderes Risiko für arbeitsbedingte Erkrankung oder Arbeitsunfälle aufgrund individueller Disposition? 19 Seite 19

20 1. Kann man Eignung & Vorsorge trennen? Eignung / Tauglichkeit: verschiedene Ausprägung der Aspekte: Personalplanung, Drittschutz und Verhütung von Arbeitsunfällen und BKen Im Auftrag des AG vor Einstellung oder während des laufenden Beschäftigungsverhältnisses Dienen vorrangig Arbeitgeber- oder Drittschutzinteressen Gesundheitliche Bedenken = Tätigkeit wird nicht ausgeübt werden 20 Seite 20

21 1. Kann man Eignung & Vorsorge trennen? Vorsorge und Eignung völlig trennbare Instrumente? Aus Sicht der DGUV nein! Vorsorge enthält immer auch Eignungsaspekte ArbMedVV sieht aber Trennung vor: 2 Abs. 1 Nr. 5: umfasst nicht den Nachweis der gesundheitlichen Eignung 3 Abs. 3: soll nicht zusammen mit Eignung durchgeführt werden ArbMedVV sieht aber auch Gemeinsamkeiten: 2 Abs. 1 Nr. 2: ob bei Ausübung einer bestimmten Tätigkeit eine erhöhte gesundheitliche Gefährdung besteht 21 Seite 21

22 1. Kann man Eignung & Vorsorge trennen? Vorsorge und Eignung völlig trennbare Instrumente? Aus Sicht des BMAS (inzwischen auch) nein! Arbeitsmedizinische Vorsorge dient unter anderem der Feststellung, ob bei Ausübung einer bestimmten Tätigkeit eine erhöhte gesundheitliche Gefährdung besteht; insofern können in der ärztlichen Beratung und Aufklärung auch Eignungsaspekte eine Rolle spielen. 22 Seite 22

23 1. Kann man Eignung & Vorsorge trennen? Vorsorge und Eignung völlig trennbare Instrumente? DGUV-Grundsätze unterscheiden nicht zwischen Eignung und Vorsorge! Das Werkzeug Grundsatz kann für Eignung und Vorsorge genutzt werden. 23 Seite 23

24 2. Ist Eignung ein Thema der DGUV 1. Personalärztliche Fragen: Passen Fähigkeiten und Potenziale der Beschäftigten auf zu verrichtenden Tätigkeiten? 2. Unfallverhütung & Drittschutz Kein besonderes Risiko für arbeitsbedingte Erkrankung oder Arbeitsunfälle aufgrund individueller Disposition? 24 Seite 24

25 2. Ist Eignung ein Thema der DGUV Eignung ist primär Thema des Arbeitsrechtes: Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften können informieren und AG & AN unterstützen 25 Seite 25

26 2. Ist Eignung ein Thema der DGUV Unfallverhütung & Drittschutz = Aufgabenbereich der UVT UVT stellen Untersuchungsinstrumentarium zur Verfügung Informieren (DGUV-I ) Beraten Foto: DGUV 26 Seite 26

27 3. Wann sind Eignungsuntersuchungen möglich? Historie: Seit über 25 Jahren bekommen Arbeitgeber die Vorsorgebescheinigung. 27 Seite 27

28 3. Wann sind Eignungsuntersuchungen möglich? Gewohnheitseffekt: Seit über 25 Jahren deuten viele Arbeitgeber die Vorsorgebescheinigung um und nutzen Sie auch als Eignungsnachweis! 28 Seite 28

29 3. Wann sind Eignungsuntersuchungen möglich? Das Erwachen: Seit über 25 Wochen ist dieser praktischen, aber juristisch nicht korrekten Umdeutung ein Riegel vorgeschoben. 29 Seite 29

30 3. Wann sind Eignungsuntersuchungen möglich? Die Folge: Kopflosigkeit? Nein: Aufruhr!! 30 Seite 30

31 3. Wann sind Eignungsuntersuchungen möglich? Die Sicht der DGUV: 31 Seite 31

32 3. Wann sind Eignungsuntersuchungen möglich? Grundsätzlich gilt: Eignungsuntersuchungen greifen in Grundrechte ein In Grundrechte darf nur eingegriffen werden, wenn Rechtsgrundlage vorhanden (Beispiel: Gesetz oder Verordnung), FeV 32 Seite 32

33 3. Wann sind Eignungsuntersuchungen möglich? Prinzipiell gibt es fünf Fallunterscheidungen: 1. Aufgrund einer speziellen Rechtsvorschrift 2. Bei Einstellung 3. Während der Beschäftigung aufgrund spezieller Rechtsvorschrift 4. Während der Beschäftigung ohne spezielle Rechtsvorschrift 5. Tatsächliche Anhaltspunkte für konkrete Zweifel an der Eignung 33 Seite 33

34 3. Wann sind Eignungsuntersuchungen möglich? Prinzipiell gibt es fünf Fallunterscheidungen: 1. Aufgrund einer speziellen Rechtsvorschrift 34 Seite 34

35 3. Wann sind Eignungsuntersuchungen möglich? Prinzipiell gibt es fünf Fallunterscheidungen: 2. Bei Einstellung 35 Seite 35

36 3. Wann sind Eignungsuntersuchungen möglich? Wenn es keine spezielle Rechtsvorschrift gibt, kann der Arbeitgeber in besonderen Fällen auch Eignungsuntersuchungen verlangen. Beispiel: Einstellungsuntersuchung vor der Beschäftigung 36 Seite 36

37 3. Wann sind Eignungsuntersuchungen möglich? Prinzipiell gibt es fünf Fallunterscheidungen: 3. Während der Beschäftigung aufgrund spez. Rechtsvorschrift 37 Seite 37

38 3. Wann sind Eignungsuntersuchungen möglich? Beispielsweise 48 FeV 10 DruckLV 11 SeeArbG 38 Seite 38

39 3. Wann sind Eignungsuntersuchungen möglich? Prinzipiell gibt es fünf Fallunterscheidungen: 4. Während der Beschäftigung ohne spez. Rechtsvorschrift 39 Seite 39

40 3. Wann sind Eignungsuntersuchungen möglich? Regelmäßige Eignungsuntersuchungen Grundlage Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarung: Eignungsuntersuchungen nur möglich wenn sie bestimmt, erforderlich und verhältnismäßig sind. Was dies genau bedeutet ist derzeit unklar. Arbeitsgerichte werden in Einzelfällen hierzu Urteile sprechen. 40 Seite 40

41 3. Wann sind Eignungsuntersuchungen möglich? Regelmäßige Eignungsuntersuchungen Grundlage Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarung: Eignungsuntersuchungen nur möglich wenn sie bestimmt, erforderlich und verhältnismäßig sind. Was dies genau bedeutet ist derzeit unklar. Arbeitsgerichte werden in Einzelfällen hierzu Urteile sprechen. 41 Seite 41

42 3. Wann sind Eignungsuntersuchungen möglich? Prinzipiell gibt es fünf Fallunterscheidungen: 5. Tatsächliche Anhaltspunkte für konkrete Zweifel an der Eignung 42 Seite 42

43 4. Was ist zu tun? Eine für die Praxis handhabbare Lösung finden die Interessen von Arbeitgebern Arbeitnehmern berücksichtigt & mit geltendem Recht zu vereinbaren ist! 43 Seite 43

44 Zusammenfassung 1. Novelle noch nicht überall angekommen 2. Beratung im Vordergrund 3. Ob untersucht wird, entscheiden Arzt und Beschäftigter 4. Arbeitgeber erhält weniger Informationen als zuvor 5. Regelungsbedarf Eignung 6. Grundsätze bleiben bis auf Weiteres Seite 44

45 Zeit für Ihre Fragen Seite 45

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