Kommunalreferat Landwirtschaftliche Betriebe

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1 Telefon: Telefax: Az: 175/GL/04 Landwirtschaftliche Betriebe Landwirtschaftliche Betriebe (LB); Entgeltumwandlung für Tarifbeschäftigte Sitzungsvorlage Nr / V Beschluss des Kommunalausschusses als Werkausschuss für die Landwirtschaftlichen Betriebe vom (VB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Zusammenfassung: Der Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge für Landarbeiter und Auszubildende, Melk- und Schweinewärterpersonal in Bayern und der Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge für Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft und im Weinbau eröffnet für die Tarifbeschäftigten bei den Landwirtschaftlichen Betrieben die Möglichkeit der freiwilligen Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung. Der Arbeitgeber kann jeden nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung zulässigen Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung anbieten. Als Anbieter für die Landwirtschaftlichen Betriebe werden die Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden (Pensionskasse) und die Stadtsparkasse München (Pensionskasse) zugelassen. 1. Sachverhalt Bei den Landwirtschaftlichen Betrieben wird Personal (Gutsangestellte sowie Landarbeiterinnen und Landarbeiter) beschäftigt, das nicht dem Geltungsbereich des BAT oder BMT-G II unterliegt. Für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gilt der Rahmentarifvertrag für die Angestellten in Land- und Forstwirtschaft, Garten- und Weinbau, der Rahmentarifvertrag für Landarbeiter und Auszubildende und der Rahmentarifvertrag für Melk- und Schweinewärter. Bereits zum 18. März 2003 wurden Tarifverträge zur betrieblichen Altersvorsorge für Landarbeiter und Auszubildende, Melk und Schweinewärterpersonal in Bayern und der Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge für Angestellte in der Landund Forstwirtschaft und im Weinbau abgeschlossen. Für die Tarifbeschäftigten bei den /mnt/opentransformer_tmp/opentransformer_renderer_input58705.doc

2 Seite 2 Landwirtschaftlichen Betrieben wurde damit die Möglichkeit der freiwilligen Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung eröffnet. Der Arbeitgeber kann jeden nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung zulässigen Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung anbieten. Das sind Direktzusage, Direktversicherung, Pensionskasse und fond sowie die Unterstützungskasse. Wählt der Arbeitgeber einen bestimmten, nach 10a, 82 Abs. 2 EStG förderfähigen Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung (Pensionskasse, Pensionsfond oder Direktversicherung), so ist der Arbeitnehmer hieran gebunden. Dem Stadtrat wurde mit dem Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses vom und der Vollversammlung des Stadtrates vom eine ausführliche Beschreibung der Möglichkeiten der freiwilligen Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung vorgelegt. Die Auswirkungen für die Stadt und für die Arbeitnehmer einschließlich der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Aspekte wurden dargestellt. Außerdem wurde erläutert, aus welchen Gründen Direktzusage, Direktversicherung und Unterstützungskasse als Durchführungswege nicht in Betracht kommen. Ergänzend wurde bei den Tarifverträgen zur betrieblichen Altersvorsorge für die Arbeitnehmer in der Landwirtschaft ein Arbeitgeberbeitrag in Höhe von maximal 20 monatlich ab dem vereinbart, wenn der Arbeitnehmer zugleich eine Eigenleistung in Höhe von mindestens 20 monatlich erbringt und den monatlichen Gesamtbetrag in Höhe von 40 vom Arbeitgeber für diesen Zweck verwenden lässt. Durch den oben genannten Beschluss wurden u.a. die Durchführungswege Pensionskasse der Bayerische Versorgungskammer - Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden, und Pensionskasse der Stadtsparkasse München für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Stadt, die dem Geltungsbereich BAT und BMT-G II unterliegen, eröffnet. 2. Vorschlag Bezugnehmend auf den Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses vom und der Vollversammlung des Stadtrates vom schlagen wir vor, die beschlossenen Durchführungswege und Anbieter für im Geltungsbereich des BAT oder BMT-G II unterliegenden Tarifbeschäftigten auch für die Tarifbeschäftigten der Rahmentarife für die Angestellten in Land- und Forstwirtschaft, Garten- und Weinbau bzw. bei den Arbeiterinnen und Arbeitern der Rahmentarif für Landarbeiter, Auszubildende und für Melk- und Schweinewärterpersonal bei den Landwirtschaftlichen Betriebe anzubieten. Die Stadtkämmerei sowie das Personal- und Organisationsreferat erhebt keine Einwände gegen die Beschlussvorlage. In dieser Angelegenheit besteht kein Anhörungsrecht eines Bezirksausschusses.

3 Seite 3 Dem Korreferenten, Herrn Stadtrat Helmut Pfundstein, und dem Verwaltungsbeirat, Herrn Stadtrat Johann Stadler, wurde ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet. Antrag der Referentin Die Landwirtschaftlichen Betriebe bieten ihren Tarifbeschäftigten nach den Rahmentarifen für die Angestellten in Land- und Forstwirtschaft, Garten- und Weinbau bzw. bei den Arbeiterinnen und Arbeitern die Rahmentarife für Landarbeiter, Auszubildende und für Melk- und Schweinewärterpersonal die Durchführungswege Pensionskasse der Bayerische Versorgungskammer - Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden und die Pensionskasse der Stadtsparkasse München an. Nähere Einzelheiten bei der Durchführung der Entgeltumwandlung (z.b. Rahmenverträge mit den Anbietern) regeln die Landwirtschaftlichen Betriebe im Büroweg. I Beschluss nach Antrag Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Die Vorsitzende Die Referentin Dr. Burkert Friderich 2. Bürgermeisterin Berufsmäßige Stadträtin

4 Seite 4 IV. Abdruck von I. mit I über den Stenographischen Sitzungsdienst an das Revisionsamt an das Direktorium - Dokumentationsstelle an die Stadtkämmerei HA I/1 an das POR P.4 V. Wv. - Geschäftsleitung GL4 I. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. An die Landwirtschaftlichen Betriebe (2-fach) Am I.A. Groll-Lehmann

5 Telefon: Telefax: Az: 175/GL/04 Landwirtschaftliche Betriebe Landwirtschaftliche Betriebe (LB); Entgeltumwandlung für Tarifbeschäftigte Sitzungsvorlage Nr / V04367 Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom Öffentliche Sitzung I. Vortrag und Antrag der Referentin wie in der Sitzung des Kommunalausschusses als Werkausschuss für die Landwirtschaftlichen Betriebe vom Der Ausschuss hat die Annahme des Antrages empfohlen. Beschluss nach Antrag Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der/Die Vorsitzende Die Referentin Ober-/Bürgermeister/-in Friderich Berufsmäßige Stadträtin

6 Seite 2 I Abdruck von I. und über den Stenographischen Sitzungsdienst an das Revisionsamt an das Direktorium - Dokumentationsstelle an die Stadtkämmerei HA I/1 an das POR P.4 IV. Wv. - Geschäftsleitung - GL4 I. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. An die Landwirtschaftlichen Betriebe (2-fach) Am I.A. Groll-Lehmann