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Dieter Frieder Biermann
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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Inhaltsverzeichnis... VII Abkürzungsverzeichnis... XVII 1. Allgemeines EntwicklungderGesetzgebung ErstegesetzlicheRegelungen(Verbot) Die Grundsatzurteile von BVerfG und BSG zur Differenzierung von Arbeitsvermittlung und Arbeitnehmerüberlassung Aufhebung des Verbots (gesetzl. Novellierungen) Entwicklung des AÜG und gesetzgeberische Ziele NeuereArbeitsmarktreformen BVerfG-Entscheidungen zu den sog. Hartz-Gesetzen Überblick zum AÜG und anderen Regelungen Inhalt des AÜG, Überblick über die Regelungen RegelungenderBehörden AusländischeRegelungen Belgien Dänemark Frankreich Griechenland Großbritannien Italien Luxemburg Niederlande Norwegen Österreich Polen Portugal Schweden VII

2 Schweiz Slowakei Slowenien Spanien Tschechien Ungarn VereinigteStaatenvonAmerika(USA) Begriffe der Arbeitnehmerüberlassung VerleiherundArbeitgeber Entleiher Leiharbeitnehmer Echtes und unechtes (gewerbsmäßiges) Leiharbeitsverhältnis Personalpools Anforderungen flexibler Personalkapazitäten PersonalpoolzurVermittlung PersonalpoolzurÜberlassung PersonalpoolimKonzern LeiharbeitsverhältnisseimPersonalpool Beschäftigungsgesellschaften Zeitarbeit Rechtsgrundlagen AbgrenzungzurArbeitsvermittlung Personal-Service-Agenturen Begriff der Arbeitnehmerüberlassung und andere Formen des Fremdpersonaleinsatzes Begriff und Rechtsgrundlagen der Arbeitnehmerüberlassung Abgrenzung zu anderen Formen des drittbezogenen Fremdpersonaleinsatzes AbgrenzungzumWerkvertrag InhaltdesWerkvertrages GegenstanddesWerkvertrages EingliederungderArbeitnehmer VIII

3 Verhältnis zwischen Werkvertragsunternehmer und Auftraggeber(Besteller) Vermeidung von rechtlichen Grauzonen Checkliste zur Abgrenzung vom Werkvertrag AbgrenzungzumArbeitsvertrag AbgrenzungzumDienstvertrag Abgrenzung zum Geschäftsbesorgungsvertrag Abgrenzung zu Service- und Nebenleistungen aus gemischtenverträgen Werkarbeitsgemeinschaft im Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (Gesellschaftsvertrag) Überblick über die Arbeitshilfen der Bundesagentur für Arbeit(Merkblätter) Vertragsgestaltung, Kriterien des Überlassungsvertrages FormdesÜberlassungsvertrages Gegenstand und Inhalt des Überlassungsvertrages Muster des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages Erläuterungen zum Muster Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ChecklistezumÜberlassungsvertrag UnzulässigeVereinbarungen Erlaubnispflicht nach AÜG ÜberblicküberdieRegelungen ErlaubnisderBundesagenturfürArbeit BefreiungvonderErlaubnispflicht BesonderegesetzlicheRegelungen Arbeitsgemeinschaften (ARGE)/Abordnung von Arbeitnehmern Erlaubnisfreie Arbeitnehmerüberlassung WirtschaftszweiginterneLeiharbeit KonzerninterneArbeitnehmerüberlassung Deutsch-ausländisches Gemeinschaftsunternehmen IX

4 9.4 Kleinunternehmen/Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassungen VoraussetzungennachdemAÜG Anzeige bei der Bundesagentur für Arbeit Formular zur Anzeige der Arbeitnehmerüberlassung nach 1aAÜG Meldepflichten Arbeitnehmerüberlassungsvertrag für die erlaubnisfreie Arbeitnehmerüberlassung FormdesVertrages InhaltdesVertrages Muster des Überlassungsvertrages ohne Erlaubnispflicht Betriebsverfassungsrechtliche Besonderheiten bei der erlaubnisfreien Arbeitnehmerüberlassung und BeteiligungsrechtedesBetriebsrates Erlaubnisfreie Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe Erlaubnispflichtige (gewerbsmäßige) Arbeitnehmerüberlassung BegriffderGewerbsmäßigkeit AufDauerangelegteTätigkeit Gewinnerzielungsabsicht Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung BesonderheitenimBaugewerbe EinsatzausländischerArbeitnehmer Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis/ Erlaubnisverfahren BerechtigteUnternehmen InländischeUnternehmen Unternehmen aus EU- und EWR-Staaten Unternehmen aus sonstigen Staaten Erteilung der Erlaubnis, gesetzl. Voraussetzungen GründefürdieVersagungderErlaubnis MangelndeZuverlässigkeit MangelndeBetriebsorganisation X

5 Gleichstellungsgrundsatz AusländischeBetriebsstätte Verleiher ohne deutsche Staatsangehörigkeit Erlaubnisverfahren AntragimErlaubnisverfahren ChecklistezurAntragstellung Antragsvordruck der Bundesagentur für Arbeit Erläuterungen zum Antragsvordruck der Bundesagentur fürarbeit AntragstellerundzuständigeBehörden InhaltderErlaubnis ErlaubnismitNebenbestimmungen Auflagen Bedingung Widerrufsvorbehalt BefristeteErlaubnisundAbwicklungsfrist Verlängerungsantrag UnbefristeteErlaubnis ErlöschenderErlaubnis Rücknahme Widerruf AblaufderBefristung Nichtgebrauch Auflösung des Unternehmens/Tod des Erlaubnisinhabers Insolvenz Betriebsübergang/Unternehmensübergang Umwandlung Anzeige und Auskunftspflichten des Verleihers Rechtsschutz im Erlaubnisverfahren Widerspruch Anfechtungs- und Verpflichtungsklage Sonderfall:UntätigkeitderBehörde Vorläufiger Rechtsschutz (Aussetzung des Vollzugs) XI

6 16. Rechtsfolgen illegaler Arbeitnehmerüberlassung Grenzen der erlaubten Arbeitnehmerüberlassung Unwirksamkeit der vertraglichen Vereinbarungen Fiktion des Arbeitsverhältnisses zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer InhaltdesFiktions-Arbeitsverhältnisses Auswirkung für Entleiher und Leiharbeitnehmer Dauer und Beendigung des Fiktions-Arbeitsverhältnisses Haftung des Entleihers und des Verleihers RückabwicklungerbrachterLeistungen Vermittlungsvermutung Rechtsverhältnis zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer Abschluss eines Arbeitsvertrages zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer Vertragsinhalt Verleiher, Leiharbeitnehmer und Erlaubnisbehörde LeistungenfürZeitendesNichtverleihs Arbeitszeit Checkliste zum Vertragsinhalt gemäß Nachweisgesetz Gleichstellungsgrundsatz Equal Pay UnzulässigeVereinbarungen Gleichstellungsgrundsatz Folgearbeitsverhältnis mit dem Entleiher KeineverkürzteKündigungsfrist AusschlussdesAnnahmeverzugs MustereinesLeiharbeitsvertrages Befristungsmöglichkeiten Rechte und Pflichten aus dem Leiharbeitsvertrag Verleiher Beschäftigung und Vergütung Ausnahmen vom Gleichstellungsgrundsatz DirektionsrechtdesArbeitgebers Nachweis- und Auskunftspflichten XII

7 ErsatzvonAufwendungen Fürsorgepflicht Arbeitszeugnis Leiharbeitnehmer Arbeitsleistung Verschwiegenheit und Geheimhaltung PflichtverletzungenundRechtsfolgen Pflichtverletzung des Leiharbeitnehmers PflichtverletzungdesVerleihers Besonderheiten bei ausländischen Leiharbeitnehmern undauslandstätigkeit Besonderheiten zur Beendigung des Leiharbeitsvertrages PersonalaktedesLeiharbeitnehmers Rechtsverhältnis Entleiher Verleiher PflichtendesVerleihers PflichtendesEntleihers Leistungsstörungen und Pflichtverletzungen aus dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag NichtleistungdesVerleihers Schlechtleistung des Leiharbeitnehmers Schadensverursachung durch den Leiharbeitnehmer ZahlungsverzugdesEntleihers RechtedesEntleihers RechtedesVerleihers Rechtsverhältnis Entleiher Leiharbeitnehmer Direktionsrecht/Einsatz im Entleiher-Betrieb Rechte und Pflichten des Leiharbeitnehmers Auskunftsanspruch Eingliederung des Leiharbeitnehmers in den Betrieb Arbeitnehmererfindungen Arbeitsschutz/Schutz- und Fürsorgepflicht XIII

8 20. Haftung für Personen- und Sachschäden in der Arbeitnehmerüberlassung HaftungdesLeiharbeitnehmers HaftungdesVerleihers(Arbeitgeber) HaftungdesEntleihers Betriebsverfassungsrecht Betriebszugehörigkeit der Leiharbeitnehmer Wahlrecht RechtedesLeiharbeitnehmers Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates im Entleiheretrieb InpersonellenAngelegenheiten SozialeAngelegenheiten AllgemeineAufgaben Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates im Verleiherbetrieb Lohnsteuerrecht Steuerschuldner und Arbeitgebereigenschaft Gesamtschuldnerische Haftung von Verleiher und Entleiher Verfahren Sozialversicherungsrecht ErlaubteArbeitnehmerüberlassung Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung IllegaleArbeitnehmerüberlassung Arbeitsschutzrecht PflichtendesVerleihers PflichtendesEntleihers Öffentlicher Dienst Personalvertretungsrecht Arbeitnehmerüberlassung im öffentlichen Dienst Zugehörigkeit der Leiharbeitnehmer zur Dienststelle XIV

9 25.4 Rechte und Pflichten der Leiharbeitnehmer im öffentlichendienst WahlrechtzurPersonalvertretung SonstigeRechte BeteiligungdesPersonalrats BesondereFälle Anhang Arbeitnehmerüberlassungsgesetz(AÜG) Teilzeit-undBefristungsgesetz Zuständigkeiten der Regionaldirektionen der BundesagenturfürArbeit Stichwortverzeichnis XV

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