Kreisverwaltungsreferat Hauptabteilung I Veranstaltungs- und Versammlungsbüro (VVB) KVR-I/332

Transkript

1 Telefon: Telefax: Frau Zingler Kreisverwaltungsreferat Hauptabteilung I Veranstaltungs- und Versammlungsbüro (VVB) KVR-I/332 Dürfen Neonazis am 9. November in München demonstrieren? Antrag Nr der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL vom Anlage Beschluss des Kreisverwaltungsausschusses vom (SB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Sachverhalt Herr Hayo Klettenhofer meldete am für den 9. November 2005 eine Versammlung auf dem Odeonsplatz, Feldherrnhalle mit 50 Teilnehmer/innen zum Thema Ehre den 16 Toten vom 9. November 1923 an. Als Kundgebungsmittel sollen Transparente, Fahnen, Musik und Fackeln zur Verwendung gelangen. Herr Klettenhofer soll selbst als Versammlungsleiter fungieren. Desweiteren meldete Herr Norman Bordin für Mittwoch, den , in der Zeit von Uhr bis Uhr, eine Versammlung auf dem Marienplatz mit mindestens 20 Teilnehmern zu dem Thema 16. Jahrestag des Mauerfalls! an. Als Kundgebungsmittel sollen Flugblätter, Fahnen, 16 Fackeln, Lautsprecheranlage, Megaphon, Lautsprecherfahrzeug, Musik von elektronischen Datenträgern via Lautsprecheranlage (u.a. Schulhof-CD ), Stromgenerator, Scheinwerfer (zum Anstrahlen der Transparente) zur Verwendung gelangen. Als Versammlungsleiter sollten Herr Norman Bordin, als Stellvertreter Herr Hayo Klettenhofer fungieren. Zwischenzeitlich wurden Herr Norman Bordin und Herr Roland Wuttke für die Versammlungsleitung benannt. Rechtliche Bewertung Das Recht, Versammlungen abzuhalten, ist ein im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankertes Grundrecht (Art. 8 des Grundgesetzes -GG-).

2 Seite 2 Versammlungen dürfen nur aus bestimmten, im Versammlungsgesetz definierten Gründen mit Auflagen versehen oder, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei der Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist, verboten werden. Rechtsgrundlage für ein Verbot einer Versammlung ist 15 Abs 1 VersammlG. Danach kann eine Versammlung verboten werden, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist. Eine unmittelbare Gefährdung liegt dann vor, wenn im konkreten Einzelfall auf Grund von belegten Tatsachen erkennbar eine unmittelbare Gefährdung wichtiger Gemeinschaftsgüter droht und die dabei von der Behörde anzustellende Gefahrenprognose einen hohen Grad an Wahrscheinlichkeit aufweist. Dabei dürfen insbesondere bei einem vorbeugenden Verbot keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose gestellt werden, da bei irriger Einschätzung durch die Behörde noch die Möglichkeit einer späteren Auflösung bleibt (Beschluss des VG München vom , M 7 S ). Die rechtliche Prüfung ergab, dass die für den auf dem sog. Odeonsplatz (Platz vor der Feldherrnhalle) geplante Nazi-Kundgebung des Herrn Klettenhofer mit dem Thema "Ehre den 16 Toten vom 9. November 1923" aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in vollem Umfang zu verbieten ist. Hierbei kommt der neu geschaffenen Strafrechtsnorm des 130 Abs. 4 StGB eine besondere Bedeutung zu: Nach 130 Abs. 4 StGB wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt. 130 Abs. 4 normiert damit drei Tatbestandsmerkmale, bei deren Vorliegen eine Versammlung gemäß 15 Abs. 1 VersammlG verboten werden kann. Eine Nazi-Demo, die die Blutzeugen der Bewegung des sog. Hitlerputsches (Marsch auf die Feldherrnhalle am 9. November 1923) huldigt - überdies am 9. November und am damaligen Ort des Geschehens mit Fackeln, Fahnen und Musik -, ist eine ungeheuerliche Provokation und Verhöhnung der Opfer des NS- Unrechtsregimes und deren Nachkommen sowie der Münchner Bevölkerung; die Rechtsradikalen stören hierdurch den öffentlichen Frieden. Aus diesen Gründen verfügte das KVR ein Gesamtverbot der Versammlung vor der Feldherrnhalle und wird eine derartige Neonazi-Demo mit diesem Thema auch zu keinem Zeitpunkt dulden.

3 Seite 3 Die für den gleichen Tag auf dem Marienplatz angemeldete Versammlung des Herrn Bordin mit dem Thema "16. Jahrestag des Mauerfalls!" kann hingegen nicht vollständig verboten werden. Zwar hat das KVR erhebliche Zweifel, ob der Anmelder mit seiner Versammlung tatsächlich an den 16. Jahrestag des Mauerfalls erinnern will oder ob dieses Thema nur ein Deckmantel für rechtsradikales Gedenken ist. Insbesondere hat die Behörde nicht verkannt, dass die thematische Wahl 16. Jahrestag des Mauerfalls! möglicherweise nur dazu dienen soll, einen anderen zeitlichen Bezug zum 9. November zu konstruieren und sich hierdurch versammlungsrechtliche Vorteile verschaffen zu wollen. Nach der - im Zusammenhang mit der Heß-Ersatzveranstaltung in Nürnberg ergangenen - aktuellen Rechtsprechung des VGH Bayern ist allerdings die Behörde bei dem Vorwurf einer Tarnveranstaltung in der Beweispflicht (BayVGH, Beschluss v ; Az.: 24 CS ). Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat auf die diesbezügliche Anfrage des Kreisverwaltungsreferates mitgeteilt, dass keine Erkenntnisse vorliegen, wonach das vom Versammlungsanmelder Norman Bordin genannte Thema dazu verwendet wird, über einen direkten Bezug der obengenannten Versammlung zur Reichspogromnacht oder den Hitlerputsch hinwegzutäuschen. Aus diesen Gründen hat das KVR keine rechtliche Handhabe, auch diese Nazi-Demo vollständig zu verbieten. Rechtlich möglich und notwendig war aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Symbolschutz des Marienplatzes vor dem historischen Hintergrund des sog. Hitlerputsches und der Reichsprogromnacht, Schutz der Gedenkveranstaltung der Israelitischen Kultusgemeinde) eine örtliche Verlegung der Versammlung auf den Karlsplatz. Sollte sich jedoch bei der Durchführung der Kundgebung auf dem Karlsplatz (Stachus) herausstellen, dass das angemeldete Thema tatsächlich nur ein Deckmantel für die Verherrlichung des oder anderer nationalsozialistischer Gedenktage sein sollte, wird die Polizei vor Ort gegen diese Demonstration in der erforderlichen Weise einschreiten. Daneben wurden für die Versammlung des Herrn Bordin weitere umfangreiche Auflagen verfügt, um möglichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu begegnen. Insbesondere wurden die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, das Tragen von Uniformen, Uniformteilen und gleichartigen Kleidungsstücken als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung (z.b. Springerstiefel, sog. Bomberjacken etc.), das Rufen von Parolen mit der Wortfolge Nationaler Widerstand (z.b Hoch lebe der Nationale Widerstand oder Hier steht der Nationale Widerstand ), das Skandieren der Parolen Ruhm und Ehre der Waffen-SS oder ähnlicher Parolen sowie Äußerungen und Darbietungen, die gegen einschlägige Strafbestimmungen und den Jugendschutz verstoßen, verboten. II. Antrag des Referenten: 1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Der Antrag Nr der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL vom damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.

4 Seite 4 III. Beschluss nach Antrag Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der/Die Vorsitzende Der Referent Ober-/ Bürgermeister/in Dr. Blume-Beyerle Berufsmäßiger Stadtrat

5 Seite 5 IV. Abdruck von I. bis III. über den stenographischen Sitzungsdienst an das Direktorium Dokumentationsstelle an das Direktorium HA II/V 1 (5-fach) an das Direktorium - Stadtkämmerei an das Polizeipräsidium München jeweils mit der Bitte um Kenntnisnahme V. Wiedervorlage bei Kreisverwaltungsreferat GL/111 zu V.: 1. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit dem beglaubigten Original wird bestätigt. 2. Mit Vorgang zurück zu Kreisverwaltungsreferat HA I/332 zur weiteren Veranlassung. Am Kreisverwaltungsreferat GL/111 I.A.